Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlärung 

Klärung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 4254/01 vom 23.01.2002

1. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (wie OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442 gegen BayVGH, Urt. v. 11.7.2000, Inf AuslR 2000, 425).

2. Die für türkische Arbeitnehmer geltende Standstill-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 steht unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (wie OVG NRW, a.a.O.).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 701/02 vom 22.10.2002

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn außer einem als gelegentlich eingeräumten Cannabiskosum weitere Anhaltspunkte (hier: Dose mit Cannabisanhaftungen im Handschuhfach des Pkw, Hantieren mit Cannabis im Pkw sitzend) die ernste Besorgnis begründen, dass der Cannabiskonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht getrennt werden.

(noch nicht rechtskräftig)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 A 2849/02 vom 20.09.2002

Die Behörde muss den Zugang eines Einschreibebriefes nur dann nachweisen, wenn der Empfänger den Zugang substantiiert, also durch schlüssigen Vortrag eines abweichenden Geschehensablaufes bestreitet; bloßes Bestreiten des Zugangs reicht nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 199/02 vom 10.06.2002

Den Erkenntnismitteln ist nicht zu entnehmen, dass Tibetern, die sich im Bundesgebiet dem tibetanischen Buddhismus zugewandt haben, bei Rückkehr nach Tibet eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) oder Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG) droht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 146/02 vom 14.11.2002

Für die Beantwortung der Frage, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine Person die nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BJagdG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich nicht erforderlich, weil das Gericht sich bei der tatsächlichen Würdigung dieses Sachverhalts in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die einem Richter allgemein zugänglich sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 493/01 vom 10.01.2002

Die Versorgung von Diabetikern mit Insulin ist im Kosovo gewährleistet

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 99/01 vom 28.12.2001

1.

Ein Gläubiger hat kein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn sein Insolvenzeröffnungsantrag auf den Schuldner Druck ausüben soll, um ihn zumindest zu Teilzahlungen oder zur Anerkennung einer rechtlich zweifelhaften Forderung zu veranlassen.

2.

Der Insolvenzeröffnungsantrag eines Gläubigers ist missbräuchlich, wenn er nach Teilzahlungen des Schuldners aufrecht erhalten wird, um den Schuldner zur vollständigen Erfüllung der vom Gläubiger zur Zeit noch beanspruchten Forderung zu veranlassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 228/01 vom 04.12.2001

Fehlende Fahreignung bei der Einnahme von Cannabis und sogennannten "harten" Drogen iSd. Betäubungsmittelgesetzes.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 102/99 vom 22.11.2001

1. Wird ein Versagungsantrag gem. § 290 InsO auf unstreitige Tatsachen (hier. Wirksamkeit einer Abtretungserklärung) gestützt, genügt eine schlüssige Darlegung der Tatsachen; einer gesonderten Glaubhaftmachung gem. § 290 Abs. 2 InsO bedarf es nicht.2. Die Frage, ob eine Abtretung wirksam ist, ist im Verhältnis zwischen Treuhänder und Abtretungsgläubiger zu klären. Ein Versagungsgrund gem. § 290 kann daraus nicht hergeleitet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 210/01 vom 30.10.2001

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt. Die Weigerung zur Durchführung der Untersuchung führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 3301/01 vom 25.10.2001

Ist ein Ausländer nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG abzuschieben, kann das Schutzgut des Art 6 Abs. 1 GG nur bei der Entscheidung über den Vollzug der Ausweisung oder der Entscheidung über eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung berücksichtigt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/01 vom 05.10.2001

Abschiebungsandrohung und Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung, wenn eine Wiedereinreise in den Zielstaat wegen fehlender Staatsangehörigkeit dieses Staates oder bei Staatenlosigkeit nicht möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4167/00 vom 16.07.2001

Ein Anbau, der als Treppenhausanbau auch der Erschließung des Obergeschosses dient, darf den Grenzabstand nicht wie ein Windfang unterschreiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 1699/01 vom 23.05.2001

1. § 18 Abs. 2 Satz 2 der Alterssicherungsordnung der Ärzteversorgung Niedersachsen, demzufolge die Hinterbliebenenrente unter den aus mehreren Ehen vorhandenen rentenberechtigten Ehegatten zu gleichen Teilen aufgeteilt wird, ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

2. Die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Versorgungssystemen rechtfertigt die unterschiedliche Versorgungslage geschiedener Ehegatten von Versorgungsberechtigten. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für den Normgeber auch dann keine Verpflichtung, die Regelungen eines anderen Normwerks zu übernehmen, wenn diese sachgerechter erscheinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 478/00 vom 15.01.2001

Zur Frage, ob syrische Staatsangehörige wegen der Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat mit politischer Verfolgung zu rechnen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3921/00 vom 16.11.2000

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ergibt eindeutig, dass sich die am Ende der Vorschrift genannten Bedingungen nicht nur darauf beziehen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, sondern auch darauf, dass die (freiwillige) Ausreise nicht erfolgen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1273/99 vom 31.10.2000

Ein Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt in Fällen einer von Anfang an unverändert rechtswidrigen Asylanerkennung in Betracht, wenn zusätzlich zu den der Asylanerkennung ursprünglich anhaftenden Mängeln nach Erlass des Anerkennungsbescheides Tatsachen eintreten, die, wären sie vorher eingetreten, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge berechtigt hätten, den Bescheid nicht zu erlassen (hier: nach dem Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegender, nahezu zweijähriger unbehelligter Aufenthalt des Klägers in der Türkei mit Kontakt zu den dortigen Behörden). Dabei ist nicht entscheidend, ob objektiv eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, sondern ob die tatsächlichen Voraussetzungen, die das Bundesamt im Anerkennungsbescheid zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1560/00 vom 18.09.2000

Auch nach der Neufassung des § 25 Abs 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe insgesamt einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1330/99 vom 15.08.2000

Die Schutzzone im Nordirak ist als Ort der inländischen Fluchtalternative nicht ohne weiteres durch dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren ausgeschlossen. Vielmehr können sich Asylbewerber auf derartige Nachteile im Nordirak nicht berufen, wenn sie von dort ausgereist sind, diese Nachteile also regelmäßig nicht verfolgungsbedingt sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1275/00 vom 04.07.2000

1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, den Antrag auf Zulassung der Berufung in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf neue tatsächliche Umstände zu stützen. Das kommt vielmehr in Betracht, wenn diese neuen Umstände die Klärungsbedürftigkeit einer Tat- oder Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung erstmals oder erneut begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass das neue Vorbringen einen bereits anhängigen Streitgegenstand betrifft.

2. Streitgegenstand eines Abschiebungsschutzbegehrens ist nicht das Schutzbegehren "an sich" aus jedwedem Grund, sondern nur das Schutzbegehren aus den vom Schutzsuchenden konkret befürchteten Gefahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2654/98 vom 08.05.2000

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) und die Asylanerkennung des in eigener Person politisch Verfolgten führen zu derselben Rechtsstellung, nämlich zu einer uneingeschränkten Asylberechtigung (vgl BVerwGE 106, 339, 343). Dies bedeutet für das gerichtliche Verfahren, dass es sich bei dem klageweise geltend gemachten Begehren des Asylsuchenden auf Anerkennung als Asylberechtigter wie auch bei dem Begehren des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf Aufhebung der vom Bundesamt gewährten Asylberechtigung jeweils um dasselbe Rechtsschutzziel handelt, unabhängig davon, ob die Asylberechtigung nach Art 16a GG, nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) oder nach beiden Normen erstrebt bzw. angegriffen wird.

2. Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht befugt, im Falle der Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen einen auf § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützten Anerkennungsbescheid nach Verneinung der Voraussetzungen des § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) von der Prüfung eigener Verfolgungsgründe des Asylsuchenden nach Art 16a GG abzusehen. Eine Einschränkung der Prüfungspflicht des Verwaltungsgerichts bedürfte einer besonderen verfahrensrechtlichen Rechtfertigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 159/00 vom 01.03.2000

1. Der Europäische Gerichtshof hat bisher nicht festgestellt, daß Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Ausübung der - nicht von vornherein verbotenen - Prostitution Niederlassungsfreiheit genießen (aA Hess VGH, Urteil vom 26.1.1989, InfAuslR 1989, 148, 150).

2. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muß diese Frage allerdings als offen bezeichnet werden (anders noch BVerwG, Urteil vom 15.7.1980, BVerwGE 60, 284, 288ff).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 20/00 vom 17.02.2000

Die Frage, ob ein Anwalt, der vor Gericht zum Zwecke einer Vergleichsproto kollierung für einen auswärtigen Kollegen auftritt, einen Gebührenanspruch gegen die vertretene Partei erwirbt, betrifft den Umfang der Vollmacht. Der Einwand der Partei, der Anwalt habe aus den Umständen auf eine Bevoll mächtigung zu einem gebührenfreien Auftreten (kollegialiter) schließen müs sen, ist daher eine außergebührenrechtliche Einwendung, die eine Festset zung im Vergütungsfestsetzungsver fahren hindert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 41/00 vom 15.02.2000

Bei einer Betriebsstilllegung nach Konkurs des Arbeitgebers überwiegt das Interesse der Schwangeren bzw. Mutter im Erziehungsurlaub an einer Fortsetzung des Kündigungsschutzes wegen einer bevorstehenden, aber noch nicht selbst Schutzwirkungen entfaltenden weiteren Schwangerschaft das Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits deswegen, weil der beitragsfreie Krankenversicherungsschutz anders nicht aufrechterhalten werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4204/99 vom 02.02.2000

Daraus, dass der Kläger über das schon erklärte Einkommen hinaus weitere Einkünfte nicht angegeben hatte, konnten die Behörden und das Verwaltungsgericht aber nicht folgern, dass der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2599/99 vom 22.11.1999

1. Im Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ist eine Beiladung ausgeschlossen.

2. Bei der Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke dürfen Gemeindebürger aus anderen Ortsteilen nicht von vornherein als Bewerber ausgeschlossen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 31/99 BSch vom 15.10.1999

Der Geschäftswert in Verklarungsverfahren bemißt sich regelmäßig nach der Summe der vermögensrechtlichen Interessen, die Gegenstand der Prüfung im Verklarungsverfahren gewesen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2291/99 vom 29.09.1999

Die in § 74 Abs 2 Nr 2 LBO (BauO BW) enthaltene Ermächtigung zur Erhöhung der in § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) festgelegten Stellplatzverpflichtung gibt einer Gemeinde nicht die Befugnis, nur wegen eines geringfügig über dem Landesdurchschnitt liegenden Pkw-Bestandes die Stellplatzverpflichtung für das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme der Gewerbegebiete zu erhöhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 31/99 vom 16.08.1999

1. Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, so ist die Grundsatzbeschwerde auf entsprechenden Antrag hin in aller Regel zuzulassen.

2. In einem Semester ungenutzte Studienplätze für Studienanfänger führen an den Universitäten in Baden-Württemberg nicht zu einer Erhöhung der Kapazität für Studienanfänger im nachfolgenden Semester, und zwar auch dann nicht, wenn beide Semester zu demselben Bewertungszeitraum (Kapazitätsermittlungsjahr) gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2163/98 vom 05.08.1999

§ 14 Abs 5 S 1 BVO (BhV BW) verbietet eine rechnerische Aufteilung des Beitragszuschusses auf den beihilfeberechtigten Zuschußempfänger und seine mitversicherten Familienangehörigen.


Seite:  1 ... 5 ...  9  10  11  12  13  14 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Klärung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum