Kirchensteuer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kirchensteuer“.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3157/04 vom 27.09.2005

1. Eine Erwerbstätigkeit i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn zeitgleich mit einer beruflichen Tätigkeit, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 S. 2 BAföG erfüllt, ein Ausbildungsverhältnis besteht.

2. § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG liegt die Erwägung zugrunde, dass als gegenüber der Ausbildungsförderung vorrangig nur das jenige Einkommen angerechnet werden soll, was dem Auszubildenden auch tatsächlich für die Sicherung des Lebens- und Ausbildungsunterhalts zur Verfügung steht. Diesem Gedanken ist bei der Anwendung von Ziffer 21. 1. 31 BAföGVwV insbesondere dort Rechnung zu tragen, wo das Einkommen und dementsprechend auch die Steuerlast in den einzelnen Monaten des Bewilligungszeitraums erheblichen Schwankungen unterliegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1905/04 vom 28.07.2005

Ist bei zusammen veranlagten Eltern aus rechtlichen Gründen nur das Einkommen eines Elternteils zu berücksichtigen, sind die im Einkommenssteuerbescheid festgesetzten Steuern auf die Eltern im Verhältnis ihrer Einkommen auf sie aufzuteilen. Dabei ist wegen des Progressionsvorbehalts auch das Arbeitslosengeld als Einkommen zu berücksichtigen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 221/04 vom 30.09.2004

Betreibt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, ist nur das für den Mittelpunkt dieser Tätigkeit zuständige Insolvenzgericht zuständig, nicht dasjenige des allgemeinen Gerichtsstands. § 3 Abs. 2 InsO kann deshalb nicht dazu führen, dass das zuerst angegangene Insolvenzgericht des allgemeinen Gerichtsstandds dasjenige des Mittelpunkts der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit verdrängt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 537/02 vom 24.06.2004

Zur Lohnsteuerpflicht von freiwilligen Beiträgen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die der Arbeitgeber zahlt, weil die BfA-Rente den beamtenähnlichen Versorgungsanspruch der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß mindert.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 56/04 vom 14.05.2004

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während schwebender Tarifverhandlungen im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November zusammen mit dem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag aus, der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entspricht, so handelt es sich hierbei nicht um die Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehns, sondern um eine vorläufige Lohnzahlung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 452/02 vom 21.01.2004

1. Die Rechtsprechung zur Verfahrensfortsetzung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagerücknahme wird durch § 321 a ZPO nicht berührt.

2. Eine Klagerücknahme, die aufgrund eines fehlerhaften Hinweises des Gerichts erklärt wird, ist unwirksam.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 4/03 vom 11.06.2003

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden Kirche angehört.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 184/03 vom 16.05.2003

Die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapierveräußerungsgeschäften unterliegt verfassungsrechtlichen Zweifeln. Einer Aussetzung der Vollziehung stehen öffentliche Interessen an einer geordneten Haushaltsführung nicht entgegen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 504/00 vom 28.11.2002

Drittwirkung der Steuerfestsetzung in Haftungsfällen; zur Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Lohnsteuernachforderungen

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 131/01 vom 21.11.2002

Eine (auf ein Jahr bezogene) Steuererstattung stellt einen normativen Zufluss im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18.02.1999, BVerwGE 108, 296 ff.) dar und ist daher zumindest in einem Hauptsacheverfahren ohne Rücksicht auf den Verbrauch auf einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zuflussmonat zu verteilen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1596/01 vom 21.01.2002

Abfindungen gem. §§ 9, 10 KSchG sind außergewöhnliche Einkünfte im Sinne von §§ 34 Nr. 1 i. V. mit 34 Abs. 2 Ziffer 2 EStG.

Ihre Versteuerung erfolgt gemäß § 34 Abs. 1 EStG. Trotz der teilweise verwandten Bezeichnung der Neuregelung von § 34 Abs. 1 EStG als "rechnerische Verteilung auf fünf Jahre" (sog. 1/5 Regelung) werden außerordentliche Einkünfte im Jahr des Zuflusses versteuert. Die Verteilung auf fünf Jahre erfolgt lediglich rechnerisch zum Zwecke der Progressionsabschwächung.

BAG – Urteil, 10 AZR 257/99 vom 05.04.2000

Leitsätze:

1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer.

2. Für eine Zug um Zug Verurteilung zur Rückzahlung gegen die Abgabe einer Erklärung des Arbeitgebers, einen möglichen Steuernachteil des Arbeitnehmers zu ersetzen, besteht dann keine Rechtsgrundlage.

Aktenzeichen: 10 AZR 257/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 5. April 2000
- 10 AZR 257/99 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 26. Januar 1998
Berlin - 93 Ca 42321/97 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 15. Januar 1999
Berlin - 8 Sa 87/98 -

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 115/98 vom 08.12.1998

Das Gericht darf die Bewilligung der PKH nicht nach § 124 Nr. 4 ZPO allein mit der Begründung aufheben, der Bedürftige habe keine nachträgliche Änderung der Verhältnisse dargetan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3221/96 vom 29.07.1998

1. Die Vorschriften der Übergangszahlungsverordnung im allgemeinen und diejenige des § 3 Abs 2 Nr 1 ÜZV idF v 27.11.1978 im besonderen sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 184/97 vom 01.08.1997

1. Der Grundsatz der "Waffengleichheit" gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Alternative 2 ZPO erfordert bei anwaltlicher Vertretung des Gegners stets eine Anwaltsbeiordnung ohne Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung. Auch wenn die Vertretung des Antragstellers durch einen Rechtsanwalt im isolierten Sorgerechtsverfahren zunächst nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 1 ZPO erscheint, kann das Erfordernis der Anwaltsbeiordnung auch nachträglich eintreten, wenn sich der Gegner durch einen Anwalt vertreten läßt.

2. Ein PKW gehört nicht zum einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, wenn es sich um einen Kleinwagen handelt, den der Antragsteller für die Fahrten zur Arbeit und damit zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 529/96 vom 18.03.1997

1. Eine in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Kirchenaustrittserklärung wird nicht schon mit dem Einwurf in den Briefkasten der Behörde, sondern erst dann wirksam, wenn der Standesbeamte von ihr Kenntnis erlangt und die Einhaltung der formellen Voraussetzungen feststellt.

2. Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer behördlichen Bescheinigung kann nach Treu und Glauben entfallen, wenn der Berechtigte ihn nicht in angemessener Zeit gegenüber der Behörde geltend macht.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 191/92 vom 03.03.1993

1. Unterwirft der Steuerberater die Einnahmen eines Mandanten, die dieser aus der Veranstaltung sog. Flohmärkte erzielt, voll der Umsatzsteuer, obwohl diese Umsätze gem. § 4 Nr. 12 a UStG teilweise steuerfrei sind, so verletzt er die ihm obliegende Pflicht zur umfassenden und optimalen Beratung,

2. Die Óberlassung von Grundstücksflächen auf einem Flohmarkt, der überwiegend eine Verkaufsveranstaltung darstellt, gilt als Leistung aus einem gemischten Vertrag mit größerem Vermietungsanteil.

3. Ist der Steuerberater über den Mischcharakter der Verträge, aus denen der Mandant die Einkünfte erzielt, im Zweifel, muß er sich an Hand der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren.

4. Es kann davon ausgegangen werden, daß Kaufleute erhebliche Steuermehrbeträge nicht ungenutzt gelassen, sondern zum üblichen Zinssatz angelegt hätten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1635/91 vom 09.10.1991

1. Die nach § 60 SGB I (SGB 1) iVm § 47 Abs 4 BAföG begründete Pflicht der Eltern auf Formblatt 3 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, erlischt nicht allein dadurch, daß der Förderungsträger nach Auskunftsweigerung des Pflichtigen gemäß § 21 Abs 4 SGB X (SGB 10) Auskunft über die der Finanzbehörde bekannten Einkommensverhältnisse des Pflichtigen einholt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2039/89 vom 07.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine nach § 30 BSHG zu treffende Ermessensentscheidung, ob Hilfe zum Aufbau eines Gewerbebetriebs gewährt werden soll, wenn die Ermessensentscheidung auf eine Prognose über die Rentabilität des Betriebs gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3045/87 vom 28.11.1988

1. Der Paßversagungsgrund des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 PaßG ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn sich aus vollstreckbaren Steuerbescheiden, die nicht offenbar rechtswidrig sind, ergibt, daß erhebliche Steuerrückstände bestehen; eine rechtskräftige Feststellung der Steuerrückstände ist nicht erforderlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 583/04 vom 11.06.2008

Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu beurteilen. Eine Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Rückwirkung anhand eines "dispositionsbestimmten Rückwirkungsbegriffs" ist demgegenüber nicht vorzunehmen, weil die glaubensbezogene Entscheidung, Mitglied einer Kirche zu sein, keine (wirtschaftliche) Disposition darstellt (wie BFH, Urt. v. 21.12.2005 - I R 44/05 -, u. v. 19.10.2005 - I R 76/04 -, jew. zit. nach juris).

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 4257/09 vom 09.02.2010

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 O 89/01 vom 10.09.2001



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