JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kindertageseinrichtung
| Rechtsgebiete: | LSA-KiBeG |
| Schlagworte: | Abschlagszahlungen, Defizitausgleich, Kindertageseinrichtung, Pauschale, Zuschuss |
| Stichwort: | Kindertageseinrichtung |
| Leitsatz: | Der Verweis in § 17 Abs. 7 Satz 2 KiBeG auf § 17 Abs. 4 KiBeG ist keine Anspruchsgrundlage für Pauschalen, sondern regelt lediglich die Verfahrensweise hinsichtlich der Abschlagszahlungen auf den Defizitausgleich in derselben Weise wie die Abschlagszahlungen auf Pauschalen i. S. des § 17 Abs. 1 (Landespauschale) und Abs. 2 (Pauschale des örtlichen Trägers der Jugendhilfe) KiBeG. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 L 162/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII, SGB XII |
| Schlagworte: | Absetzungsbetrag, Antragstellung, Einkommensberechnung, Elternbeitrag, Kindertageseinrichtung, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Übernahme |
| Stichwort: | Kindertageseinrichtung |
| Leitsatz: | Zur Antragstellung und Einkommensberechnung bei Übernahme des Elternbeitrages durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 O 215/07 | |
| Rechtsgebiete: | KiFöG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Anordnungsgrund, Betreuungskosten, Defizitkosten, Kindertageseinrichtung, Kostenübernahme, Wunsch- und Wahlrecht |
| Stichwort: | Kindertageseinrichtung |
| Leitsatz: | Läuft die Frage nach einem Anordnungsgrund darauf hinaus, ob der Antragssteller an der vorläufigen Wahrnehmung seines Wunsch- und Wahlrechts aus Kostengründen gehindert ist und stützt das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung auf diesen Aspekt , dann muss sich die Beschwerdebegründung hiermit in der gebotenen Weise auseinandersetzen (vgl § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und diese Rechtsauffassung schlüssig in Frage stellen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 252/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KiTaG SH, SGB VIII, SGB XII |
| Schlagworte: | Kindergartenrecht, Kindertageseinrichtung, Kindertagesstätte, Kindergartenbeitrag, Sozialstaffel |
| Stichwort: | Kindertageseinrichtung |
| Leitsatz: | 1. Kindergartenbeiträge sind nicht als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i.S.v. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII anzusehen und daher bei der Bemessung des Anspruchs der Personensorgeberechtigten auf Ermäßigung des von ihnen zu leistenden Beitrags nicht vom Einkommen abzusetzen. 2. Berufsbedingte Fahrtkosten sind mit der Pauschale gemäß § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a) DVO zu § 82 SGB XII abgegolten. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 2 MB 5/06 | |
"Kindertageseinrichtung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum