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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlärung 

Klärung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Klärung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 572/06 vom 06.02.2007

Die bloße Tatsache einer Ausreise, die in Erfüllung einer durch die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis begründeten Ausreisepflicht erfolgt, führt ebenso wie eine aus demselben Anlass erfolgte Abschiebung weder dazu, dass die gerichtliche Überprüfung der Gründe für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis entfällt, noch dass durch die Ausreise oder die Abschiebung als solche der mit der Klage geltend gemachte Anspruch verloren geht. (Im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2002 - 1 C 8.02 -)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 108/07 vom 13.02.2007

Weder Art. 10 ARB 1/80 noch das im Wesentlichen gleichlautende Diskriminierungsverbot des Art. 37 des Zusatzprotokolls räumen dem Inhaber einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung ein selbständiges Aufenthaltsrecht ein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 168/07 vom 12.02.2007

Die Tilgungsfristen des Bundeszentralregisters dürfen Ausgangspunkt im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung sein.

KG – Beschluss, 2 Ss 37/07 - 3 Ws (B) 97/07 vom 14.03.2007

Da die doppelte Anhängigkeit derselben Sache bei verschiedenen Gerichten zu einer verbotenen Doppelbestrafung führen kann, ist bereits die anderweitige Rechtshängigkeit ein von Amt wegen zu beachtendes Prozesshindernis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 67/06 vom 16.01.2007

1. Tschetschenische Migranten finden in der Russischen Föderation grundsätzlich eine sog. inländische Fluchtalternative.2. Allerdings versuchen örtliche russische Behörden - weitgehend außerhalb der Gesetzeslage - die Niederlassung von Migranten zu unterbinden, wovon alle Volksgruppen, nicht nur Tschetschenen betroffen sind.3. Es kommt auf die individuellen Verhältnisse des Einzelfalles an, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Schwierigkeiten bei der Ansiedlung zu überwinden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 984/06 vom 13.11.2006

Zur Frage der Rechtsnatur der Anordnungen nach § 23 AufenthG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 119/06 vom 12.07.2006

1. Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der nachträglichen zeitlichen Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen.

2. Sofern die Beschränkung zu einem früheren Zeitpunkg wirksam werden soll, ist für diesen Zeitpunkt festzustellen, ob eine wesentliche Voraussetzung iSd § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entfallen ist und ob dem Ausländer zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zusteht.

3. Eine unter Androhung und Anwendung von körperlicher Gewalt betriebene Isolation der ausländischen Ehefrau kann auf eine besondere Härte iSd § 31 Abs. 2 AufenthG führen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 B 3/05 SB SF vom 30.06.2006

1. Der Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Kosten einer Begutachtung nach § 109 SGG der Staatskasse auferlegt werden, ist für den Vertreter der Staatskasse mit der Beschwerde anfechtbar.2. Die Kostenübernahme nach § 109 SGG ist kein Instrument zur Steuerung klägerischen Verhaltens. Hat das Gutachten keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte erbracht, führt auch die daraufhin erklärte Klagerücknahme nicht zu einer für den Kläger positiven Kostenentscheidung nach § 109 SGG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2187/05 vom 24.05.2006

Von einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann bei einer Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn sich der Trennungswille zumindest eines der Ehegatten nach außen auch für den anderen Ehegatten erkennbar manifestiert hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 204/05 vom 11.05.2006

Zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution nicht, so hängt die Berechtigung des Vermieters, deshalb das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, von den Umständen des Einzelfalles ab.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 4+5/06 vom 30.03.2006

JVEG §§ 4 Abs. 3 + 8, 9 Abs. 1 Satz 1 + 3

Zur Bestimmung der Vergütung eines Sachverständigen, dessen Leistungen (hier: u.a. kriminaltechnische Untersuchung eines Schlosszylinders auf Einbruchspuren) nicht in einer bestimmten Honorargruppe genannt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4649/05 vom 15.03.2006

Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt voraus, dass der betreffende türkische Staatsangehörige mit einer Genehmigung zum Familiennachzug in den Aufnahmestaat gekommen ist.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 AS 1397/05 ER vom 15.11.2005

1. Der Widerspruch gegen einen Bescheid über die Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 48,50 SGB X hat aufschiebende Wirkung.

2. Bei Nichtbeachtung durch die Behörde ist diese Wirkung festzustellen und die Aufhebung von Vollziehungsmaßnahmen anzuordnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 117/05 vom 10.11.2005

Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen in der Russischen Föderation nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung. Tschetschenischen Volkszugehörigen steht in der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative offen, wenn sich auch bei der Rückkehr Schwierigkeiten ergeben können und eine Niederlassung in bevorzugten Siedlungsgebieten scheitern kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4406/02 vom 05.04.2005

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes versteht der Senat aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine "Gegenvorstellung", mit der im Zusammenhang mit einem Senatsbeschluss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, als Rüge nach § 152a VwGO.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 SO 84/05 ER vom 16.03.2005

1. Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ist es in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu wenden.

2. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Hilfebedürftige sich weigert, den für Leistungen nach dem SGB II erforderlichen Antrag zu stellen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 3 B 16/05 ER SO vom 28.01.2005

Die Leistungen der Sozialhilfe sind nach der zum 1. Januar 2005 wirksam gewordenen Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme als ein gegenüber der Grundsicherung für Arbeitsuchende des SGB II insgesamt grundsätzlich nachrangiges Leistungssystem zu begreifen. Ist der Hilfebedürftige dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II, ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu wenden, dort um Leistungen nachzusuchen und so seine Hilfebedürftigkeit abzuwenden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3498/03 vom 18.11.2004

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syiren stammende Kurden seien dort unregistrierte (Maktumiin), die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Hat das Verwaltungsgericht im Asylrechtsstreit die Klage mit einer Doppelbegründung (Rückkehrverbot nach Syrien für illegal ausgereisten unregistrierten Kurden und hilfsweise verneinte Verfolgungsgefahr bei angenommener syrischer Staatsangehörigkeit) abgewiesen, lässt § 30 V AuslG die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nur nach § 30 III oder IV AuslG zu. An die Einschätzung des Gerichts zu Status und Staatenlosigkeit des Ausländers ist die Ausländerbehörde im Verfahren um die Erteilung der Aufentahltsbefugnis nicht gebunden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 77/04 vom 30.09.2004

Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 324/03 vom 31.08.2004

Kosten eines Gutachtens, die dem Bauherren während eines vom Nachbarn eingeleiteten Widerspruchsverfahrens aufgrund der Anordnung der Bauaufsichtsbehörde gem § 79 Abs.3 NBauO entstehen, gehören nicht zu den von der unterlegenen Partei nach § 162 Abs.2 VwGO zu tragenden außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, wenn das Gutachten nicht der Entscheidung über den Widerspruch diente.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 250/04 vom 15.06.2004

Das Nervenleiden Chorea Huntington führt in aller Regel zum Ausschluss der Fahreignung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 128/04 vom 07.06.2004

Zu den Kriterien für eine etwaige Gefährdung i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von ehemaligen Polizisten mit albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 625/03 vom 27.05.2004

Einem Antrag auf Feststellung, dass eine Erbengemeinschaft noch nicht aufgelöst worden ist, fehlt das gemäß § 256 Abs.1 ZPO erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, wenn die Möglichkeit einer Auseinandersetzungsklage nach § 2041 BGB betseht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 224/03 - 47 vom 22.10.2003

Die Kosten eines Rechtsgutachtens sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 144/03 vom 08.10.2003

Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren für einen erst in der Zukunft beginnenden Zeitraum dürfte unzulässig sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 227/03 vom 17.07.2003

Die Zustellung eines Bescheids mittels eingeschriebenen Briefes ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der Sendung neben dem Bescheid auch Kopien aus den Verwaltungsvorgängen beigefügt worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 90/03 vom 03.07.2003

1. Der Senat lässt weiterhin offen, ob für das Gebiet Tschetscheniens asylerhebliche Übergriffe in einem Umfang, die die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigen, festgestellt werden können.2. Tschetschenen finden im Staatsgebiet der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative.3. Die Fluchtalternative besteht auch angesichts der Reaktionen der Staatsgewalt auf die Geiselnahme durch Tschetschenen in dem Moskauer Musical-Theater.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 229/03 vom 07.04.2003

Wird eine sofort vollziehbare oder sonstige Entlassungsverfügung von einem Soldaten angefochten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz vor der Entlassung oder Versetzung hatte, um nicht das evtl. Ergebnis des Rechtsstreits vorweg zu nehmen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5717/02 vom 31.01.2003

Der einmalige, zwei Jahre zurückliegende Konsum einer Ecstasy-Tablette rechtfertigt nicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 182/02 vom 29.01.2003

Ein Hausverbot hindert den für den Kehrbezirk bestellten Bezirksschornsteinfegermeister nicht daran, die ihm obliegenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten selbst auszuführen.


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