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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlärung des Verfahrensablaufs im Freibeweisverfahren 

Klärung des Verfahrensablaufs im Freibeweisverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 1082/02 vom 22.01.2003

Der Wegfall der Beweiskraft des Protokolls führt nicht dazu, dass das Vorbringen des Angeklagten hinsichtlich eines geltend gemachten Verfahrensfehlers als wahr unterstellt würde. Vielmehr kann und muss das Revisionsgericht in einem solchen Fall im Freibeweisverfahren klären, wie der Verfahrensablauf wirklich war.


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