JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kindergartengebühren
| Rechtsgebiete: | SGB-VIII, ThürKitaG, VwGO |
| Schlagworte: | Kindergartengebühren, Elternbeiträge, Teilnahmebeiträge, Kostenbeiträge, Kindertageseinrichtungen, kommunale Gebührensatzung, Einkommen, sozialhilferechtlicher Einkommensbegriff, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit |
| Stichwort: | Kindergartengebühren |
| Leitsatz: | 1. Eine Staffelung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen und Kinderzahl (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII) muss gewährleisten, dass tendenziell eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine höhere Kinderzahl zu einer Begünstigung hinsichtlich der Beitragshöhe führen bzw. dass - umgekehrt - jedenfalls eine Schlechterstellung bei geringerer Leistungsfähigkeit oder höherer Kinderzahl nicht stattfindet. Dieser Vorgabe genügt eine Beitragsstaffelung nicht, die aus elf an die Höhe des Einkommens geknüpfte Beitragsstufen besteht, bei der das Kindergeld zum Einkommen zählt und die die Zahl der Kinder nur insoweit berücksichtigt, als für das zweite und dritte Kind ein Freibetrag von 150 Euro gewährt wird. 2. Die Heranziehung des sozialhilferechtlichen Einkommensbegriffs (vgl. § 76 BSHG a. F., § 82 SGB XII) dürfte bereits aus Praktikabilitätsgründen die Anforderungen des auf Typisierung und Pauschalierung angelegten § 90 Abs. 1 SGB VIII verfehlen und begegnet auch im Übrigen erheblichen rechtlichen Bedenken. 3. Zum Begriff des Einkommens i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII und insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit bei der Festlegung dieses Begriffs der mit Versorgung und Unterhalt eines Kindes verbundene, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Aufwand zu berücksichtigen ist. 4. § 20 Abs. 2 ThürKitaG 2005 dürfte insoweit nicht mit § 90 Abs. 1 SGB VIII in Einklang stehen, als er es genügen lässt, bei einer Beitragsstaffelung nur an eines der beiden Merkmale "Einkommen" bzw. "Anzahl der Kinder" anzuknüpfen (zur Kumulation beider Merkmale i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 N 582/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SGB VIII, GTK NRW |
| Schlagworte: | Kindergartengebühren, Geschwisterrabatt, Gleichheitssatz, Belastungsgleichheit. |
| Stichwort: | Kindergartengebühren |
| Leitsatz: | Die in § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK NRW getroffene Regelung über den sog. Geschwisterrabatt ist mit höherrangigem Recht vereinbar. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 90.01 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII, GG |
| Schlagworte: | Kindergartengebühren, Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien, Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers, Gebot der Steuergerechtigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip, Familienlastenausgleich als Verfassungsauftrag. |
| Stichwort: | Kindergartengebühren |
| Leitsatz: | Leitsatz: Die von Verfassungs wegen gebotene Schonung des familiären Existenzminimums bei einer (direkten) Besteuerung (vgl. dazu BVerfGE 99, 216 <232 ff.>; 99, 246 <259 f.> geht nicht mit entsprechenden Anforderungen bei der Erhebung von Kindergartenentgelten einher. Beschluß des 11. Senats vom 10. September 1999 - BVerwG 11 BN 2.99 - I. VGH Kassel vom 16.02.1999 - Az.: VGH 5 N 3555/94 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 BN 2.99 | |
"Kindergartengebühren - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum