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Kirchensteuer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kirchensteuer“.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 596/11.WI vom 13.03.2012

1. Die Progression der Kirchensteuer in Abhängigkeit zur Einkommenssteuer stellt keine sachliche Unbilligkeit i.S.v. § 227 AO dar.2. Für das Bistum Limburg (Teil Hessen) gibt es keinen Kirchenspezifischen Erlasstatbestand.3. Die Kirche ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, die Gewährung eines Erlasses an die fortbestehende Kirchenmitgliedschaft des Steuerpflichtigen zu knüpfen.4. Der Entscheidung über den Erlass der Kirchensteuer ist ebenso wie bei der Bemessung der Kirchensteuer der Betrag der nach dem Zuflussprinzip festgesetzten Einkommenssteuer zugrundezulegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 560/06 vom 20.09.2007

Bei Einnahmen aus Veräußerungsgewinnen sind bei der Festsetzung der Kirchensteuer die nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Beträge wieder hinzuzurechnen.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1985/10 vom 16.06.2011

Zum Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betr. Kirchensteuer in das Zahlungsjahr gem. § 175 Abs.1 S.1 Nr.2 AO.

BFH – Urteil, I R 81/08 vom 01.07.2009

1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.

2. Ist die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die Kirchensteuer den Kirchengemeinden übertragen, so ist die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht an die von anderen Kirchengemeinden getroffenen Regelungen gebunden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1082/12.Z vom 12.10.2012

Ein (Teil)Erlass von aufgrund der sogenannten Zwölftelungsmethode bei Kirchenmitgliedschaft nur während eines Teil des Steuerjahres errechneter Kirchensteuer kann nicht mit der Begründung begehrt werden, der Teil des Einkommens sei nicht während des Bestehens der Mitgliedschaft in der Kirche zugeflossen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 12.02 vom 21.05.2003

1. Die Auffassung, dass eine der Einkommensteuerprogression unterliegende Kirchensteuer regelmäßig nicht unbillig im Sinne des - hier als Landesrecht anzuwendenden - § 227 AO ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht.

2. Der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit des Steuerrechts verlangt auch für den Erlass der Kirchensteuer aus kirchenspezifischen Gründen eine ausreichende normative Grundlage zumindest auf kirchenrechtlicher Ebene.

3. Es ist grundsätzlich mit Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar, wenn eine Kirche den (Teil-)Erlass der Kirchensteuer auf in der Kirche verbliebene Mitglieder beschränkt, weil sie deren Bindung an die Kirche stärken will.

BFH – Beschluss, I R 99/06 vom 28.11.2007

Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen (gegen Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2003, EStG-Kartei NW KiSt Nr. 808).

BFH – Urteil, I R 44/96 vom 12.06.1997

BUNDESFINANZHOF

l. Für eine Klage gegen die Anmeldung von Kirchenlohnsteuer durch den Arbeitgeber besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr, wenn gegenüber dem Arbeitnehmerehegatten Kircheneinkommensteuerbescheide ergangen sind und wegen Gesetzesänderung auch kein Feststellungsinteresse mehr besteht.

2. Wird vom Lohn eines in konfessionsverschiedener Ehe lebenden Arbeitnehmers Kirchenlohnsteuer (hier: 8 % der Lohnsteuer) einbehalten und wird der einbehaltene Betrag je zur Hälfte als Kirchensteuer des Arbeitnehmers bzw. dessen Ehegatten angemeldet, so ist die Anmeldung von Kirchensteuer für den Ehegatten keine --unzulässige-- Kirchensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmerehegatten.

FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
KiStG BY Art. 13

Urteil vom 12. Juni 1997 - I R 44/96

Vorinstanz: FG München

BFH – Urteil, I R 76/08 vom 01.07.2009

1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden Veranlagungszeitraum nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden.

2. Das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1953/09 vom 04.05.2010

1. Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken.

2. Durch die behördliche Feststellung der Wirksamkeit eines Kirchenaustritts ist die Kirche in eigenen Rechten betroffen (§ 42 Abs. 2 VwGO).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 938/08 vom 22.10.2008

Der nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG vom Einkommen abzuziehende Betrag zu leistender Einkommens- und Kirchensteuer ist nicht um die Steuern zu erhöhen, welche aufgrund steuerbegünstigter Aufwendungen erspart wurden. Dies gilt auch für Parteispenden nach § 34g EStG, die bei der Steuerveranlagung nicht vom Einkommen, sondern von der Steuerschuld abgezogen werden.

BFH – Urteil, III R 4/07 vom 26.09.2007

1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen.

2. Beiträge für eine private Rentenversicherung mindern die Einkünfte jedenfalls dann nicht, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist.

BFH – Urteil, II R 15/11 vom 04.07.2012

1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung).



2. Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

BAG – Urteil, 3 AZR 713/98 vom 14.12.1999

Leitsätze:

1. Wenn der Arbeitgeber die bisher zu Unrecht aus der Altersversorgung ausgeschlossenen Teilzeitkräfte bei der zuständigen Zusatzversorgungskasse nachversichert und die Umlagen nachentrichtet, ist deren Verschaffungsanspruch erfüllt. Den Ausgleich steuerlicher Nachteile umfaßt der Verschaffungsanspruch nicht.

2. § 10 VersTV-G verpflichtet den Arbeitgeber nur bei einer Pauschalversteuerung zur Übernahme der Lohn- und Kirchensteuer. Diese Verpflichtung erlischt, wenn die Pauschalversteuerung rechtlich nicht mehr möglich ist.

3. Führt der Arbeitgeber Umlagen aufgrund eines unverschuldeten Rechtsirrtums verspätet ab, so steht dem Arbeitnehmer nach §§ 285, 286 BGB kein Schadenersatzanspruch wegen Verzugs zu. Der Arbeitgeber verletzt nicht seine Sorgfaltspflichten, wenn er bei einer unklaren Rechtslage von der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Regelungen ausgeht.

4. Soweit der Arbeitgeber durch die verspätete Abführung der Umlage von seiner Verpflichtung zur Übernahme der Pauschalsteuer frei wird, steht dem Arbeitnehmer ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu.

Aktenzeichen: 3 AZR 713/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Dezember 1999
- 3 AZR 713/98 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 8 Ca 2828/97 -
Urteil vom 7. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 6 Sa 2450/97 -
Urteil vom 14. Juli 1998

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 339/02 vom 25.08.2004

Bei Ermittlung der fiktiven Vollzeit-Nettobesoldung - im Rahmen der Berechung des Altersteilzeitzuschlags - sind 8 % der Lohnsteuer ohne Rücksicht darauf abzuziehen, ob der Beamte der Kirchensteuerpflicht unterliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 40/01 vom 17.07.2001

1. Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der allein verdienende Ehemann nicht der Kirche angehört.

2. Bekanntgabe eines Kirchensteuerbeschlusses nach Beginn des Veranlagungszeitraums.

BFH – Urteil, I R 124/97 vom 24.03.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Art. 4 Abs. 1 GG verbietet, als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung heran
zuziehen, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft.

2. Wird die Mitgliedschaft nach innerkirchlichem Recht allein durch Abstammung und Wohnsitz begründet, so ist der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwendete Begriff "Kirchenangehöriger" (hier: § 3 Abs. 1 KiStG NW) verfassungskonform dahin zu interpretieren, daß kirchensteuerpflichtiges Kirchenmitglied nur sein kann, wer sich --sei es persönlich oder durch den gesetzlichen Vertreter-- durch eine nach außen hin erkennbare Willensäußerung als der Religionsgemeinschaft zugehörig bekannt hat (Abgrenzung zu BVerwG-Urteil vom 9. Juli 1965 VII C 16.62, BVerwGE 21, 330).

GG Art. 4 Abs. 1
KiStG NW § 3 Abs. 1

Urteil vom 24. März 1999 - I R 124/97 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 230)

BFH – Urteil, I R 33/97 vom 15.10.1997

BUNDESFINANZHOF

l. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet.

2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehene Zwölftelungsregelung ist verfassungsgemäß (Anschluß an BVerwG-Urteil vom 12. Februar 1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).

FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4
KiStG BW §§ 4, 7 Abs. 1 Satz 4

Urteil vom 15. Oktober 1997 - I R 33/97

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 9.07 vom 20.08.2008

1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Kirchensteuerrecht zu übernehmen, wenn das Einkommen als Maßstab für die Kirchensteuererhebung dienen soll.

2. Es verstößt nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit, wenn der Landesgesetzgeber es für die Kirchensteuerbemessung bei einer Bezugnahme auf § 51a EStG belässt und die Möglichkeit, bei der Hinzurechnung des nach dem Halbeinkünfteverfahren einkommensteuerfreien Teils der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und Kapitalvermögen eine Verlustvortrag zu berücksichtigen, nicht vorsieht.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 15/05 vom 16.11.2005

Ungleich hohe Kirchensteuersätze sind nach der Neubildung eines Bistums für eine begrenzte überlegungszeit hinzunehmen, wobei eine Spanne von 4 Jahren nicht zu kurz erscheint.

BAG – Urteil, 9 AZR 450/02 vom 29.07.2003

Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dann, wenn der Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Diese Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sie verletzt weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit des Art. 4 GG noch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf Aufstockung unterliegt auch nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 64.00 vom 11.01.2001

Leitsätze:

Das staatliche Gericht ist in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Kirchensteuern befugt, einen als Kirchengesetz bezeichneten Kirchensteuerbeschluss wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu verwerfen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist insoweit unzulässig.

Beschluss des 9. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 11 B 64.00 -

I. VG Schleswig vom 12.10.1998 - Az.: VG 1 A 20/96 -
II. OVG Schleswig vom 21.06.2000 - Az.: OVG 2 L 11/99 -

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 13.156 vom 10.04.2013

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Verwahrung; Abführung von Lohnsteuer und Pfändungsbeträgen; rechtswidrige Billigkeitsentscheidung; Verursachung und Verschulden der Behörde; unzureichende Amtsaufklärung;

BAG – Beschluss, 3 AZB 5/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 4+5/13 vom 07.02.2013

Zur Eintragung einer Sicherungshypothek mit gesonderter Berechnung der Säumniszuschläge durch das Finanzamt.

VG-COTTBUS – Urteil, 5 K 777/09 vom 11.01.2013

- Elternbeitrag für die Kinderbetreuung- Einkommensbegriff- Berücksichtigung nur des positiven Einkommens- (kein) vertikaler Verlustausgleich sowie zwischen zusammen veranlagten Ehegatten- Kita-Gebührensatzung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 50/12 vom 02.01.2013

Bei der Berechnung des Schadens, der durch die Zeichnung des VIP-2-Fonds entstanden ist, sind Steuervorteile schadensmindernd zu berücksichtigen.

KG – Urteil, 8 U 148/11 vom 20.12.2012

Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben (hier: Medienfonds VIP 2), ist dann vorzunehmen, wenn dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (im Anschluss an BGH WM 2010,1641; BGH WM 2011, 740). Dabei ist die tatsächlich zu leistende Bareinlage maßgebend, auch wenn sie hinter der zu erbringenden Zeichnungssumme zurückbleibt. Wenn die Verlustzuweisungen die Einlageleistung übersteigen, ist die Grundannahme erschüttert, dass sich Verlustzuweisungen und Schadensersatzleistungen der Höhe nach in etwa entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn infolge von Gewinnzuweisungen in späteren Jahren der aus der anfänglichen Verlustzuweisung resultierende Vorteil vermindert wird.

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 1 Qs 62/12 vom 16.11.2012

Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO "entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich dessen Durchsetzbarkeit im Hinblick auf § 169 Abs,. 2 S. 2 AO mit der Begründung in Abrede stellt, bei Tatbegehung krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein.


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