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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 431/97 vom 26.03.1999

1. Zu den Anforderungen, unter denen die deutsche Sprache im Herkunftsland Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache geworden ist (wie BVerwG, Urteile vom 3.11.1998 - 9 C 4/97 - und vom 12.11.1996 - 9 C 158/95 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr 86).

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sprache als Muttersprache erworben wurde, ist die gesamte sprachliche Prägungsphase in den Blick zu nehmen, die regelmäßig bis in die Schulzeit hinein reicht. Muttersprachliche Prägungsansätze durch den deutschen Elternteil in den ersten Lebensjahren reichen daher nicht aus, wenn sie nach der Einschulung nicht weitergeführt, sondern durch anderssprachliche Einflüsse von außen (Schule, Freundeskreis) und innen (Sprachverhalten des nichtdeutschen Elternteils) derart überlagert werden, daß die andere Sprache bei Abschluß der Prägungsphase besser gesprochen wird als deutsch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3113/97 vom 07.12.1998

1. Die Ausweisung einer privaten Grünfläche ist nicht schon deshalb unwirksam, weil die Planung aufgrund des Bestandsschutzes einzelner baulicher Anlagen punktuell in absehbarer Zeit nicht vollständig realisierbar ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die tatsächlichen Verhältnisse derart massiv und offenkundig vom Planinhalt abweichen, daß die Festsetzung bei einer auf den Gesamtgeltungsbereich des Bebauungsplans bezogenen Betrachtung ungeeignet ist, die städtebauliche Entwicklung noch in eine bestimmte Richtung zu steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3120/97 vom 16.09.1998

1. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wird weder durch die bloße Änderung der Planungskonzeption noch durch eine allgemeine Veränderung der Marktsituation, die den grundsätzlichen Bedarf an Wohnraum nicht in Frage stellt, funktionslos.

2. Ein späterer Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen des Art 14 GG hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Entwicklungsbereichsverordnung, sondern ist bei der rechtlichen Überprüfung der Enteignungsbeschlüsse in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu würdigen.

Auch ein zeitweiliges Stocken der Durchführung berührt nicht die Wirksamkeit der Verordnung.

3. Verzögerungen bei der Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme lassen die enteignungsrechtliche Erforderlichkeit nur dann entfallen, wenn sie eindeutig und dauerhaft belegen, daß das ursprünglich verfolgte Planungsziel aufgegeben worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1462/96 vom 04.11.1997

1. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) ist als solches keine seelische Behinderung, bei deren Vorliegen Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII (SGB 8) zu leisten ist. Es kann jedoch zu einer seelischen Behinderung führen, insbesondere bei - zB auf Versagensängsten beruhenden - Schulphobien, Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus sozialen Kontakten und dgl (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.1996 - 6 S 827/95 - für die Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1709/97 vom 17.09.1997

1. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so kann für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung die Sach- und Rechtslage auch über die letzte Behördenentscheidung hinaus im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein.

2. Ob eine Hilfemaßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI (SGB 11)) zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.01.1996 - 6 S 494/93).

3. Ein Behinderter kann nicht im Wege der Selbsthilfe nach § 2 Abs 1 BSHG auf den Besuch der Sonderschule verwiesen werden, solange die Schulaufsichtsbehörde der Meinung ist, daß er zum Besuch der Regelschule geeignet ist, und eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule nicht getroffen hat.

4. Zur Frage des Wegfalls des Bedarfs bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI (SGB 11)) für einen Bedarf, für den Eingliederungshilfe begehrt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 70/97 vom 16.09.1997

Die ,Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist trotz der ,staatlichen Anerkennung" durch den Ministerrat der ehemaligen DDR nicht parteifähig im Sinne von § 50 Abs. 1 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 917/96 vom 22.07.1997

1. Zur Zulässigkeit eines Aktivspielplatzes, der auf einer bebauungsplanmäßig neben einem reinen Wohngebiet ausgewiesenen Fläche für Gemeinbedarf betrieben werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2550/96 vom 07.04.1997

1. Die Befugnis einer Gemeinde zur Klage auf Ergänzung der luftrechtlichen Genehmigung eines nahegelegenen Verkehrsflughafens kann sich nur aus nachteiligen Wirkungen der durch diese Genehmigung selbst zugelassenen Handlungen und Maßnahmen ergeben, nicht dagegen aus zu erwartenden Auswirkungen von Folgemaßnahmen (hier: Stadtbahnbau), die ihrerseits die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens voraussetzen.

2. Ein militärischer Flugplatz verliert nicht schon durch die Einstellung des Flugbetriebs seine prägende Wirkung auf die Umgebung.

3. Eine Gemeinde kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Flughafengenehmigung nur dann mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden. Dazu ist von ihr darzulegen, daß und in welcher Weise eine bereits hinreichend konkretisierte örtliche Planung durch die angegriffene Entscheidung rechtswidrig beeinträchtigt wird.

4. Die nachhaltige Beeinflussung ihrer Entwicklung oder die Verletzung ihres Rechts, das Gepräge und die Struktur ihres Ortes selbst zu bestimmen ("Selbstgestaltungsrecht") kann eine Gemeinde zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Entscheidung mit planerischem Einschlag eines überörtlichen Planungsträgers nur dann erfolgreich geltend machen, wenn dessen Kernbereich dadurch betroffen wird, daß grundlegende Veränderungen des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen, die die Identität der Gemeinde ausmachen, zu befürchten sind.

5. Die Klagebefugnis einer Gemeinde kann sich auch aus ihrer - einfachrechtlichen - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw als Trägerin kommunaler Einrichtungen ergeben; das entsprechende Gewicht ihrer Interessen ist dabei jedoch als eher gering einzustufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 1240/95 vom 15.10.1996

1. Bei Spätgeborenen aus der ehemaligen Sowjetunion kommt für die Herstellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs mit ihren volksdeutschen Bezugspersonen nicht der Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache und familiärer Umgangssprache, sondern der identitätsbestimmenden Einordnung in das volksdeutsche Gruppen- und Familienschicksal die entscheidende Bedeutung zu. Diese ist aufgrund der konkreten Familienverhältnisse im Einzelfall festzustellen. Nach deren Maßgabe muß die behauptete identitätsbestimmende Zuordnung des heranwachsenden Kindes zum deutschen Volkstum der Eltern oder eines Elternteils naheliegen und lebenswahrscheinlich sein (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 950/96 vom 10.07.1996

1. In atypischen Sonderfällen, in denen nach den konkreten Familienverhältnissen der nichtdeutsche Elternteil als prägende Bezugsperson eines Spätgeborenen praktisch ausfiel und seine Rolle vom deutschen Elternteil oder von anderen Bezugspersonen deutscher Volkszugehörigkeit übernommen wurde, kann das Merkmal der Erziehung gegenüber dem Merkmal der Sprache für die Feststellung des Bekenntniszusammenhangs höhere Bedeutung gewinnen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Kind jahrelang beim alleinerziehenden deutschen Vater lebte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 113/96 vom 28.06.1996

1. Ein Gemeinderat, der seine Anwaltspraxis in einer Straße betreibt, deren spätere Verkehrsberuhigung zwar durch den Bau eines innerstädtischen Straßenbauvorhabens ermöglicht wird, für die es aber noch an einer eindeutigen Konzeption darüber fehlt, in welchem Umfang Verkehrsbeschränkungen im Zentrum erfolgen sollen, ist bei der Beschlußfassung über den das Straßenbauvorhaben betreffenden Bebauungsplan nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen.

2. Die bloße Möglichkeit, daß ein Ingenieur im Falle des Beschlusses zugunsten des Straßenbauvorhabens als Subunternehmer einen Teilauftrag erhält, führt im Regelfall nicht zu seiner Befangenheit.

3. Eine Gemeinde ist nicht gehalten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Stadtzentrums, die durch den Bau einer Umgehungsstraße möglich werden, bereits vor Erlaß des Bebauungsplans zu beschließen; vielmehr kann sie darüber erst später - auch erst nach Errichtung der Straße und Beobachtung der dann zu gewinnenden Erfahrungen - entscheiden.

4. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für vorhandene bauliche Anlagen dienen, nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen dieser Art ausnahmsweise erforderlich sind (wie BVerwG, Beschl v 17.5.1995 - 4 NB 30/94 -, UPR 1995, 311).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 827/95 vom 24.04.1996

1. Eine geistige Behinderung liegt vor, wenn die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft infolge einer Schwäche der geistigen Kräfte beeinträchtigt ist. Eine Schwäche der geistigen Kräfte ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen kann aber auch ein partielles geistiges Defizit - bei sonst normaler Intelligenz - dafür ausreichen, daß eine Person geistig behindert ist.

2. Eine Lernbehinderung kann nur dann als geistige Behinderung angesehen werden, wenn sie auf eine Schwäche der geistigen Kräfte zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn sie andere, etwa psychosoziale, Ursachen hat.

3. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom - mit oder ohne Hyperaktivität - stellt als solches keine seelische Störung, insbesondere keine (leichte) Neurose dar. Es kann jedoch - insbesondere bei Schulversagen - neurotische Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen zur Folge haben. Allerdings kann bei bloßen Schulproblemen, auch bei Schulängsten, die andere Kinder teilen, noch keinesfalls von einer krankhaften Normabweichung gesprochen werden. Eine neurotische Entwicklungsstörung liegt erst vor etwa bei einer Schulphobie, bei totaler Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule usw.

4. Für die Annahme einer drohenden seelischen Behinderung bedarf es einer konkreten Beurteilung anhand der Umstände des gegebenen Einzelfalles; eine bloß allgemeine oder theoretisch bestehende Möglichkeit einer seelischen Behinderung im Sinne einer abstrakten Gefahrenlage genügt nicht.

5. Für Maßnahmen für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordneten § 10 Abs 2 S 1 SGB VIII (SGB 8) idF von Art 1 KJHG, Art 11 KJHG iVm § 21 LJHG einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe an. Damit wurde Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht ausgeschlossen; sie blieb subsidiär möglich. Ob das auch für die ab 01.04.1993 veränderte Rechtslage so gilt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1027/95 vom 12.04.1996

1. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt.

2. § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt einen Auffangtatbestand jedenfalls für solche ausweisungserheblichen Sachverhalte dar, die in §§ 46, 47 AuslG (AuslG 1990) nicht - abschließend - geregelt sind.

3. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen. Er umfaßt als Schutzgut auch die Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen, insbesondere Leben und Gesundheit.

4. Auch die Gefährdung eines Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit kann eine "Beeinträchtigung" im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) sein. Ob eine Gefährdung vorliegt, ist unter Rückgriff auf den im allgemeinen Polizeirecht entwickelten Gefahrenbegriff zu bestimmen.

5. Ein Ausländer, der andere Menschen wiederholt und ernsthaft mit dem Tod bedroht, kann nach § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausgewiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 494/93 vom 31.01.1996

1. Das Begehren auf Übernahme von Kosten, die für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe (hier der den Besuch eines Regelkindergartens ermöglichende Einsatz eines Zivildienstleistenden) entstehen, kann auch dann mit der Verpflichtungsklage (weiter) verfolgt werden, wenn die Maßnahme erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens durchgeführt wird und demgemäß vor diesem Zeitpunkt noch keine aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmende Kosten entstanden sind.

2. Ob eine Hilfsmaßnahme der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 545/95 vom 15.12.1995

1. Ob ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichend Schutz vor unzumutbarer verkehrsbedingter Abgasbelastung (hier: im Bereich der Portale eines Tunnels) gewährt, beurteilt sich nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW).

2. Es verstößt nicht gegen § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde dabei auf die Prüfung von Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß als Leitschadstoffe "beschränkt".

3. Es verstößt nicht gegen § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW), wenn die Planfeststellungsbehörde für die (kanzerogenen) Schadstoffe Benzol und Ruß die Konzentrationswerte des Entwurfs der 23. BImSchV als einzuhaltende "Grenzwerte" festlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 903/93 vom 21.11.1995

1. Die Entscheidung des Eintragungsausschusses gem § 4 Abs 3 ArchitG (ArchG BW) entspricht einer Prüfungsentscheidung und ist in demselben Umfang gerichtlich überprüfbar.

2. Soweit in die Beurteilung der Befähigung des Eintragungsbewerbers zur gestaltenden Planung fachwissenschaftliche Urteile einfließen, sind sie in der Regel untrennbar mit prüfungsspezifischen Wertungen verknüpft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1345/93 vom 16.10.1995

1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann auch zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfemaßnahmen verpflichtet sein (im Anschluß an BVerwG, Beschl vom 25.8.1987, Buchholz 436.51, § 5 JWG Nr 2).

2. Zur Frage der Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme (hier: Hilfe für junge Volljährige, Betreuung in einer stationären Einrichtung).

3. Hilfeleistungen nach SGB-VIII (SGB 8) können wie Leistungen der Sozialhilfe nur zeitabschnittsweise gewährt werden (im Anschluß an BVerwGE 64, 224 = FEVS 31, 89).

4. Zu der Frage, wann eine bestimmte Hilfemaßnahme mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

5. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nach § 92 Abs 3 iVm § 91 Abs 3 Nr 2 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) die volle Leistung unabhängig von einem möglichen Kostenbeitrag zu gewähren. Die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach § 92 Abs 4 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) hat in einem gesonderten Verfahrensschritt zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn um die Kosten für eine bereits durchgeführte Hilfemaßnahme gestritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2397/95 vom 06.09.1995

1. Zu den Voraussetzungen für die Zurückstellung eines sechsjährigen Kindes vom Schulbesuch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3167/94 vom 13.07.1995

1. Zur Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan unter Berufung auf ortsklimatische Auswirkungen (hier: Bewohner von Wohnhäusern in 500 m bzw 3.000 m Entfernung vom Plangebiet).

2. Ein aus Deckblättern mehrerer Schichten bestehender Bebauungsplan genügt dann noch den aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsätzen der Planklarheit und Dokumentenbeständigkeit, wenn durch Stempelaufdrucke eindeutig zum Ausdruck kommt, daß er nur in der Fassung der Deckblätter eines bestimmten Datums gelten soll und die Deckblätter mit dem Untergrund fest verklebt sind.

3. Innerhalb des Belangs der Wohnbedarfsdeckung nach § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) kann nach Dringlichkeitsstufen - etwa nach dem Fehlbestand an preiswerten Sozialwohnungen - differenziert werden.

4. § 2 Abs 6 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist, ungeachtet seines unvollständigen Wortlauts, auch dann anwendbar, wenn die Gemeinde ein Parallelverfahren nach § 8 Abs 3 BauGB betreibt und der Flächennutzungsplan genehmigt und vor Bekanntmachung des Bebauungsplans in Kraft getreten ist.

5. Zweck des § 21a Abs 5 BauNVO ist es, wirtschaftliche Anreize zur Verlagerung von Stellplätzen unter die Erdoberfläche zu schaffen. Diese "Anreizfunktion" setzt voraus, daß der Bauherr nach dem Bebauungsplan die Wahl zwischen der Anlage unter- und oberirdischer Stellplätze hat.

6. Die Festsetzung eines "Tiefgaragenbonus" von 30% zusätzlich zu einer maximalen GFZ von 1,0 ohne die Wahlmöglichkeit nach 5. und zu dem Zweck, die Bebauung zur besseren Befriedigung dringenden Wohnbedarfs zu verdichten, kann nicht auf § 21a Abs 5 BauNVO, sondern nur auf § 17 Abs 2 BauNVO gestützt werden.

7. Die objektive Bedeutung der klimatologischen Auswirkungen eines Bebauungsplans hängt davon ab, ob sie in eine Bedrohung oder Gefährdung der Gesundheit umschlagen, die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse verletzen (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 1 BauGB) oder sich unzumutbar belästigend auf das allgemeine Wohlbefinden auswirken. Unterhalb dieser Schwelle sind die örtlichen Klimabezüge als öffentlicher umweltbezogener Belang in die Abwägung einzustellen (§ 1 Abs 5 S 1, S 2 Nr 7 BauGB) und, soweit unvermeidbar, auszugleichen oder zu mindern (§ 2 Abs 1 Nr 8 und § 8a BNatschG (BNatSchG)). Innerhalb dieses Rahmens sind Klimabelange durch andere städtebauliche Belange überwindbar und genießen diesen gegenüber keine Priorität.

8. Zur Struktur und den klimatischen Nah- und Fernwirkungen des "Höllentäler"-Bergwindsystems in Freiburg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 23.06.1995

1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über Anordnungen nach § 45 Abs 1b S 1 Nrn 3, 5 StVO zur Förderung eines gemeindlichen Verkehrskonzepts hat eine Gemeinde nur, wenn sie über ein bestimmten Mindestanforderungen genügendes städtebauliches Verkehrskonzept verfügt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 20.04.1994 - 11 C 17/93 - BVerwGE 95, 333 u v 14.12.1993 - 11 C 4/94 -).

2. Zu den Mindestvoraussetzungen eines solchen berücksichtigungsfähigen Verkehrskonzepts gehört neben den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.04.1994 (aaO) genannten Anforderungen auch, daß die Gemeinde in ihre Erwägungen mit eingestellt hat, ob die von der Geschwindigkeitsbeschränkung erfaßten Straßen(züge) den hierfür geltenden straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen (insbesondere "Zonenbewußtsein") genügen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 232/94 vom 21.04.1995

Schutzbereich des Vorsichtsgebots gegenüber Kindern Straßenverkehr, Kinder, Geschwindigkeit, Schutzbereich StVO § 3 Zu besonders vorsichtiger Fahrweise, nämlich langsam und bremsbereit, ist ein Kraftfahrzeugführer gem. § 3 Abs. 2 a StVO nur verpflichtet bei erkennbarer Anwesenheit von Kindern, bei denen aufgrund ihres Alters oder Verhaltens mit Verkehrstorheiten zu rechnen ist. Auf eine Verpflichtung zur Tempodrosselung wegen der Anwesenheit anderer Kinder kann sich nur das Kind berufen, das in deren Aktionsbereich und damit in den Schutzbereich des durch sie aktivierten Vorsichtsgebots gem. § 3 Abs. 2 a StVO mit einbezogen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1052/93 vom 28.03.1995

1. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.

2. § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 und § 6 Abs 4 S 1 Nr 3 UVPG begründen für immissionsbetroffene Dritte keine subjektiven Rechte.

3. Das in Nr 2.6.4 in Verb mit Anhang C der TA Luft für die Ermittlung der Kenngrößen für die Immissionszusatzbelastung vorgesehene Verfahren ist bisher nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt.

4. Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe orientierend die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) in der Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) vorgeschlagen hat; prognostizierte Überschreitungen dieser Maßstäbe durch die Gesamtbelastung rechtfertigen für sich aber noch nicht die Annahme, die Immissionen seien gesundheitsgefährdend (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).

5. Eine weitere Prüfung entsprechend Nr 2.2.1.3 TA Luft zur Ermittlung möglicher Gesundheitsgefährdungen ist regelmäßig entbehrlich, wenn die prognostizierte Immissionszusatzbelastung an Stoffen, für die Immissionswerte nach Nr 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft nicht festgelegt sind, unter 1% anerkannter Wirkungsschwellen bzw der LAI-Beurteilungsmaßstäbe für kanzerogene Stoffe sowie im übrigen unter 1% des hundertsten Teils des jeweiligen MAK-Wertes liegt.

6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 3086/93 vom 24.02.1995

1. Deutsches Volkstum kann in atypischen Fällen auch durch eine außerhalb des Eltern-Kind-Verhältnisses stehende Bezugsperson überliefert werden, wenn diese ihrerseits deutsche Volkszugehörige ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 15.9.1992, Buchholz 412.3 Nr 69 zu § 6 BVFG). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bezugsperson mit dem Spätgeborenen verwandt ist und mit ihm bis zu seiner Selbständigkeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

2. Die Nationalitätseintragung im rumänischen Militärausweis hat für die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit keinen Beweiswert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 792/94 vom 30.01.1995

1. Die durch das Änderungsgesetz vom 24.7.1979 (GBl S 294) eingeführte berufsrechtliche Übergangsregelung des § 7 Abs 1 Nr 4 KGaG (KGartG BW) schließt staatlich anerkannte Kinderpflegerinnen, die Leitungsfunktionen in Kindergärten vor dem 1.8.1978 aufgegeben und keine weiteren beruflichen Qualifikationen nach § 7 Abs 1 Nrn 1 und 2 KGaG (KGartG BW) erworben haben, von einer späteren Rückkehr in solche Funktionen aus.

2. Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist mit Art 12 Abs 1 GG, dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs 1 GG und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar (im Anschluß an U d Senats v 28.3.1983 - 10 S 1367/81 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 505/93 vom 12.01.1995

1. Läßt die Satzung einer Gemeinde für die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe auch einen mittelbaren wirtschaftlichen Sondervorteil genügen, so kann ein solcher nur bejaht werden, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zwischen dem Fremdenverkehr und der erhöhten Verdienstmöglichkeit ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für die Vermietung von Geschäftsräumen an einen Einkaufsmarkt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2621/92 vom 09.11.1994

1. § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) gilt für eine Einbürgerung durch die durch den Reichsstatthalter in Posen für den Warthegau bereits mit Verordnung vom 28.10.1939 errichtete Behörde für die Führung einer Deutschen Volksliste jedenfalls entsprechend.

2. Für die Beurteilung, ob ein in die Deutsche Volksliste Eingetragener deutscher Volkszugehöriger war und deshalb nach § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, kommt es weder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Deutsche Volksliste noch auf den Zeitpunkt an, zu dem das Staatsangehörigkeits-Regelungsgesetz in Kraft trat, sondern auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der Vertreibung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2602/93 vom 14.10.1994

1. Zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit bei Deutschstämmigen der zweiten spätgeborenen Nachkriegsgeneration aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.1994 - 16 S 1170/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1170/93 vom 28.09.1994

1. Bei spätgeborenen Deutschstämmigen aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion (vgl jetzt: § 4 Abs 1 BVFG nF) setzt die Feststellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs die Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache, auch bei Fehlen eines konkreten "Schlüsselerlebnisses", nicht zwingend voraus.

Ein Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhang kann auch aufgrund anderer Umstände angenommen werden, wenn sich hieraus insgesamt die Begründung einer volksdeutschen Bewußtseinslage überzeugend herleiten läßt. Als solche Umstände kommen in Betracht:

a) ununterbrochene Eintragung als Deutsche/r im sowjetischen Inlandspaß;

b) passive deutsche Sprachkenntnisse im Herkunftsgebiet; Sprechen oder zumindest Verstehen eines rußlanddeutschen Dialekts;

c) Zugehörigkeit zu volksdeutschen Glaubens- und Religionsgemeinschaften mit aktiver Teilnahme am Glaubensleben;

d) Wahrung volksdeutschen Brauchtums in der Familie;

e) auf familiärer Überlieferung und Erziehung beruhende persönliche Identifikation mit dem spezifisch rußlanddeutschen Gruppen- und Familienschicksal.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1329/93 vom 29.08.1994

1. Die Prüfung der beim Planvollzug erforderlich werdenden Maßnahmen zur Sicherung einer Baugrube und deren Auswirkungen auf Nachbargrundstücke gehört jedenfalls dann nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn diese Sicherungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Eingriffen in die Substanz des Grundeigentums der Nachbarn verbunden sind.


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