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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlageerzwingungsverfahren 

Klageerzwingungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 625/99 vom 30.12.1999

StPO § 172 Abs 2 und 3

Nach Ablauf der für die Anbringung des Klageerzwingungsantrages maßgeblichen Monatsfrist können etwaige Formfehler nicht mehr behoben werden, insbesondere nicht dadurch, daß nunmehr ein formgerechter Antrag angebracht wird. Dieser ist wegen Nichteinhaltung der Monatsfrist als unzulässig zu verwerfen. Dies gilt auch dann, wenn der Anzeigeerstatter sich nicht darauf beschränkt, lediglich einen neuen Klageerzwingungsantrag nach Fristablauf in dem früheren Ermittlungsverfahren zu stellen, sondern seine Strafanzeige wiederholt.

OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, Beschluß vom 30.12.1999 - 1 Ws 624 - 625/99

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 282/99 vom 31.01.2000

Zur Verletzung von Privatgeheimnissen und des Dienstgeheimnisses durch den Pressesprecher einer Staatsanwaltschaft

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 362/99 vom 24.02.2000

Der Darlegung der Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO ist dann Genüge getan, wenn sich die Einhaltung der Beschwerdefrist entweder ohne Mühe durch einen einfachen Blick in beigefügte Anlagen ergibt oder mit der Antragschrift mitgeteilt wird, dass die Beschwerde so frühzeitig nach Eingang des Einstellungsbescheides eingelegt worden ist, dass sich die Einhaltung der Frist aufdrängt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 624/99 vom 30.12.1999

StPO § 172 Abs 2 und 3

Nach Ablauf der für die Anbringung des Klageerzwingungsantrages maßgeblichen Monatsfrist können etwaige Formfehler nicht mehr behoben werden, insbesondere nicht dadurch, daß nunmehr ein formgerechter Antrag angebracht wird. Dieser ist wegen Nichteinhaltung der Monatsfrist als unzulässig zu verwerfen. Dies gilt auch dann, wenn der Anzeigeerstatter sich nicht darauf beschränkt, lediglich einen neuen Klageerzwingungsantrag nach Fristablauf in dem früheren Ermittlungsverfahren zu stellen, sondern seine Strafanzeige wiederholt.

OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, Beschluß vom 30.12.1999 - 1 Ws 624 - 625/99


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