JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Klageerweiterung
| Rechtsgebiete: | ArbGG, NachwG, ZPO, InsO, BGB, ArbGG |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Aufklärungspflicht, Verletzung, Schaden (zukünftiger), Feststellungsantrag, Bestimmtheit, Anschlussberufung, Klageerweiterung |
| Stichwort: | Klageerweiterung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 336/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, VwGO |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Streitgegenstand, Klageerweiterung |
| Stichwort: | Klageerweiterung |
| Leitsatz: | 1. Ein ausdrücklich allein auf eine Anordnung der obersten Landesbehörde i. S. des § 23 AufenthG gestützter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erstreckt sich nach Inkrafttreten des § 104 a AufenthG zwar auch auf diese Anspruchsgrundlage, nicht jedoch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach anderen Anspruchsgrundlagen des fünften Abschnitts des Aufenthaltsgesetzes, soweit der der Behörde unterbreitete Lebenssachverhalt dies nicht nahelegt. 2. Wird im Wege der Klageerweiterung ein neuer Streitgegenstand (hier: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG) in das Verfahren eingeführt, ist die Zulässigkeit der Klage insoweit an § 75 VwGO zu messen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 683/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rechtsanwalt, Umfang der Bewilligung, Klageerweiterung |
| Stichwort: | Klageerweiterung |
| Leitsatz: | Dem Antragsteller ist es bei einer selbst erhobenen Klage wegen abgerechneter Lohnansprüche, die vorgerichtlich nicht bestritten wurden, zuzumuten, bis zum Gütetermin abzuwarten, bevor er die Beiordnung eins Rechtsanwalts beantragt. Vorher erscheint diese nicht erforderlich. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 51/08 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, RVG, VwGO |
| Schlagworte: | Entscheidungszeitpunkt, Gegenstandswert, Klageerweiterung, Rechtswegbeschwerde, Widerklage |
| Stichwort: | Klageerweiterung |
| Leitsatz: | 1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 2. Klageerweiterungen und Widerklage während des Rechtswegbeschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert einer Rechtswegbeschwerde ist mit einem Fünftel des Hauptsachewertes angemessen bewertet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 O 15/07 | |
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