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Kirchenbaulast

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 11.08 vom 05.02.2009

Rechtsgebiete:WRV, GG, VwVfG BW
Schlagworte:Pflicht zur Erfüllung von vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründeten vertraglichen Kirchenbaulasten zwischen einer politischen Gemeinde und der Kirche
Stichwort:Kirchenbaulast
Leitsatz:Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung in ihren nach Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiter zu erfüllen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 11.08



BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 1/08 vom 11.12.2008

Rechtsgebiete:Verfassung der DDR, KVG, EinigVtr, GG, WRV
Schlagworte:Übergang von vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarten gemeindlichen Kirchenbaulasten auf die Gemeinden, Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern, Verfassungsrechtliche Hinderung des Gesetzgebers hinsichtlich der Bewirkung des Erlöschens vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag
Stichwort:Kirchenbaulast
Leitsatz:Vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten sind nicht auf die Gemeinden übergegangen, die 1990 durch die Kommunalverfassung der DDR als selbstständige Gebietskörperschaften neu errichtet wurden, sondern sind regelmäßig mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland war verfassungsrechtlich nicht gehindert, mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag das Erlöschen vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten zu bewirken, die bis dahin fortbestanden hatten. Darin liegt insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 1/08

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 491/05 vom 11.04.2007

Rechtsgebiete:GG, WRV, EV, DDR-Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht, DDR-StHG, DDR-KommVerf, DDR-KVG, DDR-TreuhandG, DDR-VerfassungsgrundsatzeG, Gesetz zu dem Staatsvertrag, VZOG, BGB, EGBGB
Schlagworte:Kirchenbaulast, Rechtsnachfolge, Erlöschen, Rat der Gemeinde/Stadt, Zentralisierung des Staatsapparates, Volkseigentum, Rechtsträgerschaft, Kommunalverfassung, konstitutiver Übertragungsakt, grundstücksbezogene Verbindlichkeiten, Haftung aus Funktionsnachfolge, Geltungsbereich des Grundgesetzes, Enteignungen auf dem Gebiet der DDR, Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR, Anerkenntnis durch Zahlung, Geschäftsführung ohne Auftrag
Stichwort:Kirchenbaulast
Leitsatz:Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht aus vor ihrer Errichtung abgeschlossenen Kirchenbaulastverträgen in Anspruch genommen werden.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 491/05

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 CN 2.05 vom 11.10.2006

Rechtsgebiete:GG, ThürKGG, ThürBekVO
Schlagworte:Zweckverband, Gründung, Verkündung, Bekanntmachung, kumulative Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung, rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen, rechtsstaatliches Publizitätsgebot, Wegfall eines Bekanntmachungsorgans, tatsächliche Unmöglichkeit der Rechtsnormbefolgung, Außerkrafttreten von Rechtsnormen, Kontrollpflicht des Satzungsgebers, Anpassungspflicht des Satzungsgebers
Stichwort:Kirchenbaulast
Leitsatz:Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot zumindest vorübergehend aus, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 CN 2.05


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