JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Klage einer Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungsträger auf erneute Entscheidung über den Abschluss eines Belegungsvertrages
| Rechtsgebiete: | GVG, SGG, SGB VI, SGB IX |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Klage einer Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungsträger auf erneute Entscheidung über den Abschluss eines Belegungsvertrages - Natur des Rechtsverhältnisses |
| Stichwort: | Klage einer Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungsträger auf erneute Entscheidung über den Abschluss eines Belegungsvertrages |
| Leitsatz: | Klagt eine Rehabilitationseinrichtung gegen einen Träger der Rentenversicherung auf neue Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts darüber, ob der Träger verpflichtet ist, mit der Einrichtung einen Belegungsvertrag abzuschließen, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 13 SF 1/08 R | |
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