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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKirchensteuer 

Kirchensteuer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 WF 95/06 vom 18.04.2006

Zum für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen Selbständiger (betriebsbezogene Verbindlichkeiten, Privatentnahmen).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 491/05 vom 21.03.2006

1. Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft vor, haben staatliche Stellen lediglich zu prüfen, ob im Einzelfall das Verfahren zur Aufnahme in die Kirche nach den innerkirchlichen Bestimmungen erfolgreich vollzogen wurde.

2. Nach kanonischem Recht ist neben der willentlichen Mitwirkung des Konvertiten (Austritt aus der evangelischen Kirche, Kontaktaufnahme mit einem katholischem Priester, schriftlicher Antrag auf Aufnahme in die katholische Kirche, Konvertitenunterricht) die Erteilung eines Auftrags zur Aufnahme in die Gemeinschaft der Katholiken durch den Diözesanbischof, Generalvikar oder Offizial unerlässliche Voraussetzung für einen wirksamen Übertritt.

3. Beweispflichtig für die Tatsache der Kirchenzugehörigkeit ist die steuererhebende Diözese.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 501/03 - 6/05 vom 29.11.2005

Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 15/05 vom 16.11.2005

Ungleich hohe Kirchensteuersätze sind nach der Neubildung eines Bistums für eine begrenzte überlegungszeit hinzunehmen, wobei eine Spanne von 4 Jahren nicht zu kurz erscheint.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3157/04 vom 27.09.2005

1. Eine Erwerbstätigkeit i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn zeitgleich mit einer beruflichen Tätigkeit, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 S. 2 BAföG erfüllt, ein Ausbildungsverhältnis besteht.

2. § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG liegt die Erwägung zugrunde, dass als gegenüber der Ausbildungsförderung vorrangig nur das jenige Einkommen angerechnet werden soll, was dem Auszubildenden auch tatsächlich für die Sicherung des Lebens- und Ausbildungsunterhalts zur Verfügung steht. Diesem Gedanken ist bei der Anwendung von Ziffer 21. 1. 31 BAföGVwV insbesondere dort Rechnung zu tragen, wo das Einkommen und dementsprechend auch die Steuerlast in den einzelnen Monaten des Bewilligungszeitraums erheblichen Schwankungen unterliegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1905/04 vom 28.07.2005

Ist bei zusammen veranlagten Eltern aus rechtlichen Gründen nur das Einkommen eines Elternteils zu berücksichtigen, sind die im Einkommenssteuerbescheid festgesetzten Steuern auf die Eltern im Verhältnis ihrer Einkommen auf sie aufzuteilen. Dabei ist wegen des Progressionsvorbehalts auch das Arbeitslosengeld als Einkommen zu berücksichtigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1024/03 vom 01.02.2005

Der Ausschluss des abschnittsübergreifenden Verlustausgleichs und des Verlustvortrags sowie Verlustrücktrags im Rahmen der Beitragsveranlagung aufgrund der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3674/04 vom 26.01.2005

Zur Berechnung der Mehrbesoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern in Umsetzung der Vollstreckungsanordnung des BVerfG (Beschl v 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - ua) und in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG (Urt v 17.06.2004 - 2 C 34.02).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4994/03 vom 26.01.2005

Zur Berechnung der Mehrbesoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern in Umsetzung der Vollstreckungsanordnung des BVerfG (Beschl v 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - ua) und in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG (Urt v 17.06.2004 - 2 C 34.02).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 221/04 vom 30.09.2004

Betreibt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, ist nur das für den Mittelpunkt dieser Tätigkeit zuständige Insolvenzgericht zuständig, nicht dasjenige des allgemeinen Gerichtsstands. § 3 Abs. 2 InsO kann deshalb nicht dazu führen, dass das zuerst angegangene Insolvenzgericht des allgemeinen Gerichtsstandds dasjenige des Mittelpunkts der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit verdrängt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 339/02 vom 25.08.2004

Bei Ermittlung der fiktiven Vollzeit-Nettobesoldung - im Rahmen der Berechung des Altersteilzeitzuschlags - sind 8 % der Lohnsteuer ohne Rücksicht darauf abzuziehen, ob der Beamte der Kirchensteuerpflicht unterliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 537/02 vom 24.06.2004

Zur Lohnsteuerpflicht von freiwilligen Beiträgen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die der Arbeitgeber zahlt, weil die BfA-Rente den beamtenähnlichen Versorgungsanspruch der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß mindert.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 56/04 vom 14.05.2004

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während schwebender Tarifverhandlungen im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November zusammen mit dem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag aus, der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entspricht, so handelt es sich hierbei nicht um die Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehns, sondern um eine vorläufige Lohnzahlung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 452/02 vom 21.01.2004

1. Die Rechtsprechung zur Verfahrensfortsetzung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagerücknahme wird durch § 321 a ZPO nicht berührt.

2. Eine Klagerücknahme, die aufgrund eines fehlerhaften Hinweises des Gerichts erklärt wird, ist unwirksam.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1442/01 vom 18.09.2003

1.) Der Erbe des Beamten kann für eine noch zu Lebzeiten des Versorgungsempfängers eingetretene Überzahlung durch Leistungsbescheid herangezogen werden.

2.) Gegenüber diesem Erstattungsanspruch kann sich der Erbe grundsätzlich auf die Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) berufen, wobei die Dürftigkeit im Anfechtungsprozess gegen den Leistungsbescheid Berücksichtigung findet.

3.) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis der Dürftigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

BAG – Urteil, 9 AZR 450/02 vom 29.07.2003

Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dann, wenn der Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Diese Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sie verletzt weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit des Art. 4 GG noch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf Aufstockung unterliegt auch nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 4/03 vom 11.06.2003

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden Kirche angehört.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 184/03 vom 16.05.2003

Die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapierveräußerungsgeschäften unterliegt verfassungsrechtlichen Zweifeln. Einer Aussetzung der Vollziehung stehen öffentliche Interessen an einer geordneten Haushaltsführung nicht entgegen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 723/98 Ki vom 16.04.2003

1. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für ihr volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind dann das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von (derzeit) nicht mehr als 7.188 Euro im Kalenderjahr hat. Dieser kindergeld- und kinderfreibetragsschädliche Grenzbetrag, der im Streitjahr 1997 12.000 DM betrug, soll in typisierte Form die Frage beantworten, ob Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern noch unterhaltsverpflichtet sind und entsprechend über das Einkommensteuerrecht einen Familienleistungsausgleich erhalten.2. Die gesetzliche Beschreibung der Jahresgrenze ist zugunsten der betroffenen Eltern so zu verstehen, dass Einkünfte (und Bezüge), die z.B. durch Sozialversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen gebunden sind, aus der Berechnung ausscheiden. Entsprechend sind nur ungebundene Einkünfte (und Bezüge), die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Nicht nur der erwerbssichernde Aufwand (Werbungskosten, Betriebsausgaben), sondern auch der existenzsichernde Grund- und Mehraufwand (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen), der insoweit Einkünfte (und Bezüge) zu gebundenen macht, ist bei der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen. Danach beinhaltet § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG im Ergebnis keine bloße Einkunfts-, sondern strukturell eine die wirkliche finanzielle Leistungsfähigkeit abbildende Einkommensgrenze. Nur so stellt der kindergeld- und kinderfreibetragsschädliche Grenzbetrag eine den allgemeinen einkommenssteuerrechtlichen Sachgesetzlichkeiten entsprechende nachvollziehbare typisierte Bedürfnisgrenze dar.3. Dieses Rechtsanwendungsergebnis entspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, der Folgerichtigkeit und der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, die vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entwickelt worden sind, sowie dem Grundsatz der Praktikabilität. Dagegen darf die Berechnungsproblematik des Jahresgrenzbetrags zu Lasten der betroffenen Eltern nicht dadurch gelöst werden, dass das finanzielle Existenzminimum zuzüglich des zwangsläufigen privaten Mehrbedarfs in typisierender Form dem mit der Höhe des allgemeinen Grundfreibetrags (derzeit 7.235 Euro) gleichgesetzt wird. Denn dieser Grundfreibetrag bildet im Einkommensteuerrecht typisierend nur den Grundbedarf einer Person ab.4. Das Gericht folgt damit im Ergebnis der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Juli 1999 VII 471/98 Ki (EFG 1999, 1137), die der vormals zuständige 6. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 (BStBl. II 2000, 566) aufgehoben hatte. Wegen Abweichung von der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesfinanzhofs und wegen grundsätzlicher Bedeutung wird die Revision zugelassen. Der inzwischen zuständige 8. Senat des Bundesfinanzhofs wird über die verfassungskonforme Berechnung des Jahresgrenzbetrages im Kindergeld- und Kinderfreibetragsrecht zu entscheiden haben. Zwar hat der 8. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 16. April 2002 VIII R 76/01 (BStBl. II 2002, 525, 526) die Entscheidung des 6. Senats vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 herangezogen, jedoch ohne erkennbare erneute Überprüfung der zum Teil neuen Argumente aus der Fachliteratur.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 504/00 vom 28.11.2002

Drittwirkung der Steuerfestsetzung in Haftungsfällen; zur Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Lohnsteuernachforderungen

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 131/01 vom 21.11.2002

Eine (auf ein Jahr bezogene) Steuererstattung stellt einen normativen Zufluss im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18.02.1999, BVerwGE 108, 296 ff.) dar und ist daher zumindest in einem Hauptsacheverfahren ohne Rücksicht auf den Verbrauch auf einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zuflussmonat zu verteilen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1596/01 vom 21.01.2002

Abfindungen gem. §§ 9, 10 KSchG sind außergewöhnliche Einkünfte im Sinne von §§ 34 Nr. 1 i. V. mit 34 Abs. 2 Ziffer 2 EStG.

Ihre Versteuerung erfolgt gemäß § 34 Abs. 1 EStG. Trotz der teilweise verwandten Bezeichnung der Neuregelung von § 34 Abs. 1 EStG als "rechnerische Verteilung auf fünf Jahre" (sog. 1/5 Regelung) werden außerordentliche Einkünfte im Jahr des Zuflusses versteuert. Die Verteilung auf fünf Jahre erfolgt lediglich rechnerisch zum Zwecke der Progressionsabschwächung.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 O 89/01 vom 10.09.2001

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 40/01 vom 17.07.2001

1. Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der allein verdienende Ehemann nicht der Kirche angehört.

2. Bekanntgabe eines Kirchensteuerbeschlusses nach Beginn des Veranlagungszeitraums.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 64.00 vom 11.01.2001

Leitsätze:

Das staatliche Gericht ist in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Kirchensteuern befugt, einen als Kirchengesetz bezeichneten Kirchensteuerbeschluss wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu verwerfen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist insoweit unzulässig.

Beschluss des 9. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 11 B 64.00 -

I. VG Schleswig vom 12.10.1998 - Az.: VG 1 A 20/96 -
II. OVG Schleswig vom 21.06.2000 - Az.: OVG 2 L 11/99 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2659/98 vom 10.10.2000

Für die Anwendung der Härteregelung des § 5 Abs 1 VAHRG (VersorgAusglHärteG) (keine Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen auf Grund des Versorgungsausgleichs) ist es unerheblich, dass der Ausgleichspflichtige bisher tatsächlich keinen nachehelichen Unterhalt leistet (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 25.09.1990 - 4 S 2469/89 -, NVwZ-RR 1991, 314).

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 115/98 vom 08.12.1998

Das Gericht darf die Bewilligung der PKH nicht nach § 124 Nr. 4 ZPO allein mit der Begründung aufheben, der Bedürftige habe keine nachträgliche Ã?nderung der Verhältnisse dargetan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3221/96 vom 29.07.1998

1. Die Vorschriften der Übergangszahlungsverordnung im allgemeinen und diejenige des § 3 Abs 2 Nr 1 ÜZV idF v 27.11.1978 im besonderen sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 349/96 vom 17.11.1997

1. Mit der Feststellungsklage kann die Feststellung von Umfang und Inhalt einer konkreten, aus einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung folgenden Leistungspflicht begehrt werden.

2. Die Pflegesatzvereinbarung vom 14.10.1965 gebietet zwingend die Anpassung der Sonderpflegesätze an Personal- und Sachkostenänderungen. Das Verhandlungsgebot des § 12 Abs 1 Pflegesatzvereinbarung betrifft nur die allgemeinen Pflegesätze.

3. Die Sozialhilfeträger sind verpflichtet, die bei einer sachgerechten und sparsamen Wirtschaftsführung entstehenden Kosten der Hilfe zur Pflege in vollem Umfang zu tragen. Den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege kann weder nach Maßgabe der Pflegesatzvereinbarung noch nach allgemeinen Grundsätzen die teilweise Tragung dieser Kosten abverlangt werden.

4. Selbstzahlern in Alten- und Altenpflegeheimen darf für die gleiche Leistung kein höheres Entgelt in Rechnung gestellt werden als Sozialhilfeempfängern, um nichtkostendeckende Leistungen der Sozialhilfeträger auszugleichen.

5. Die Änderung des Pflegestandards erfordert eine Ermessensentscheidung, in die alle erheblichen Gesichtspunkte eingestellt werden müssen; hierbei kann auch die angespannte Haushaltslage berücksichtigt werden. Der Kostenvergleich mit privaten Anbietern ersetzt die erforderliche Ermessensentscheidung nicht.


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