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Klage eines Beamten auf Abschluß eines Arbeitsvertrages

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 5 AZB 16/99 vom 16.06.1999

Rechtsgebiete:Postpersonalrechtsgesetz BRRG, BBG, VwGO
Schlagworte:Rechtsweg, Klage eines Beamten auf Abschluß eines Arbeitsvertrages
Stichwort:Klage eines Beamten auf Abschluß eines Arbeitsvertrages
Leitsatz:Leitsatz:

Für Klagen der Beamten der Deutsche Post AG auf Abschluß eines Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung gem. § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

Aktenzeichen: 5 AZB 16/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Juni 1999
- 5 AZB 16/99 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 4 Ca 2916/98 -
Beschluß vom 06. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Ta 53/99 -
Beschluß vom 25. März 1999
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 16/99




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