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Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, NWPersVG
Schlagworte:	Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, Aussetzung des Verfahrens, Gewerkschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne, personalvertretungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse von Gewerkschaften, Berufsverbände
Stichwort:	Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
Leitsatz:	1. Wird im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren über die Gewerkschaftseigenschaft gestritten, ist das Verfahren nicht gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auszusetzen. 2. Eine Gewerkschaft im Sinne des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrechts muss über hinreichende Durchsetzungskraft jedenfalls in personalvertretungsrechtlichen Zusammenhängen verfügen; solches ist bei mitgliederschwachen Verbänden zu verneinen, wenn diese nicht wenigstens über Personalratsmandate in einer nennenswerten Zahl von Dienststellen verfügen. 3. Ein Berufsverband, dem nach Maßgabe von § 125 NWPersVG die personalvertretungsrechtlichen Aufgaben und Befugnisse von Gewerkschaften zustehen, muss nicht selbst die Anforderungen an den personalvertretungsrechtlichen Gewerkschaftsbegriff erfüllen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 17.05