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Klärung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Klärung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2164/93 vom 11.01.1994

1. Der Asylbewerber, dem nach der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu eingetretene Tatsachen bekannt oder neue Beweismittel zugänglich werden, kann diese Umstände - wenn im Hinblick darauf nicht zugleich die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung erfüllt sind, insbesondere wenn damit nicht eine die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung eröffnende Tatsachenfrage verallgemeinerungsfähiger Tragweite betroffen ist - nicht mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung, vielmehr allein mit einem Folgeantrag geltend machen (hier: erstmalige Vorlage eines Haftbefehls zum Nachweis politischer Verfolgung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2993/93 vom 11.01.1994

1. Auf § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) gestützte örtliche Bauvorschriften über die Benutzung offener Kamine werden durch § 4 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1) nicht ausgeschlossen.

2. Beruft sich der Antragsteller gegenüber einer zur Durchsetzung einer Bauvorschrift ergangenen, für sofort vollziehbar erklärten behördlichen Anordnung auf eine in dieser Vorschrift zugelassene Ausnahme, so rechtfertigt die sich aus der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglichen Aufklärbarkeit der Voraussetzungen der Ausnahme folgende mögliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung grundsätzlich nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 37/93 vom 09.11.1993

1. Der Begriff "asozial" enthält keine widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern ist reines Werturteil.

2. Die zum Unterlassungsanspruch vorauszusetzende Wiederholungsgefahr wird in der Regel aus der Tatsache der ehrverletzenden Äußerung vermutet. Gewichtige und ernstzunehmende spätere Erklärungen desjenigen, der derartige Äußerung gemacht haben soll, können diese Vermutung entfallen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 245/93 vom 06.08.1993

1. Im Fall der objektiven Klagehäufung bedarf die Berufung keiner Zulassung, wenn jedenfalls die Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche dazu führt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausend Deutsche Mark übersteigt (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.8.1986, NVwZ 1987, 219).

2. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht entrichteter Rundfunkgebühren richtet sich auch dann nach Art 8 Abs 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1974 bzw Art 8 Abs 5 idF des Rundfunkstaatsvertrags 1987, wenn Rundfunkgebühren im Lastschrifteinzugsverfahren vom Konto des Erstattungsberechtigten abgebucht worden sind, ohne daß ein Teilnehmerverhältnis bestanden hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 926/93 vom 08.06.1993

1. Einer 30jährigen tamilischen Volkszugehörigen droht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der derzeitigen Verhältnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Festnahme und Mißhandlung, weil sie wegen der in Sri Lanka bekanntgewordenen LTTE-Zugehörigkeit eines Bruders nach vagen, weitgefaßten und willkürlichen Verdachtsmomenten selber als Mitglied oder Unterstützerin der LTTE angesehen werden wird, obwohl sie mit dieser Organisation nichts zu tun hat und ihren mit terroristischen Mitteln geführten Kampf nicht unterstützt hat (Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 27.12.1991 - A 16 S 1049/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2375/92 vom 01.12.1992

1. Ein eingetragener Verein ist auch dann keine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, wenn er seelsorgerische Aufgaben wahrnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2567/92 vom 30.11.1992

1. Die Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen (hier: Abmeldung von Amts wegen) stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1424/92 vom 04.09.1992

1. Der Streitwert für eine vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage, mit der lediglich die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 begehrt wird, ist nach § 13 Abs 1 S 2 GKG auf 6.000,-- DM festzusetzen. Die Grundsätze im Streitwertbeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.1992 - 9 C 59/91 - kommen in einem solchen Fall nicht zur Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1009/92 vom 27.05.1992

1. Wurde in der Vergangenheit Heroin regelmäßig eingenommen, ohne daß eine Abhängigkeit bestand, so kann die Wiedererlangung der Kraftfahreignung bereits durch eine mindestens einjährige Drogenenthaltsamkeit nachgewiesen werden; zum Nachweis sind vier in unregelmäßigen Abständen durchgeführte ärztliche Untersuchungen erforderlich. Einer vorherigen Entwöhnungsbehandlung bedarf es nicht.

2. Die Notwendigkeit einer einjährigen nachträglichen Drogenenthaltsamkeit nicht nur in Fällen der Abhängigkeit, sondern auch nach einem regelmäßigen Konsum von Heroin folgt aus der Erkenntnis, daß die Rückfallgefahr in beiden Fällen besonders groß ist und daß wegen des hohen Suchtpotentials von Heroin der Übergang vom regelmäßigen Konsum zur Abhängigkeit fließend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 552/92 vom 07.05.1992

1. Hat ein Asylbewerber begründet eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG eingelegt, so ist der Beschwerde stattzugeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage später durch ein bereits während der Beschwerdefrist ergangenes, jedoch erst nach deren Ablauf mit den vollständigen Entscheidungsgründen zugestelltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dem Sinne geklärt worden ist, daß eine nachträgliche Divergenz des erstinstanzlichen Urteils eintritt. Einer Darlegung der Divergenz bedarf es unter diesen Umständen nicht (im Anschluß ua an BVerwG, Beschluß vom 11.2.1986, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr 240).

2. Der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG steht nicht entgegen, daß die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage in Abweichung von anderen obergerichtlichen Entscheidungen bereits von dem zuständigen Berufungsgericht, nicht aber vom Bundesverwaltungsgericht geklärt worden ist.

3. Ein angefochtenes Urteil beruht nur dann im Sinne des § 32 Abs 2 Nr 2 AsylVfG auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn ohne die fragliche Abweichung zumindest die Möglichkeit einer für den Kläger günstigeren Entscheidung besteht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Klage im angefochtenen Urteil als unzulässig abgewiesen wurde, sie sich jedoch aus den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen als unbegründet erweist (im Anschluß an BVerwGE 14, 342 und E 54, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2812/91 vom 14.04.1992

1. Der Streitwert für ein gegen die Ausweisung, die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung gerichtetes Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz beträgt 9.000,-- DM, wenn durch die Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung dem betroffenen Ausländer eine im Bundesgebiet bereits geschaffene Lebensgrundlage entzogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2762/91 vom 19.02.1992

1. Eine Veränderung der Umstände iS des § 80 Abs 7 Satz 2 VwGO liegt auch dann vor, wenn nach Ergehen der Entscheidung im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO eine bis dahin strittige einschlägige Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden wird und deshalb die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nunmehr anders zu beurteilen sind.

2. Auch wenn nunmehr die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens negativ zu beurteilen sind, kann bei der im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs 7 VwGO erforderlichen neuen Interessenabwägung im Einzelfall berücksichtigt werden, daß der Antragsgegner nach Stattgabe seines Antrags im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO davon ausgehen durfte, solange die sich in seiner Sphäre liegenden Umstände nicht ändern, das Bundesgebiet bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens nicht verlassen zu müssen und seine hier begonnene Schulausbildung fortsetzen zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2767/91 vom 25.11.1991

1. Zur Verpflichtung eines polizeidienstunfähigen Polizeibeamten, der Innendienst verrichten kann, vorläufig Innendienst zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1505/90 vom 19.07.1990

1. Ein Anordnungsgrund für die Stellung zahnmedizinischer Instrumente für Behandlungskurse besteht nicht, solange der Antragsteller über ein entsprechendes selbstbeschafftes Instrumentarium verfügen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 206/90 vom 04.07.1990

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSd § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG ist zu verneinen, wenn sich die den Bereich der Tatsachenfeststellung betreffende Frage (hier: Tschechoslowakei) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde eindeutig beantworten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 792/90 vom 13.06.1990

1. Ein Verfahrensbeteiligter kann den Umfang einer Markierung von Trassenvarianten zur Vorbereitung eines Augenscheins im Rahmen einer Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß nicht mehr als unangemessen aufwendig rügen, wenn er an dem Augenschein teilgenommen hat und insoweit keine Einwendungen erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3007/89 vom 08.12.1989

1. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baugenehmigung kann bei offener Sach- und Rechtslage das Interesse des Bauherrn an der Fortführung der Bauarbeiten das entgegenstehende Interesse des Nachbarn überwiegen, wenn der Bauherr und die Baurechtsbehörde ohne erheblichen Aufwand nachträglich rechtmäßige Zustände herstellen können (hier entschieden für die Umwandlung von Aufenthaltsräumen in Abstellräume im Dachgeschoß).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3301/88 vom 29.12.1988

1. Die Berufung betrifft keine wiederkehrenden Leistungen für mehr als ein Jahr, wenn mehrere Abgabenbescheide in Klagehäufung angefochten sind und der Zeitraum von einem Jahr nur bei Addition der den einzelnen Abgabenfestsetzungen zugrundeliegenden Zeiträume überschritten wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10508/09.OVG vom 21.07.2009

Die Frist für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme von Alkoholmissbrauch hat sich nicht danach zu richten, wie lange der Betroffene für eine positive Begutachtung benötigt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 76/06 vom 25.07.2006

1. Eine allgemeine Verfolgung von religiösen Minderheiten im Irak ist nicht festzustellen (s. Beschl. des Senats vom 12.07.2006, 1 LB 27/05 und vom 13.07.2005, 1 LA 68/05, AuAS 2005, 262).

2. Eine landesweite (gezielte) Verfolgung der religiösen Minderheit der Kaka(j)i durch staatliche, staatsähnliche oder nichtstaatliche Akteure im Irak ist nicht dargelegt und im Übrigen auch nicht festzustellen.

3. Zur Darlegung einer grundsatzbedeutsamen Tatsachenfrage im Asylrecht muss sich der Zulassungsantrag mit der Auskunftslage auseinandersetzen, um darzulegen, ob und ggf. inwieweit die aufgeworfene Tatsachenfrage klärungsbedürftig und -fähig ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBV 87/11 vom 07.03.2012



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