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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkinderbezogene 

kinderbezogene – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kinderbezogene“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3085/02 vom 06.02.2004

Die Zurechnungszeit nach § 6 Personalstärkegesetz bleibt bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nach § 54 SVG a.F. außer Betracht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 370/01 vom 24.09.2003

1. Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich der Investitionskosten gewährleistet bei einem verheirateten Soldaten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit Netto-Besoldungsbezügen in Höhe von rund 3.000 EUR monatlich nicht eine amtsangemessene Lebensführung und ist deshalb mit der in § 31 SG geregelten Fürsorge- und Alimentationspflicht nicht zu vereinbaren, wenn der Beihilfeberechtigte zu den Unterbringungskosten seiner schwerstpflegebedürftigen Ehefrau in einem Pflegeheim monatlich rund 922 EUR zuzahlen muss.

2. Der Dienstherr hat aber ein weites Ermessen, wie er in einem solchen Fall der Verpflichtung zur Sicherstellung eines amtsangemessenen Lebensunterhaltes des Beihilfeberechtigten und seiner Familie nachkommt. Ein Anspruch des Beihilfeberechtigten gerade darauf, dass auf ihn die bis zum 30. Juni 1996 geltenden Beihilfevorschriften auch über diesen Zeitpunkt hinaus angewendet werden, besteht daher nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 488/01 vom 03.07.2003

Zum Begriff Pflegekind in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG bzw. § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 EStG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2934/02 vom 22.01.2003

1. § 51 Abs. 2 VwVfG steht dem Anspruch eines Beamten mit mehr als zwei Kindern auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens, in dem die Nachzahlung von Bezügen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 rechtswidrig abgelehnt worden war, entgegen, wenn es der Beamte in Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1999 (BVerfGE 99, 300) bewusst unterlassen hat, Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn er noch während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist ausdrücklich seine Erwartung erklärt hat, der Dienstherr werde aus Fürsorgegesichtspunkten die rechtswidrige Entscheidung korrigieren, und selbst wenn sein Verhalten von der Absicht getragen war, ein zur Behördenleitung bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis nicht zu belasten.2. Der Dienstherr handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn er die Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, mit dem er die Nachzahlung von Alimentation gem. Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnPG 99 rechtswidrig abgelehnt hat, aus haushaltswirtschaftlichen und Gründen der Gleichbehandlung ablehnt, selbst wenn der Beamte noch vor Bestandskrafteintritt die Erwartung geäußert hat, der Dienstherr werde seine rechtswidrige Entscheidung aus Gründen der Fürsorge später korrigieren.3. Ein Schadensersatzanspruch des Beamten wegen Verstosses des Dienstherrn gegen die Fürsorgepflicht in den Fällen rechtswidriger Versagung von Alimentation gem. Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG besteht mangels Verschuldens des Dienstherrn und wegen des in Leitsatz 1 und 2 beschriebenen, als erhebliches Mitverschulden zu wertenden Verhaltens des Beamten regelmäßig nicht.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 5254/02 vom 22.01.2003

Allein in der Geltendmachung von höherem Kindergeld kann kein durch Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Absatz 1 Satz 2 BBVAnpG 99 geltend gemachter Anspruch auf höhere Alimentation gesehen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 762/01 vom 22.01.2003

Wurde mit einem Schreiben des Dienstherrn im Jahre 1991 das Verlangen des Beamten auf höhere Besoldung wegen seiner Kinder abgelehnt, so fällt er nicht in den Kreis der Nachzahlungsberechtigten, wenn dieser Verwaltungsakt bestandskräftig wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 413/91 vom 23.09.1991

1. Ein Beamter nimmt sein Kind auch dann im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 4 BBesG nicht nur vorübergehend in seine Wohnung auf, wenn es sich dort regelmäßig tagsüber aufhält, die Hauptmahlzeiten einnimmt und über ein eigenes Kinderzimmer verfügt.

2. Einem solchen Beamten steht der Ortszuschlag der Stufe 2 auch dann voll zu, wenn das Kind auch in der Wohnung der Mutter über ein eigenes Kinderzimmer verfügt, dort regelmäßig übernachtet und frühstückt und wenn deshalb der Mutter ebenfalls eine dem Unterschied zwischen dem Ortszuschlag der Stufen 1 und 2 entsprechende Leistung zustehen sollte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 273/07 vom 29.11.2007

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 3942/07 vom 18.06.2008

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 52/09 vom 21.04.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 35/09 vom 26.02.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LC 113/07 vom 23.04.2008



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