JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kirchliches Selbstbestimmungsrecht
| Rechtsgebiete: | TzBfG, GG, WRV |
| Schlagworte: | Befristung, Tariföffnungsklausel, Kirche |
| Stichwort: | Kirchliches Selbstbestimmungsrecht |
| Leitsatz: | In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 710/07 | |
| Rechtsgebiete: | Verfassung der DDR, KVG, EinigVtr, GG, WRV |
| Schlagworte: | Übergang von vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarten gemeindlichen Kirchenbaulasten auf die Gemeinden, Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern, Verfassungsrechtliche Hinderung des Gesetzgebers hinsichtlich der Bewirkung des Erlöschens vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag |
| Stichwort: | Kirchliches Selbstbestimmungsrecht |
| Leitsatz: | Vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten sind nicht auf die Gemeinden übergegangen, die 1990 durch die Kommunalverfassung der DDR als selbstständige Gebietskörperschaften neu errichtet wurden, sondern sind regelmäßig mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erloschen. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland war verfassungsrechtlich nicht gehindert, mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag das Erlöschen vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten zu bewirken, die bis dahin fortbestanden hatten. Darin liegt insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 1/08 | |
| Rechtsgebiete: | BVerfGG, GG, WRV, PfDG 1991 |
| Stichwort: | Kirchliches Selbstbestimmungsrecht |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 717/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, VwGO |
| Schlagworte: | Verwaltungsrechtsweg, Kirchen, Religionsgemeinschaften, kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Selbstbestimmungsrecht, Justizgewährleistung, Justizgewähr, Dienstrecht, Pfarrerbesoldung, Besoldung, Versorgung, Versorgungsbezüge, Ruhestand, Ruhegehalt, Ruhegehaltfähigkeit, Besoldungsgruppe, Zulage, Willkürverbot, Gleichheitsgrundsatz, Rückwirkungsverbot |
| Stichwort: | Kirchliches Selbstbestimmungsrecht |
| Leitsatz: | Gegenüber Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des kirchlichen Dienstrechts ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährleistungsanspruch der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben. Lediglich der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beschränkt (im Anschluss an BGHZ 154, 306). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10495/08.OVG | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 13
"Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum