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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlärung 

Klärung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2172/11 vom 08.12.2011

Der Umstand, dass eine Zuweisungsverfügung nicht die eigenhändige Unterschrift, sondern nur die gedruckte Namenswiedergabe der unterschriftsberechtigten Person aufweist, steht im Einklang mit § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG und ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es muss aber dokumentiert werden, wer behördenintern für Inhalt und Bekanntgabe des Bescheids verantwortlich ist. Hierfür reicht es aus, wenn diese persönliche Verantwortung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form - insbesondere durch eine Paraphe - unzweifelhaft erkennbar ist (ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19.00 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; BGH, Urteil vom 16. März 1984 - RiZ (R) 6/83 - BGHZ 90, 328, 330 f.).

Dass eine solche Verfügung möglicherweise der abstrakt-generellen Weisung der unterschriftsberechtigten Person entspricht, genügt dagegen zur Klärung ihrer persönlichen Verantwortung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/09 vom 27.07.2011

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob der den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG (juris: EGRL 42/2001) eröffnete Wertungsspielraum überschritten wird, wenn der nationale Gesetzgeber für das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt, dass von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) abgesehen wird, wenn kein Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 oder 5 BauGB vorliegt, andererseits jedoch in § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anordnet, dass eine Verletzung dieser Verfahrensvorschriften, die darauf beruht, dass die Gemeinde die Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt hat, für die Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplans der Innenentwicklung unbeachtlich ist.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 137/09 vom 13.04.2011

1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden beschränkt, in denen sich gerade die von einem Kraftfahrzeug als solchen ausgehenden Gefahren aktualisiert haben. 2. Die Vorschriften des Straßenverkehrs bezwecken auch den Schutz der körperlichen Integrität anderer Personen einschließlich im Anschluss an einen Verkehrsunfall etwa bei der Bergung oder bei der Unfallaufnahme erlittener Verletzungen.Das gilt aber nicht für psychische Belastungen aus den Auseinandersetzungen zur Klärung des Unfallhergangs und der Schuldfrage. Denn es ist nicht Aufgabe der Verkehrsvorschriften, den Geschützten vor den psychischen oder physischen Belastungen eines etwa gegen ihn gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens oder der zivilrechtlichen Regulierung seines Schadens zu schützen.Deshalb fehlt es an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang, wenn ein Geschädigter sich über einen Verkehrsunfall und das anschließende Verhalten des Schädigers derart aufregt, dass es dadurch bei dem Geschädigten zu einer Gehirnblutung mit einem Schlaganfall kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2366/10 vom 08.12.2010

1. Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund der jeweiligen Veranstaltung bedürfen ebenso wie die Frage nach dem notwendigen subjektiven Moment (Zurechenbarkeit) und die erforderliche Abgrenzung von der zulässigen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung regelmäßig näherer Klärung im Hauptsacheverfahren.

2. Wenn der Aufenthaltsbeendigung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung auch allein zu dem Zweck, die Meldepflicht und die räumliche Beschränkung nach § 54a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG herbeizuführen, in Betracht kommen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1411/10.DA vom 12.11.2010

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht erlischt, wenn der Betroffene das Bundesgebiet verlassen hat, im Ausland wegen der Beteiligung am illegalen Menschenschmuggel zu 14 Monaten Haft ver-urteilt worden ist, die Haftstrafe dort vollständig verbüßt hat und sich nach der Haftentlassung sofort um seine Rückkehr nach Deutschland bemüht hat. Die ab-schließende Klärung dieser Frage bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

2. Nach wohl zutreffender Übersetzung der Entscheidungen des EuGH erlischt das Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nur, wenn die Anwesenheit des türkischen Mig-ranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ord-nung, Sicherheit oder Gesundheit i. S. von Art. 14 ARB darstellt oder der Betroffe-ne das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen bedeutsamen Zeitraum ohne legiti-me Gründe verlassen hat.

KG – Urteil, 22 U 146/09 vom 02.09.2010

1) Bei der Ermittlung der zum Zweck der Überbrückung eines unfallbedingten Ausfalls der Nutzung eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Kosten kann das Gericht geeignete Listen oder Tabellen verwenden.2) Weder gegen die Heranziehung des "Schwacke-Mietpreisspiegels", noch gegen die Verwendung des "Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts Arbeitswirtschaft und Organisation bestehen allgemein grundsätzlich durchgreifende Bedenken; auch das arithmetische Mittel aus beiden Markterhebungen kann Grundlage der Schätzung des Tatrichters sein.3) Die Eignung dieser Listen bedarf nur der Klärung, wenn im Einzelfall anhand konkreter Umstände dargetan ist, dass ein geltend gemachter Mangel der Schätzgrundlage die chadensschätzung erheblich beeinflusst.4) Allein der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen für den zu entscheidenden Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1504/10 vom 20.07.2010

1. Wendet sich ein ausreispflichtiger Ausländer, dessen Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, weil er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und/oder der Klärung seiner Identität bzw. Staatsangehörigkeit nicht genügt, gegen verschiedene Nebenbestimmungen und sonstige den Aufenthalt regelnde Zusätze einer Duldung (wie auflösende Bedingungen, kurze Befristungen, räumliche Beschränkungen auf den Bezirk der Ausländerbehörde und ggf. Meldeauflagen), so ist der Streitwert der Höhe nach insgesamt auf den Streitwert für die Duldung selbst begrenzt und mit dem Auffangwert in Höhe von 5.000,- EUR zu bewerten.

2. Demgegenüber kommt einer begehrten Beschäftigungserlaubnis ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu, der mit 5.000,- EUR zu bemessen ist.

3. Werden während des Klageverfahrens wegen Zeitablaufs die Folgeduldungen einbezogen, wird jedoch in der Sache um die gleichen Fragen gestritten, so erhöht sich der Streitwert nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 223/09 vom 01.03.2010

Die Klärung der Identität ist Voraussetzung für eine Einbürgerung.Die Behörden dürfen hierbei keine bestimmte Form der Identitätsklärung verlangen (hier: mit Legalisationsvermerk versehene Geburtsurkunde); vielmehr ist in jedem Einbürgerungsverfahren eine Einzelfallbetrachtung geboten.Über im Einbürgerungsverfahren vorgelegte ausländische öffentliche Urkunden wird gemäß § 438 Abs. 1 ZPO im Wege der freien Beweiswürdigung entschieden.Das Formulieren ausdrücklicher Tatbestandserfordernisse ist Sache des parlamentarischen Gesetzgebers, nicht der Verwaltung.Hat der Gesetzgeber im Falle der Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge - anders als in § 26 Abs. 3 AufenthG vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - keine Regelanfrage an das Bundesamt angeordnet, kann dies nicht durch Behördenerlass "korrigiert" werden.Das Erfordernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können muss, erfordert zwar eine Prognoseentscheidung zur Alterssicherung im Einzelfall. 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Alterssicherung sind insoweit aber kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2490/09 vom 15.10.2009

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Bauantrags.

2. Die Zurückstellung bedeutet für den Bauherrn eine eigenständige Beschwer, da sie der planenden Gemeinde bis zu 12 Monate Zeit verschafft, ein eingeleitetes Bebauungsplanverfahren zu Ende zu bringen und dabei die Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Ablehnung des Bauantrags zu schaffen. An der Beseitigung dieser belastenden Folge hat der Bauherr ein selbstständiges schutzwürdiges Interesse.

3. Die Regelung des § 15 Abs. 1 BauGB sieht ein besonderes Verfahren zu Gunsten der planenden Gemeinde vor. Im Gegenzug muss der Bauherr die Möglichkeit haben, die Frage, ob von diesem Verfahren zu Recht Gebrauch gemacht wurde, einer schnellen Klärung in einem effektiven Rechtsschutzverfahren zuzuführen. Dieses Ziel kann nur über einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erreicht werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1800/08 vom 19.12.2008

1. Ist der Erwerb einer Fahrerlaubnis durch einen deutschen Staatsangehörigen in einem anderen EU-Land ordnungsgemäß im Sinne des Urteils des EUGH vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C - 329/06 und C - 343/06 erfolgt, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine demnach erfolgte Aberkennung des, Gebrauchsrechts einer EU-Fahrerlaubnis im Inland gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, maßgeblich darauf an, ob dem Fahrerlaubnisinhaber deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können.

2. Vor dem Hintergrund, dass die damit zusammenhängende europarechtliche Problematik als nicht restlos geklärt bzw. offen anzusehen ist, beurteilt die Kammer die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs auf der Grundlage einer hauptsacheoffenen Interessenabwägung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1090/07 vom 23.09.2008

1. § 9 Satz 1 BBesG knüpft an die nach Zeit und Ort festliegende

formale Dienstleistungspflicht des Beamten an.

Aus dieser formalen Dienstleistungspflicht ist abzuleiten, dass einem Beamten

bei einem Fernbleiben vom Dienst nur dann der Rechtfertigungsgrund der

Dienstunfähigkeit zur Seite steht, wenn er auf Grund seines körperlichen oder

geistigen Zustandes zur vorgesehenen Dienstleistung schlechterdings außer

Stande ist, insbesondere nicht am Dienstort erscheinen kann.

2. Gesundheitliche Einschränkungen stehen einer Dienstunfähigkeit in diesem

Sinne nicht gleich. Ist ein Beamter der Auffassung, die Gegebenheiten am

vorgesehenen Arbeitsplatz berücksichtigten seine gesundheitlichen

Einschränkungen nicht ausreichend, muss er gleichwohl zum Dienst

erscheinen und dort bei seinem Dienstherrn bzw. hier bei der die Rechte und

Pflichten des Dienstherrn wahrnehmenden Deutschen Telekom AG die

Arbeitsplatzgestaltung beanstanden. Kommt es zu keiner einvernehmlichen

Klärung, ist der Beamte gehalten, (vorläufigen) Rechtsschutz in Anspruch zu

nehmen. Er ist nicht berechtigt, auf Grund seiner eigenen Einschätzung der

Vereinbarkeit des Arbeitsplatzes mit seinen gesundheitlichen

Einschränkungen überhaupt nicht zum Dienst zu erscheinen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008

1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.

2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.

3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.

4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.

5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 89/07 vom 24.06.2008

1. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert. Wird die polizeiliche Versammlungsauflösung von den Versammlungsteilnehmern ignoriert, und setzt die Polizei die Auflösung nicht mit Zwangsmitteln durch und unterbindet auch nicht weiteres versammlungstypisches Geschehen, ist eine Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes nach Art. 8 GG weder tiefgreifend noch folgenschwer. 3. Wiederholungsgefahr: Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn eine Spontandemonstration unter Teilnahme des Klägers aufgelöst wird, die Auflösung durch die Teilnehmer und den Kläger ignoriert worden ist und die Polizei die Auflösung nicht zwangsweise durchgesetzt hat.Die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage kann demzufolge nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 270/08 vom 09.05.2008

Bestehen im Inland durchgreifende, nicht ausgeräumte Zweifel an der Fahreignung und hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis weder den Wohnsitz in diesen EU-Staat verlegt noch dort die im Inland bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis kundgetan und sich dem dortigen Verfahren zur Klärung von Eignungszweifeln unterzogen, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde auch nicht europarechtlich daran gehindert, dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber die ausländische Fahrerlaubnis für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen, um damit den unter der Bezeichnung „Führerscheintourismus“ virulenten Missbrauch durch Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erfüllenden Anforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a) Richtlinie 91/439/EWG an die Wiedererteilung einer im Hinblick auf Eignungszweifel einmal entzogenen Fahrerlaubnis entgegenzuwirken.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 268/06 vom 18.04.2008

1. Die Verbände des Diakonischen Werks zählen zu den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und sind daher nach den Vorschriften des Landesgebührengesetzes (LGebG) grundsätzlich gebührenbefreit. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die konkrete Einrichtung steuerrechtlich als Zweckbetrieb einzuordnen ist und die Klägerin auch diesbezüglich steuerbefreit oder steuerpflichtig ist. Dies ist vielmehr im Rahmen des § 10 Abs. 5 Satz 2 LGebG zu prüfen, wonach eine Gebührenbefreiung ausscheidet, wenn es sich bei der konkreten Einrichtung um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder um einen Gewerbebetrieb handelt.

2. Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der konkreten Einrichtung um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder um einen Gewerbebetrieb handelt, ist auf die Bestimmungen der Abgabenordnung zurückzugreifen.

3. Zur Klärung der Frage, ob ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein Zweckbetrieb vorliegt, sind grundsätzlich die Feststellungen der zuständigen Finanzbehörde zugrunde zu legen.

Vgl. auch Urteile der Kammer vom 18.04.2007 (4 K 2478/05, 4 K 2503/05, 4 K 269/06, 4 K 270/06 - alle rechtskräftig).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 6504/06 vom 16.03.2007

Bis zu einer zweifelsfreien Klärung der Erwerbsfähigkeit in dem in § 44a SGB II vorgesehenen Verfahren wird im Verhältnis zum Hilfebedürftigen dessen Erwerbfähigkeit iSd § 8 SGB II fingiert, obwohl die Pflicht zur einstweiligen Leistungserbringung bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle, wie dies in § 44a Satz 3 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung bestimmt war, durch den Wegfall dieser Bestimmung infolge der Neuregelung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I Seite 1706) ab 01.08.2006 nicht mehr ausdrücklich im Gesetz enthalten ist. Andernfalls ginge die mit § 44a SGB II auch in der ab 01.08.2006 geltenden Fassung bezweckte Verfahrenskonzentration weitgehend ins Leere (vgl zu § 44a SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung BSG Urteil vom 07.11.2006 B 7b AS 10/06R).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 843/06 ER vom 04.09.2006

1. Zur Unterschreitung der Werte der Wohngeldtabelle durch den Leistungsträger ist eine "Wohngeldtabellen-gleiche" belastbare Erhebung zu fordern. Eine solche Erhebung ist dadurch zu erreichen, dass die sich aus den jeweils aktuellen Wohnungsannoncen der Zeitungen im Einzugsgebiet des Leistungsträgers, auf die er - anders als der einzelne Hilfebedürftige - täglich Zugriff hat, sowie den Angeboten im Internet ergebenden freien Wohnungen in ein entsprechendes Softwareprogramm eingepflegt und die daraus entstehenden Listen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Eine solche Praxis ist ausreichend, den örtlichen Wohnungsmarkt abweichend von den Werten der Wohngeldtabelle transparent abzubilden.2. Wenigstens ein Betrag von bis zu 5 % der monatlichen Regelleistung ist bis zu einer abschließenden Klärung der Anspruchsberechtigung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren für eine der Menschenwürde entsprechende Lebensführung vorläufig entbehrlich und deshalb auch nicht geeignet zu begründen, dass ohne diesbezüglichen vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 18/01 vom 22.05.2003

Die Fiktivgenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB tritt auch ein, wenn die Prüfungsfrist nach § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ohne Vorliegen wichtiger Gründe verlängert worden ist und die Versagung der Genehmigung erst nach Ablauf der regulären Prüfungsfrist erfolgt

Für das Vorliegen "wichtiger Gründe" iSv § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ist zu verlangen, dass die für die Verlängerung der Prüfungsfrist maßgeblichen Gründe - aus der Sicht einer pflichtgemäß handelnden Genehmigungsbehörde - zum Ende des Ablaufs der regulären Prüfungsfrist in der Erforderlichkeit der Klärung von Umständen liegen, die für das Prüfungsergebnis (noch) relevant werden können. Daran fehlt es, wenn die Genehmigung nach der Rechtsauffassung der für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörde ohnehin wegen eines Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung nicht erteilt werden und eine weitere Sachaufklärung das Prüfungsergebnis daher nicht mehr positiv beeinflussen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 L 3285/00 vom 12.12.2000

1. Ein Anspruch eines Beamten auf Probe, in den Ruhestand versetzt zu werden, kann nach § 46 Abs. 2 BBG nur bestehen, wenn der Dienstherr die sich aus § 9 Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BBG ergebende Pflicht verletzt hat, spätestens fünf Jahre nach Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Vollendung des 27. Lebensjahres das Beamtenverhältnis auf Probe in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln oder über die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit zu entscheiden.

2. Liegen in diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beamte auf Probe dauernd dienstunfähig ist, ohne dass die Frage bis zu diesem Zeitpunkt abschließend geklärt werden kann, und ist damit zweifelhaft, ob die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gegeben sind, wird diese Entscheidungspflicht bis zur Klärung des Sachverhalts hinausgeschoben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 634/92 vom 16.12.1992

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens ist schon dann zu bejahen, wenn nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist, daß die Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks des Antragstellers im Falle der Nichtigkeit des Bebauungsplans nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre; einer eindeutigen Klärung der baurechtlichen Situation bedarf es nicht.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmeG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung gegen die Ausweisung eines Baugebiets zwischen einem Gewerbegebiet und einem vorhandenen Wohngebiet und für die Erhaltung einer Streuobstwiese entscheidet.

3. Das Interesse von Eigentümern an der Einbeziehung ihrer Grundstücke in das spätere Umlegungsverfahren braucht im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans nicht berücksichtigt zu werden.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 13 A 1100/05 vom 24.04.2007

1. Stellt ein Auszubildender nicht bereits bei Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung klar, dass er Vermögen in verdeckter Treuhand für einen Dritten verwaltet, so muss er sich dieses Vermögen als eigenes anrechnen lassen.

2. Der Rückzahlungsanspruch des Treugebers stellt grundsätzlich keine abzugsfähige Schuld i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG dar. Die Kammer lässt offen, ob davon abgewichen werden kann, wenn schriftliche Vereinbarungen über ein Treuhandverhältnis oder die Gewährung eines Darlehens vorliegen, die diese zugrunde liegenden Vermögensbewegungen durch Unterlagen, die auch für Dritte ohne Weiteres nachvollziehbar sind, nachgewiesen werden, und/oder durch eine Beweisaufnahme eine endgültige Klärung der Frage erfolgt ist, ob tatsächlich ein Treuhandverhältnis bestanden hat sowie ob tatsächlich das Vermögen des Auszubildenden mit einem Rückzahlungsanspruch belastet ist.

3. Bei der Frage, ob der Auszubildende Vermögen rechtsmissbräuchlich auf einen Dritten übertragen hat, trifft diesen eine gesteigerte Darlegungslast. Er muss alle relevanten Unterlagen, auf die er Zugriff hat, vorlegen und alle verfügbaren Beweismittel benennen. Kommt er dieser Obliegenheit nach und lässt sich der Sachverhalt dennoch nicht abschließend aufklären, trifft die Beweislast allerdings wieder das Amt für Ausbildungsförderung.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 726/11 vom 30.01.2013

1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge hat.2. Werden in der Gesellschafterversammlung unter verschiedenen Tagesordnungspunkten mehrere Beschlüsse gefasst und in der Folge von einem Gesellschafter die Nichtigkeit (nur) eines Beschlusses gerichtlich geltend gemacht, so kann ihm die spätere Berufung darauf, auch ein weiterer, sachlich hiermit zusammenhängender Gesellschafterbeschluss sei nichtig, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung versagt sein.3. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft Mehrheitsentscheidungen vor, so kann auch die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 3 HGB) mehrheitlich beschlossen werden (im Anschluss an BGHZ 170, 283 - OTTO).4. Vereinbaren die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft vorab, zukünftig erzielte festgestellte Gewinne der Gesellschaft in bestimmter Weise zu verwenden, bedarf es zu einer derartigen Gewinnverwendung keiner gesonderten Gewinnverwendungsbeschlüsse mehr. Lediglich eine abweichende Gewinnverwendung setzt einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss voraus.5. Ein Gewinnentnahmeanspruch des Kommanditisten besteht nicht, soweit der Gesellschaft ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden droht, weil sich die Bildung von Rücklagen als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten. Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Ausschüttungsinteressen der Gesellschafter gegenüber den Bedürfnissen der Selbstfinanzierung und Zukunftssicherung der Gesellschaft abzuwägen.6. Geht die Kammer für Handelssachen des Landgerichts gemäß § 114 GVG von eigener Sachkunde zur Entscheidung einer Streitfrage aus, so hat sie hierauf gemäß § 139 ZPO hinzuweisen, wenn bereits zuvor zur Klärung dieser Streitfrage eine Beweisaufnahme angeordnet worden war, die noch nicht abgeschlossen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3241/11 vom 16.01.2013

1. Die durch das Urteil des EuGH vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß -, Slg. 2010, I-12167, erfolgte nachträgliche Klärung der unionsrechtlichen Rechtsfrage, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedsstaats gegen Art. 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entstanden ist, davon abhängig macht, dass dieser zuvor einen Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt hat, hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW geführt, so dass dieses Urteil keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vermittelt.

2. Zur Frage der Verjährung des nationalrechtlichen Anspruchs auf Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleistete Mehrarbeit sowie des diesbezüglichen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs vergleiche Urteil des BVerwG vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -.

3. Sowohl der Äquivalenzgrundsatz als auch der Effektivitätsgrundsatz im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch stehen der Berufung des Dienstherrn eines Beamten, welcher unter Verstoß gegen Unionsrecht zuviel Mehrarbeit geleistet hat, auf die Einrede der Verjährung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn nicht das Verhalten des Dienstherrn zusammen mit der maßgeblichen Verjährungsfrist nachweislich dazu geführt hat, dass dem Beamten jede Möglichkeit genommen wurde, seine Rechte vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3604/11 vom 22.03.2012

1. Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).

2. Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

3. Die Frage, ob in einem Einbürgerungsverfahren offene Identitätsfragen der Klärung bedürfen mit der Folge, dass gegebenenfalls eine Einbürgerung zu versagen wäre, erfordert eine streng am Einzelfall ausgerichtete Betrachtung. Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

4. Der Gesetzgeber hat in den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) keinen Numerus clausus vorzulegender Identitätsnachweise aufgenommen. Die das Gesetz vollziehenden Behörden dürfen sich daher auch nicht - verengend - nur auf bestimmte Unterlagen zur Identitätsklärung beschränken. Auch ein irakisches Militärbuch kann ein geeignetes Dokument sein.

5. Jedenfalls bei einem anerkannten Flüchtling darf ein Einbürgerungsantrag nicht allein wegen des Fehlens von Original-Dokumenten abgelehnt werden. Im Sinne einer Gesamtschau müssen auch andere Nachweise, wie eine eidesstattliche Versicherung eines Angehörigen bzw. dessen - gegebenenfalls eidliche - Vernehmung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, Berücksichtigung finden.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 11/10 vom 13.12.2011

1. Der Landesrechnungshof kann Beteiligter im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren gemäß Art. 75 Nr. 2 LV NRW, § 12 Nr. 5, § 43 VerfGHG sein.

2.Art. 86 Abs. 2 Satz 1 LV NRW ermächtigt den Landesrechnungshof außer zur Rechnungsprüfung zu einer lückenlosen rechnungsunabhängigen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.

3. Die verfassungsunmittelbare Prüfungsbefugnis nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 LV NRW erstreckt sich auf das gesamte staatliche Finanzvolumen und steht nicht zur Disposition des einfachen Gesetzgebers.

4. Die Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs umfasst auch solche Stellen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung, die Finanzverantwortung für das Land wahrnehmen. Die Prüfung dieser Stellen dient der Klärung, ob und inwieweit die externe Wahrnehmung von Finanzverantwortung finanzielle Auswirkungen oder Finanzrisiken für das Land zur Folge hat.

5. Zu den genannten Stellen zählt die NRW.BANK. Wegen der weitreichenden Einstandspflichten des Landes für diese Bank unterliegt auch sie der umfassenden Prüfung des Landesrechnungshofs. Prüfungsadressaten sind dabei auch die staatlichen Vertreter in den Organen der NRW.BANK sowie die Aufsichtsbehörde.

6. Der Landesrechnungshof kann bei seiner Prüfung sämtliche Auskünfte und Einsicht in alle Unterlagen verlangen, die aus seiner Sicht für die Finanzlage des Landes von Bedeutung sein können.

VerfGH NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011 − VerfGH 11/10 −

SG-BERLIN – Beschluss, S 185 AS 24298/10 ER vom 26.08.2010

1. Die vorzeitige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das nicht auf die Initiative des SGB-II-Leistungsträgers zustande gekommen war, kann auch während des laufenden Arbeitslosengeld-II-Bezuges zu einer Absenkung der Leistung nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 führen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und somit in einem Sozialrechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stand (Anschluss am Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.03.2010 -B 4 AS 68/09 R-).

2. Der von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 geforderte Sanktionssachverhalt liegt danach nur dann nicht vor, wenn ein Antragsteller für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 hatte.

3. Die sofortige Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses ohne den Versuch, bei den strittigen Punkten auf Abhilfe zu dringen oder eine weitere Klärung zu versuchen, begründet einen Sanktionssachverhalt, weil dadurch vereitelt wird, dass die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 entfällt oder zumindest substantiell verringert wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 896/10 vom 05.08.2010

1) Mit der Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess muss nicht notwendig der Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG wiederholt werden, wenngleich dies zweckmäßigerweise geschehen sollte.

2) Der Arbeitnehmer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen, genügend klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP Nr. 65 zu § 4 KSchG 1969 = NZA-RR 2008, 466 = EzA § 4 nF. KSchG Nr. 84, Rn. 22, 24). Dies geschieht - hinsichtlich weiterer Kündigungen - regelmäßig durch Stellung des allgemeinen Feststellungsantrags (vgl. BAG 13. September 1997 - 2 AZR 512/96 - AP Nr. 38 zu § 4 KSchG 1969 = NZA 1997, 844 = EzA § 4 nF KSchG Nr. 57, Rn. 21).

3) Ausreichend ist es auch, wenn der Arbeitnehmer eine Leistungsklage (Zahlungsklage, Weiterbeschäftigungsantrag) erhoben hat, deren Anspruch die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung voraussetzt. Insoweit kann es ausreichen, dass die Klage bereits vor Ausspruch einer weiteren Kündigung erhoben worden ist. Das Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird hierdurch regelmäßig nicht bzw. nur geringfügig berührt und muss unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 6 KSchG zurücktreten (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP Nr. 65 zu § 4 KSchG 1969 = NZA-RR 2008, 466 = EzA § 4 nF. KSchG Nr. 84, Rn. 23, 24).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2400/09 vom 15.07.2010

1. Der Vollstreckungsschuldner (Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart) hat den kombinierten Luftreinhalte-/Aktionsplan im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 3 BImSchG für die Landeshauptstadt Stuttgart vom 01.01.2006 mit Wirkung zum 28.02.2010 fortgeschrieben und ist damit seiner Verpflichtung aus dem vorausgegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31.05.2005 vollständig nachgekommen.

2. Nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung des Vollstreckungsgläubigers hat das Verwaltungsgericht nur dann in eine materiell-rechtliche Prüfung einzutreten, wenn der Vollstreckungsschuldner hieran ein berechtigtes Interesse hat. Hierfür sind die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Grundsätze entsprechend heranzuziehen.

3. Ein auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse des Vollstreckungsschuldners setzt regelmäßig voraus, dass sich gleichgeartete Sach- und Rechtsfragen in Zukunft gerade im Verhältnis zwischen den Beteiligten erneut stellen werden. Das Interesse des Vollstreckungsschuldners an der Klärung von Rechtsfragen, die lediglich im Verhältnis zu anderen Beteiligten in Zukunft bedeutsam werden können, begründet regelmäßig keine hinreichende Wiederholungsgefahr.

4. Die feststellende Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Hauptsache im Vollstreckungsrechtsstreit erledigt ist, erwächst in materielle Rechtskraft und schließt bereitsdeshalb weitere Vollstreckungsversuche aus.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 1396/09 E vom 24.02.2010

1. "Eine Angelegenheit" im Sinne des RVG kann auch mehrere Gegenstände umfassen. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (vgl. BVerwG vom 09.05.2000 in NJW 2000, 2289; BayVGH vom 05.11.2007 -23 ZB 07.2340).

2. Ein Grundsicherungsträger ist rechtlich nicht gehindert, mehrere Verwaltungsakte, die unterschiedlichen Adressaten gegenüber wirksam werden sollen, in der Form eines Bescheides bekannt zu geben, sofern Bescheidadressaten und Inhaltsadressaten hinreichend bestimmt sind. Die gewählte Form der Bescheiderteilung ist daher kein entscheidungserheblicher Grund zur Klärung der Frage, ob eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts vorliegt.

3. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so sind die Gebührenrahmen für die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr nach Nrn 2400 und 3103 RVG-VV bei Mindest- und Höchstbetrag um 60 v.H. nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

4. Es steht nicht im Beliebten eines Rechtsanwalts bzw. der Beteiligten, durch die Wahl einer bestimmten Verfahrensvariante ein Aufblähen des Verfahrens in kostenrechtlicher Hinsicht zu bewirken. Auch wenn dies vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht sein sollte, dies steht einer Kostenbegrenzung auf das notwendige Maß im Kostenerstattungsverfahren nicht entgegen (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2009 -6 WF 400/08-).

5. Eine Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV in Form der "fiktiven Terminsgebühr" setzt voraus, dass das Verfahren nach Annahme eines vollständigen Anerkenntnisses ohne mündliche Verhandlung geendet hat; lediglich ein Teilanerkenntnis löst keine Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV aus.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 174/09 vom 24.11.2009

1. Erschöpft sich bei der betriebsbedingten Kündigung die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers zur Veränderung der Betriebsorganisation praktisch in dem Entschluss, dem Arbeitnehmer zu kündigen, kann das Gericht die Kündigungsschutzklage nur abweisen, wenn aufgrund geeigneter Indizien positiv festgestellt werden kann, dass diese Entscheidung auf Dauer angelegt ist (in Anschluss an BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 = AP Nr. 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = DB 1999, 1910) und 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 = AP Nr. 101 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = DB 1999, 1909).2. Nimmt der Arbeitnehmer das mit der Änderungskündigung verbundene Angebot, die Arbeit zukünftig in Döhlau bei Nürnberg zu verrichten, unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung an, kann ihm verhaltensbedingt oder sogar aus wichtigen Grunde gekündigt werden, wenn er trotz mehrfacher Aufforderung und entsprechender Abmahnung die Arbeit am neuen Arbeitsort nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht antritt und dies dort zu betrieblichen Problemen führt. Es gibt keine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer als milderes Mittel zunächst das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bis zur Klärung der sozialen Rechtfertigung der vorausgegangenen betriebsbedingten Änderungskündigung anzubieten.


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