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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlageerzwingungsantrag 

Klageerzwingungsantrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 637/06 vom 24.01.2007

Zum erforderlichen Umfang des Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Einhaltung der Beschwerdefrist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 7/03 vom 18.02.2003

Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 35/03 vom 03.02.2003

1. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei­ und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus.

2. Mit dem Tod des Verletzten endet dessen Rechtsfähigkeit und damit seine Parteifähigkeit.

3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 669/00 vom 11.12.2000

Leitsatz:

Der Antragsteller kann die Monatsfrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO nicht dadurch umgehen, dass er nach Verwerfung seines Klageerzwingungsantrages die bereits bekannten und von der Staatsanwaltschaft als nicht anklagewürdig angesehenen Tatsachen ohne weitergehenden Sachvortrag erneut zur Anzeige bringt (s.a. OLG Düsseldorf NStE Nr. 26 zu § 172 StPO; NStZ-RR 00, 1462).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 ARs 36/01 vom 06.08.2001

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 735/01 vom 06.08.2001


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