JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kindergeldberechtigung
| Rechtsgebiete: | BBesG, BBVAnpG 99 |
| Schlagworte: | Familienzuschlag, kinderbezogener Anteil, Konkurrenzklausel, Tätigkeit im öffentlichen Dienst, Kindergeldberechtigung, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, entsprechende Leistung, verfassungskonforme Auslegung, Zurückverweisung |
| Stichwort: | Kindergeldberechtigung |
| Leitsatz: | Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 6 BBesG bestehen weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 107.07 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, EStG, VwGO, FGO |
| Schlagworte: | Beamter, Besoldung, Besoldungsempfänger, Kind, Familienzuschlag, kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag, Familienzuschlag Stufe 2, Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Einkommensteuerrecht, Selbstunterhalt, Leistungen, Erwerbsunfähigkeitsrente, Rente, Urteil, Rechtskraft, Bindung, Bindungswirkung, Finanzgericht, Finanzgerichtsbarkeit, finanzgerichtlich, vorgreiflich |
| Stichwort: | Kindergeldberechtigung |
| Leitsatz: | 1. Ob einem Besoldungsempfänger der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG zusteht, hängt maßgeblich von seiner Kindergeldberechtigung ab (im Anschluss an BVerwGE 93, 98). 2. Ist die Kindergeldberechtigung eines Besoldungsempfängers durch ein Finanzgericht rechtskräftig festgestellt, ist dies im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag vorgreiflich und sowohl für die Beteiligten als auch die Verwaltungsgerichte bindend. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10135/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, EStG, BVO |
| Schlagworte: | Beamter, Beihilfe, Kind, berücksichtigungsfähige Angehörige, Familienzuschlag, kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag, Familienzuschlag Stufe 2, Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Einkommensteuerrecht, Selbstunterhalt, Leistungen, Erwerbsunfähigkeitsrente, Rente, Urteil, Rechtskraft, Bindung, Bindungswirkung, Finanzgericht, arbeitslos, körperliche, geistige oder seelische Behinderung, außer Stande zum Selbstunterhalt, Ausbildung, Einkommensgrenze, Analogie, Regelungslücke, Gleichheitssatz, Benachteiligung Behinderter, Fürsorgepflicht |
| Stichwort: | Kindergeldberechtigung |
| Leitsatz: | 1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO fingiert eine Beihilfeberechtigung nur für arbeitslose oder in Ausbildung befindliche Kinder eines Beihilfeberechtigten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG); die Vorschrift ist bei Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) nicht entsprechend anwendbar. 2. Die beihilferechtliche Differenzierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch führt sie zu einer grundgesetzwidrigen Benachteiligung von Behinderten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10575/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Ehe, Ehescheidung, elterliche Sorge, Kindergeldberechtigung |
| Stichwort: | Kindergeldberechtigung |
| Leitsatz: | Vorrangig soll derjenige Elternteil kindergeldberechtigt sein, der die höheren wirtschaftlichen Leistungen erbringt. Sind diese objektiv gleichwertig, ist auf die subjektiven Leistungen abzustellen mit der Folge, dass mangels anderer Umstände dem finanziell und wirtschaftlich schwächeren Elternteil die Kindergeldberechtigung abzusprechen ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 WF 187/03 | |
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