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Klageverzicht als Bedingung für Abfindung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RaSchO, BetrVG, BGB, NachwG
Schlagworte:	"Turboprämie", Klageverzicht als Bedingung für Abfindung
Stichwort:	Klageverzicht als Bedingung für Abfindung
Leitsatz:	Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage erhebt, sind nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage führt nur dann zum Erlöschen des Abfindungsanspruchs, wenn für den Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt erkennbar ist, dass er die Wahl zwischen Abfindung und Klageerhebung hat.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 189/05

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