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Kindergarten

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1265/98 vom 07.05.1999

Die Gemeinde muß bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einen vorhandenen Verdacht von Bodenverunreinigungen soweit aufklären, daß eine abschließende Entscheidung über die geplante Nutzung getroffen werden kann und die geplante Nutzung möglich ist. Die Gemeinde darf die Bewältigung von Folgeproblemen durch vorhandene Altlasten nur dann dem späteren, dem Planvollzug dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, daß die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1755/99 vom 11.10.1999

Der unter § 25 Abs 1 BSHG fallenden Person muß zumindest das zum Lebensunterhalt Unerläßliche verbleiben, wenn sie mit ihr gegenüber unterhaltberechtigten Personen in einer Haushaltgemeinschaft zusammenlebt und durch konkrete Maßnahmen der Hilfeausgestaltung nicht sichergestellt werden kann, daß letztere durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe vor Benachteiligungen bewahrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 678/99 vom 05.07.1999

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII (SGB 8) ist als Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Auffangstreitwert (§ 13 Abs 1 S 2 GKG) anzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 638/90 vom 03.04.1990

1. Die Genehmigung eines kleineren Kindergartens in einem Wohngebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 70/97 vom 16.09.1997

Die ,Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist trotz der ,staatlichen Anerkennung" durch den Ministerrat der ehemaligen DDR nicht parteifähig im Sinne von § 50 Abs. 1 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 917/96 vom 22.07.1997

1. Zur Zulässigkeit eines Aktivspielplatzes, der auf einer bebauungsplanmäßig neben einem reinen Wohngebiet ausgewiesenen Fläche für Gemeinbedarf betrieben werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 827/95 vom 24.04.1996

1. Eine geistige Behinderung liegt vor, wenn die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft infolge einer Schwäche der geistigen Kräfte beeinträchtigt ist. Eine Schwäche der geistigen Kräfte ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen kann aber auch ein partielles geistiges Defizit - bei sonst normaler Intelligenz - dafür ausreichen, daß eine Person geistig behindert ist.

2. Eine Lernbehinderung kann nur dann als geistige Behinderung angesehen werden, wenn sie auf eine Schwäche der geistigen Kräfte zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn sie andere, etwa psychosoziale, Ursachen hat.

3. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom - mit oder ohne Hyperaktivität - stellt als solches keine seelische Störung, insbesondere keine (leichte) Neurose dar. Es kann jedoch - insbesondere bei Schulversagen - neurotische Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen zur Folge haben. Allerdings kann bei bloßen Schulproblemen, auch bei Schulängsten, die andere Kinder teilen, noch keinesfalls von einer krankhaften Normabweichung gesprochen werden. Eine neurotische Entwicklungsstörung liegt erst vor etwa bei einer Schulphobie, bei totaler Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule usw.

4. Für die Annahme einer drohenden seelischen Behinderung bedarf es einer konkreten Beurteilung anhand der Umstände des gegebenen Einzelfalles; eine bloß allgemeine oder theoretisch bestehende Möglichkeit einer seelischen Behinderung im Sinne einer abstrakten Gefahrenlage genügt nicht.

5. Für Maßnahmen für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordneten § 10 Abs 2 S 1 SGB VIII (SGB 8) idF von Art 1 KJHG, Art 11 KJHG iVm § 21 LJHG einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe an. Damit wurde Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht ausgeschlossen; sie blieb subsidiär möglich. Ob das auch für die ab 01.04.1993 veränderte Rechtslage so gilt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 494/93 vom 31.01.1996

1. Das Begehren auf Übernahme von Kosten, die für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe (hier der den Besuch eines Regelkindergartens ermöglichende Einsatz eines Zivildienstleistenden) entstehen, kann auch dann mit der Verpflichtungsklage (weiter) verfolgt werden, wenn die Maßnahme erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens durchgeführt wird und demgemäß vor diesem Zeitpunkt noch keine aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmende Kosten entstanden sind.

2. Ob eine Hilfsmaßnahme der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2397/95 vom 06.09.1995

1. Zu den Voraussetzungen für die Zurückstellung eines sechsjährigen Kindes vom Schulbesuch.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 232/94 vom 21.04.1995

Schutzbereich des Vorsichtsgebots gegenüber Kindern Straßenverkehr, Kinder, Geschwindigkeit, Schutzbereich StVO § 3 Zu besonders vorsichtiger Fahrweise, nämlich langsam und bremsbereit, ist ein Kraftfahrzeugführer gem. § 3 Abs. 2 a StVO nur verpflichtet bei erkennbarer Anwesenheit von Kindern, bei denen aufgrund ihres Alters oder Verhaltens mit Verkehrstorheiten zu rechnen ist. Auf eine Verpflichtung zur Tempodrosselung wegen der Anwesenheit anderer Kinder kann sich nur das Kind berufen, das in deren Aktionsbereich und damit in den Schutzbereich des durch sie aktivierten Vorsichtsgebots gem. § 3 Abs. 2 a StVO mit einbezogen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1052/93 vom 28.03.1995

1. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.

2. § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 und § 6 Abs 4 S 1 Nr 3 UVPG begründen für immissionsbetroffene Dritte keine subjektiven Rechte.

3. Das in Nr 2.6.4 in Verb mit Anhang C der TA Luft für die Ermittlung der Kenngrößen für die Immissionszusatzbelastung vorgesehene Verfahren ist bisher nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt.

4. Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe orientierend die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) in der Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) vorgeschlagen hat; prognostizierte Überschreitungen dieser Maßstäbe durch die Gesamtbelastung rechtfertigen für sich aber noch nicht die Annahme, die Immissionen seien gesundheitsgefährdend (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).

5. Eine weitere Prüfung entsprechend Nr 2.2.1.3 TA Luft zur Ermittlung möglicher Gesundheitsgefährdungen ist regelmäßig entbehrlich, wenn die prognostizierte Immissionszusatzbelastung an Stoffen, für die Immissionswerte nach Nr 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft nicht festgelegt sind, unter 1% anerkannter Wirkungsschwellen bzw der LAI-Beurteilungsmaßstäbe für kanzerogene Stoffe sowie im übrigen unter 1% des hundertsten Teils des jeweiligen MAK-Wertes liegt.

6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 3086/93 vom 24.02.1995

1. Deutsches Volkstum kann in atypischen Fällen auch durch eine außerhalb des Eltern-Kind-Verhältnisses stehende Bezugsperson überliefert werden, wenn diese ihrerseits deutsche Volkszugehörige ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 15.9.1992, Buchholz 412.3 Nr 69 zu § 6 BVFG). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bezugsperson mit dem Spätgeborenen verwandt ist und mit ihm bis zu seiner Selbständigkeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

2. Die Nationalitätseintragung im rumänischen Militärausweis hat für die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit keinen Beweiswert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 792/94 vom 30.01.1995

1. Die durch das Änderungsgesetz vom 24.7.1979 (GBl S 294) eingeführte berufsrechtliche Übergangsregelung des § 7 Abs 1 Nr 4 KGaG (KGartG BW) schließt staatlich anerkannte Kinderpflegerinnen, die Leitungsfunktionen in Kindergärten vor dem 1.8.1978 aufgegeben und keine weiteren beruflichen Qualifikationen nach § 7 Abs 1 Nrn 1 und 2 KGaG (KGartG BW) erworben haben, von einer späteren Rückkehr in solche Funktionen aus.

2. Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist mit Art 12 Abs 1 GG, dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs 1 GG und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar (im Anschluß an U d Senats v 28.3.1983 - 10 S 1367/81 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1329/93 vom 29.08.1994

1. Die Prüfung der beim Planvollzug erforderlich werdenden Maßnahmen zur Sicherung einer Baugrube und deren Auswirkungen auf Nachbargrundstücke gehört jedenfalls dann nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn diese Sicherungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Eingriffen in die Substanz des Grundeigentums der Nachbarn verbunden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1126/94 vom 31.05.1994

1. Ein von der Universitätsverwaltung im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Kündigung gegenüber einem Angestellten ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 484/94 vom 04.03.1994

1. Die Zulassung zur Aufnahme in die Fachschule für Sozialpädagogik aufgrund eines gleichwertigen Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) setzt eine vorhergehende, eigenständige Anerkennungsentscheidung über die Gleichwertigkeit voraus.

2. Die Gleichwertigkeit des Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

3. Zur Gleichwertigkeit eines Bildungsstandes mit der Fachschulreife, dem Realschulabschluß und dem Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums.

4. Zu den Voraussetzungen einer Anerkennung nach der Verwaltungsvorschrift "Feststellung eines dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstandes aus Hauptschulabschluß und Berufsausbildung" idF vom 10.3.1992 (KuU S 125).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 799/93 vom 06.12.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Jugendhilfe in Form von Tagespflege nach § 24 SGB-VIII (SGB 8) ist das Kind.

2. Der Anspruch auf Förderung in Form der Tagespflege ergibt sich in Baden-Württemberg als Anspruch auf gleichmäßige und fehlerfreie Ermessensbetätigung in Verbindung mit Art 3 Abs 1 GG.

3. Jugendhilfe in Form der Tagespflege nach §§ 23, 24 SGB-VIII (SGB 8) wird nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt. Einstellung der Leistung erfolgt deshalb nicht durch Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes, sondern durch Nichterneuerung der Bewilligung.

4. Eine Ermessenspraxis, Jugendhilfe in Form der Tagespflege im Falle von alleinerziehenden Eltern nur dann als erforderlich anzusehen, wenn sie berufstätig sind oder sich in Ausbildung befinden, ist sachgerecht. Da der alleinerziehende Elternteil bei Arbeitslosigkeit im allgemeinen nicht gehindert ist, sich selbst um die Erziehung seines Kindes zu kümmern, ist es sachgerecht, in einem solchen Fall die Tagespflege durch Dritte nicht als erforderlich anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2947/91 vom 26.02.1992

1. Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Längenbegrenzung zusammenhängender Gebäude im Innern langgestreckter Grundstücke durch Festsetzung der offenen Bauweise dient nicht auch dem Nachbarschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2494/88 vom 06.11.1991

1. Bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 3 BSHG setzt die Anwendung des Kostenvorbehalts nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG das Bestehen von Alternativen voraus, die sämtlich zur Erreichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht möglich, geeignet und zumutbar sind (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Verteilung der Risikolast für eine Verengung des Entscheidungsspielraums des Sozialhilfeträgers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2956/89 vom 27.03.1991

1. Der Anspruch des Hilfeempfängers auf Übernahme der Kosten für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe steht unter dem Vorbehalt, daß die seinen Wünschen entsprechende Maßnahme nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Das ist aufgrund eines Vergleichs mit den Kosten zu bestimmen, die ohne die Ausübung des Wunschrechts entstehen würden. Dieser Kostenvergleich setzt jedoch immer voraus, daß die zum Vergleich herangezogene Maßnahme zur Erreichung des Zwecks der Eingliederungshilfe in gleicher Weise geeignet ist wie die vom Hilfeempfänger gewählte Maßnahme (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3319/89 vom 11.07.1990

1. Zur unmittelbaren und mittelbaren Feststellung, daß ein volksdeutscher Elternteil seinem spätgeborenen Kind das deutsche Volkstum überliefert hat (Hervorrufen eines "Schlüsselerlebnisses", Vermittlung der deutschen Sprache; wie BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2242/89 vom 02.07.1990

1. Alle Fachschulen, die zum "Staatlich anerkannten Erzieher" ausbilden, sind "entsprechende Ausbildungsstätten" im Sinn von § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2295/88 vom 11.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der eingeschränkten Beteiligung.


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