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Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3330/08 vom 04.08.2009

Rechtsgebiete:GG, SGB IX, AGG, JAPrO
Schlagworte:Anforderungsprofil, Auswahlkriterien, Benachteiligungsverbot, Bewerbung, Eignung, Einstellungspraxis, Entschädigung, Ernennung, Prüfungserleichterung, Vorstellungsgespräch
Stichwort:Klausur
Leitsatz:1. Zwingende Vorgaben eines Anforderungsprofils müssen verbindlich, nachvollziehbar dokumentiert und für die Bewerber erkennbar festgelegt sein.

2. Die Frage ob und ggf. welche Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der schriftlichen Prüfung zur Kompensation einer Behinderung gewährt werden, wird in einem eigenständigen und selbständig rechtsschutzfähigen Verfahren geklärt. Die Behauptung einer tatsächlich besseren Eignung kann im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 3330/08



HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 85/09 vom 25.05.2009

Rechtsgebiete:BGleiG
Stichwort:Klausur
Leitsatz:Die Gleichstellungsbeauftragte kann trotz des Wortlauts des § 22 BGleiG vorläufigen Rechtsschutz erhalten.

Im vorläufigen Rechtsschutz ist nicht zu entscheiden, ob die Gleichstellungsbeauftragte berechtigt ist, an Besprechungen der Dienststellenleitung (Führungsklausuren) teilzunehmen.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 85/09

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 B 312/09 vom 30.04.2009

Rechtsgebiete:SächsPersVG
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, Personalvertretung, Kostenübernahme
Stichwort:Klausur
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PL 9 B 312/09

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11116/08.OVG vom 27.03.2009

Rechtsgebiete:JAPO
Schlagworte:erste juristische Staatsprüfung, Aufsichtsarbeit, schriftliche Prüfung, Bewertung, Nichtbestehen der Prüfung, Bewertungsfehler, Bewertungsgrundsatz, Prüferbeteiligungsverfahren, Schlagwort, Nichtverwendung, Flüchtigkeitsfehler, falsche Wortwahl, falscher Sachverhalt, Aufbaufehler, Hilfsgutachten
Stichwort:Klausur
Leitsatz:Zur Fehlerhaftigkeit der Bewertung einer Aufsichtsarbeit im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung (Nichtverwendung eines Schlagworts bei im Übrigen zutreffender Abhandlung; falsche Wortwahl unter Zeitdruck; kein Hilfsgutachten bei mehreren rechtlichen Ansätzen auf derselben Stufe).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11116/08.OVG


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