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Kindergartenzuschuss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Antragstellung, Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergarten, Zuschuss, Kindergartenzuschuss, Waldorfkindergarten, Haushaltsvorbehalt, Kreisumlage, Geplante Maßnahme
Stichwort:	Kindergartenzuschuss
Leitsatz:	1. Dem freien Träger der Jugendhilfe steht auch nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII (1996) ein klagbarer Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu (wie Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - für den Förderungszeitraum 2004). 2. An den Antrag des freien Trägers auf Förderung nach § 74 SGB VIII sind keine strengen Anforderungen zu stellen (wie BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 C 66.03 - DVBl 2005, 772). 3. § 74 Abs. Satz 1 Nr. 1 SGB VIII verlangt nicht zwingend, dass der freie Träger die Förderungsentscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe abwarten muss, bevor er die "geplante Maßnahme" verwirklicht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 S 2472/06

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Kindergartenzuschuss, Ermessen, Förderung, Freier Träger
Stichwort:	Kindergartenzuschuss
Leitsatz:	Der Jugendhilfeträger ist nicht zur Förderung eines überörtlichen Kindergartenplatzangebotes verpflichtet, wenn er dem Kindergartenangebot vor Ort in sachgerechter Weise den Vorrang gibt und dieses zur Deckung des Kindergartenplatzbedarfs ausreicht. Die Förderentscheidung ist ermessensgerecht, wenn sie sich an der Aussage des Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) orientiert, dass die Nähe des Kindergartens zum Wohnort von Familie und Kind als besonders zu beachtender Belang des Kindes entscheidend sein und deshalb eine Förderung unterbleiben darf, die dem nicht entspricht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2106/00