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Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/06; 5 U 64/2006 vom 23.10.2006

1. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).

2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/2006 vom 23.10.2006

1. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).

2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 30/05 vom 14.07.2006

rechtskräftig

ARBG-HAMBURG – Urteil, 11 Ca 68/05 vom 05.10.2005

1. Eine Betriebsvereinbarung, mit der eine andere Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt wird, und die die Regelung enthält, wonach an die Stelle der aufgehobenen Betriebsvereinbarung zwei näher bezeichnete Tarifverträge treten, stellt keine statische Bezugnahme auf diese Tarifverträge dar.

2. Der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG gilt auch für eine Betriebsvereinbarung, die eine jährliche Sonderzuwendung vorsieht, wenn im Laufe des Jahres ein Tarifvertrag in Kraft tritt, der andere Regelungen über die Sonderzahlung für das gesamte laufende Jahr enthält.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 787/05; 15 Sa 788/05 vom 07.09.2005

Eine dynamische Inbezugnahmeklausel der DRK-Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag macht die Arbeitsbedingungen entsprechend dem DRK-TV West i. d. F. des 23. Änderungstarifvertrag zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses.

Dem steht nicht entgegen, das die Aufnahme der Änderungen in die Arbeitsbedingungen ohne verbandsrechtliche Verpflichtung für die nachgeordneten Verbände und Einrichtungen des DRK erfolgt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 123/02 vom 17.09.2002

1. Zum "sonst berechtigten Interesse" i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG gehören auch private Interessen zum Zweck der Durchsetzung privater Vermögensinteressen.

2. a) Der Archivbenutzungsanspruch nach §§ 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG und 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 NArchG umfasst auch sog. Findmittel wie Findbücher und Repertorien.

b) Der Zustimmungsvorbehalt des Depositalgebers in Depositalverträgen i.S.d. § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG erstreckt sich auch auf diese Findmittel.

3. Wenn sich ein privater Dritter gegenüber dem Staatsarchiv eines (Mit-)Eigentumsanspruches an dem Depositalgut berühmt, ist er gehalten, auf deem Zivilrechtswege gegen den Depositalgeber vorzugehen, um die Eigentumsfrage verbindlich klären zu lassen.

4. Die Verarbeitungsregelungen der Datenschutzgesetze und insbesondere das Einsichtnahmerecht aus §16 Abs.3 NDSG sind auf das Archivbenutzungsverhältnis nach dem Niedersächsischen Archivgesetz nicht anwenbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2652/96 vom 06.10.1998

1. Eine Architekten-GmbH kann in Baden-Württemberg nicht in die Architektenliste eingetragen werden.

2. Dadurch wird sie in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1262/95 vom 04.03.1997

1. Zur Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 131 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO in der vor dem 01.01.1997 geltenden Fassung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3152/95 vom 06.03.1996

1. Zur Auslegung des § 1 S 1 Nr 7 der Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs 2 S 1 BSHG vom 28.06.1974 (BGBl I S 1365) (BSHG§24Abs2DV F: 1974-06-28).

2. Eine Auslegung der vorerwähnten Bestimmung muß beide Regelungselemente, die außerordentliche Pflegebedürftigkeit ebenso wie die Vergleichbarkeit der Behinderungen der zu beurteilenden Hilfesuchenden mit denjenigen der Personen im Sinne der Nrn 1-5 der Vorschrift, berücksichtigen. Die Regelungselemente stehen nicht unabhängig voneinander; vielmehr ist die Vergleichbarkeit der Behinderungen eine Folge der außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit. Ein bei einem Vergleich der Behinderungen festgestelltes Zurücktreten des objektiven Schweregrads der individuellen Behinderung kann durch eine entsprechend gesteigerte (außergewöhnliche) Pflegebedürftigkeit ausgeglichen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2163/90 vom 17.12.1991

1. Die Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis ist nach dem Landesschulrecht in Baden-Württemberg grundsätzlich den Erziehungsberechtigten vorbehalten.

2. Die landesschulrechtliche Anknüpfung an das bundesrechtlich normierte Sorgerecht ist verfassungsrechtlich unbedenklich und nach der Kompetenzlage nahegelegt. Dem geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Vater stehen de lege lata weder aus Art 6 Abs 2 S 1 GG noch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen elterliche Befugnisse wie einem sorgeberechtigten Elternteil zu.


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