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Klagebefugnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Klagebefugnis“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 754/94 vom 03.05.1994

1. Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, die gegen die Vorgesellschaft einer GmbH ausgesprochen wird, leidet an einem Rechtsverstoß, da die Vorgesellschaft als solche nicht Gewerbetreibende im Sinn der Gewerbeordnung ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.12.1992, GewArch 1993, 156 = NJW 1993, 1346).

2. Die Vorgesellschaft wird durch eine derartige Untersagungsverfügung in ihrer Rechtsstellung verletzt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/93 vom 11.02.1994

1. Folgende in Formularverträgen von Mitwohnagenturen verwendete Klauseln stehen mit den Vorschriften des Wohnraumvermittlungsgesetzes nicht in Einklang und sind unzulässig:

a. "Ist die Vertragsauflösung vom Auftraggeber zu vertreten, darf die Agentur einen Unkostenbeitrag für Telefon, Porto und sonstige Aufwendungen berechnen.

b. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: Bearbeitungsgebühr DM 40,--." c. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: je 1/2 Stunde DM 40,-- + Spesen + MWSt." d. "Zur Sicherstellung wird die zinslose Hinterlegung der Vermittlungsprovision vereinbart." e. "Die Vermittlungsprovision bezieht sich auf die vereinbarte Kostenbeteiligung incl. Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie auf die Vertragslaufzeit." f. "Der Auftraggeber verpflichtet sich, erhaltene Angebote nicht an dritte Personen weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung haftet er für die volle Vermittlungsprovision, darüber hinaus für alle Schäden, die der Agentur evtl. entstanden sind."

2. In der Verwendung der vorbezeichneten Klauseln in der konkret angegriffenen Verwendungsform liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1942/93 vom 07.01.1994

1. Zu den Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) gegen die sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, mit dem die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung, zum Umschlag und zur mechanischen sowie chemisch-physikalischen Behandlung von Sonderabfällen zugelassen werden.

2. Ein Drittbetroffener muß, nachdem er mit aufschiebender Wirkung gegen einen Planfeststellungsbeschluß Klage erhoben hat, zu der nachfolgenden behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Beschlusses weder gemäß § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) noch aus sonstigen, insbesondere rechtsstaatlichen Gründen angehört werden (im Anschluß an die Beschlüsse des erkennenden Gerichtshofes vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -, NVwZ-RR 1990, 561, und vom 30.8.1990 - 8 S 1740/90 -, NVwZ-RR 1991, 491; aA Niedersächsisches OVG, Beschl v 10.6.1992, NVwZ-RR 1993, 586).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 953/93 vom 04.11.1993

1. Ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied kann eine Redezeitbeschränkung für Gemeinderatsfraktionen nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

2. Beschränkungen des Rederechts des Gemeinderatsmitglieds sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, soweit sie nach gleichen Grundsätzen erfolgen, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sind und nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Angelegenheit stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 21.10.1993

1. Der Gemeinde steht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung bei deren Anordnung der Kennzeichnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (§ 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO) zu, den sie gegebenenfalls klageweise geltend machen kann. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung der geplanten Einrichtung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone gehindert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 235/93 vom 12.08.1993

1. Rechtliche Interessen der drittbetroffenen Gemeinde werden durch die Festlegung der Hauptwohnung eines Einwohners nicht berührt, so daß die drittbetroffene Gemeinde im Regelfall nicht beizuladen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2942/92 vom 10.08.1993

1. Dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen nur Räumlichkeiten, die bei seinem Inkrafttreten "Wohnung" waren. Räumlichkeiten verlieren ihre frühere Wohnraumeigenschaft, wenn der Eigentümer sie gewerblich zu nutzen beabsichtigt und diese Absicht vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots durch Stellung eines entsprechenden Bauantrages manifestiert. Die formelle Baurechtswidrigkeit zu dieser Zeit schon eingeleiteter Maßnahmen steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Maßnahmen materiell baurechtmäßig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1035/92 vom 26.05.1993

1. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs 1 2. Alt VwGO) ist nur zulässig, wenn der Kläger durch den Verwaltungsakt - wäre dieser wirksam - in seiner persönlichen Rechtsstellung zumindest berührt wäre (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.07.1990, NVwZ 1991, 470f und Beschl v 9.12.1981, NJW 1982, 2205).

2. Die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung oder Aufenthaltsbefugnis an einen Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, berührt die Wohnortgemeinde dieses Ausländers, der er als Asylbewerber aufgrund eines Landesgesetzes zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesen worden war, grundsätzlich nicht in ihrer eigenen Rechtsstellung. Dies gilt auch dann, wenn das Landesgesetz bestimmt, daß die Unterbringungspflicht und die davon abhängigen Vergünstigungen (ua Anrechnung des Ausländers auf die Zahl neu zuzuweisender Asylbewerber) enden, sobald dem Ausländer eine ausländerrechtliche Duldung oder eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, und wenn die Gemeinde den Ausländer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit weiterhin in einer gemeindeeigenen Unterkunft unterbringen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 893/93 vom 12.05.1993

1. Das vor Erhebung einer Leistungsklage bei der Behörde mit Stellung eines Antrags auf Erstattung einer geleisteten Geldzahlung eingeleitete Verwaltungsverfahren ist kein Vorverfahren iS des § 162 Abs 2 S 2 VwGO, für welches die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 12/92 vom 21.01.1993

1. Die zuständige Behörde hat bei der Entscheidung, ob sie gegen eine ohne Genehmigung durch Ausweitung eines Linienverkehrs vorgenommene wesentliche Änderung eines Unternehmens einschreitet, die Belange eines anderen vorhandenen Unternehmers an der Aufrechterhaltung des von ihm betriebenen genehmigten Linienverkehrs zu berücksichtigen.

2. Etwaige Abwehrrechte des vorhandenen Unternehmers unterliegen der Verwirkung, wenn er den intensivierten Verkehr des Konkurrenten jahrelang widerspruchslos hinnimmt und dieser sich im Vertrauen darauf, daß das Recht nicht mehr ausgeübt wurde, in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/92 vom 04.12.1992

Bittet ein Endverbraucher auf einer vorgedruckten "Anforderungskarte" um die Óbersendung von Prospektmaterial eines Anbieters von Heizsystemen, ohne hierbei die in der Anforderungskarte vorgesehene Zeile "Telefonnummer" auszufüllen, verstößt es gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn der Anbieter Telefonkontakt zu dem Einsender herstellt. In der Zusendung der "Anforderungskarte" als solcher liegt weder ausdrücklich noch konkludent die Einverständniserklärung mit dieser Art der Akquisition.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 506/92 vom 01.09.1992

1. Ein Mitglied des Gemeinderats kann eine möglicherweise rechtswidrige Eilentscheidung des Bürgermeisters nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 247/92 vom 19.08.1992

1. Eine baurechtliche Verfügung, die zur Duldung einer Abbruchsanordnung verpflichtet, dient der Überwindung der Berechtigung eines Dritten an der abzuberechnenden Anlage. Fehlt es an einer solchen Berechtigung des Adressaten der Duldungsverfügung, ist diese rechtswidrig.

2. Allein deswegen, weil ein Dritter gegen eine Abbruchsanordnung - unzulässigerweise - Widerspruch eingelegt hat, bedarf es des Erlasses einer an ihn gerichteten Duldungsverfügung nicht.

3. Der Widerspruch gegen eine nicht an den Widerspruchsführer gerichtete Abbruchsanordnung ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1350/92 vom 26.06.1992

1. § 45 Abs 1 StrlSchV ist auch im Falle einer nach § 7 Abs 3 Satz 1 AtG erforderlichen Genehmigung zur Stillegung und zum Abbau einer Anlage nach § 7 Abs 1 AtG entsprechend anzuwenden.

2. Die Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensordnung über die Beteiligung Dritter haben drittschützende Wirkung nur insoweit, als die Dritten hinreichend dartun, daß sich der von ihnen gerügte Verfahrensfehler der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung auf ihre materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1117/91 vom 12.06.1992

1. Ein Grundstückseigentümer kann den Planfeststellungsbeschluß für einen vorangehenden Teilabschnitt einer Bundesstraße nur dann wegen einer Zwangspunktbildung anfechten (vorbeugender Rechtsschutz), wenn sein Grundstück bei Fortführung der Trasse zwangsläufig betroffen wird. Das ist nur der Fall, wenn die Betroffenheit in planerisch-tatsächlicher Hinsicht feststeht; Planungsvorstellungen des Straßenbaulastträgers über die Weiterführung der Trasse allein genügen nicht (im Anschluß an BVerwGE 62, 342ff und das Senatsurteil vom 15.10.1990 - 5 S 197/90 -; BVerwG, 1981-06-26, 4 C 5/78).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2912/90 vom 11.06.1992

1. Die Vorschriften über die Genehmigung der Übertragung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (§ 2 Abs 2 Nr 2 PBefG 1990, § 2 Abs 2 S 2 PBefG 1983) und über den Widerruf einer Genehmigung (§ 25 Abs 1 PBefG) dienen nicht den rechtlichen Interessen von Konkurrenzunternehmern.

2. Eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung fällt als nicht höchstpersönliches Recht in die Konkursmasse bei Konkurs des Genehmigungsinhabers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2922/90 vom 29.04.1992

1. Eine Aufforstungsgenehmigung kann vom Eigentümer eines Nachbargrundstücks mit der Begründung angefochten werden, die Aufforstung beeinträchtige erheblich die Ertragsfähigkeit seines Grundstücks. Im übrigen dient die Vorschrift des § 25 Abs 2 LLG nicht dem Schutz privater Dritter.

2. Mindert sich der Heu- und Öhmdertrag einer Wiese, die in einer Waldlichtung liegt, infolge der Aufforstung angrenzender Grundstücke um 18 %, so ist diese Beeinträchtigung nicht erheblich im Sinne von § 25 Abs 2 LLG.

3. "Ertragsfähigkeit" im Sinne von § 25 Abs 2 LLG meint allein den Bodenertrag. Eine Beeinträchtigung der Bienenhaltung auf dem Nachbargrundstück ist unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2242/91 vom 24.02.1992

1. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in der Form der Feststellungsklage ist unzulässig, wenn und soweit sich das einzelne Gemeinderatsmitglied auf keine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist.

2. Das Mitglied eines Gemeinderats hat kein im Wege des Organstreits durchsetzbares Recht auf öffentliche Verhandlung eines Gegenstands im Gemeinderat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1385/91 vom 11.06.1991

1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer fehlt die Antragsbefugnis für einen im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzenden Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten gegen eine bestimmte Art der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mieter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 101/90 vom 14.05.1991

1. § 70 Abs 1 LBO (BauO BW) schließt die Übernahme einer Baulast nur dann aus, wenn die sich schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen gerade denjenigen treffen, der die Baulast übernimmt. Auf etwaige Verpflichtungen Dritter kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1271/90 vom 26.02.1991

1. Zum Verhältnis zwischen ursprünglichem bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluß und Änderungsbeschluß.

2. Wird ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluß geändert, ohne daß dadurch in Rechte eines bisherigen Betroffenen zusätzlich oder stärker eingegriffen wird, so ist dieser weder zur Anfechtung des ursprünglichen noch des ändernden Planfeststellungsbeschlusses befugt.

3. Hat ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluß enteignende Vorwirkung für ein Grundstück, so ist dessen Eigentümer zur Klage gegen einen das Vorhaben ändernden Planfeststellungsbeschluß nicht deshalb befugt, weil infolge der Änderung (zwar nicht von seinem Grundeigentum, aber) von Dritten mithin im eingeleiteten Verfahren der Unternehmensflurbereinigung mit einem höheren Landabzug rechnen muß, der aber noch unterhalb der im bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Inanspruchnahme liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1725/89 vom 06.08.1990

1. Wissenschaftliche Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit einem erfolglosen Habilitierungsverfahren können nicht Gegenstand einer Sachprüfung durch die Verwaltungsgerichte im Wege eines "Ehrenschutzes" des Habilitationsbewerbers analog § 1004 BGB durch allgemeine Leistungsklage gegen die betroffene Universität sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2525/89 vom 16.01.1990

1. Die auf Art 14 Abs 1 GG gestützte Klage eines Anliegers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der öffentlichen Straße vor seinem Wohngrundstück ist in der Regel unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 4/09 vom 17.02.2009

Die von der ZAAB Niedersachsen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgegebene Erklärung, im Heimatland eines Ausländers anfallende Medikamentenkosten übergangsweise zu tragen, verletzt keine Rechte des Ausländers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KS 288/07 vom 22.01.2009

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen ist durch § 38 Satz 1 Halbs. 2 BauGB um ein planerisches Element angereichert worden.

Bei der insoweit erforderlichen Abwägung sind städtebauliche Belange nicht nur der Standortgemeinde, sondern auch der benachbarten Gemeinden in den Blick zu nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 170/07 vom 21.10.2008

1. Gemeinden können unter Berufung auf ihre Planungshoheit grundsätzlich gegen einen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan unter dem Gesichtspunkt der zu regelnden Wiedernutzbarmachung der Oberfläche klagen.

2. Es spricht viel dafür, natürlichen und juristischen Personen, die unter Berufung auf § 4 Abs.3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes - URG - die Aufhebung einer Entscheidung wegen Fehlens der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung begehren, ein Klagerecht nur zuzubilligen, wenn die angefochtene Entscheidung in ihre materiellen Rechte nicht nur möglicherweise, sondern tatsächlich eingreift.

3. § 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau - unterscheidet nicht nach der Genehmigungsform des Vorhabens, sondern nach Art und Inhalt des zu genehmigenden Vorgangs.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10388/08.OVG vom 15.10.2008

1. Ein die Abweichung von Zielen der Raumordnung zulassender Bescheid der obersten Landesplanungsbehörde ist nicht nur gegenüber der Belegenheitsgemeinde des Vorhabens, sondern auch gegenüber anderen Kommunen ein Verwaltungsakt.

2. Das Beeinträchtigungsverbot nach Kap. 3.4.1.3 Abs. 8 des Landesentwicklungsprogramms (LEP) III stellt ein verbindliches Ziel der Raumordnung nach § 3 Nr. 2 ROG dar.

3. Im Einzelfall können auch Feststellungen in einem Bescheid der zuständigen Raumordnungsbehörde zum Nichterfordernis einer Zielabweichung nach § 8 Abs. 3 LPlG einen Verwaltungsakt begründen (hier bejaht).

4. Einer Nachbarkommune fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für das Vorgehen gegen einen ihr ungünstigen Zielabweichungsbescheid, da dieser im Falle seiner Bestandskraft Tatbestandswirkung entfaltet und eine inzidente Überprüfung in einem späteren Normenkontrollverfahren folglich ausgeschlossen wäre.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.07 vom 25.09.2008

Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und trifft die Behörde unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. Voraussetzung ist freilich, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich eine Planherausnahme abwehren will.

Nimmt die Behörde ein Krankenhaus in den Plan auf, ohne eine Auswahlentscheidung zum Nachteil eines anderen Krankenhauses zu treffen, so werden Rechte des anderen Krankenhauses nicht berührt. Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine Überversorgung vermeidet oder abbaut.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10076/08.OVG vom 14.05.2008

Dem Eigentümer eines Kulturdenkmals steht gegen benachbarte Baumaßnahmen - über die im Eigentumsrecht wurzelnden Ansprüche hinaus - kein subjektives Recht auf Beachtung der Denkmalschutzbelange zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 23/08 vom 13.05.2008

Hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die Gemeinde eine Bestattung veranlaßt und dabei gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 BestattG Art und Ort der Bestattung bestimmt, so steht einem Dritten, der weder nach § 8 Abs. 3 BestattG bestattungspflichtig noch zivilrechtlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet ist, sich aber als Sachwalter der Interessen des Verstorbenen versteht, kein Recht auf eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu, ob die Entscheidung über Art und Ort der Bestattung rechtmäßig gewesen ist.


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