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Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 10 WF 79/08 vom 13.06.2008

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Schlagworte:Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels
Stichwort:Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels
Leitsatz:Für eine Klage auf Herausgabe des Titels ist nur dann Raum, wenn die Vollstreckbarkeit des Titels bereits gemäß § 767 ZPO beseitigt ist oder wenn dieses Ziel gleichzeitig im Wege der Vollstreckungsabwehrklage verfolgt wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 10 WF 79/08




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