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Kindergeldberechtigung

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, III R 45/09 vom 27.01.2011

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist.

BFH – Urteil, III R 35/10 vom 21.10.2010

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder in dem nicht zuständigen Staat wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten?

BFH – Urteil, III R 5/09 vom 21.10.2010

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird und der auch nicht der Wohnmitgliedstaat der Kinder des Arbeitnehmers ist, jedenfalls dann die Befugnis nimmt, dem entsandten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer durch seine Entsendung in diesen Mitgliedstaat keinen Rechtsnachteil erleidet?  

2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird:

Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass der nicht zuständige Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird, jedenfalls nur befugt ist, Familienleistungen zu gewähren, wenn feststeht, dass in dem anderen Mitgliedstaat kein Anspruch auf vergleichbare Familienleistungen besteht?

3. Falls auch diese Frage verneint wird:

Stehen dann gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Vorschriften einer nationalen Rechtsvorschrift wie § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 65 Abs. 2 EStG entgegen, die einen Anspruch auf Familienleistungen ausschließt, wenn eine vergleichbare Leistung im Ausland zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre?

4. Falls diese Frage bejaht wird:

Wie ist die dann gegebene Kumulation des Anspruchs im zuständigen Staat, der zugleich Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, und des Anspruchs im nicht zuständigen Staat, der auch nicht Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, zu lösen?

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1225/10 vom 20.09.2010

Ein mit seinen Kindern in Thailand lebender Versorgungsempfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung

des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 BBesG, weil er keinen Anspruch auf Kindergeld

hat.

BFH – Urteil, III R 47/09 vom 26.08.2010

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird.

FG-KASSEL – Urteil, 2 K 2076/09 vom 24.08.2010

Von einer gleichwertigen oder annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme in getrennten Haushalten im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung ist dann auszugehen, wenn beide Berechtigte die allgemeinen Obhutsvoraussetzungen einer Haushaltsaufnahme ( z.B. Versorgung, Unterhaltsgewährung, Fürsorge, Betreuung ) erfüllen und darüber hinaus das örtlich gebundene Zusammenleben in beiden Haushalten einen annähernd gleichen zeitlichen Umfang aufweist. Von einer Haushaltsaufnahme in annähernd gleichem zeitlichen Umfang ist auszugehen, wenn sich das Kind in zeitlicher Hinsicht zumindest zu 40 v.H. im Haushalt des einen und zu etwa 60 v.H. im Haushalt des anderen Berechtigten aufhält, jeweils bezogen auf das Kalenderjahr. Ein Verhältnis von 30 v.H. zu 70 v.H. erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 K 10255/07 vom 19.07.2010

Im Falle der Nachzahlung in der Vergangenheit rechtswidrig vorenthaltener Leistungen der Grundsicherungsleistung nach den §§ 41 ff SGB XII an ein behindertes Kind sind diese Leistungen unter Durchbrechung des Zuflussprinzips in den Zeiträumen als zugeflossen anzusehen, für die die Nachzahlung erfolgte.

BFH – Urteil, III R 1/08 vom 28.04.2010

Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (Festhalten am Senatsurteil vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 79/09 vom 21.04.2010

§ 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AZV nimmt, indem an den Bezug von Kindergeld angeknüpft wird, keine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Anspruchsberechtigten einer Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1165/06 vom 23.03.2010

Zur (eingeschränkten) Verpflichtung eines Beamten, sich im Hinblick auf die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG beim geschiedenen Ehegatten bzw. bei dessen neuem Ehepartner über dessen Berufstätigkeit zu informieren.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 98/09 vom 21.09.2009

Ausgehend von der Düsseldorfer Tabelle ist der Bedarf eines in Paraguay lebenden Kindes unter Berücksichtigung der Verbrauchergeldparität und des Wechselkurses derart an die dortigen Lebensverhältnisse anzupassen, dass dem Kind dort ein Betrag zur Verfügung steht, dessen Kaufkraft dem deutschen Tabellenunterhalt entspricht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 107.07 vom 19.02.2009

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 6 BBesG bestehen weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008

1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.

2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.

3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.

4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.

5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2010/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, so dass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2050/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als " sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2127/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 55/06 vom 01.11.2007

1. Die Eigenheimzulage ist kein zweckbestimmtes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II2. Soweit § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-VO sie gleichwohl teilweise als nicht anzurechnendes Einkommen deklariert, ist diese Begünstigung auch auf die Eigenheimzulage 2005 anzuwenden.3. ?Finanzierung? im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-VO ist eng auszulegen; hierunter sind Kosten für die Verbesserung, Renovierung oder den ausbau der Immobilie nicht zu erfassen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 22 Sa 1266/07 vom 21.09.2007

§ 11 TVÜ-VKA ist dahingehend auszulegen, dass die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile auch dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer im September 2005 wegen Elternzeit keine Bezüge erhalten hat.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 1696/07 vom 22.08.2007

1. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31. 7. 2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. §§ 1, 3 AGG, die nicht nach den §§ 10, 5, 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt und daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.2. Nach § 8 Abs.2 AGG besteht nunmehr für alle Diskriminierungstatbestände für die Vergangenheit und für die Zukunft ein Anspruch auf Gleichstellung mit den (meist-) begünstigten Arbeitnehmern ("Anpassung nach oben"), bis es zu einer Neuregelung kommt - auch wenn dies eine ganze Vergütungsordnung betrifft.3. Für den vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 vereinbarten Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2003 gilt ein Vertrauensschutz, Art. 20 III GG. Den Tarifvertragsparteien ist eine Übergangsfrist für eine Neuregelung zu gewähren. Nach fruchtlosem Fristablauf ist eine staatliche Festsetzung i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB möglich und geboten.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 5 Ca 294/06 vom 09.05.2007

Arbeitnehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD Elternzeit in Anspruch genommen und deshalb tatsächlich keine Vergütung erhalten haben, steht gegen ihren Arbeitgeber nach Beendigung der Elternzeit und Wiederantritt der Arbeit ein Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA zu, solange der Kindergeldanspruch für das Kind besteht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10575/06.OVG vom 21.07.2006

1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO fingiert eine Beihilfeberechtigung nur für arbeitslose oder in Ausbildung befindliche Kinder eines Beihilfeberechtigten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG); die Vorschrift ist bei Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) nicht entsprechend anwendbar.

2. Die beihilferechtliche Differenzierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch führt sie zu einer grundgesetzwidrigen Benachteiligung von Behinderten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 12/04 vom 23.01.2006

Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld, wenn ein Abschiebungshindernis nach §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 551/01 vom 25.05.2004

Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung (gegen Abschnitt 63.3.2.3. Abs. 3 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DA-FamEStG).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 183/02 vom 28.04.2004

Ernsthaftes Bemühen um eine Ausbildungsstelle auch in der Wartezeit auf eine Finanzierungszusage

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 246/03 vom 29.08.2003

Zur Frage, welchem Kalenderjahr eine dem Kind gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Ermittlung der kindergeld-schädlichen Einkünfte und Bezüge zuzurechnen ist.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 5254/02 vom 22.01.2003

Allein in der Geltendmachung von höherem Kindergeld kann kein durch Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Absatz 1 Satz 2 BBVAnpG 99 geltend gemachter Anspruch auf höhere Alimentation gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2908/99 vom 11.09.2000

Zur Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers bei der Bemessung des Familienzuschlags (hier: Versagung des Familienzuschlags der Stufe 2 bei einem außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes wohnhaften Empfänger von Versorgungsbezügen, der in der Bundesrepublik Deutschland lediglich beschränkt einkommensteuerpflichtig ist).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2372/89 vom 19.06.1990

1. Unzulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren, wenn die Behörde den Ausgangsbescheid, durch den eine rechtswidrige Zuerkennung des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlags unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes mit Rückwirkung auf einen bestimmen Zeitpunkt zurückgenommen worden ist, in dem Widerspruchsbescheid dahin ändert, daß die Rücknahme auf einen früheren Zeitpunkt erfolgt.


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