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kinderbezogene Besitzstandszulage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVÜ-VKA, GG
Schlagworte:	Kinderbezogene Besitzstandszulage, Elternzeit
Stichwort:	kinderbezogene Besitzstandszulage
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 673/07

Rechtsgebiete:	TVÜ-VKA, BMT-G II, BAT
Schlagworte:	TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
Stichwort:	kinderbezogene Besitzstandszulage
Leitsatz:	1. Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt. 2. § 11 TVÜ-VKA hält einer Kontrolle an diesem Maßstab stand, soweit er den in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmern, deren Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt war und die nach der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag bzw. einen Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G II hatten, keine Möglichkeit eingeräumt hat, durch Änderung des Kindergeldbezugs nach dem 30. September 2005 eine kinderbezogene Besitzstandszulage zu erhalten.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 712/07