Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKindergeldberechtigung 

Kindergeldberechtigung

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1404/08 vom 03.11.2008

Bei einer nicht parallel zu einer Ausbildung ausgeübten Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes, welche die Kindergeldberechtigung ausschließt, werden die Monate dieser Tätigkeit bei der Frage nach der Kindergeldberechtigung vorab eliminiert. Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben bei der Ermittlung des Grenzbetrages außer Ansatz (§ 32 Abs. 4 Satz 8 EStG). Für die übrigen Monate ist ein anteiliger Grenzbetrag zu ermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 542/99 KI vom 23.09.2003

Kindergeldberechtigung bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt mehrerer Kindergeldberechtigter.

BFH – Urteil, III R 14/10 vom 24.05.2012

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 WF 187/03 vom 01.12.2003

Vorrangig soll derjenige Elternteil kindergeldberechtigt sein, der die höheren wirtschaftlichen Leistungen erbringt.

Sind diese objektiv gleichwertig, ist auf die subjektiven Leistungen abzustellen mit der Folge, dass mangels anderer Umstände dem finanziell und wirtschaftlich schwächeren Elternteil die Kindergeldberechtigung abzusprechen ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10135/06.OVG vom 21.07.2006

1. Ob einem Besoldungsempfänger der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG zusteht, hängt maßgeblich von seiner Kindergeldberechtigung ab (im Anschluss an BVerwGE 93, 98).

2. Ist die Kindergeldberechtigung eines Besoldungsempfängers durch ein Finanzgericht rechtskräftig festgestellt, ist dies im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag vorgreiflich und sowohl für die Beteiligten als auch die Verwaltungsgerichte bindend.

BFH – Urteil, III R 52/09 vom 28.04.2010

Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt es nur auf die Unterbrechungen des Auslandsaufenthaltes an. Die Dauer der Inlandsaufenthalte vor dem Beginn oder nach dem Ende des Studiums bleibt dabei außer Betracht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 473/02 vom 20.03.2003

Bei der Ermittlung für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente können nur laufend wiederkehrende und gleichmäßige Zahlungen im Sinne einer Geldrente nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB berücksichtigt werden. Sachleistungen sowie einmalige oder gelegentliche Geldzuwendungen bleiben außer Betracht.

BFH – Urteil, V R 61/10 vom 07.03.2013

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.594 vom 28.01.2013

Besoldungsrecht; Rückforderung von überzahlten Bezügen; kinderbezogener Anteil am Familienzuschlag; Offensichtlichkeit; Billigkeitsentscheidung; Berücksichtigung des behördlichen Verursachungsanteils an der Überzahlung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 739/11 vom 14.11.2012

Dem Besoldungs- und Versorgungsempfänger steht im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG kein Familienzuschlag der Stufe 2 zu, wenn der Anspruch auf Kindergeld durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Kindergeld allein aufgrund des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten des Anspruchstellers versagt wird.

FG-MUENCHEN – Gerichtsbescheid, 7 K 172/12 vom 31.10.2012

Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids; grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn Kindergeldberechtigter der Familienkasse die anspruchserheblichen Tatsachen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist des Aufhebungsbescheids mitteilt

BFH – Urteil, V R 43/11 vom 24.10.2012

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist.

BFH – Urteil, III R 20/10 vom 24.05.2012

§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Kommt es zu einer Unterbrechung des Aufenthalts, beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.

BFH – Urteil, III R 68/11 vom 24.05.2012

1. Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt.   



2. Die insoweit erforderliche Vereinbarung zwischen dem Kind und dem Träger des Freiwilligendienstes muss das Schriftformerfordernis erfüllen und die Bezeichnung des Trägers und der Einsatzstelle, die Aufgaben des Freiwilligen, die Angabe des mindestens sechsmonatigen Verpflichtungszeitraums und der wöchentlichen Stundenzahl von mindestens acht Stunden, die Verpflichtung des Trägers zur Sicherstellung des Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutzes sowie zur kontinuierlichen Begleitung des Freiwilligen und zu dessen Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr enthalten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 352/11 vom 16.05.2012

Auch der Ehegatte einer "unechten Ortskraft", auf die aufgrund eigener Entscheidung das deutsche Sozialversicherungs- und Einkommensteuerrecht nicht anwendbar sind, hat aus vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen auch nach langjährigem Wohnen in Deutschland keinen Anspruch auf Kindergeld.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 94/11 vom 14.05.2012

1. Wird ein Kind getrenntlebender Eltern in annähernd gleichem Umfang in den Haushalten beider Elternteile betreut, ist der Empfangsberechtigte des Kindergeldes analog § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EStG zu bestimmen. Insofern ist auf Antrag eines Berechtigten auch eine Bestimmung durch das Familiengericht vorzunehmen. (Anschluß an BFHE 209, 338). 2. Der Einwand, annähernd gleiche Betreuungsanteile lägen tatsächlich nicht vor, ist nicht vom Familiengericht, sondern allein von der Familienkasse und im nachfolgenden finanzgerichtlichen Verfahren zu klären.3. Zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei gegen die familiengerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten gerichteter Beschwerde (Fortführung Senatsbeschluß vom 31. Mai 2011 - 10 UF 297/10 - FamRZ 2011, 1616 f. = MDR 2011, 1180 f. = JurBüro 2011, 494 = Rpfleger 2011, 604 f. = BeckRS 2011, 14904 = juris).

BFH – Urteil, III R 45/10 vom 09.02.2012

Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 50/09 vom 08.02.2012

Hat die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber dem Kläger), kommt weder eine Anrechnung fiktiven polnischen Kindergelds noch eine hälftige Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 49/10 vom 08.02.2012

Ein Kind, dass sich um einen Ausbildungs-/Studienplatz zum nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginn bewirbt, ist beginnend mit dem Zeitpunkt der Bewerbung mindestens bis zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginns nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die Ausbildungsstelle angetreten oder der Studienplatz angenommen wird.Dies gilt jedenfalls so lange, wie sich die Eigenbemühungen als ernsthaft und nicht als nur zum Schein erfolgt darstellen, bzw. die nicht erfolgte Annahme einen sicheren Rückschluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit der Bemühungen zulässt.Die Ablehnung eines angebotenen Ausbildungs- oder Studienplatzes ist nicht gleichbedeutend mit der Beendigung der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG.

BFH – Urteil, III R 5/07 vom 22.12.2011

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz.

BAG – Urteil, 6 AZR 397/10 vom 08.12.2011

1. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder für nachfolgende Monate, soweit die Voraussetzungen, an die die Zahlung der Besitzstandszulage geknüpft ist, nach wie vor erfüllt sind und die tarifliche Ausschlussfrist für diese Monate gewahrt ist.2. Der Wegfall der kinderbezogenen Besitzstandszulage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird, setzt voraus, dass die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1206/10 vom 15.11.2011

1) Die in § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG genannte Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ist nach der gesetzlichen Systematik allein auf die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft des Anspruchstellers zu beziehen (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Juni 2011 - L 13 BK 1/10 - veröffentlicht in Juris).

2) Für Pflegekinder besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BKGG.

BFH – Urteil, III R 14/08 vom 27.10.2011

Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG.

BFH – Urteil, III R 22/10 vom 04.08.2011

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 BK 1/10 vom 22.06.2011

1. Nach der faktischen und rechtlichen Stellung des Vormunds - unter Berücksichtigung der Folgen für die Bewilligung staatlicher Transferleistungen - ist es nicht geboten, ein Mündel hinsichtlich der Bewilligung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG den leiblichen Kindern gleichzustellen.2. Die in § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG genannte Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ist nach der gesetzlichen Systematik allein auf die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft des Anspruchstellers zu beziehen, zu denen ein Mündel nicht zählt.

BFH – Urteil, III R 61/08 vom 09.06.2011

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 109/11 vom 19.04.2011

1. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG), die gemäß § 112 Nr. 1 FamFG keine Familienstreitsachen sind, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. 2. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG ist eine Anwaltsbeiordnung gemäß § 78 Abs. 2 FamFG nicht bereits deswegen erforderlich, weil die Familienkasse aufgrund widersprüchlicher Angaben der Eltern zu einer überwiegenden Betreuung der Kinder durch einen von ihnen den Kindergeldberechtigten nicht feststellen kann; die - ggf. durch Beweisaufnahme - zu treffende Feststellung der tatsächlichen Betreuungsanteile gebietet regelmäßig keine Anwaltsbeiordnung.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 161/11 vom 16.02.2011

1. Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts über einen Antrag auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 S. 3 EStG findet die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statt.

2. Das Familiengericht ist nicht zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten berufen, wenn das Kind sich im Haushalt eines Berechtigten aufgehalten hat und zwischen den Berechtigten lediglich umstritten ist, in wessen Haushalt das Kind im maßgeblichen Zeitraum aufgenommen war.

BFH – Urteil, III R 45/09 vom 27.01.2011

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist.

BFH – Urteil, III R 35/10 vom 21.10.2010

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder in dem nicht zuständigen Staat wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten?


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kindergeldberechtigung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum