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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKindergarten 

Kindergarten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kindergarten“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1047/05 vom 13.12.2005

Eine Namensänderung ist nur gerechtfertigt, wenn sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Sie ist erforderlich, wenn ohne sie schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen wären oder sie für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil unzumutbar erscheint.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 28/05 vom 03.11.2005

Die Zwei-Wohnungsklausel bestimmt den Gebietscharakter nur, wenn sich das aus dem Bebauungsplan ergibt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 141/04 vom 19.10.2005

Zu den Anforderungen an eine gleichwertige Ausbildung gemäß § 10 Abs. 3 PodG (keine Gleichwertigkeit der zweijährigen Berufsfachschule Kosmetik).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 244/05-74 vom 24.08.2005

Maßnahmen gem. § 380 Abs. 1 ZPO sind mangels ordnungsgemäßer Ladung dann unzulässig, wenn dem Zeugen das Beweisthema nicht mitgeteilt worden ist; dies gilt auch dann, wenn das Gericht zur Vorbereitung des Termins gem. § 273 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO Zeugen zur mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung des Beweisthemas geladen hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 243/05-73 vom 24.08.2005

Das Nichterscheinen des Zeugen im Termin ist dann nicht genügend entschuldigt, wenn der Zeuge lediglich geltend macht, den Termin ordnungsgemäß in seinem elektronischen Terminplaner eingetragen, den akustischen Hinweis wohl aber überhört zu haben, oder der Terminplaner habe kein akustisches Signal ausgesendet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 228/03 vom 01.02.2005

Will der Rat der Gemeinde die bestehenden Steuersätze der Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöhen, so hat er in die anzustellende Interessenabwägung insbesondere die "erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der typischen Veranstaltungsbenutzer in seinem Gemeindegebiet einzubeziehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 39/03 vom 26.10.2004

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen beide dann in den von seiner Großmutter geführten Haushalt, so liegt eine Unterbringung in einer anderen Familie i. S. des § 33 SGB VIII nicht vor.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 592/04 vom 16.09.2004

1. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen eines Verhaltens (lediglich) abgemahnt, das sowohl eine verhaltensbedingte wie eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen könnte, so ist eine unmittelbar danach aus den gleichen Gründen ausgesprochene - verhaltensbedingte oder personenbedingte - Kündigung regelmäßig unwirksam.

2. Die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Leistungsmängeln kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 332/04 vom 18.08.2004

Die Beurteilung der Schulfähigkeit eines noch nicht schulpflichtigen Kindes (sog. Kann-Kind) obliegt vornehmlich der Schule und kann weder durch die subjektive Auffassung der Eltern und anderer Erziehungspersonen noch durch ärztliche Stellungnahmen ersetzt werden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2263/03 vom 10.03.2004

Bindung der Straßenverkehrsbehörde an die Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 245/03 vom 25.02.2004

Im Rahmen von § 84 BSHG sind Tilgungsleistungen in angemessener Höhe zu berücksichtigen, wenn eine kinderreiche Familie ein Familienheim erworben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 532/01 vom 15.12.2003

1. Zur Erforderlichkeit einer Planung, wenn der Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht bereit ist, sein Grundstück, das als eingeschränktes Industriegebiet überplant werden soll, zu veräußern.

2. Die Überplanung eines Wohngrundstücks als eingeschränktes Industriegebiet beschränkt die Eigentümerbefugnisse in einem Maß, das die Gemeinde zwingt, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Zur Bewältigung eines Immissionskonfliktes durch flächenbezogene Schallleistungspegel.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 542/99 KI vom 23.09.2003

Kindergeldberechtigung bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt mehrerer Kindergeldberechtigter.

AG-EMDEN – Beschluss, 16 F 786/02 So vom 08.09.2003

1. Solange die Kooperationsbereitschaft beider Eltern insbesondere in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung (§ 1687 BGB) gegeben ist, besteht kein Anlass, von der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes abzuweichen.2. Für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil allein ist es nicht ausreichend, wenn das Kind durch die voneinander abweichende Lebensweise der Eltern in religiöser Hinsicht in einen Konflikt gerät. Ein solcher Konflikt ist im Interesse der Religionsfreiheit aller Beteiligten und des beiderseitigen Elternrechts hinzunehmen. Auch unterschiedliche Auffassungen der Eltern (hier insbesondere des Kindesvaters zu Jehovas Zeugen) zu Fragen der Gesundheitsfürsorge, insbesondere zu Fragen medizinischer Notfälle, in denen unter Zeitdruck über eine Bluttransfusion entschieden werden müsste, erfordern keinen vorbeugenden Eingriff in das Sorgerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 550/02 vom 27.08.2003

Ein abweichender Bedarf, der im Einzelfall eine Erhöhung des pauschalierten Mehrbedarfszuschlags für eine alleinerziehende Mutter nach § 23 Abs. 2 BSHG rechtfertigt, ist nicht gegeben, wenn der Bedarf an Betreuung des Kindes durch einen Babysitter während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter nur einen geringen Umfang hat (hier: 5 x 5 Stunden zu je 3,-- DM, verteilt auf zwei Monate).

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 251/02 vom 29.07.2003

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht aber die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung stehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 174/03 vom 10.07.2003

Ein Schulweg von 1,9 km ist auch einem Schüler der ersten Klasse zumutbar.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1503/99 vom 25.06.2003

Ein Jugendhilfeträger kann auch eine außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs belegene Einrichtung fördern, wenn sie von Kindern aus seinem Gebiet besucht wird.

Die Bedarfsdeckung durch im eigenen Gebiet vorgehaltene Einrichtungen ist wesentliches Kriterium der zu treffenden Ermessensentscheidung. Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 11/03 vom 15.05.2003

1. Zu den Voraussetzungen der Zurückstellung vom Schulbesuch und Zuweisung zum Schulkindergarten.

2. Dass der Amtsarzt bei der Schulfähigkeitsprüfung vor der Einschulung keine Bedenken geäußert hat, steht einer nach Beginn des Schuljahres verfügten Zurückstellung nicht zwingend entgegen.

3. Für die im Rahmen der Zurückstellungsentscheidung nach Beginn des Schulbesuchs zu treffende Prognose über die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht sind nicht die zu Hause erfolgten Beobachtungen der Eltern, sondern die in der Schule zum Ausdruck gekommenen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Kindes maßgeblich.

4. Wird die Zurückstellung nicht unmittelbar nach Ablauf der ersten sechs Schulwochen verfügt, so handelt die Schule rechtswidrig, wenn sie dabei entgegen ihrer sonst üblichen Praxis verfährt. Die Entscheidung, mit der Zurückstellung zuzuwarten, darf die Schule auch ohne entsprechenden Antrag der Erziehungsberechtigten treffen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 266/03 vom 06.05.2003

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu berücksichtigen (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.11.2002 - 12 ME 784/02).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2983/02 vom 29.04.2003

Anspruch eines an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung im Sinne eines autistischen Syndroms leidenden Kindes auf Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch eines Gymnasiums.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2003/01 vom 26.03.2003

Zur Frage, wann die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4429/00 vom 14.02.2003

Auch das von vonem Arzt vorgenommene "Chemical-Peeling", das möglicherweise nach Gebührenziffer 755 analaog der GOÄ abgerechnet werden kann, ist nicht beihilfefähig im Sinne der Beihilfevorschriften, weil es an einer eine Krankheit behandelnden Maßnahme fehlt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 268/01 vom 21.11.2002

- Klagebefugnis des Zuwendungsempfänges gegen einen Bescheid, mit dem eine Mitarbeiterin nach dem BAT eingruppiert wird, trotz Erreichens der Förderhöchstsumme

- Eingruppierung von berufspädagogischen Anleitern und Anleiterinnen in Jugendwerkstätten in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 7 Anlage 1a BAT

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2578/00 vom 05.11.2002

Ob die Durchführung von "Jugenddiscos" im Gemeindesaal einer Kirchengemeinde Teil der kirchlichen Jugendarbeit und damit kirchliche Veranstaltungen sind, hängt von deren konkreten Ausgestaltung ab, wie die Organisation durch Mitarbeiter der Kirchgemeinde, Beschränkung des Teilnehmerkreises auf Kinder- und Jugendliche, Alkohol- und Nikotinverbot sowie die zeitliche Beschränkung und Begrenzung der Zahl der Veranstaltungen (hier bejaht).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2077/00 vom 12.06.2002

Körperlich wesentlich behinderte (§§ 39, 40 BSHG in der bis zum 01.07.2001 geltenden Fassung) Kinder können einen Anspruch auf Eingliederunghilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine konduktive Bewegungsförderung nach Petö (=heilpädagogische Maßnahme) haben, obwohl die Petö-Therapie derzeit noch nicht vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (§91 SGB V) anerkannt worden ist.

VG-STADE – Urteil, 4 A 489/01 vom 14.03.2002

Die Kosten für den Besuch einer Privatschule gehören grundsätzlich nicht zu dem notwendigen Unterhalt eines Pflegekindes, so dass den Eltern eines Pflegekindes kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Träger der Jugendhilfe zusteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 850/01 vom 13.02.2002

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahr und übernimmt sie Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, obwohl der örtliche Träger solche Leistungen in dem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann die Gemeinde Erstattung dieser Leistungen auch dann nicht verlangen, wenn durch die Rechtsprechung später geklärt wird, dass die Eltern von dem örtlichen Träger die Übernahme der Beiträge hätten verlangen können. Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass es in diesem Fall einer ergänzenden Vereinbarung bedürfe, darf der örtliche Träger die Aufnahme von Verhandlungen nicht mit der Begründung verweigern, er werde der Gemeinde zusätzliche Leistungen ohnehin nicht erstatten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 726/01 vom 04.12.2001

Auf § 156 BAT kann das Verlangen nach verringerter Arbeitszeit dann nicht gestützt werden, wenn die vereinbarte Arbeitszeit bereits unterhalb der tariflichen Normalarbeitszeit liegt.

Der Arbeitgeber kann eine ordnungsgemäß beantragte Arbeitszeitverringerung nur dann auf betriebliche Gründe im Sinne des § 8 TzBfG stützen, wenn er substantiiert darlegt und gegebenenfalls nachweist, dass das von ihm behauptete Konzept auch im Óbrigen eingehalten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3340/00 vom 20.02.2001

Zu den Anforderungen, die an die Übernahme der Verwaltungskompetenz einer Samtgemeinde für eine bisher von einer ihrer Mitgliedsgemeinden betriebenen Sportstätte zu stellen sind.


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