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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlarstellung durch den Prüfer im gerichtlichen Verfahren 

Klarstellung durch den Prüfer im gerichtlichen Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 8.00 vom 30.03.2000

Leitsätze:

1. Bundesrecht verbietet es nicht, daß der Prüfer eine objektiv mehrdeutige Einzelbewertung im gerichtlichen Verfahren erläutert und die Bewertung in der klargestellten Fassung sodann Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung wird.

2. Mit Rücksicht auf das föderalistische Prinzip verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das für den Prüfling maßgebliche Landesrecht die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als das Recht anderer Bundesländer.

Beschluß des 6. Senats vom 30. März 2000 - BVerwG 6 B 8.00 -

I. VG Stuttgart vom 19.02.1999 - Az.: VG 10 K 3574/97 -
II. VGH Mannheim vom 30.11.1999 - Az.: VGH 9 S 1277/99 -


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