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Klageaufforderung im Hinterlegungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HinterlO, BGB
Schlagworte:	Klageaufforderung im Hinterlegungsverfahren
Stichwort:	Klageaufforderung im Hinterlegungsverfahren
Leitsatz:	Im Hinterlegungsverfahren muss zur Widerlegung der Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB kein Vollbeweis erbracht werden. Vielmehr kann die Aufforderung zur Klageerhebung gemäß § 16 Abs. 1 HinterlO durch die Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht gegen den bisherigen Besitzer erfolgen, wenn nach der im praktischen Leben möglichen Wahrscheinlichkeit mehr für die materielle Berechtigung des anderen Prätendenten zu sprechen scheint.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 VA 9/05

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