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Kindergarten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kindergarten“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10703/07.OVG vom 13.08.2007

1. Die Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses (durch Satzung geregelter Betrieb eines gemeindlichen Kindergartens) ist wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Ermächtigung nur auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 VwVfG möglich.

2. Zu den Voraussetzungen nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, wenn durch den Widerruf einem Bedürfnis der Sicherstellung der Planungsvorstellungen von Jugendhilfeträger und Gemeinde Rechnung getragen werden soll.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1490/07 vom 11.06.2008

Eine Gemeinde ist berechtigt, eine besondere Verspätungsgebühr einzuführen für den Fall, dass ein Kind nicht pünktlich vom Kindergarten abgeholt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 245/02 vom 10.09.2002

Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes in dem zur Wohnung nächstgelegenen Kindergarten, sofern ein Platz in einem Kindergarten angeboten wird, der ebenfalls (noch) als ortsnah anzusehen ist (hier 6-7 km).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 1853/01 vom 15.10.2001

Eine 4 m breite Zufahrt zu einem Kindergarten, von der straßeneinmündungsähnliche Wirkungen ausgehen, ist zur Begrenzung eines Straßenabschnitts geeignet.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 11.2172 vom 15.02.2013

Sachschadenersatz; Umweg zum Kindergarten als „Wegeunfall“; Kraftfahrzeug als „mitgeführter Gegenstand“; keine grob fahrlässige Unfallverursachung; keine körperliche Gefährdung gemäß Abschnitt 12 Nr. 1.3 Satz 2 VV-BeamtR

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 189/05 vom 11.01.2006

Bei Zahlung eines Kindesunterhalts von 200% des Regelbetrages sind die Kosten für die ganztägige Unterbringung des Kindes im Kindergarten nicht zusätzlich als Mehrbedarf des Kindes zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4905/99 vom 24.01.2000

Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz

1. Förderung eines Waldorfkindergartens

2. Zur Frage einer hinreichenden Verfestigung der Nachfrage bei einem erst seit 1 1/2 Jahren betriebenen Kindergarten

3. Zum Wettbewerbsrecht

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 18.01 vom 25.04.2002

Zuständig ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für eine Förderung von Kindergartenplätzen in einem außerhalb seines Gebietes gelegenen Kindergarten dann, wenn er damit den Kindern aus seinem Gebiet, die ihm gegenüber einen Anspruch auf Besuch eines Kindergartens haben, ausreichend Kindergartenplätze anbieten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 122/94 vom 28.11.1994

1. Das "Wohl der Kinder" erfordert in einem eingruppigen Kindergarten die Anwesenheit von zwei Betreuungspersonen.

2. Die "Zweitkraft" muß nicht in jedem Fall über eine staatlich anerkannte oder eine gleichwertige Fachausbildung verfügen. Vielmehr genügt, wenn sie die Anforderungen des § 13 S 2 LJHG (KJHGAG BW) erfüllt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 17.01 vom 25.04.2002

Zuständig ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für eine Förderung von Kindergartenplätzen in einem außerhalb seines Gebietes gelegenen Kindergarten dann, wenn er damit den Kindern aus seinem Gebiet, die ihm gegenüber einen Anspruch auf Besuch eines Kindergartens haben, ausreichend Kindergartenplätze anbieten kann (wie BVerwG vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 18.01 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1842/88 vom 07.12.1989

1. Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage, Kinderspielplatz) und einer Gemeindebedarfsfläche (Kindergarten) in einem von dichter Bebauung umgebenen und mit wertvollen alten Bäumen sowie mit einer alten Villa bestandenen Innenstadtbereich, der teilweise in Privateigentum steht und bislang bebaubar war.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 443/03 vom 16.09.2004

Zur Qualifikation eines Mitarbeiterzimmers im Kindergarten als "anderer Arbeitsplatz" i.S.v. § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2, 2. Alt. EStG.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/95 vom 14.06.1995

1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.

2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO hat der Schuldner die Kosten nach § 788 III ZPO zu tragen. Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg hatte. Für erfolglose Rechtsmittel gilt dagegen § 97 ZPO.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 145/03 vom 04.08.2003

Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft, deren Zweck nach ihrer Satzung die Förderung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe sowie die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist, einen Kindergarten, der mit den vorgenannten Einrichtungen in keinem Zusammenhang steht, ist dieser steuerlich nicht begünstigt, auch nicht nach §§ 65, 68 AO.

Eine Cafeteria ist nicht notwendiger Teil einer Einrichtung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Sie ist auch kein Zweckbetrieb einer solchen Einrichtung.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 196/12 vom 27.09.2012

1. Die anfallenden Kosten für eine Kraftfahrzeug (Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung) kann ein Arbeitsloser in der Regel als angemessene besondere Belastung (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 1. Hs. ZPO) geltend machen, wenn er sich arbeitslos gemeldet hat und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, denn die Beibehaltung des Kraftfahrzeugs erhöht seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt.

2. Die üblichen Aufwendungen für den Kindergarten gehören zu den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs, die durch den Freibetrag oder durch den Kindesunterhalt, der zumindest den monatlichen Regelsatz in der Sozialhilfe für das Kind erreicht, abgedeckt sind. Nichts anderes gilt grundsätzlich für die Kosten einer Tagesmutter, die ein Kind auch außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens betreut.

KG – Urteil, 6 U 18/10 vom 10.09.2010

Generelle Anforderungen zum Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des VN und Würdigung im Einzelfall. Die Aktivitäten des VN vor dem Abstellen gehören nicht zum äußeren Bild; die Angaben hierzu können aber für eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit des VN von Bedeutung sein. Der Senat hat die eigenen Angaben des VN zum Nachweis des äußeren Bildes ausreichen lassen, obwohl er nicht völlig widerspruchsfreie Angaben über den Tagesablauf vor dem behaupteten Abstellen des Fahrzeugs und vorangehend teilweise ungenaue Angaben gemacht hat. Bei der Würdigung hat der Senat berücksichtigt, dass der VN angab, das Fahrzeug nach einem einmonatigen Urlaub nicht wieder aufgefunden zu haben, da in einem solchen Fall die Erinnerung an die Aktivitäten vor dem Abstellen durch den Urlaub überlagert sein können und da Anhaltspunkte, weshalb der VN einzelne Aktivitäten (Aufenthalt in seinem Büro, Gang zum Friseur, Mittagsschlaf, Abholen der Kinder aus dem Kindergarten) hätte verschweigen sollen, nicht ersichtlich waren.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 UE 3025/04 vom 06.09.2005

Für die Entscheidung über die Förderung eines Kindergartens eines freien Trägers nach § 74 SGB VIII sind die Landkreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch dann zuständig, wenn allein ihre kreisangehörigen Gemeinden in eigener Trägerschaft Kindergärten betreiben und auch Kindergärten kirchlicher Träger fördern, ohne jedoch selbst zu Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt worden zu sein.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann sich dieser Verpflichtung weder dadurch entziehen, dass er hierfür keine Mittel in seinen Haushalt einstellt, noch dadurch, dass er sich auf eine Gleichbehandlung des eine Förderung begehrenden freien Trägers mit anderen (freien und öffentlichen) Trägern beruft, die ebenfalls keine Förderung von ihm erhalten.

Bei der Ermessensentscheidung sind alle im Einzelfall relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Einem freien Träger kann nicht allein deswegen eine Förderung versagt werden, weil in seinem Kindergarten ein spezielles Erziehungskonzept (hier: Waldorfpädagogik) verfolgt wird, soweit dadurch die gesetzlich bestimmten Erziehungsziele nicht gefährdet werden.

Einzelfall eines nicht betätigten Ermessens.

Es besteht keine Verpflichtung zur Förderung einer Überkapazität.

Der freie Träger hat eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Art oder Höhe der Förderung besteht nicht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 1327/11 E vom 04.04.2012

Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte iSd. Tarifvertrages für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sind die Beschränkungen der Höchstzahl der Kinder je Kindergartengruppe gemäß der Verordnung über die Mindestanforderungen an Kindertagesstätten vom 28. Juni 2002 (1. DVO-KiTaG, Nds. GVBl. 2002, 323) nicht zu berücksichtigen. Es kommt auf die tatsächliche Anzahl der zu betreuenden Kinder an.

SG-BERLIN – Beschluss, S 39 AS 9775/10 ER vom 14.04.2010

1. Anders als mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen im Sinne von § 23 Abs 3 Nr 3 SGB 2 werden Kindergartenfahrten nicht von dieser Vorschrift erfasst, wenn die Fahrt nicht den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Berlin unterfällt.

2. Bei den Kosten für eine Kindergartenfahrt handelt es sich nicht um laufende, sondern um einmalig anfallende Kosten, so dass ein unmittelbar aus den Grundrechten herzuleitender Anspruch nicht besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 -).

3) Eine darlehensweise Gewährung gemäß § 23 Abs 1 S 1 SGB 2 kommt nicht in Betracht, wenn der Betrag durch eine Mittelumschichtung aus bereits gewährten Leistungen aufgebracht werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 5110/07 vom 16.02.2010

Ein zweimonatiges Kindergartenpraktikum ist im Rahmen der Förderung einer Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nach dem AFBG förderungsfähig.

AG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 F 277/08 vom 16.09.2008

Wird das Kindeswohl dadurch gefährdet, dass die Eltern die gebotene fristlose Kündigung des Mietverhältnisses für eine gesundheitsgefährdende Wohnung unterlassen, kann das Familiengericht diese ersetzen, dem Vermieter kündigen und den Eltern die weitere Nutzung der Wohnung verbieten.Die Mietwohnung, in der die Eltern und die Kinder leben, befand sich in einem vom Gesundheitsamt bestätigten gesundheitsgefährdenden Zustand. Nachdem eine Beseitigung der Mängel nicht erfolgte und die Eltern untätig blieben, hat das Gericht deren Erklärung einer fristlosen Kündigung ersetzt und die weitere Nutzung der Wohnung untersagt. Außerdem wurde die Eltern angewiesen, für den regelmäßigen Besuch des Kindergartens durch eines der Kinder, welches Entwicklungsrückstände hat, zu sorgen.Die Wohnung wurde nach Rechtskraft der Entscheidung von Mieter und Vermieter renoviert, so dass das Nutzungsverbot durch den Beschluss vom 16.12.2008 (1 F 452/08) aufgehoben werden konnte; es ist ein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 250/07 vom 19.12.2007

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Förderungsanspruchs nur in Betracht, wenn eine zeitliche und zahlenmäßige Verfestigung der Nachfrage nach genehmigten Kindergartenplätzen bezogen auf drei Kindergartenjahre seit der Geltendmachung eines Förderbedarfs eingetreten ist.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 5 KR 5364/06 vom 08.08.2007

Der Besuch eines Kindergartens stellt ein allgemeines Grundbedürfnis im Sinne des § 33 SGB V dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2361/06 vom 29.06.2007

1. Der Anspruch auf Förderung eines Kindergartens gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 74 Abs. 1 SGB VIII verjährt innerhalb von vier Jahren.

2. Die Erhebung der Einrede der Verjährung steht im Ermessen der Behörde; wird dieses nicht ausgeübt, ist die Einrede nicht wirksam erhoben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 422/05 vom 09.12.2005

1. Der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens beschränkt sich bei wesentlich behinderten Kindern, die den Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nds. KiTaG erfüllen, auf einen Platz in einer teilstationären Einrichtung.

2. § 3 Abs. 6 Satz 1 Nds. KitaG vermittelt wesentlich behinderten Kindern i. S. der Vorschrift keinen jederzeit durchsetzbaren Anspruch auf eine gemeinsame Betreuung mit nichtbehinderten Kindern in einer integrativen Kindergartengruppe.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1853/05 vom 15.11.2005

Die Beiträge für den Kindergartenbesuch sind jedenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände auch für Zeiten vor der Antragstellung zu übernehmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 319/04 vom 21.02.2005

1. Es ist rechtmäßig, wenn in einer Kindergartengebührensatzung die sorgeberechtigten Elternteile gesamtschuldnerisch verpflichtet werden.

2. Verhältnis Gebührenpflicht zu unterhaltsrechtlichen Regelungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 366/02 vom 22.01.2004

Die Förderung eines auswärtigen Waldorf-Kindergartens hat unter Berücksichtigung der Grundsätze und Maßstäbe zu erfolgen, die kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden anwenden, die im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe die Aufgabe der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen wahrnehmen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 41/03 vom 11.12.2003

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 596/02 vom 24.01.2003

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist auch dann, wenn ein Kind, dessen Eltern vormittags berufstätig sind, erst nach Beginn des Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollendet und zu diesem Zeitpunkt alle Vormittagsplätze in ortsnahen Kindergärten besetzt sind, verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Träger der Kindergärten zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs des Kindes auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe vorübergehend die Gruppengröße erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamtes einholen.


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