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Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 567/03 vom 03.12.2003

Rechtsgebiete:EFZG
Schlagworte:Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Stichwort:Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
Leitsatz:Die Behandlungsbescheinigung einer Klinik erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zu stellen sind.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 567/03



LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 567/03 vom 03.12.2003

Rechtsgebiete:EFZG
Schlagworte:Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Stichwort:Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
Leitsatz:Die Behandlungsbescheinigung einer Klinik erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zu stellen sind.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 19 Sa 567/03


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