JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kläranlagenbeitrag
| Rechtsgebiete: | KAG, WasserG |
| Schlagworte: | Anschlussbeitrag, Kläranlagenbeitrag, Vorteilhaftigkeit der Anschlussmöglichkeit, wasserrechtliche Einleitungserlaubnis |
| Stichwort: | Kläranlagenbeitrag |
| Leitsatz: | 1.) Eine zum Wegfall der Vorteilhaftigkeit der Möglichkeit des Anschlusses an die gemeindliche Vollkanalisation führende anderweitige gleichwertige Entwässerungsmöglichkeit liegt nicht vor, wenn die anderweitige Entwässerung darin besteht, dass das in einer Grundstückskläreinrichtung vorgereinigte Abwasser mit wasserrechtlicher Erlaubnis in ein Gewässer eingeleitet wird. 2.) In einem solchen Fall ergibt sich ein Hinderungsgrund für die Erhebung des Anschlussbeitrags auch nicht daraus, dass die Geltungsdauer der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis noch nicht abgelaufen ist und das Grundstück somit noch nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 2966/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, EWS der Stadt Schlüchtern, GG, KAG |
| Schlagworte: | Abwasserbeitrag, Geschossflächenmaßstab, Geschossflächenzahl, Innenbereich, Kläranlagenbeitrag, Vermutung, unbeplant, widerlegbar |
| Stichwort: | Kläranlagenbeitrag |
| Leitsatz: | Ein Verteilungsmaßstab, der in beplanten Gebieten auf die nach den Festlegungen des Bebauungsplans zulässige Geschossfläche abstellt und für den unbeplanten Innenbereich in der Beitragssatzung gebietsbezogene Geschossflächenzahlen festlegt, entspricht nur dann den Anforderungen der Abgabengerechtigkeit, wenn diese Geschossflächenzahlen die nach den örtlichen Verhältnissen nach § 34 BauGB zulässige bauliche Ausnutzung widerspiegeln. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1297/03 | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Abwasserbeitrag, Anschlußbeitrag, Kläranlagenbeitrag, Abrechnungsgebiet, Abrechnung |
| Stichwort: | Kläranlagenbeitrag |
| Leitsatz: | Das bei der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen nach § 11 Abs. 1 KAG sämtliche Einrichtungsvorgänge (Schaffung, Erweiterung, Erneuerung) überspannende Prinzip der Globalberechnung lässt einen Wechsel des Abrechnungsgebiets, wie er mit einer auf das Gebiet einer einzelnen (Ortsteil-) Anlage der Gesamteinrichtung beschränkten Abrechnung späterer Erweiterungs- oder Erneuerungsmaßnahmen verbunden wäre, nicht zu. Eine - in diesem Sinne - "ortsteilbezogene" Abrechnung ist auch nicht mit der Konstruktion der abschnittsweisen Abrechnung zu rechtfertigen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 2895/00 | |
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