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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlärung 

Klärung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Klärung“.

AG-VERDEN – Beschluss, 11 II 40/09 vom 23.10.2009

Ablehnung von Beratungshilfe bei Forderung der GEZ gegen den Antragsteller.Der Antragsteller ist Analphabet. Er kann keine Behördenschreiben "lesen und verstehen" laut Gutachten.

SG-ULM – Beschluss, S 13 KR 529/09 vom 19.10.2009

Die Zuständigkeitsregelung in § 57a Abs. 3 SGG greift nicht allein dann ein, wenn ein Rechtsstreit sich ausschließlich auf den Bestand oder die Auslegung eines Landesvertrages bezieht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 25.08 vom 16.10.2009

Es stellt keinen Mangel im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG dar, wenn ein Heimvertrag keine Bestimmungen enthält, die Betretensrechte der Heimbeschäftigten für die Privaträume der Heimbewohner regeln. Das gilt unabhängig davon, ob den Heimbewohnern ein Hausrecht hinsichtlich ihrer Privaträume zusteht. Das Fehlen solcher Bestimmungen kann deshalb nicht zum Gegenstand einer Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG gemacht werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 188/09 vom 05.10.2009

(Keine weiteren Angaben)

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 253/09 vom 20.08.2009

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

Im Falle eines Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung ist eine vollumfängliche Prüfungskompetenz des Bundesamts gegeben, in der abweichend von den §§ 29, 27 a AsylVfG auch eine ablehnende Sachentscheidung über das Asylbegehren als offensichtlich unbegründet ergehen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 257/09-11 vom 19.08.2009

Ein Pkw ist Hausrat, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient: Gemäß § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, die Regelung über die Behandlung des Hausrats (vier: Herausgabe eines Pkw) zu treffen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 329/09 vom 06.07.2009

Bei der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrages, liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs aber nur vor, wenn nicht zweifelhaft ist, dass der Antrag unter Verstoß gegen das Willkürverbot aus offensichtlich unzutreffenden verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist.

BSG – Urteil, B 4 AS 78/08 R vom 01.07.2009

1. Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben (Bestätigung von BVerwG vom 17.1.1985 - 5 C 133/81 = BVerwGE 71, 8 und BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R = SozR 4-1200 § 66 Nr 1). 2. Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 167/06 vom 30.06.2009

Unzulässigkeit der Klagerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung;

Einkommensabhängige Versorgungsabgabe eines freiwilligen Mitglieds im Rechtsanwaltsversorgungswerk verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 40/09 vom 29.06.2009

Bei instanzgerichtlicher Kritik gegenüber einer bestimmten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann bis zu einer erneuten Auseinandersetzung des Bundesarbeitsgerichts mit dieser LAG-Rechtsprechung keine offensichtliche Unzuständigkeit i. S. v. § 98 ArbGG angenommen werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 8 M 103/09 vom 25.06.2009

Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahren

hier: Anforderungen an den Verfügungsgrund

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 115/06 vom 18.06.2009

Einzelfall eines Mitwirkungsverbotes bei Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils.

"Unmittelbarkeit" i.S. des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V verlangt keine direkte Kausalität (materieller Unmittelbarkeitsbegriff).

Der Ausschluss eines Mitwirkungsverbotes wegen allgemeiner Betroffenheit i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V ist abhängig von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 171/07 vom 28.04.2009

Zur - hier verneinten - Möglichkeit, von einer Kürzung der Betriebsprämie unter Ermessensgesichtspunkten nach Art. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 abzusehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 36/09 B vom 25.03.2009

Über eine Streitwertbeschwerde nach dem GKG entscheidet beim LSG der Berichterstatter als Einzelrichter.

KG – Urteil, 8 U 112/08 vom 16.03.2009

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel folgenden Inhalts:

"Eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte Mietminderung darf der Mieter nur vornehmen, wenn in Höhe des Minderungsbetrages zugleich eine Hinterlegung bei der Justizkasse eines Deutschen Gerichts durch ihn erfolgt"

ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen § 307 BGB.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 2 L 35/09 vom 05.03.2009

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 gr. Cannabis mitgeführt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 497/09 ER-B vom 25.02.2009

1. Ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iSd § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist auch die Gesundheitsfürsorge nach §§ 56 ff Strafvollzugsgesetz. Er endet grds. mit der Entlassung aus der Haft.

2. Das Tatbestandsmerkmal "zuletzt gesetzlich krankenversichert" dient allein dazu, Personen, die bisher keinen Bezug zur GKV aufweisen (insbes. privat Krankenversicherte) vom Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auszunehmen. Es steht dem Versicherungsschutz von Personen, die unmittelbar vor der Haft gesetzlich krankenversichert waren, nicht entgegen.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1083/08 vom 18.02.2009

Für die Klage des Arbeitgebers auf Feststellung, nicht zur Entfernung einer vom Arbeitnehmer beanstandeten Abmahnung aus der Personalakte verpflichtet zu sein, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 164/08 NZB vom 22.01.2009

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG setzt eine qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache voraus. Die Begründung des Widerspruchs reicht hierfür nicht aus. Dem steht nicht die Entscheidung des BGH vom 18.9.2008 - IX ZR 174/07 - entgegen, da dieser zutreffend darauf hingewiesen hat, dass Nr. 5115 VV RVG nicht mit Nr. 1002 VV RVG übereinstimmt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 B 5.08 vom 19.12.2008

Werden Eheleute als Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch auf einen Anschlussbeitrag in Anspruch genommen, so bemisst sich der Streitwert für das (einheitliche) Klageverfahren regelmäßig nach der (einfachen) Beitragsforderung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).Wie Beschlüsse vom 19. Dezember 2008 OVG 9 B 10.08, OVG 9 B 13.08 und OVG 9 B 35.08

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3675/06 vom 15.05.2008

Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG beginnt frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen. (Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BVerwG)

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 71/08 vom 08.05.2008

Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Verteidiger ist als Mitwirkung anzusehen und lässt die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr - Erledigungsgebühr) entstehen.

Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und anschließendes gerichtliches Bußgeldverfahren sind eine Angelegenheit und lassen nur eine Auslagenpauschale (Post und Telekommunikationspauschale) entstehen

KG – Beschluss, 2 Kart 1/08 vom 28.04.2008

Die Entscheidung der Landeskartellbehörde, die Sache auf Antrag gemäß § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abzugeben, stellt keine nach § 63 GWB anfechtbare Verfügung dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2590/07 vom 19.03.2008

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Fahrerlaubnisinhaber, der im Rahmen eines Drogensubstitutionsprogramms regelmäßig ein Substitutionspräparat für die Anwendung bei Patienten mit Opiatabhängigkeit erhält, die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangen, um zum einen zu klären, ob der Fahrerlaubnisinhaber noch abhängig ist und zum anderen um festzustellen, inwieweit das Substitutionspräparat die Fahreignung beeinträchtigt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 2078/07 vom 13.03.2008

Die aufschiebende Wirkung der Klage einer bosnischen Staatsangehörigen, die eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes begehrt (wesentliche Verschlimmerung einer posttraumatischen Belastungsstörung), ist mit Blick auf die unzureichenden Möglichkeiten einer psychotherapeutischen Behandlung im Heimatstaat und die Notwendigkeit weiterer Aufklärung des Krankheitsbildes im Hauptsacheverfahren anzuordnen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2290/06 vom 04.02.2008

Zum - divergierenden - Umfang der Aufklärungspflichten des Integrationsamtes bei außerordentlicher und ordentlicher

Kündigung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4032/06 vom 19.10.2007

1. Rechtsfragen, die Übergangsregelungen betreffen, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

2. § 104 Abs. 1 AufenthG ermöglicht nicht, die Vorschriften des AuslG 1990 mit denen des AufenthG nach dem Günstigkeitsprinzip zu kombinieren. (Wie OVG NRW, Beschluss vom 26.7.2007 - 19 E 517/07 -)

3. Die Ausnahmeregelungen in § 9 Abs. 2 Sätze 3 und 6 AufenthG sind nicht auf Familienangehörige eines erkrankten oder behinderten Ausländers anzuwenden, dem eine Niederlassungserlaubnis erteilt worden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 583/07 vom 22.06.2007

Die "Vergütungstabelle Angestellte Ost" in Anlage 1a zum VergütTV Nr. 1 P. S. findet über ihren Wortlaut hinaus auch auf gewerbliche Arbeitnehmer Anwendung.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 vom 27.03.2007

Zum Umgang mit einer fehlerhaften Eichung von Provida-Fahrzeugen nach Geschwindigkeitsmessung


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