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Klageerzwingungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, VGH B 16/05 vom 25.01.2006

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 124 LV) verbietet, die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO zu überspannen. Zur Darstellung des Inhalts der angegriffenen staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen reicht es aus, wenn er sich aus der Antragsschrift mosaikartig erschließt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 323/04 vom 15.12.2004

Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis bzw. einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 312/04 vom 15.12.2004

Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis bzw. einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 313/04 vom 02.12.2004

Dem öffentlichen Interesse an einer hinreichenden Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur dann Genüge getan, wenn der Antragsteller den Tag des Posteinwurfes der Beschwerdeschrift angibt und danach noch mindestens zwei Postbeförderungstage bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbleiben.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 185/04 vom 01.07.2004

Zur Freiheitsberaubung im Amt durch den Mitarbeiter eines Ausländeramtes.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 35/03 vom 03.02.2003

1. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei­ und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus.

2. Mit dem Tod des Verletzten endet dessen Rechtsfähigkeit und damit seine Parteifähigkeit.

3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 436/02 vom 06.01.2003

Zu den Anforderungen an eine ausreichende Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 158/02 vom 09.07.2002

Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 65/02 vom 02.07.2002

Der Wartepflichtige hat das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem er mit dem Einfahren beginnt, bereits sichtbar bzw. akustisch wahrnehmbar ist. Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtsstraße ein weiteres Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 388/02 vom 21.05.2002

Geschütztes Rechtsgut der §§ 331 - 338 StGB (hier: Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB) ist die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit, so dass bei einer Verletzung dieses Rechtsgutes durch ein Bestechungsdelikt der Bürger nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt und daher auch nicht Verletzter i.S.d. § 172 Abs. 1 StPO ist mit der Folge, dass ein von ihm gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO unzulässig ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 310/01 vom 11.01.2002

Der Sachvortrag in der Antragsschrift eines Klageerzwingungsantrags genügt dem Erfordernis einer geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhalts dann nicht, wenn sich der Sachverhalt erst aus der Kenntnisnahme und dem Inhalt der Anlagen erschließen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 476/00 vom 29.11.2001

Ärztliche Sachkunde begründet eine besondere Hilfspflicht nur dann, wenn der um Hilfe angegangene, nicht unmittelbar beteiligte Arzt wirksamere und frühere Hilfe leisten kann als andere Personen. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen mehreren an einem Unglücksfall als mögliche Hilfeleistende beteiligte Ärzte.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 729/01 vom 20.08.2001

Das Verschweigen wesentlicher, dem Anzeigevorwurf entgegenstehender Ermittlungsergebnisse macht den Klageerzwingungsantrag unzulässig.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 580/01 vom 12.07.2001

Zu den erforderlichen Angaben im Klageerzwingungsantrag über die Einhaltung der Beschwerdefrist aus § 172 I 1 StPO.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 519/98 vom 28.05.2001

Leitsatz

Für einen begründeten Klageerzwingungsantrag ist "hinreichender Tatverdacht" im Sinn des § 170 StPO erforderlich

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 9/01 vom 22.02.2001

Leitsatz

Der Begriff des Geheimnisses im Sinn von § 203 StGB enthält drei Elemente, und zwar das Geheimsein, den Geheimhaltungswillen und das objektive Geheimhaltungsinteresse. Gibt der Betroffene ein Geheimnis bewusst und zielgerichtet an einen Personenkreis weiter, fehlt es am Geheimhaltungswillen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 10/01 vom 15.02.2001

Leitsatz:

Zur Verletzung von Privatgeheimnissen durch Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 327/2000 vom 08.01.2001

Leitsatz

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur dann wirksam im Sinn von § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, wenn der Rechtsanwalt durch die Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Sache geprüft hat und die Verantwortung für den Antrag übernimmt. Ergibt sich demgegenüber aus den Gesamtumständen oder aus einem Zusatz, dass es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt, so ist die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig.

2. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der Rechtsanwalt an dem Antragsvorbringen mindestens gestaltend mitgewirkt, wenn nicht dieses gänzlich selbst erarbeitet hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 265/2000 vom 13.12.2000

Leitsatz:

Zur ausreichenden Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 669/00 vom 11.12.2000

Leitsatz:

Der Antragsteller kann die Monatsfrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO nicht dadurch umgehen, dass er nach Verwerfung seines Klageerzwingungsantrages die bereits bekannten und von der Staatsanwaltschaft als nicht anklagewürdig angesehenen Tatsachen ohne weitergehenden Sachvortrag erneut zur Anzeige bringt (s.a. OLG Düsseldorf NStE Nr. 26 zu § 172 StPO; NStZ-RR 00, 1462).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 266/00 vom 30.11.2000

Leitsatz:

Zur Darlegung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO im Antrag auf gerichtliche Entscheidung.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 481/00 vom 27.09.2000

Leitsatz:

Ist für das angezeigte Delikt die in § 78 III StGB bestimmte Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Klageerzwingungsantrag darlegen, dass und aus welchem Grund die Tat trotzdem noch verfolgbar ist; andernfalls ist davon auszugehen, dass der Erhebung der öffentlichen Klage das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung entgegensteht.


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