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Klärung

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 315/01 vom 25.02.2004

1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist.

2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn durch ein rechtskräftiges Disziplinarurteil eine schuldhafte Verletzung dieser Dienstpflichten geklärt worden ist.

ARBG-LIMBURG – Beschluss, 1 Ca 541/08 vom 19.11.2008

Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit in einem Beschlussverfahren

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 4127/06 vom 05.10.2006

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Folgeverfahren.Änderung der Sachlage bei der Verschlechterung eines Krankheitsbildes.Unzureichende Kostenübernahmeerklärung (ohne Klärung der tatsächlichen Kosten für Behandlung und Medikation im Heimatland).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 128/03 vom 08.04.2003

Es bedarf der Klärung in einem Berufungsverfahren (grundsätzliche Bedeutung), ob die Versorgung mit Insulin in der BR Jugoslawien hinreichend gesichert erscheint.

BVERWG – Beschluss, 10 C 19.09 vom 09.12.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 30.08 vom 27.08.2008

Es ist der Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten, ob für den ehemaligen Kolonnenweg am Südufer des Griebnitzsees ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht für die Öffentlichkeit besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4960/02 vom 08.09.2004

Zu den Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Klärung von Identität, Status und Staatsangehörigkeit von Kurden aus Syrien bei der Erlangung von Aufenthaltsbefugnissen und Reiseausweisen für Staatenlose.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 84/12 vom 03.04.2012

Zu den Voraussetzungen und Grenzen der Pflicht zum persönlichen Erscheinen einer Ausländerin vor Mitgliedern einer ausländischen - hier chinesischen - Delegation zur Klärung der Identität und Ausstellung eines Passes.

BVERWG – Beschluss, 3 C 36.09 vom 23.09.2010

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 36/11 vom 09.08.2011

Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er Mangelbeseitigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten wird, so ist bei der Bestimmung des Streitwerts dem Interesse an dieser Klärung dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Zuschlag zu den ermittelten und fiktiven Mangelbeseitigungskosten erfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 246/02 vom 18.10.2002

Es bedarf der Klärung, ob für Hunde bestimmter Rassen eine erhöhte Steuer erhoben werden darf (Rasseliste).

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3391/12 vom 18.10.2012

Die Gerichte sind zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage beispielweise wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2400/10 vom 07.04.2011

1. Zu den Voraussetzungen eines kommunalen Vertretungsverbots.

2. Bereits das Einreichen eines Akteneinsichtsgesuchs, das unter anderem der Klärung des Bestehens von Ansprüchen öffentlich-rechtlicher Natur dient, fällt als Interessenwahrnehmung unter das absolute Vertretungsverbot des § 17 Abs. 3 Satz 1 GemO.

BVERWG – Beschluss, 2 B 2.11 vom 24.01.2011

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 70.10 vom 01.12.2010

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zur Klärung der Identität vorzusprechen, setzt nicht voraus, dass bei dem Tatbestandsmerkmal der vermutlichen Staatsangehörigkeit eine Rangfolge nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben eingehalten wird.

BVERWG – Beschluss, 1 C 14.09 vom 13.07.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht.

BVERWG – Beschluss, 1 C 15.09 vom 13.07.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 354/10.WI vom 21.06.2010

Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe kann ein Bewerber von einer Beförderungsmaßnahme auch dann ausgeschlossen werden, wenn (lediglich) ein Verweis von dem Dienstherrn ausgesprochen worden ist und der Dienstherr deshalb erhebliche Zweifel an der Eignung hegt.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 744/07 vom 26.05.2009

Ein Insolvenzverwalter bedarf grundsätzlich keiner Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Klärung der Frage, ob ein auf die Annahme der Betriebseinstellung gestützter subventionsrechtlicher Widerruf allein wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Subventionsempfängers gerechtfertigt ist

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 72/07 vom 23.10.2007

1. Eine Feststellungsklage kann mangels eines Rechtsverhältnisses nicht ausschließlich auf die Klärung der Frage gerichtet werden, ob der Kläger an bestimmten Gegenständen aufgrund eingetretener Erschöpfung patentrechtlich lastenfreies Eigentum erworben hat.

2. Zum Feststellungsinteresse bei einer patentrechtlichen negativen Feststellungsklage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 46/05 vom 01.03.2005

Für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich. Dagegen ist eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher politischer Entwicklungen nicht erforderlich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4082/01 vom 26.08.2003

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Aufenthaltsgenehmigung bei ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers versagt wird, kommt nicht in Betracht, wenn sich der Ausländer in vorwerfbarer Weise weigert, an einer Klärung seiner Identität mitzuwirken.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1155/01 vom 05.02.2003

Für die Zustimmung zur Kündigung einer sich im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgen soll, dessen Betrieb tatsächlich dauerhaft geschlossen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 222/00 vom 16.10.2000

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Klärung der Fahreignung, weil Nichteignung auf Grund einer fernmündlichen Stellungnahme des Facharztes feststeht (Anfallsleiden). Verwertbarkeit der ärztlichen Äußerung trotz Widerrufs der Schweigepflichtsentbindung vor der schriftlichen Bestätigung der mündlichen Auskunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 451/00 vom 26.05.2000

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache besteht auch dann, wenn das Berufungsgericht die - bundesrechtliche - Rechtsfrage, deren grundsätzliche Bedeutung im Zulassungsverfahren geltend gemacht wird, bereits entschieden hat, aber ihre höchstrichterliche Klärung noch aussteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1178/98 vom 12.06.1998

1. Die höchstrichterliche Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage, die zu einer Veränderung der Umstände im Sinne des § 80 Abs 7 S 2 VwGO führen kann, ist auch durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3017/95 vom 02.11.1995

1. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung durch ein asylrechtliches Berufungsverfahren, daß die für die Abschiebung eines abgelehnten, paßlosen Asylbewerbers zuständige Ausländerbehörde diesem durch Verwaltungsakt aufgeben darf, sich ein Rückreisepapier wie zB einen Paß oder einen Paßersatz zu beschaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 722/88 vom 08.05.1989

1. Eine Polizeiverfügung, die auf Anregung des Betroffenen erlassen wird, um ihm die gerichtliche Klärung einer Rechtsfrage zu ermöglichen, hat regelmäßig keine diskriminierende Wirkung und führt nach ihrer Erledigung nicht zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2989/09 vom 11.12.2009

Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil in einem in der Berufungsinstanz anhängigen weiteren Verfahren dieselbe oder eine ähnlich gelagerte Rechtsfrage zur Klärung ansteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 292/06 ER vom 26.06.2006

Maßgebliches Kriterium für die Klärung der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II vorliegt, kann die Dauer der Beziehung und des Zusammenlebens sein.


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