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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKindergartenplatz 

Kindergartenplatz

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 326/08 vom 22.12.2008

1. Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber der Gemeinde geltend zu machen, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt.

2. Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10703/07.OVG vom 13.08.2007

1. Die Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses (durch Satzung geregelter Betrieb eines gemeindlichen Kindergartens) ist wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Ermächtigung nur auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 VwVfG möglich.

2. Zu den Voraussetzungen nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, wenn durch den Widerruf einem Bedürfnis der Sicherstellung der Planungsvorstellungen von Jugendhilfeträger und Gemeinde Rechnung getragen werden soll.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 15 A 211/02 vom 02.04.2003

Zum Rechtsschutz der Personensorgeberechtigten, wenn eine Kostenerstattung nach § 25 a KiTaG durch VA abgelehnt wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 03.2722 vom 02.12.2003


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