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Kindergärtnerin

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.2013

1.

Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann.

2.

Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 175/10 vom 11.07.2011

1. Zur Einkommensermittlung für einen nachehelichen Unterhalt ab 30.4.2011, wenn der Durchschnittsverdienst in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 etwas geringer ist als im Jahr 2010.

2. Die Unterhaltsberechtigte genügt ihrer sekundären Darlegungslast zum ehebedingten Nachteil im Rahmen des § 1578b BGB nicht, wenn sie nicht nachvollziehbar vorträgt, aus welchen Gründen sie ihren erlernten Beruf schon geraume Zeit vor der Heirat aufgegeben hat.

3. § 1578b BGB ist keinesfalls dahin zu verstehen, dass der nacheheliche Unterhalt bei Fehlen ehebedingter Nachteile etwa von Anfang an entfällt oder nur für eine ganz kurze Frist bestehen soll, die zur Dauer der Ehe in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 33/10 vom 16.09.2010

Ein Arbeitgeber kann den Antrag einer Arbeitnehmerin im Alter zwischen 55 und 60 Jahren auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags für die Dauer von 6 Jahren und 8 Monaten gemäß § 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) ablehnen mit der Begründung, da die Stelle voraussichtlich nicht wieder besetzt und die Förderungshöchstdauer des § 2 Abs. 3 S. 2 AltTZG überschritten werde, entstünden ihm erhebliche finanzielle Nachteile, zumal weitere Anträge zu erwarten seien, die unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung positiv zu verbescheiden seien.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 17/09 vom 18.08.2009

Eine Berufsausbildug, die wie die zum Tierpfleger nur in untergeordnetem Umfang einzelne im Einzelhandel nützliche Kenntnisse und Tätigkeiten vermittelt, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung im Sinne von § 2 Nr. 2, § 3 GTV (entgegen Hess. LAG 17. 06.1999 - 5 Sa 2543/98 -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11406/06.OVG vom 03.05.2007

Angemessene Aufwendungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Kindertagesstättengesetzes sind nur Personalkosten für solche Stellen, die im Rahmen der Bedarfsplanung ausgewiesen sind und tarifgerecht besetzt werden (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 29. September 1987 - 7 A 6/87.OVG -, AS 21, 426 und - 7 A 7/87 -, ZevKR 1990, 61).

Der Träger des Jugendamtes ist in der Regel nicht verpflichtet, ungedeckte Personalkosten zu erstatten, wenn der zusätzliche Bedarf durch die Einstellung von Ersatzkräften für ungeeignetes Personal angefallen ist, dessen Beschäftigung dem Einrichtungsträger zuvor nach § 48 SGB VIII untersagt worden ist, und der Arbeitgeber es versäumt hat, fristlos zu kündigen .

Die Ausgleichspflicht bezweckt nicht, den freiwilligen Einrichtungsträger von seinem Arbeitgeberrisiko zu entbinden, wenn er die ungedeckten Personal- und Folgekosten in vermeidbarer Weise selbst herbeigeführt hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10856/03.OVG vom 11.09.2003

Die Krankheit Mumps stellt bei Erzieherinnen, die in Kindergärten arbeiten, eine Berufskrankheit dar, die bei Fehlen hinreichender Antikörper zu einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1868/95 vom 31.08.1995

1. Ein Auszubildender, der als Jude aus der ehemaligen UdSSR im Rahmen der humanitären Hilfe in der Bundesrepublik aufgenommen wurde und den Status eines Flüchtlings iS des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge hat und der aufgrund dieser Umsiedlung gehindert war, sein bisheriges Ausbildungsziel Grundschullehrer im Fach Musik mangels Hochschulreife weiterzuverfolgen, kann sich auf einen wichtigen Grund iS des § 7 Abs 3 BAföG für die Aufnahme des Studiengangs Diplom-Musiklehrer an einer Staatlichen Hochschule für Musik nach Bestehen der Begabtenprüfung berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2621/92 vom 09.11.1994

1. § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) gilt für eine Einbürgerung durch die durch den Reichsstatthalter in Posen für den Warthegau bereits mit Verordnung vom 28.10.1939 errichtete Behörde für die Führung einer Deutschen Volksliste jedenfalls entsprechend.

2. Für die Beurteilung, ob ein in die Deutsche Volksliste Eingetragener deutscher Volkszugehöriger war und deshalb nach § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, kommt es weder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Deutsche Volksliste noch auf den Zeitpunkt an, zu dem das Staatsangehörigkeits-Regelungsgesetz in Kraft trat, sondern auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der Vertreibung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3089/89 vom 04.05.1990

1. Es läuft dem Zweck der Ermessensermächtigung in § 11 Abs 1 Nr 1b Alt 1 BeamtVG zuwider, die Berücksichtigung einer Kirchendienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit davon abhängig zu machen, ob die Vortätigkeit im Sinn von § 10 Abs 1 S 1 BamtVG "ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung" bis zu seiner Ernennung zum Beamten ausgeübt wurde.


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