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Klagebefugnis

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 56/07 vom 06.11.2007

1. Im Rahmen der Prüfung der Klagebefugnis von anerkannten Naturschutzvereinen nach § 60 c Abs. 1 und 2 Nr. 1 NNatG i.V.m. § 60 a Nr. 4 e) ff) NNatG bei der Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich sind nicht nur die zu bebauenden Flächen, die Gegenstand der Baugenehmigung sind, sondern auch die zu bebauenden Flächen zu berücksichtigen, die notwendiger Bestandteil des Bauvorhabens sind und daher hätten genehmigt werden müssen.

2. Zu der Grundfläche der baulichen Anlage i.S.d. § 60 a Nr. 4 e) ff) NNatG können auch zu bebauende Flächen außerhalb des Baugrundstücks wie der Erschließung dienende Zuwegungen gehören.

3. § 60 c Abs. 1 und 2 Nr. 1 NNatG i.V.m. § 60 Nr. 7 b) NNatG begründet eine Klagebefugnis der nach § 60 NNatG anerkannten Vereine nur, wenn eine Ausnahme nach § 28 a Abs. 5 oder § 28 b Abs. 4 NNatG erteilt worden ist. Eine Klagebefugnis bezüglich einer Baugenehmigung, die trotz Vorhandenseins eines gesetzlich geschützten Biotops erteilt worden ist, lässt sich aus diesen Bestimmungen nicht herleiten.

4. Ist ein auf der Grundlage des Reichsnaturschutzgesetzes geschaffenes Landschaftsschutzgebiet unter der Geltung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes erweitert worden, können die in das Landschaftsschutzgebiet neu einbezogenen Flächen einen anderen Schutzstatus als die "Altflächen" haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2550/96 vom 07.04.1997

1. Die Befugnis einer Gemeinde zur Klage auf Ergänzung der luftrechtlichen Genehmigung eines nahegelegenen Verkehrsflughafens kann sich nur aus nachteiligen Wirkungen der durch diese Genehmigung selbst zugelassenen Handlungen und Maßnahmen ergeben, nicht dagegen aus zu erwartenden Auswirkungen von Folgemaßnahmen (hier: Stadtbahnbau), die ihrerseits die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens voraussetzen.

2. Ein militärischer Flugplatz verliert nicht schon durch die Einstellung des Flugbetriebs seine prägende Wirkung auf die Umgebung.

3. Eine Gemeinde kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Flughafengenehmigung nur dann mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden. Dazu ist von ihr darzulegen, daß und in welcher Weise eine bereits hinreichend konkretisierte örtliche Planung durch die angegriffene Entscheidung rechtswidrig beeinträchtigt wird.

4. Die nachhaltige Beeinflussung ihrer Entwicklung oder die Verletzung ihres Rechts, das Gepräge und die Struktur ihres Ortes selbst zu bestimmen ("Selbstgestaltungsrecht") kann eine Gemeinde zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Entscheidung mit planerischem Einschlag eines überörtlichen Planungsträgers nur dann erfolgreich geltend machen, wenn dessen Kernbereich dadurch betroffen wird, daß grundlegende Veränderungen des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen, die die Identität der Gemeinde ausmachen, zu befürchten sind.

5. Die Klagebefugnis einer Gemeinde kann sich auch aus ihrer - einfachrechtlichen - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw als Trägerin kommunaler Einrichtungen ergeben; das entsprechende Gewicht ihrer Interessen ist dabei jedoch als eher gering einzustufen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 5 K 6/10 vom 22.03.2012

1. Das isoliert zur Entscheidung gestellte Begehren, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses feststellen, ist als unzulässiges Feststellungsbegehren im Sinne einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zu bewerten. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses und seiner Nichtvollziehbarkeit bis zur Mangelbehebung sind insoweit grundsätzlich untrennbar miteinander verbunden.2. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO hat nicht den Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts (hier: der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 87a GG), von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend zu klären.3. Mit der Klageerhebung gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann mit Blick auf ein zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende vertragliche Vereinbarung die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende vertragliche Nebenpflicht, sich leistungstreu zu verhalten (sog. Leistungstreuepflicht), verletzt und damit die Klagebefugnis wegen unzulässiger Rechtsausübung zu verneinen sein (hier bejaht).4. Ebenso wenig wie Betroffene, deren Person und Aufenthalt unbekannt sind, sollen nach § 43a Nr. 4 EnWG solche Personen benachrichtigt werden, deren Betroffenheit unbekannt ist. Ist der Anhörungsbehörde eine Betroffenheit nicht bekannt, folgt daraus zugleich, dass ihr deren Zurechnung zur Person eines Betroffenen nicht möglich und ein solcher Betroffener in diesem Sinne unbekannt ist.5. Zumindest dann, wenn neben dem Umstand, dass sein Aufgabenbereich berührt ist, keine konkreten Anhaltspunkte für die besondere Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange auch in subjektiven Rechten bestehen, darf die Anhörungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass eine solche Betroffenheit nicht besteht. Ist ihr in diesem Sinne die Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange unbekannt geblieben bzw. musste diese ihr nicht bekannt sein, trifft sie folglich im Rahmen der Betroffenenanhörung keine Benachrichtigungspflicht nach § 43a Nr. 4 EnWG.6. Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, sind nicht als den Anforderungen des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V entsprechende, die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen anzusehen.7. Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG M-V eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen dadurch hervorgerufene neue oder weitergehende Belastungen, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses.8. Anordnungen, die zu einer konzeptionellen Änderung des Vorhabens zwingen bzw. aus dem beantragten Vorhaben ein "anderes" Vorhaben machen würden, können jenseits der Frage, ob sie verfahrensrechtlich nach § 43d EnWG, § 76 VwVfG M-V zu behandeln wären, nicht auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V gestützt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 408.09 vom 10.01.2012

1. Dem Bürgen fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem der Hauptschuldner zur Rückzahlung einer Subvention verpflichtet wird, die Klagebefugnis.

2. Bejaht die Widerspruchsbehörde die Widerspruchsbefugnis, bindet sie nicht das Verwaltungsgericht an die Überprüfung der Klagebefugnis.

SG-BERLIN – Urteil, S 76 KR 1643/10 vom 19.07.2011

1. Für Klagen Dritter gegen Bestimmungsbescheide nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs 1 Nr 2 SGG gegeben und sind die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung nach § 12 Abs 2 SGG zuständig.

2. Die Klagebefugnis Dritter kann in strittigen Fällen nicht schon deshalb bejaht werden, weil die behauptete drittschützende Wirkung einer Norm noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

3. Der Gesetzgeber hat in § 116b Abs 2 SGB 5 das Entscheidungsprogramm für das Bestimmungsverfahren und die daran zu Beteiligenden abschließend festgelegt.

4. Die Kassenärztliche Vereinigung ist im Land Berlin nicht unmittelbar Beteiligter im Sinne des § 116b Abs 2 S 3 SGB 5.

5. § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist keine Drittschutz vermittelnde Norm; durch den Terminus "Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation" wird keine wehrfähige Rechtsposition begründet.

6. Zur Klagebefugnis Dritter in Fällen evident fehlsamer Bestimmungsentscheidungen nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 30/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus ?Fraktionsrechten?.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 50/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus ?Fraktionsrechten?.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1712/99 vom 12.05.2000

1. Enthält eine Änderungsplangenehmigung gegenüber der Ursprungsplangenehmigung eine selbständige Beschwer, so kann sie isoliert angefochten werden.

2. § 2 Abs 3 EBO vermittelt einer Gemeinde keine Klagebefugnis gegen eine Änderungsplangenehmigung für den Wegfall ursprünglich plangenehmigter Personenaufzüge an einer Bahnüberführung.

3. Zur Klagebefugnis einer Gemeinde, die eine Beeinträchtigung kommunaler Infrastruktureinrichtungen auf dem Bahnhofsvorplatz befürchtet.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 13.386 vom 23.04.2013

Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis hergeleitet werden, eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG 2010 anzufechten.Fischereirecht, wasserrechtliche Anlagengenehmigung, Drittschutz bei der Anlagengenehmigung (verneint), Rücksichtnahmegebot

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 12.1881 vom 19.03.2013

Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im Ergebnis offensichtlich richtig ist; Streitgegenstand einer Planänderung bei unanfechtbarer Planfeststellung; Klagebefugnis und Rechtsverletzung einer Gemeinde

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 13.143 vom 13.02.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von Umweltverbänden; Abschuss und Abfang von Bibern; Artenschutz; Ausnahme durch AllgemeinverfügungLeitsatz:Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention gewährt anerkannten Naturschutzverbänden im Bereich des europäischen Artenschutzes ein über § 64 BNatSchG hinausgehendes Klagerecht gegen eine durch Allgemeinverfügung erteilte Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 456/12.F vom 30.08.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis des Mieters eines Grundstücks gegen eine auf einen Nachbarwiderspruch mit dem Widerspruchsbescheid in die von dem Eigentümer des Grundstücks beantragten und ihm erteilte Baugenehmigung aufgenommene Nebenbestimmung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2151/11 vom 26.04.2012

Zur (fehlenden) Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins auf Feststellung der Befugnis der beklagten Stadt zum Erlass einer Verordnung über die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2278/11 vom 15.03.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis eines Klägers im Baunachbarstreit, wenn dieser weder Eigentümer des Nachbargrundstücks noch dinglicher Berechtigter ist.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 4315/09 vom 28.02.2012

Nach Abtretung der Zulassung stehen dem Erstantragsteller keine Rechte aus Unterlagenschutz nach §§ 24 a/b AMG zu. Einer entsprechenden Klage fehlt die Klagebefugnis (Anschluss an Beschluss vom 08.07.2011 - 7 L 418/11 -; OVG NRW, Beschluss vom 05.10.2011 - 13 B 881/11 -). Auch eine auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem Dritten erteilten Zulassung gerichtete Klage ist unzulässig.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 4952/10 vom 28.02.2012

Nach Abtretung der Zulassung stehen dem Erstantragsteller keine Rechte aus Unterlagenschutz nach §§ 24 a/b AMG zu. Einer entsprechenden Klage fehlt die Klagebefugnis (Anschluss an Beschluss vom 08.07.2011 - 7 L 418/11 -; OVG NRW, Beschluss vom 05.10.2011 - 13 B 881/11 -). Auch eine auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem Dritten erteilten Zulassung gerichtete Klage ist unzulässig.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1609/10 vom 21.09.2011

Allein wegen seiner Planungshoheit steht einem mit der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung beauftragten Zweckverband keine Klagebefugnis gegen die wasserrechtliche Einleiterlaubnis eines privaten Kleinkläranlagenbetreibers zu, wenn kein Konflikt des privaten Anlagenbetriebs mit konkreten Planungen des - gegenwärtig von der Abwasserbeseitigungspflicht befreiten - Zweckverbands ersichtlich ist.Es bleibt offen, ob der Vorbehalt im letzten Satz von § 40 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für "anderweitige Regelungen in Ortssatzungen" über Fälle der Befreiung des kommunalen Abwasserbeseitigungspflichtigen nach Nr. 7 der Vorschrift hinaus auch bei nach Nr. 5 entfallener kommunaler Abwasserbeseitigungspflicht und entfallener Überlassungspflicht des privaten Abwasserbesitzers gilt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 1349/10 vom 03.08.2011

1. Kann die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nicht nach § 18 SGB 10 verlangt werden, fehlt es auch am verfahrensrechtlichen Anspruch auf Bescheiderteilung, selbst wenn ein Antrag gestellt wurde.

2. Ist weder eine Pflicht zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens noch ein Anspruch auf Bescheiderteilung zumindest behauptet, fehlt der Untätigkeitsklage die Klagebefugnis im Sinne von §§ 88, 54 Abs 1, 2 SGG.

3. Verwirft die Behörde einen Antrag "als unzulässig", weil kein Sozialrechtsverhältnis und deshalb auch kein Anspruch auf Bescheidung bestehe und lehnt damit die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ab, handelt es sich um einen sogenannten formellen Verwaltungsakt, der im Rahmen der Kostenentscheidung einer erledigten Untätigkeitsklage nicht als Erfolg der Rechtsverfolgung gewertet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2102/09 vom 20.07.2011

1. Die Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem diesem zugrundeliegenden Unionsrecht auf die Geltendmachung der Verletzung umweltschützender Vorschriften beschränkt. Dem entspricht der Prüfungsumfang des Gerichts als materiell-rechtliche Kehrseite der Klagebefugnis. Für eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung besteht keine Rechtsgrundlage.

2. Ein Umweltverband kann nach Art. 10a der UVP-Richtlinie (juris: EWGRL 337/85) einen Verstoß gegen umweltschützende Rechtsvorschriften geltend machen, auch wenn die betreffenden Vorschriften keinen subjektiven Rechtsschutz Einzelner gewähren (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C-115/09 - Trianel).

Danach besteht die Rügebefugnis eines Umweltverbands auch im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnungen, im Hinblick auf natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen und im Hinblick auf wasserrechtliche Vorschriften, jedenfalls soweit sie aus Unionsrecht hervorgegangen sind. Inwieweit eine Rügebefugnis bezüglich bauplanungsrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt offen.

3. Bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist der Prüfungsumfang auf die Änderung und deren Auswirkungen auf die Emissionen der Gesamtanlage beschränkt.

4. Die Irrelevanzgrenze der TA Luft von 3 % für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Bei Kumulation von Anlagen oder atypischen Situationen ist ggf. eine Gesamtbetrachtung erforderlich. In einer Umweltzone ist jedenfalls eine Irrelevanzgrenze von 1 % rechtlich unbedenklich.

5. Die Fremdgeräuschregelung der TA Lärm ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sich der Gesamtgeräuschpegel (Ist-Zustand) durch die Inbetriebnahme der Anlage nicht nennenswert erhöht.

6. Weder das Immissionsschutzrecht noch das Artenschutzrecht bieten nach geltender Rechtslage Raum für die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks wegen fehlender energiewirtschaftlicher Notwendigkeit oder wegen dessen Auswirkungen auf das globale Klima.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1349/10 vom 24.03.2011

Die Klagebefugnis nach § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG fehlt, wenn dem Kläger der behauptete Anspruch unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zustehen kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 6 KA 42/08 R; Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 114/00 R; Urteil vom 28. April 1967, 3 RK 26/63).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 1569/10 vom 18.02.2011

1. Die Klage eines Kandidaten, der in die Vorschlagliste nach § 28 VwGO aufgenommen, jedoch nicht zum ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht gewählt worden ist, gegen die Nichtberücksichtigung bei der Auswahlentscheidung des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter ist mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn sein Vorbringen es in keiner Weise denkbar erscheinen lässt, dass bei der Durchführung der Wahl Rechtsverstöße erfolgt sind, durch die sein Anspruch auf gleichen Zugang zum Amt des ehrenamtlichen Richters verletzt ist.

2. Der Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter darf seiner Auswahlentscheidung sachgerechte Kriterien abstrakt-genereller Art zugrundelegen. Die Berücksichtigung von Kandidaten, die bereits ehrenamtliche Richter waren, sowie die möglichst gleichmäßige Berücksichtigung von Frauen und Männern sind nicht zu beanstanden. Es ist rechtlich nicht geboten, den Migrationshintergrund als Auswahlkriterium zu berücksichtigen.

3. Auf eine etwaigen Verstoß gegen die Vorschrift des § 28 Satz 3 VwGO über die für die Vorschlagslisten zugrundezulegende Anzahl der Vorgeschlagenen kann sich ein nicht berücksichtigter Kandidat mangels Verletzung eigener Rechte nicht berufen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1208 vom 16.02.2011

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (.) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1220 vom 16.02.2011

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft;

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 195/08 vom 27.01.2011

1. Für eine Klage auf Übernahme ungedeckter Pflegekosten fehlt dem Ehepartner des Pflegebedürftigen die Klagebefugnis (Anschluss an BSG Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 51/09 R).2. Die vom BSG (BSGE 100, 139 ff) entwickelten Grundsätze zur Verwertbarkeit von Vermögen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft können nicht auf Fälle übertragen werden, in denen keiner der Partner leistungsberechtigt nach dem SGB II ist. Die theoretische Möglichkeit eines späteren Leistungsanspruchs ist nicht ausreichend; dies würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der als Einzelfallnorm geschaffenen, auf atypische Einzelfälle zielenden Härtevorschrift in § 90 Abs 3 SGB XII führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 545/10 vom 24.01.2011

Für die Klage eines Baulastbegünstigten gegen einen Baulastverzicht fehlt es jedenfalls dann grundsätzlich an einer Klagebefugnis, wenn sich der Verzicht nicht auf die Rechtmäßigkeit eines - mehr als rein hypothetischen - Bauvorhabens des Begünstigten auswirken kann.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 3465/10 vom 21.12.2010

1. Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB eine Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr.2. Ein Vorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens, der nicht mit Rechtsmitteln angegriffen wird, wird auch dann bestandskräftig, wenn die Genehmigung innerhalb der Rechtsmittelfrist ergeht und angefochten wird. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem solchen Fall der gerichtlichen Prüfung entzogen.3. Eine Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt zunächst eine nachteilige Beeinflussung ihrer Funktion voraus. Als naturwissenschaftlich-technische Frage unterliegt dies voller gerichtlicher Kontrolle. Die Darlegungslast liegt bei der Bundesrepublik Deuschland.4. Eine Beeinflussung ist eine Störung, wenn die Funktion der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise eingeschränkt wird. Der Bundesrepublik kommt ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Einschränkungen aus militärischer Sicht noch hinzunehmen sind.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1625/09.GI vom 09.11.2010

1. Dem Oberflächeneigentümer, auf dessen Grundstück Tagebau (hier: Tontagebau) betrieben wurde, steht für die Anfechtungsklage gegen die bergbehördliche Zulassung eines Abschlussbetriebsplans die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO zu, weil nicht von vorneherein auszuschließen ist, dass er durch die darin enthaltenen Regelungen in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG verletzt wird.

2. Die Bergbehörde hat bei der Entscheidung über die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans die Rechte des Oberflächeneigentümers nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 BBergG zu berücksichtigen. Der Schutzanspruch des Grundstückseigentümers beschränkt sich dabei auf die Vermeidung von unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen seines Oberflächeneigentums(Anschuss an BVerwG, "Moers-Kapellen-Urteil").

3. Bei der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans dürfen von früheren Sonder- und Rahmenbetriebsplänen, die die spätere Rekultivierung des vom Tagebau betroffenen Gebiets zum Gegenstand hatten, abweichende Maßnahmen angeordnet werden, wenn das grundlegende Rekultivierungsziel erhalten bleibt und keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Oberflächeneigentümers damit einhergeht.

4. Wiedernutzbarmachung im Sinne von § 4 Abs. 4 BBergG, § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BBergG und § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBergG bedeutet nicht, dass die Oberfläche in einen Zustand gebracht werden muss, der die unmittelbare Aufnahme der geplanten Folgenutzung ermöglicht.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.378 vom 27.10.2010

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die denkmalrechtliche Erlaubnis enthält;Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis;Vorliegen gewichtiger Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes (bejaht);Denkmalrechtliches Versagungsermessen;Anspruch der Eigentümer benachbarter, unter Ensembleschutz stehender Gebäude auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung und Gewichtung ihrer Belange;Zulässigkeit einer Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtung im Mischgebiet (bejaht);Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtung ist keine Wohnnutzung i.S.d. BauNVO

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 35/10 vom 15.10.2010

1. Die Landesschulinspektion nimmt Aufgaben der Schulaufsicht wahr.2. Dem Leiter einer inspizierten Schule steht als Person keine schulrechtlich begründete Antrags- oder Klagebefugnis zu.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 10.1209 vom 07.10.2010

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht) Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers


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