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Klärung der Zulässigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HwO, VwGO
Schlagworte:	Handwerksrolle, Handwerksrolleneintrag, Betriebsuntersagung, Handwerksmäßige Tätigkeit, Klärung der Zulässigkeit, Feststellungsklage, Eilrechtsschutz, Passiv-Legitimation, Rechtsschutzinteresse
Stichwort:	Klärung der Zulässigkeit
Leitsatz:	Feststellungsklagen - und entsprechende Eilanträge - zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit einer ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten Tätigkeit sind gegen den Träger der für Entscheidungen nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung zuständigen Behörde zu richten. Klagen und Eilanträgen dieser Art fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die zuständige Behörde nicht zuvor mit dem Sachvorgang befasst war.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 19/04

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