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Kindschaftsrechtsreformgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AuslG, EMRK
Schlagworte:	Ausübung der Personensorge, Familiäre Lebensgemeinschaft, Kindschaftsrechtsreformgesetz
Stichwort:	Kindschaftsrechtsreformgesetz
Leitsatz:	1. Der sorgeberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes übt die Personensorge grundsätzlich nur dann nach §§ 23 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 AuslG für die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft aus, wenn er das Sorgerecht (bzw. die ihm korrespondierende Sorgepflicht) auch aktiv wahrnimmt, indem er einen hinreichenden tatsächlichen Erziehungs- und Betreuungsbeitrag für das Kind erbringt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.07.1993 - 11 S 855/93 -, NVwZ 1994, 605). 2. An diesem Erfordernis hat sich auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl. I, S. 2942) nichts Wesentliches geändert.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 1700/01