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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlagebefugnis der Verfügungsberechtigten gegen die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids 

Klagebefugnis der Verfügungsberechtigten gegen die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 184.99 vom 05.10.1999

Leitsatz:

Die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids durch das Vermögensamt während eines hiergegen anhängigen Klageverfahrens des Berechtigten verletzt den Verfügungsberechtigten nicht in schützenswerten Rechtspositionen. Dessen subjekte Rechte werden vielmehr erst durch eine abschließende Sachentscheidung über das Restitutionsbegehren berührt.

Beschluß des 8. Senats vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 8 B 184.99 -

I. VG Magedeburg vom 20.04.1999 - Az.: VG A 9 K 817/98 -


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