JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Klagerücknahme nicht widerrruflich

Klagerücknahme nicht widerrruflich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGO, BGB
Schlagworte:	Elektronisch übermittelte Klagerücknahme, Klagerücknahme nicht widerrruflich
Stichwort:	Klagerücknahme nicht widerrruflich
Leitsatz:	1. Eine dem FG elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a.F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. 2. Eine Klagerücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn die Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO nur mit Einwilligung des Beklagten möglich ist und der Beklagte diese Einwilligung noch nicht erteilt hat.
Volltext: BFH - Urteil, V R 40/05

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/klageruecknahme-nicht-widerrruflich