JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen

Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TzBfG, BAT
Schlagworte:	Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen
Stichwort:	Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen
Leitsatz:	Zur Anwendung der Klagefrist der §§ 17, 21 TzBfG auf auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 17 Sa 546/03

Rechtsgebiete:	GG, BeschFG, KSchG, SGG, BAT
Schlagworte:	Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen
Stichwort:	Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG findet keine Anwendung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung. 2. Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nicht nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT mit Ablauf des Monats, in dem ihm ein Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Feststellung einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente zugeht, wenn der Angestellte den Rentenantrag bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG auf die Gewährung einer Zeitrente nach § 102 SGB VI beschränkt. Hinweise des Senats: Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge einer Rentengewährung nach § 59 Abs. 1 BAT (BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8) Aktenzeichen: 7 AZR 906/98 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 23. Februar 2000 - 7 AZR 906/98 - I. Arbeitsgericht Münster - 2 Ca 1262/97 - Urteil vom 14. August 1997 II. Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Sa 2140/97 - Urteil vom 24. Juli 1998
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 906/98