JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kinderpornografie
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Internet, Internetprovider, Provider, Server, Kinderpornografie, Pornografie, Sperrung, Zugangserschwerung, Urkunde, Vorlage |
| Stichwort: | Kinderpornografie |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung der Vorlegung von Urkunden an einen Dritten ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht möglich, weil das Gebot der Glaubhaftmachung den Antragsteller auf präsente Beweismittel beschränkt (§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO). 2. Die Unterlassung der Erschwerung des Zugangs zu bestimmten Seiten im Internet (hier solche mit kinderpornografischen Inhalten) kann im Wege der einstweiligen Verfügung von einem Internetprovider jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn dadurch eine konkrete Gefahr der Erschwerung des Zugangs zu eigenen Seiten mit nicht verbotenem Inhalt nicht begründet wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 45/09 | |
| Rechtsgebiete: | KrPflG, StGB |
| Schlagworte: | Berufsbezeichnung, Berufsbezeichnung, geschützte, Berufserlaubnis, Erlaubnis, Kinderpornografie, Maßregelvollzug, Sofortvollzug, Widerruf |
| Stichwort: | Kinderpornografie |
| Leitsatz: | Zur Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern verurteilt worden ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 62/09 | |
| Rechtsgebiete: | NDiszG, BDG, StGB |
| Schlagworte: | Beschlagnahme, Durchsuchung, Dienstvergehen, Schriften, pornografische, Internet, Kinderpornografie, Schriften, kinderpornografische, Schriften, jugendpornografische, Schriften, gewalt- und tierpornografische |
| Stichwort: | Kinderpornografie |
| Leitsatz: | In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger heruntergeladen hat, wird grundsätzlich nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn seine sämtlichen auf dienstlichen Speichermedien abgelegten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs, beschlagnahmt und durchsucht werden, um das genaue Ausmaß der Dienstpflichtverletzung zu bestimmen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 20 ZD 2/09 | |
| Rechtsgebiete: | NDO, StGB |
| Schlagworte: | Besitz, Besitzverschaffung, Bilddateien, Dienstvergehen, Kinderpornografie, Lehrer, Versenden |
| Stichwort: | Kinderpornografie |
| Leitsatz: | Lehrer, die sich kinderpornografische Bilddateien verschaffen, diese besitzen oder gar versenden, sind in aller Regel aus dem Dienst zu entlassen, da sie durch dieses Fehlverhalten gravierende Persönlichkeitsmängel beweisen und regelmäßig das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in ihre Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf zerstören. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 NDH M 10/04 | |
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