JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag
| Rechtsgebiete: | EStG, BAT |
| Schlagworte: | Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag, rückwirkende Änderung der Pflegegeld-Definition im EStG |
| Stichwort: | Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag |
| Leitsatz: | Auf das "Rückwirkungsverbot" kann sich nicht berufen, wer im Vertrauen auf den Bestand der bisherigen Rechtslage während des Rückwirkungszeitraums weder Dispositionen eingegangen ist noch solche unterlassen hat. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 306/07 | |
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