Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlärung 

Klärung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Klärung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 19/99 vom 22.06.1999

1. Die Zulassung der Beschwerde kann jedenfalls in Verfahren nach § 123 VwGO auch begehrt werden, wenn die Rechtssache besondere Schwierigkeiten aufwirft (Bestätigung des Beschlusses vom 10.07.1998 - NC 9 S 5/98).

2. Die Zulassung der Beschwerde kann in gerichtlichen Eilverfahren auch wegen Divergenz begehrt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 241/98 vom 09.06.1999

1. Ein Hauptsacheprozeß im Sinne von § 494a ZPO liegt entgegen OLG Köln (11. Zivilsenat), OLGR 1997, 67 = BauR 1997, 517, nicht nur vor, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahren Klage erhebt, sondern auch dann, wenn der Antragsteller sich als Beklagter des Hauptsacheprozesses mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 Abs. 1 BGB) oder im Wege der (Hilfs-)Aufrechnung verteidigt und sich dabei auf den Gegenstand des Beweisverfahrens stützt.

2. Die Kostengrundentscheidung des Hauptsacheprozesses umfaßt die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, so daß diese dort mit festgesetzt werden können, sofern das Kriterium der Nämlichkeit gegeben ist, das heißt ganz oder teilweise Identität der Verfahrensbeteiligten vorliegt und der Gegenstand des Beweisverfahrens ganz oder teilweise in den Hauptsacheprozeß eingeführt und dort darüber entschieden worden ist.

3. Besteht zwischen den Parteien des Beweisverfahrens und des Hauptsacheprozesses nur teilweise Identität, erstreckt sich die Kostengrundentscheidung im Hauptsacheprozeß nur insoweit auf die Kosten des Beweisverfahrens, als die Parteien des Hauptsacheprozesses am Beweisverfahren beteiligt waren. In bezug auf die übrigen am Beweisverfahren beteiligten Personen, die nicht Partei des Hauptsacheprozesses geworden sind, bleibt dem Gericht des selbständigen Beweisverfahrens der Erlaß einer isolierten Teilkostenentscheidung vorbehalten.

4. Unter der Prämisse, daß der Gegenstand des Beweisverfahrens in den Hauptsacheprozeß eingeführt und dort darüber entschieden worden ist, erfaßt die Kostengrundentscheidung des Hauptsacheprozesses die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens analog § 100 Abs. 1 ZPO quotenmäßig, wenn nur teilweise Personenidentität besteht. Ist das selbständige Beweisverfahren gegen zwei Antragsgegner durchgeführt worden, von denen lediglich einer Kläger des Hauptsacheprozesses wird, kann im Kostenfestsetzungsverfahren des Hauptsacheprozesses zugunsten des obsiegenden Beklagten (=Antragsteller des Beweisverfahrens) lediglich die Hälfte der ihm im Beweisverfahren entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 655/99 vom 08.06.1999

Die Regelung des § 9 Abs 1 iVm Abs 6 S 1 DVAuslG (AuslG1990DV), wonach die darin genannten Ausländer von der Visumspflicht befreit sind und eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen ist, gilt ohne Rücksicht auf Zweck oder Dauer des beabsichtigten Aufenthalts. Sie hebt, soweit es Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten betrifft, nicht darauf ab, ob diese auf der Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts Freizügigkeit genießen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 968/99 vom 26.05.1999

Die nach dem Sammlungsgesetz erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und für die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages ist gegeben, wenn keine erheblichen Bedenken an der Erfüllung dieser Voraussetzungen bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 963/99 vom 12.05.1999

Ist die Standsicherheit einer baulichen Anlage nicht gewährleistet, kann die Baurechtsbehörde auch dann Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit anordnen, wenn keine akute Gefahr eines Einsturzes besteht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 240/99 vom 09.02.1999

1. Wird eine Frage grundsätzlicher Bedeutung tatsächlicher Art durch das Obergericht geklärt, nachdem das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung geschlossen hatte, und weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts objektiv von der neuen Rechtsprechung des Obergerichts ab, so kann die allein erhobene Grundsatzrüge nicht in eine Divergenzrüge umgedeutet werden, wenn dem Rechtsmittelführer bis zum Ablauf der Frist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Entscheidung des Obergerichts zur Kenntnis gelangt ist oder jedenfalls hätte bekannt sein müssen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31.08.1998 - A 6 S 2056/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2408/98 vom 22.01.1999

1. § 67 Abs 1 VwGO verbietet grundsätzlich die Berücksichtigung eigenen Vorbringens eines Beteiligten und anderen Vorbringens von Personen, die im Zulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht als Prozeßvertreter zugelassen sind.

2. Diese Vorschrift darf nicht in der Weise umgangen werden, daß schriftsätzlich seitens des postulationsfähigen Prozeßvertreters Bezug genommen wird auf Schriftstücke, die der von ihm vertretene Beteiligte oder ein Dritter verfaßt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 116/98 vom 30.11.1998

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn der vom Gericht beauftragte Sachverständige bereits vorprozessual im Auftrag einer Partei in derselben Sache ein Gutachten erstattet hat. Ungeachtet einer erfolgreichen Ablehnung bleibt das vorprozessual eingeholte Gutachten nach Maßgabe der Regeln über den Urkundsbeweis verwertbar. Soll der vorprozessual tätig gewordene Privatgutachter zum Gerichtsgutachter bestellt werden, bedarf es grundsätzlich des Einverständnisses aller Parteien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 644/98 vom 02.11.1998

1. Durch die mündlich mitgeteilten Gründe im Anschluß an eine Verkündung des Urteilstenors werden keine "Rechtssätze" aufgestellt. Eine Divergenzrüge kann hierauf nicht gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2093/98 vom 20.10.1998

1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Musiker, die auf größeren öffentlichen Veranstaltungen kurdischer oppositioneller Gruppen mit musikalischen Beiträgen für die PKK oder einen eigenen kurdischen Staat werben, von Mitarbeitern des türkischen Sicherheitsdienstes erfaßt werden (vgl Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1661/98 vom 26.06.1998

1. Bei dem im Rahmen des § 37 Abs 2 S 1 LBO 1995 (BauO BW 1995) erforderlichen Vergleich des Stellplatzbedarfs vor und nach der Änderung von Anlagen oder deren Nutzungsänderung ist auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1278/98 vom 15.06.1998

1. In Afghanistan hat sich im Gebiet der Taliban nach wie vor noch kein den rechtlichen Anforderungen genügendes quasistaatliches Teilgebilde herausgebildet (Fortschreibung des Urteils vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 54/98 vom 06.05.1998

Ersetzung der Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption

BGB § 1748 Für die Beurteilung der Frage, ob die fehlende Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption ersetzt werden kann, ist auch dann auf den Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung abzustellen, wenn der Mutter schon zu einem früheren Zeitpunkt die elterliche Sorge aberkannt worden war. Es müssen also mögliche spätere positive Entwicklungen zu Gunsten der Mutter von Amts wegen aufgeklärt und gegebenenfalls mitberücksichtigt werden.

16 Wx 54/98 6 T 563/97 LG Köln 16 X 2/96 AG Kerpen

B e s c h l u s s

In der Adoptionsssache

betreffend das Kind pp. Antragstellerin, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegegenerin,

an der weiter beteiligt sind:

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Becker und Dr. Ahn-Roth

am 6. Mai 1998

b e s c h l o s s e n :

Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.2. 1998 wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 1998 - 6 T 563/97 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 570/98 vom 04.03.1998

1. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, durch den die Bebaubarkeit eines Grundstücks geklärt werden soll, bemißt sich - auch nach der Neufassung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahre 1996 - regelmäßig nach dem vollen Wert der hierdurch zu erwartenden Bodenwertsteigerung (wie Beschl des Senats v 01.09.1997 - 5 S 137/97; vgl auch VGH Bad-Württ, Beschl v 16.02.1998 - 8 S 3233/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 535/98 vom 02.03.1998

1. Ein Vorhaben im Außenbereich verstößt jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Belüftung, Belichtung und Besonnung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es sogar den in § 7 NRG (NachbG BW) auf Verlangen einzuhaltenden Abstand wahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3233/97 vom 16.02.1998

1. Auch nach der Neufassung des Streitwertkatalogs im Jahre 1996 (vgl: Eyermann, VwGO, 10. Aufl 1998, Anh 1) ist der Streitwert für Klagen auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung nach der durch die Feststellung der Bebaubarkeit zu erwartenden Bodenwertsteigerung zu berechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 261/97 vom 19.11.1997

Daß das zum 01.07.1998 in Kraft tretende Kindschaftsreformgesetz es den Eltern, die in der Óbergangszeit 1994 einem ihrer Kinder einen aus den Nachnamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamen gegeben hatten, ermöglicht, auch den später geborenen Kindern entgegen der Regelung des § 1616 Abs. 2 BGB diese Doppelnamen zu geben, rechtfertigt heute weder einen Vorgriff auf die kommende gesetzliche Möglichkeit noch eine Aussetzung der Namensgebung bis zum 01.07.1998. Es widerspricht öffentlichen Interessen, daß ein Kind mehrere Monate keinen Nachnamen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2445/97 vom 24.10.1997

1. Weist das Verwaltungsgericht einen Prozeßbevollmächtigten, der nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, von der Vertretung zurück, so kann der Prozeßbevollmächtigte selbst Beschwerde einlegen.

Für das Beschwerdeverfahren besteht kein Anwaltszwang.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 39/97 vom 29.09.1997

Die Entscheidung über einen Antrag nach § 769 ZPO, die Zwangsvollstreckung aus einem Titel ohne oder gegen Sicherheitsleistung einzustellen, ist greifbar gesetzwidrig, wenn sie ohne eine Begründung ergeht, der zu entnehmen wäre, ob das Gericht seinen Ermessensspielraum gesehen hat und welche Ermessenserwägungen ggf. für seine Entscheidung, die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, maßgeblich gewesen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1379/97 vom 01.09.1997

1. Zur Streitwertfestsetzung für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, mit dem nur Standort und Art der geplanten baulichen Nutzung, nicht aber die ebenfalls problematische Erschließung geklärt werden soll.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 57/97 vom 21.08.1997

Das selbständige Beweisverfahren ist ohne Zustimmung des Gegners in Arzthaftungsstreitigkeiten in der Regel nicht zulässig, weil eine einseitige Fragestellung durch eine Partei ohne Schlüssigkeitsprüfung sowie einseitige Auswahl eines Sachverständigen die Sachaufklärung erschweren. Es fehlt deshalb ein Rechtsschutzinteresse für diese Verfahrensart.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 51/97 vom 12.05.1997

1. Für srilankische Staatsangehörige besteht wegen einfacher Unterstützungshandlungen, Mitgliedschaft und Sympathisantentum für die JVP ohne aktive Beteiligung an Gewaltverbrechen bei Rückkehr nach Sri Lanka keine Gefahr mehr; sie sind vor politischer Verfolgung hinreichend sicher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3386/96 vom 17.03.1997

1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 8 LDO (DO BW) dar, wenn der Dienstherr von der Beförderung eines Beamten während der Dauer einer disziplinarischen Untersuchung absieht, obwohl er das dem Beamten vorgeworfene Fehlverhalten lediglich mit einer Geldbuße für ahndungswürdig hält.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 56/96 vom 02.09.1996

Der Streitwert des auf Sicherung eines Rechts gerichteten Eilverfahrens liegt regelmäßig auch dann unter dem Wert des der Hauptsache entsprechenden Befriedigungsinteresses, wenn die einstweilige Verfügung auf die Gefahr der Rechtsvereitelung gestützt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 78/96 vom 07.06.1996

Geht es um die öffentliche Zustellung eines von Amts wegen zuzustellenden Schriftstücks, so sind die insoweit erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1252/95 vom 29.02.1996

1. Die Gemeinde ist nicht gehindert, in ihre Zweitwohnungsteuersatzung eine eigenständige, vom Melderecht unabhängige Definition der "Hauptwohnung" aufzunehmen. Dabei kann sie auch eine im Ausland belegene "Hauptwohnung" berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 19/95 vom 03.01.1996

Der schriftliche Hinweis, daß Art und Umfang von Unterfangungsarbeiten entlang der Grundstücksgrenze im Vordergrund eines noch zu führenden Gesprächs stehen sollen, reicht für das Schriftformerfordernis des § 16 NachbG nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2699/94 vom 05.10.1994

1. Albaner unterliegen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Montenegro keiner staatlichen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1449/94 vom 02.08.1994

1. Zieht der Gläubiger einen von mehreren Gesamtschuldnern zur Leistung der Abfallgebühr heran, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, die für die Betätigung des Auswahlermessens maßgebenden Gründe in dem Gebührenbescheid darzulegen.

2. Weder § 1a Abs 1 Abfallgesetz (AbfG) noch den §§ 2 Abs 1 S 2, 8 Abs 3 Nr 2d Landesabfallgesetz (AbfG BW) läßt sich die Verpflichtung der beseitigungspflichtigen Körperschaft entnehmen, in ihrer Satzung den Gebührenmaßstab für die Entsorgung von Haushalten in Abhängigkeit von der Abfallmenge auszugestalten.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 262/93 vom 17.05.1994

Ein Getriebeschaden ist ein unzumutbarer Mangelfolgeschaden einer bei einer "kleinen Inspektion" unterlassenen Sichtkontrolle, die zur Entdeckung eines Ölmangels im Getriebe geführt hätte; die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Fahrzeuges nach Beendigung der "kleinen Inspektion".


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Klärung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum