Klageeinreichung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Klageeinreichung, Gerichtskosten
Stichwort:	Klageeinreichung
Leitsatz:	Leitsatz: Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll.
Volltext: OLG-ZWEIBRÜCKEN - Beschluss, 5 WF 65/00

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