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Klärung

Entscheidungen der Gerichte

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 94/10.Z vom 25.08.2010

Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region gewährt über § 48 HmbSG hinausgehende Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworbenen Zugangsberechtigung. Sie verschafft den Inhabern von Qualifikationen in den Anerkennungsstaaten keine wesentlich weitere Zugangsberechtigung als im Heimatstaat. Wegen des Fehlens eines der deutschen fachgebundenen Hochschulreife ähnlichen Hochschulprogramms in Groß Britannien reicht die Möglichkeit zur Zulassung an bestimmten Hochschulen im Vereinigten Königreich zur Anerkennung nicht aus.

Aus der Unionsbürgerschaft und der Freizügigkeit nach den Art. 20, 21 AEUV folgt angesichts der Kompetenzbeschränkungen im Art. 165 Abs. 1 AEUV keine Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erworbene schulische Qualifikationen anzuerkennen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1412/09 vom 18.08.2010

Die geklärte Identität ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 StAG 2005.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 158/10 vom 16.08.2010

1. Der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung, der Inhaber einer im Ausland ausgestellten EU-Fahrerlaubnis sei nicht berechtigt, diese im Bundesgebiet zu nutzen, kommt im Allgemeinen Regelungswirkung zu.2. Die Klage gegen eine solche Feststellung hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. 3. Der sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FeV ergebende Normbefehl bleibt von der Feststellung, der Klage komme aufschiebende Wirkung zu, unberührt.

BVERWG – Beschluss, 7 B 16.10 vom 28.07.2010

1. Das für die Verfüllung eines Tagebaus nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbare Bundes-Bodenschutzgesetz beschränkt seine Geltung nicht auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und nicht auf die Verfüllung mit Boden i.S.v. § 2 Abs. 2 BBodSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1505/10 vom 26.07.2010

Bei einem Streit nur über die Befristung, d.h. die Geltungsdauer der Duldung ist grundsätzlich eine Halbierung des in § 52 Abs. 2 GKG geregelten Auffangwerts angemessen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 719/10.WI vom 15.07.2010

Der Fachbeirat Glücksspielsucht kann seine Rechte auf Beteiligung im Behördenverfahren gerichtlich geltend machen, allerdings ist seine wehrfähige Innenrechtsposition auf den innerorganisatorischen Funktionsablauf beschränkt. Ist das behördliche Verfahren bereits abgeschlossen, kann kein Eilrechtsschutz mehr gewährt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 161/07 vom 07.07.2010

Die im Rahmen der Passbeschaffung erforderliche "Freiwilligkeitserklärung" beschränkt sich darauf, der gesetzlichen Ausreisepflicht nachkommen zu wollen und nicht zwangsweise abgeschoben zu werden.

Die entsprechende Aufforderung zur Passbeschaffung kann daher dem Ausreisepflichtigen rechtfehlerfrei abverlangt werden.

BVERWG – Beschluss, 5 B 49.09 vom 28.06.2010

1. Hat das Tatsachengericht anderweitig nicht behobene Zweifel an der (entscheidungserheblichen) Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde (hier: der mit einem amtlichen Stempel versehenen Fotokopie eines sowjetischen Passantrags - sog. Forma Nr. 1), muss sich ihm eine weitere Aufklärung - etwa durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes - regelmäßig aufdrängen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 120/10 vom 25.06.2010

Teilungskosten des Versorgungsträgers in Höhe von 3 % des Ehezeitanteils, mind. 100 EUR und höchstens 500 EUR, sind angemessen iSd. § 13 VersAusglG.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 35/10 vom 24.06.2010

Die auf der Grundlage der allgemeinen Prozessförderungspflicht (§ 87 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dem Vorsitzenden bzw. Berichterstatter eingeräumte Befugnis, das persönliche Erscheinen für ratsam zu erklären, bleibt in ihren Voraussetzungen noch hinter der weit gefassten Befugnis zur Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten nach §§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 95 Abs. 1 VwGO zurück. Rückschlüsse auf eine offene Rechts- oder Sachlage sind damit regelmäßig ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 461/10 vom 24.06.2010

1. Der Begriff des "dienstlichen Grundes" i.S. von § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist enger zu fassen als das "dienstliche Bedürfnis" i.S. von § 24 Abs. 1 LBG NRW.

2. Ein "dienstlicher Grund" i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW für eine statusberührende Abordnung (Wechsel der Laufbahn innerhalb der Laufbahngruppe), die wegen eines dem Beamten vorgeworfenen "Fehlverhaltens" erfolgt, setzt voraus, dass der Beamte gerade die bisherige Tätigkeit vorrübergehend nicht mehr ausüben kann, allerdings in der anderen Laufbahn seine Tätigkeit als Beamter fortführen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1050/10 vom 17.06.2010

Die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG tritt selbst dann ein, wenn der Antrag bei einer örtlich unzuständigen Ausländerbehörde gestellt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 78/09 vom 17.06.2010

1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zweifelhaft ist, ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO gegeben sein kann, wenn mittels einer Feststellungsklage im Kern keine verwaltungsrechtliche Zweifelsfrage, sondern lediglich die Frage geklärt werden soll, ob im Einzelfall ein bestimmtes Verhalten einen in seinem rechtlichen Bedeutungsgehalt klar umrissenen Verbotstatbestand und damit zugleich den sich darauf beziehenden objektiven Tatbestand einer Sanktionsnorm des materiellen Strafrechts erfüllt..

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 109/08 vom 10.06.2010

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit erfolglos Widerspruch und Klage erhoben hatte, verpflichtet ist, die aus der Nebentätigkeit erzielte Vergütung an seinen Dienstherrn abzuliefern.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 47/10 vom 20.05.2010

Im Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist im Hinblick auf die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht (erneut) zu prüfen, ob der Asylantrag des Ausländers zu Recht nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 454/08 vom 17.05.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes gegen die erstinstanzliche Feststellung, der Rechtsstreit sei erledigt.

Zum berechtigten Interesse des Beklagten an der Fortführung des Rechtsstreits, den der Kläger einseitig für erledigt erklärt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 436/08 vom 05.05.2010

Einem Amtsanwalt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) steht die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage I zum BBesG Besoldungsordnungen A und B nicht zu.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1026/09 vom 21.04.2010

Einer unmittelbar gegen den Arbeitgeber gerichteten Klage, mit der lediglich festgestellt werden soll, dass eine vom Träger der kirchlichen Zusatzversorgung im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein beitragsorientiertes Punktemodell ermittelte Startgutschrift unverbindlich ist, fehlt jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06 = BGHZ 174, 127 ff.) regelmäßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 79/09 vom 21.04.2010

§ 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AZV nimmt, indem an den Bezug von Kindergeld angeknüpft wird, keine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Anspruchsberechtigten einer Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2596/07 vom 19.04.2010

Dienstliche Belange, die dem Antrag des Beamten auf Teilzeitbeschäftigung (hier: im Sabbatjahr-Modell) entgegengehalten werden können, sind alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgabe betreffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 246/09 vom 30.03.2010

1. Die Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.2. Liegen keine hinreichenden Qualifikationsnachweise vor, die die erforderliche Fähigkeit im Umgang mit den Tieren belegen, kann sich die zuständige Behörde als Teil des Fachgesprächs diese Fähigkeiten in der Praxis demonstrieren lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1130/08 vom 11.02.2010

1. Die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform, um verwaltungsrechtliche Zweifelsfragen zu klären, über die ein Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht.

2. Eine Meeresfrüchte-Mischung muss einen Surimi-Anteil von 20 % in der Verkehrsbezeichnung aufführen, um eine Unterscheidung von Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi zu ermöglichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1116/09 vom 04.01.2010

Erfolgreicher Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner zu untersagen, belastende Maßnahmen darauf zu stützen, dass er bis zur anstehenden fachärztlichen Begutachtung dem Dienst fernbleibt.

KG – Beschluss, 23 U 180/09 vom 22.12.2009

Ist streitig, ob der allgemeine Zivilsenat oder aber der Kartellsenat eines Oberlandesgerichts zur Entscheidung berufen ist, wird die Frage der gesetzlichen Zuständigkeit gemäß § 91 GWB aufgeworfen, über die nicht - letztlich - das Gerichtspräsidium zu befinden hat, sondern die analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO zu behandeln ist.

Abgegeben an den 2. Zivilsenat des Kammergerichts zu dem Aktenzeichen: 2 U 17/09 Kart

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 219/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 19/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2994/09 vom 26.11.2009

Aus der verfassungsrechtlichen Garantie rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG folgt eine Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Begründung seiner Entscheidung, der Beschwerde nicht abzuhelfen, grundsätzlich nur, wenn der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss gesetzwidrig selbst nicht begründet gewesen oder aber das Festhalten des Verwaltungsgerichts an seiner für die angegriffene Entscheidung konkret gegebenen Begründung aufgrund des Beschwerdevorbringens schlechterdings rechtlich nicht mehr vertretbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 62/08 KA NZB vom 24.11.2009

Ob ein Mietwagen in Form eines Tragestuhlwagens verordnungsfähig ist, hängt von den Umständen des zu entscheidenden Einzelfalles ab. Liegen die erforderlichen Genehmigungen nach den §§ 19 Abs. 1, 21 StVZO hinsichtlich des Kraftfahrzeugs und den §§ 15, 2 Abs. 1, 4, 46, 49 PBefG hinsichtlich des Un-ternehmers vor, so entfalten diese tatbestandliche Wirkung, so dass die ordnungsbehördlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Tragestuhlwagen nicht durch die Sozialgerichte zu prüfen sind.

Welches der möglichen Krankenbeförderungsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung benutzt werden kann, richtet sich darüber hinaus gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 SGB V und § 4 der Krankentransport-Richtlinien unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 31/09 vom 20.11.2009

Im selbständigen Beweisverfahren ist der Antrag auf Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens, der auf eine dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene richterliche Beweiswürdigung zielt, unbegründet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2533/09.Z vom 02.11.2009

Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.


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