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Klagerweiterung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 3/06 vom 06.03.2006

Eine anwaltlich vertretene Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, über die noch nicht entschieden ist, kann für Klagerweiterungen nur dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie auch insoweit einen ausdrücklichen Antrag gestellt hat. Eine Hinweispflicht des Gerichts besteht nicht.

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