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Kindererziehungszeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kindererziehungszeit“.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 77/01 vom 18.03.2004

Der mit dem unversorgten Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis entstandene Nachversicherungsfall begründet bezüglich der Nachversicherungszeit rentenrechtliche Beitragszeiten, die auch dann rentenerhöhend zu berücksichtigen sind, wenn der Rentenversicherungsträger die für die Nachversicherungszeit fälligen Beiträge infolge geltend gemachter Verjährung von dem früheren Dienstherrn des unversorgt Ausgeschiedenen nicht erlangen konnte.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 2026/02 vom 02.04.2003

Die Rechtsprechung des BSG, wonach § 56 Abs 2 S 9 SGB VI (SGB 6) auch bei gemeinsamer Erziehung durch leibliche Eltern Anwendung findet, ist auch im Rahmen des § 50a BeamtVG anwendbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 49/02 vom 29.10.2002

1. Zeiten, in denen der Auszubildende neben der Ausbildung Kinder erzogen hat, stellen nicht ohne weiteres Zeiten der lebensunterhaltssichernden Erwerbstätigkeit i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 BAföG dar.

2. Die Regelung in Ziffer 11.3.6 Satz 5 BAföGVwV ist insoweit unwirksam.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 32/01 vom 16.05.2002

Die Einbeziehung von auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich verstößt weder gegen Art. 10 Abs. 3 VvB noch gegen Art. 12 Abs. 1 und 6 VvB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 902/00 vom 26.02.2001

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG, dass die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg von den Mitgliedern auch während der Zeiten des Mutterschutzes und der Kindererziehung Beitragsleistungen verlangt.


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