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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel 

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 364/09 vom 20.05.2009

1) Offenkundigkeit iSd. § 727 Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn sie der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen Quellen - wahrnehmbar oder dem zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel berufenen Gericht aus seiner jetzigen oder früheren amtlichen Tätigkeit bekannt ist (vgl. BGH 23. Oktober 2008 - I ZR 158/07 - JurBüro 2009, 163, zu II 3 a der Gründe; vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 291 Rdn. 1).

Es bleibt dahingestellt, ob von Gerichtskundigkeit schon auszugehen ist, wenn sich aus irgendwelchen Akten eines Gerichts die notwendigen Tatsachen ergeben (ablehnend zB. Stein/Jonas-Leipold § 291 Rn. 9 mwN.). Jedenfalls dann, wenn die Frage der Rechtsnachfolge (Betriebsübergang) in einem anderen zivilrechtlichen Verfahren mit anderen Parteien höchst streitig gewesen ist und zudem nur eine Vorfrage darstellte, kann nicht von Offenkundigkeit ausgegangen werden.

2) Es konnte im Ergebnis dahinstehen, ob ein Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist, wenn sich aus ihm nur der Endzeitpunkt eines Abrechnungszeitraums, nicht aber dessen Beginn ergibt.

LG-STADE – Beschluss, 7 T 19/05 vom 21.02.2005

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat, seine Äußerungen aber sich nicht direkt auf das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Forderungsüberganges beziehen, muss die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 65/00 vom 16.03.2000

Gegen die Ablehnung einer Umschreibung des Titels (Klauselumschreibung) durch den Rechtspfleger ist die einfache Beschwerde statthaft.


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