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Klärung des Verfahrensablaufs im Freibeweisverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Verfahrensfehler, Beweiskraft des Protokolls, Wegfall, Klärung des Verfahrensablaufs im Freibeweisverfahren
Stichwort:	Klärung des Verfahrensablaufs im Freibeweisverfahren
Leitsatz:	Der Wegfall der Beweiskraft des Protokolls führt nicht dazu, dass das Vorbringen des Angeklagten hinsichtlich eines geltend gemachten Verfahrensfehlers als wahr unterstellt würde. Vielmehr kann und muss das Revisionsgericht in einem solchen Fall im Freibeweisverfahren klären, wie der Verfahrensablauf wirklich war.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 1082/02

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