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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKirchensteuer 

Kirchensteuer

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 124/97 vom 24.03.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Art. 4 Abs. 1 GG verbietet, als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung heran
zuziehen, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft.

2. Wird die Mitgliedschaft nach innerkirchlichem Recht allein durch Abstammung und Wohnsitz begründet, so ist der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwendete Begriff "Kirchenangehöriger" (hier: § 3 Abs. 1 KiStG NW) verfassungskonform dahin zu interpretieren, daß kirchensteuerpflichtiges Kirchenmitglied nur sein kann, wer sich --sei es persönlich oder durch den gesetzlichen Vertreter-- durch eine nach außen hin erkennbare Willensäußerung als der Religionsgemeinschaft zugehörig bekannt hat (Abgrenzung zu BVerwG-Urteil vom 9. Juli 1965 VII C 16.62, BVerwGE 21, 330).

GG Art. 4 Abs. 1
KiStG NW § 3 Abs. 1

Urteil vom 24. März 1999 - I R 124/97 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 230)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 40/01 vom 17.07.2001

1. Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der allein verdienende Ehemann nicht der Kirche angehört.

2. Bekanntgabe eines Kirchensteuerbeschlusses nach Beginn des Veranlagungszeitraums.

BFH – Urteil, I R 33/97 vom 15.10.1997

BUNDESFINANZHOF

l. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet.

2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehene Zwölftelungsregelung ist verfassungsgemäß (Anschluß an BVerwG-Urteil vom 12. Februar 1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).

FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4
KiStG BW §§ 4, 7 Abs. 1 Satz 4

Urteil vom 15. Oktober 1997 - I R 33/97

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 4/03 vom 11.06.2003

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden Kirche angehört.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 184/03 vom 16.05.2003

Die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapierveräußerungsgeschäften unterliegt verfassungsrechtlichen Zweifeln. Einer Aussetzung der Vollziehung stehen öffentliche Interessen an einer geordneten Haushaltsführung nicht entgegen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 504/00 vom 28.11.2002

Drittwirkung der Steuerfestsetzung in Haftungsfällen; zur Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Lohnsteuernachforderungen

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 131/01 vom 21.11.2002

Eine (auf ein Jahr bezogene) Steuererstattung stellt einen normativen Zufluss im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18.02.1999, BVerwGE 108, 296 ff.) dar und ist daher zumindest in einem Hauptsacheverfahren ohne Rücksicht auf den Verbrauch auf einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zuflussmonat zu verteilen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1596/01 vom 21.01.2002

Abfindungen gem. §§ 9, 10 KSchG sind außergewöhnliche Einkünfte im Sinne von §§ 34 Nr. 1 i. V. mit 34 Abs. 2 Ziffer 2 EStG.

Ihre Versteuerung erfolgt gemäß § 34 Abs. 1 EStG. Trotz der teilweise verwandten Bezeichnung der Neuregelung von § 34 Abs. 1 EStG als "rechnerische Verteilung auf fünf Jahre" (sog. 1/5 Regelung) werden außerordentliche Einkünfte im Jahr des Zuflusses versteuert. Die Verteilung auf fünf Jahre erfolgt lediglich rechnerisch zum Zwecke der Progressionsabschwächung.

BAG – Urteil, 10 AZR 257/99 vom 05.04.2000

Leitsätze:

1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer.

2. Für eine Zug um Zug Verurteilung zur Rückzahlung gegen die Abgabe einer Erklärung des Arbeitgebers, einen möglichen Steuernachteil des Arbeitnehmers zu ersetzen, besteht dann keine Rechtsgrundlage.

Aktenzeichen: 10 AZR 257/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 5. April 2000
- 10 AZR 257/99 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 26. Januar 1998
Berlin - 93 Ca 42321/97 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 15. Januar 1999
Berlin - 8 Sa 87/98 -

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 115/98 vom 08.12.1998

Das Gericht darf die Bewilligung der PKH nicht nach § 124 Nr. 4 ZPO allein mit der Begründung aufheben, der Bedürftige habe keine nachträgliche Ã?nderung der Verhältnisse dargetan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3221/96 vom 29.07.1998

1. Die Vorschriften der Übergangszahlungsverordnung im allgemeinen und diejenige des § 3 Abs 2 Nr 1 ÜZV idF v 27.11.1978 im besonderen sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 184/97 vom 01.08.1997

1. Der Grundsatz der "Waffengleichheit" gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Alternative 2 ZPO erfordert bei anwaltlicher Vertretung des Gegners stets eine Anwaltsbeiordnung ohne Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung. Auch wenn die Vertretung des Antragstellers durch einen Rechtsanwalt im isolierten Sorgerechtsverfahren zunächst nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 1 ZPO erscheint, kann das Erfordernis der Anwaltsbeiordnung auch nachträglich eintreten, wenn sich der Gegner durch einen Anwalt vertreten läßt.

2. Ein PKW gehört nicht zum einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, wenn es sich um einen Kleinwagen handelt, den der Antragsteller für die Fahrten zur Arbeit und damit zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 529/96 vom 18.03.1997

1. Eine in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Kirchenaustrittserklärung wird nicht schon mit dem Einwurf in den Briefkasten der Behörde, sondern erst dann wirksam, wenn der Standesbeamte von ihr Kenntnis erlangt und die Einhaltung der formellen Voraussetzungen feststellt.

2. Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer behördlichen Bescheinigung kann nach Treu und Glauben entfallen, wenn der Berechtigte ihn nicht in angemessener Zeit gegenüber der Behörde geltend macht.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 191/92 vom 03.03.1993

1. Unterwirft der Steuerberater die Einnahmen eines Mandanten, die dieser aus der Veranstaltung sog. Flohmärkte erzielt, voll der Umsatzsteuer, obwohl diese Umsätze gem. § 4 Nr. 12 a UStG teilweise steuerfrei sind, so verletzt er die ihm obliegende Pflicht zur umfassenden und optimalen Beratung,

2. Die Óberlassung von Grundstücksflächen auf einem Flohmarkt, der überwiegend eine Verkaufsveranstaltung darstellt, gilt als Leistung aus einem gemischten Vertrag mit größerem Vermietungsanteil.

3. Ist der Steuerberater über den Mischcharakter der Verträge, aus denen der Mandant die Einkünfte erzielt, im Zweifel, muß er sich an Hand der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren.

4. Es kann davon ausgegangen werden, daß Kaufleute erhebliche Steuermehrbeträge nicht ungenutzt gelassen, sondern zum üblichen Zinssatz angelegt hätten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1635/91 vom 09.10.1991

1. Die nach § 60 SGB I (SGB 1) iVm § 47 Abs 4 BAföG begründete Pflicht der Eltern auf Formblatt 3 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, erlischt nicht allein dadurch, daß der Förderungsträger nach Auskunftsweigerung des Pflichtigen gemäß § 21 Abs 4 SGB X (SGB 10) Auskunft über die der Finanzbehörde bekannten Einkommensverhältnisse des Pflichtigen einholt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2039/89 vom 07.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine nach § 30 BSHG zu treffende Ermessensentscheidung, ob Hilfe zum Aufbau eines Gewerbebetriebs gewährt werden soll, wenn die Ermessensentscheidung auf eine Prognose über die Rentabilität des Betriebs gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3045/87 vom 28.11.1988

1. Der Paßversagungsgrund des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 PaßG ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn sich aus vollstreckbaren Steuerbescheiden, die nicht offenbar rechtswidrig sind, ergibt, daß erhebliche Steuerrückstände bestehen; eine rechtskräftige Feststellung der Steuerrückstände ist nicht erforderlich.


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