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Kindergeldanspruch von Staatenlosen

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BFH – Urteil, III R 60/99 vom 22.11.2007

Rechtsgebiete:EStG, StlÜbk
Schlagworte:Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006
Stichwort:Kindergeldanspruch von Staatenlosen
Leitsatz:Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld (Fortführung der Rechtsprechung zu den gleichlautenden Bestimmungen der Genfer Konvention).
Volltext: BFH - Urteil, III R 60/99




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