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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKlärschlamm 

Klärschlamm – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Klärschlamm“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 758/86 vom 10.11.1988

1. Verkehrslärmimmissionen können einer Abfallbeseitigungsanlage, durch die sie verursacht werden, jedenfalls dann rechtlich nicht mehr zugerechnet werden, wenn sie eine Folge des Zu- und Abfahrtsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes sind und dieser Verkehr sich nicht mehr innerhalb eines "räumlich überschaubaren Bereichs" der Anlage bewegt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 20.6.1980 - X 635/78 -).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 155/03 vom 11.08.2003

1. Für eine Untersagung des Einsammelns und Transportierens von Fäkalschlamm aus privaten Kleinkläranlagen sowie abflusslosen Sammelgruben fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

2. Die Entsorgung von Fäkalschlamm unterliegt nicht dem Abfall-, sondern dem Abwasserrecht.

3. Die Beseitigung beginnt erst mit dem Entsorgen der Grube und dem Abtransport.


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