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Klagebefugnis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1712/99 vom 12.05.2000

1. Enthält eine Änderungsplangenehmigung gegenüber der Ursprungsplangenehmigung eine selbständige Beschwer, so kann sie isoliert angefochten werden.

2. § 2 Abs 3 EBO vermittelt einer Gemeinde keine Klagebefugnis gegen eine Änderungsplangenehmigung für den Wegfall ursprünglich plangenehmigter Personenaufzüge an einer Bahnüberführung.

3. Zur Klagebefugnis einer Gemeinde, die eine Beeinträchtigung kommunaler Infrastruktureinrichtungen auf dem Bahnhofsvorplatz befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.1999

1. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2278/11 vom 15.03.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis eines Klägers im Baunachbarstreit, wenn dieser weder Eigentümer des Nachbargrundstücks noch dinglicher Berechtigter ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1208 vom 16.02.2011

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (.) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1220 vom 16.02.2011

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft;

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 10.1209 vom 07.10.2010

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht) Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 408.09 vom 10.01.2012

1. Dem Bürgen fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem der Hauptschuldner zur Rückzahlung einer Subvention verpflichtet wird, die Klagebefugnis.

2. Bejaht die Widerspruchsbehörde die Widerspruchsbefugnis, bindet sie nicht das Verwaltungsgericht an die Überprüfung der Klagebefugnis.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 823/10.F vom 17.06.2010

Einem Anleger fehlt die Klagebefugnis für Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht, die sich gegen den Betreiber von Bankgeschäften richten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 215/00 vom 11.01.2001

Zur Klagebefugnis eines Anliegers gegen ein Halteverbot vor seinem Grundstück. Eine Anordnung zur Regelung der notwendigen Durchfahrtsbreite ist ermessensfehlerfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1754/91 vom 01.10.1991

1. Für die Anfechtung des Widerrufs der staatlichen Anerkennung einer Heilquelle fehlt dem die Quelle nutzenden Quellenunternehmer die Klagebefugnis.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 184/07 vom 30.09.2008

Fehlende Klagebefugnis des Inhabers der Zulassung des Referenzmittels für eine Anfechtungsklage gegen die einem Importeur für den Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 11.2496 vom 21.12.2012

Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest hat gegenüber der Gemeinde keinen Rechtsanspruch auf Fortführung des Fests.Volksfest; Entwidmung der öffentlichen Einrichtung; Klagebefugnis

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2151/11 vom 26.04.2012

Zur (fehlenden) Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins auf Feststellung der Befugnis der beklagten Stadt zum Erlass einer Verordnung über die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 35/10 vom 15.10.2010

1. Die Landesschulinspektion nimmt Aufgaben der Schulaufsicht wahr.2. Dem Leiter einer inspizierten Schule steht als Person keine schulrechtlich begründete Antrags- oder Klagebefugnis zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2961/06 vom 08.02.2007

Die Verpflichtungsklage einer Gemeinde, mit der sie die Einbeziehung bestimmter Teile eines Regionalplans in die vom Wirtschaftsministerium insoweit verweigerte Genehmigung begehrt, ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 69/02 vom 30.01.2004

Zur Klagebefugnis einer niederländischen (Nachbar-)Gemeinde, einer niederländischen Forstbehörde und eines niederländischen Naturschutzverbandes für eine Klage gegen einen auf deutschem Gebiet genehmigten Windpark.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 3987/01 vom 24.10.2002

Zur Klagebefugnis für die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die einem Dritten (hier: dinglich Berechtigten) erteilte Baugenehmigung für ein Bauvorhaben auf seinem Grundstück

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 383/91 vom 30.01.1992

1. Die Erklärung eines Grundstücks zum befriedeten Bezirk ist grundsätzlich ein den Eigentümer lediglich begünstigender Verwaltungsakt. Dem Eigentümer fehlt regelmäßig die Klagebefugnis zur Anfechtung eines derartigen Verwaltungsakts.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 12.1881 vom 19.03.2013

Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im Ergebnis offensichtlich richtig ist; Streitgegenstand einer Planänderung bei unanfechtbarer Planfeststellung; Klagebefugnis und Rechtsverletzung einer Gemeinde

LG-AACHEN – Urteil, 41 O 6/06 vom 27.06.2006

Zur Klagebefugnis eines Verbandes der Arzneimittelindustrie nach § 8 Abs. 3 Nr .2 UWG

Zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung von Verhaltensempfehlungen eines Verbandes der Arzneimittelindustrie.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 30/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus ?Fraktionsrechten?.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 50/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus ?Fraktionsrechten?.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1739/07 vom 11.11.2008

Klagebefugnis, Antragsbefugnis

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 28/07 vom 24.02.2009

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt durch die Amtssitzzuweisung eines weiteren ÖbVIng in seiner Nähe.Eine hiergegen erhobene Klage ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 3803/07 vom 15.11.2007

1. Familienangehörige oder Erben haben keine Klagebefugnis für eine Klage gegen die Versetzung des verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters in den Ruhestand.

2. Das Widerspruchsverfahren gegen die Versetzung in den Ruhestand erledigt sich mit dem Tod des Beamten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 15.03 vom 21.08.2003

Die Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers gegen ein Verkehrszeichen, mit dem er bereits konfrontiert worden ist, setzt nicht voraus, dass er von dem Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen wird.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 13.386 vom 23.04.2013

Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis hergeleitet werden, eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG 2010 anzufechten.Fischereirecht, wasserrechtliche Anlagengenehmigung, Drittschutz bei der Anlagengenehmigung (verneint), Rücksichtnahmegebot

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 456/12.F vom 30.08.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis des Mieters eines Grundstücks gegen eine auf einen Nachbarwiderspruch mit dem Widerspruchsbescheid in die von dem Eigentümer des Grundstücks beantragten und ihm erteilte Baugenehmigung aufgenommene Nebenbestimmung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 545/10 vom 24.01.2011

Für die Klage eines Baulastbegünstigten gegen einen Baulastverzicht fehlt es jedenfalls dann grundsätzlich an einer Klagebefugnis, wenn sich der Verzicht nicht auf die Rechtmäßigkeit eines - mehr als rein hypothetischen - Bauvorhabens des Begünstigten auswirken kann.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 81/09 vom 09.06.2009

Die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung einer Lohnforderung zur Insolvenztabelle entfällt, wenn für den Lohnzahlungszeitraum ein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt worden ist, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist.


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