Kinderkrippe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAföG, SGB VIII, BSHG, SGB XII
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, Bildungskredit, Einkommen, Jugendhilfe, Kinderkrippe, Teilnahmebeitrag, Zweck
Stichwort:	Kinderkrippe
Leitsatz:	1. Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind Bildungskredite nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 2. Der Zweck der Bewilligung von Bildungskrediten an nicht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderte Auszubildende ist mit dem Zweck, der mit der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII verfolgt wird, nicht identisch. 3. Zwischen Bildungskrediten und der Ausbildungsförderung nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz bestehen Unterschiede, die eine Gleichstellung beider Leistungen im Rahmen des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG (§ 83 SGB XII) ausschließen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LC 85/07