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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKinderrechteverbesserungsgesetz 

Kinderrechteverbesserungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 374/04 vom 07.03.2005

Nach einer Einbenennung des Kindes nach § 1618 BGB und einem nachfolgenden Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils aufgrund § 1355 Abs. 5 S. 2 BGB kommt eine erneute Namensänderung des Kindes durch Anschluss an den Namenswechsel des Elternteils nicht in Betracht (Anschluss an BGH NJW 2004, 1108).

BGH – Urteil, XII ZR 70/03 vom 26.01.2005

§ 1600 Abs. 4 BGB gilt auch für Anfechtungsfälle, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung noch nicht entschieden war.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 29/00 vom 20.04.2000


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