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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlärungsfähigkeit 

Klärungsfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 86/08 vom 24.09.2008

1. In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar. Allerdings gilt dies nur, wenn die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist; daran kann es fehlen, wenn die Einarbeitungszeit zu kurz oder der Prozessstoff zu umfangreich ist oder die Rechtsmaterie Spezialkenntnisse erfordert.

2. Hat das Verwaltungsgericht einen Terminsverlegungsantrag unter Hinweis auf diese Obliegenheit abgelehnt, und hat sich der Rechtsanwalt erfolglos um eine Vertretung bemüht, steht es ihm frei, unter Darlegung und ggfs. Glaubhaftmachung dieses Umstands beim Verwaltungsgericht nochmals eine Verlegung des Termins zu beantragen.

3. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, insbesondere der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Tatsachenfrage.

4. Eine Entscheidung des Bundesamts, mit der ein Asylantrag abgelehnt wurde, entfaltet auch hinsichtlich der selbständig tragenden Gründe gemäß § 4 Satz 1 AsylVfG Bindungswirkung; erfolgt eine inhaltliche gerichtliche Überprüfung, so treten etwa abweichende tragende Gründe der gerichtlichen Entscheidung an die Stelle derer im Bescheid. Eine solche negative bestandskräftige Entscheidung hat auch in Asylanerkennungsverfahren von Familienangehörigen dieses Ausländers Bindungswirkung (vgl. HessVGH, Beschl. v. 15.11.1988 - 10 TH 2380/88 -, ESVGH 39, 319).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013

Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1355/11 vom 12.04.2013

1. Zur rückwirkenden Neuregelung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit Implantaten durch die BVO NRW 2009.

2. Zur Freiendlücke und Verhältnis zur Einzelzahnlücke

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 412/12.A vom 28.03.2013

Eine Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte ist grundsätzlich nur zulässig, soweit eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt. Art. 18 EU-Grundrechtecharta, Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2004/83/EG und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG führen zu keinem anderen Ergebnis. EU-Sekundärrecht ist unter Beachtung des allgemeinen Völkerrechts auszulegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SF 1495/12 vom 20.02.2013

1. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze -, angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214).

2. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen (vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15). Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom 8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).

3. Wer den Umstand, dass das Gericht ein eine höchstrichterlich bereits mehrfach geklärte Rechtsfrage betreffendes Verfahren zu Gunsten anderer vordringlicher Verfahren zurück stellte, zum Anlass nimmt, wegen überlanger Verfahrensdauer einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, missbraucht das Klagerecht auf Entschädigung (vgl. EGMR Urteil vom 19. Januar 2010, Beschwerde Nr. 22051/07, hinsichtlich eines Klageverfahrens über einen Anspruch über lediglich 7,99 EUR).

4. Eine besondere Bedeutung für den Kläger kann dann nicht angenommen werden, wenn diese jetzt erstmals im Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer behauptete besondere Bedeutung (hier die angeblich beabsichtigte verfassungsrechtliche Prüfung durch das BVerfG) an keiner Stelle im Ausgangsverfahren geltend gemacht wurde und auch nicht ansatzweise ein erkennbares wirkliches Interesse an der Klärung der Rechtsfrage tatsächlich bestanden hat. Dies erst recht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits mehrfach höchstrichterlich geklärt ist.

5. Wenn eine gesetzliche Neuregelung ständige Rechtsprechung kodifiziert, werden dadurch nicht per se schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Die gesetzliche Regelung in § 198 GVG nimmt gerade die schon langjährige ständige Rechtsprechung des EGMR wie auch des BVerfG und des BSG zu den Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch und den Prüfkriterien zur Frage, wann ein Verfahren unangemessen lange gedauert hat, auf. D.h. mit anderen Worten, bei der Prüfung zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer sind gerade keine neuen schwierigen Rechtsfragen zu lösen, sondern ist vielmehr eine ständige und gefestigte Rechtsprechung anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2112/12.A vom 04.02.2013

Für die Provinz Herat ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wegen der bloßen Anwesenheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht dargelegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 57/13.A vom 14.01.2013

Die Neufassung des § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach die Ausreisefrist 30 Tage nach dem Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens beträgt, gilt auch, wenn die Klage vor Inkrafttreten der Neufassung erhoben und nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SF 1495/12 vom 28.11.2012

1. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214).

2. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen (vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15). Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom 8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).

3. Eine besondere Bedeutung für den Kläger kann dann nicht angenommen werden, wenn diese jetzt erstmals im Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer behauptete besondere Bedeutung (hier die angeblich beabsichtigte verfassungsrechtliche Prüfung durch das BVerfG) an keiner Stelle im Ausgangsverfahren geltend gemacht wurde und auch nicht ansatzweise ein erkennbares wirkliches Interesse an der Klärung der Rechtsfrage tatsächlich bestanden hat.

4. Wenn eine gesetzliche Neuregelung ständige Rechtsprechung kodifiziert, werden dadurch nicht per se schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Die gesetzliche Regelung in § 198 GVG nimmt gerade die schon langjährige ständige Rechtsprechung des EGMR wie auch des BVerfG und des BSG zu den Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch und den Prüfkriterien zur Frage, wann ein Verfahren unangemessen lange gedauert hat, auf. D.h. mit anderen Worten, bei der Prüfung zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer sind gerade keine neuen schwierigen Rechtsfragen zu lösen, sondern vielmehr eine ständige und gefestigte Rechtsprechung anzuwenden. Da folglich die Entscheidung in der Hauptsache nicht von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängig ist, ist hier auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 4. Februar 2004 (1 BvR 596/03) bei Beachtung des Gebotes der Rechtsschutzgleichheit unter diesem Aspekt Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SF 436/12 EK vom 21.11.2012

1. Nur solche abgeschlossenen Altverfahren (also Gerichtsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren abgeschlossen waren) können (noch) zum Gegenstand einer statthaften Entschädigungsklage gemacht werden, deren Dauer bereits in zulässiger Weise mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandet worden sind. Die Übergangsregelung nach Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren greift hingegen nicht bereits dann ein, wenn ein Verfahren vor dem EGMR zwar formal noch anhängig ist, mit einem Erfolg der Beschwerde aber wegen offensichtlicher Verfristung nach Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht gerechnet werden kann.

2. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214).

3. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen (vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15). Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom 8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1256/11.Z vom 01.11.2012

1. Die Materie der Übernahme bzw. Erstattung von Schülerbeförderungskosten in der Mittelstufe durch einen Mitgliedstaat auf subnationaler Ebene (Bundesland) unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta.

2. Für den Bereich Schule einschließlich Schülerbeförderungskosten fehlt der Europäischen Union eine direkte Regelungszuständigkeit.

3. Ein entscheidungserheblicher Verfahrensverstoß kann sich aus einer unterbliebenen Vorlage eines nicht letztinstanzlichen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV nur ergeben, wenn hinsichtlich der Vorlageentscheidung eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten war.

4. Auch eine schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule, die mit einer die Jahrgangsstufen 5 und 6 des Gymnasialzweigs umfassenden Förderstufe beginnt, bei der das erste Schuljahr als der Einstufung in Kursgruppen im zweiten Schuljahr vorausgehende Beobachtungsphase dient und die auf diese Weise auf den Übergang in die Jahrgangsstufe 7 des gymnasialen Bildungsganges vorbereitet, ermöglicht die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe als den von einem Schüler gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe.

5. Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils aus einem Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts hergeleitet, so kommt eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1684/10 vom 30.10.2012

Dass eine Vergleichsgruppe im Sinne der Rechtsprechung zu den Richtwertevorgaben (§ 50 Abs. 2 BLV bzw. § 41a BLV a.F.) hinreichend groß sein muss, gilt gleichermaßen dann, wenn unmittelbar in Rede steht, an welchem Maßstab die dienstliche Beurteilung eines Beamten auszurichten ist (hier in der Fallgruppe der ausnahmsweise zulässigen Orientierung an der Funktionsebene).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 609/11 NZB vom 19.09.2011

Die Rechtsfrage, ob die Übernahme der Kosten des Vorverfahrens gemäß § 63 SGB X erfolgen kann, wenn der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil der angefochtene Bescheid gemäß § 86 oder § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines zuvor eingeleiteten Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens geworden ist, die Einlegung des Widerspruchs aber durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung veranlasst wurde, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das BSG diese Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R Rdnr. 28 f.).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1238/10.Z vom 25.05.2011

§ 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG ist auch insoweit mit dem Gleichheitssatz vereinbar, als nach dieser Vorschrift die Bestimmung der nächstgelegenen Schule unabhängig von der Entscheidung der Eltern für den Besuch einer fünf- oder sechsjährigen Mittelstufe (Sekundarstufe I) im gymnasialen Bildungsgang durch ihr Kind erfolgt.

BVERWG – Beschluss, 6 B 37.10 vom 02.02.2011

Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden; dies gilt auch für sog. "legal facts".

BVERWG – Beschluss, 7 B 19.10 vom 18.01.2011

Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f8247fd6a125ad2b19000030a35dc4d0,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+15.01" title="BVerwG 4 C 15.01">BVerwG 4 C 15.01</a> - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f8247fd6a125ad2b19000030a35dc4d0,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+4.02" title="BVerwG 4 C 4.02">BVerwG 4 C 4.02</a> - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f8247fd6a125ad2b19000030a35dc4d0,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+CN+2.07" title="BVerwG 4 CN 2.07">BVerwG 4 CN 2.07</a> - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).

BVERWG – Beschluss, 7 B 16.10 vom 28.07.2010

1. Das für die Verfüllung eines Tagebaus nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbare Bundes-Bodenschutzgesetz beschränkt seine Geltung nicht auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und nicht auf die Verfüllung mit Boden i.S.v. § 2 Abs. 2 BBodSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1149/09 vom 24.11.2009

Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung seine Berufstätigkeit in einer Weise bezeichnet, die mit § 43b BRAO, § 7 BORA nicht in Einklang steht.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 U 241/08 vom 26.05.2009

Vereinzelte gegenläufige Stimmen in der Literatur stehen einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO selbst dann nicht entgegen, wenn sie sich in einem anerkannten Standardwerk wiederfinden.

BSG – Beschluss, B 9a V 7/06 B vom 29.03.2007

Zahlt ein Sozialleistungsträger nach dem Tod eines Versorgungsberechtigten weiterhin Geldleistungen auf dessen Konto bei einem Geldinstitut und werden hiervon Forderungen eines Dritten beglichen, ist das beigeladene Geldinstitut durch die Gerichtsentscheidung über den vom Versorgungsträger gegen den Dritten (§ 118 Abs 3 SGB VI) geltend gemachten Erstattungsanspruch auch dann nicht beschwert, wenn diese Klage deswegen als unzulässig abgewiesen worden ist, weil der Kläger das Nichtbestehen eines vorrangigen Erstattungsanspruchs gegen das Geldinstitut nicht dargetan habe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 67/06 vom 16.01.2007

1. Tschetschenische Migranten finden in der Russischen Föderation grundsätzlich eine sog. inländische Fluchtalternative.2. Allerdings versuchen örtliche russische Behörden - weitgehend außerhalb der Gesetzeslage - die Niederlassung von Migranten zu unterbinden, wovon alle Volksgruppen, nicht nur Tschetschenen betroffen sind.3. Es kommt auf die individuellen Verhältnisse des Einzelfalles an, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Schwierigkeiten bei der Ansiedlung zu überwinden sind.

BSG – Beschluss, B 4 RA 263/05 B vom 09.10.2006

Es ist ausschließlich dem jeweils zuständigen Versorgungsträger vorbehalten, über das Vorliegen der nach §§ 1, 5 bis 8 AAÜG für eine SGB VI-Rente möglicherweise erheblichen Tatsachen zu entscheiden. Jeder Rentenversicherungsträger ist hierfür schlechthin nicht verbandskompetent. Im Streit um eine Versicherungsrente kann auch das Gericht eine fehlende bindende Entscheidung des Versorgungsträgers nicht ersetzen (Fortführung von ua BSG vom 18.7.1996 - 4 RA 7/95 = SozR 3-8570 § 8 Nr 2, BVerfG vom 9.3.2000 - 1 BvR 2216/96 = SozR 3-8570 § 8 Nr 5, BSG vom 25.1.2001 - B 4 RA 10/99 R = SozR 3-8570 § 14 Nr 1 und BSG vom 29.10.2002 - B 4 RA 22/02 R).

OLG-HAMBURG – Urteil, 14 U 85/04 vom 28.12.2005

1. Die Angabe eines Baujahrs eines Gebrauchtwagen durch den Verkäufer stellt auch neben dem Datum der Erstzulassung eine Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 434 BGB dar. 2. Ein nach dem 1. Oktober des Vorjahres hergestelltes Fahrzeug gehört in den Augen der beteiligten Verkehrskreise zum folgenden Baujahr und wird vom Verkehr entsprechend höher bewertet. 3. Weicht das tatsächliche Herstellungsdatum vom vereinbarten um drei Monate ab, ohne dass sich das Baujahr des Gebrauchtwagens dadurch ändert, so stellt dies nach der maßgeblichen Auffassung der beteiligten Verkehrskreise keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs.1 BGB dar, wenn zum Zeitpunkt des vereinbarten Monats noch kein Folgemodell auf dem Markt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3117/97 vom 07.01.1998

1. Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils und vor der Stellung des Berufungszulassungsantrags, muß der Rechtsmittelführer im Zulassungsantrag auch darlegen, weshalb an der Fortsetzung des Verfahrens ein berechtigtes Interesse besteht.

2. Mit dem Hinweis, daß das verwaltungsgerichtliche Urteil von Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte abweiche, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht dargelegt.

3. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind nur ausreichend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, daß die von ihm aufgeworfene tatsächliche oder rechtliche Frage signifikant vom Spektrum der verwaltungsgerichtlichen Verfahren abweicht (vgl VGH Bad-Württ, Beschluß vom 22.4.1997 - 14 S 913/97 -, VBlBW 1997, 298).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1402/97 vom 28.05.1997

1. Abgelehnte Asylbewerber unterliegen in Georgien heute keiner strafrechtlichen Verfolgung aus politischen Gründen mehr. Gelegentlich vorkommende Erpressungen abgeschobener Rückkehrer aus Deutschland durch korrupte Beamte sind vom Staat nicht geduldete Einzelfälle ohne politische Zielrichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3301/88 vom 29.12.1988

1. Die Berufung betrifft keine wiederkehrenden Leistungen für mehr als ein Jahr, wenn mehrere Abgabenbescheide in Klagehäufung angefochten sind und der Zeitraum von einem Jahr nur bei Addition der den einzelnen Abgabenfestsetzungen zugrundeliegenden Zeiträume überschritten wird.


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