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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKinder- und Jugendlichenpsychotherapeut 

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 64/07 vom 16.04.2008

Ein ausländisches Studium, das mit einem der in § 12 Abs. 5 PsychThG genannten Studien materiell gleichwertig ist, begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 177/10 vom 24.10.2012

1. Die Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen aus dem Jahr 2008 (EBM 2008) mit dessen Definitionen des Kapitels 23.1 Nr. 2 und 5 sind mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dadurch von einer Abrechenbarkeit der GO-Nr. 01102 EBM 2008 ausgeschlossen werden.2. Auch psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten müssen bei vorhergesehenen Inanspruchnahmen am Samstagvormittag dürfen den in der GO-Nr. 01102 EBM 2008 vorgesehenen Zuschlag abrechnen.3. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der in dieser Hinsicht eine Differenzierung zwischen ärztlichen und psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten rechtfertigen könnte.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 211/12 vom 07.08.2012

Eine Sozialarbeiterin, die die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erhalten hat, ist nur dann in die Entgeltgruppe S 17 Nr. 6 des Anhangs zu der Anlage C (VKA) zu § 56 TVöD-BT-V eingruppiert, wenn sie nach dem Psychotherapeutengesetz in dem tariflich geforderten Maß heilkundlich, d.h. zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert tätig wird, bei denen Psychotherapie indiziert ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 14/11 R vom 08.02.2012

Die Festlegung einheitlicher Fallpunktzahlen im Rahmen von Regelleistungsvolumina für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist mit dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit vereinbar.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 790/11 ER vom 10.11.2011

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Berufungsausschuss bei der Prüfung eines lokalen Sonderbedarfs im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie auf in noch höherem Maße wohnortnahe Angebote und bei der Prüfung der Aussagen niedergelassener Psychotherapeuten auf sein Erfahrungswissen abstellt, dass nicht alle Psychotherapeuten den Versorgungsauftrag vollständig ausführen. Es besteht eine besondere Sachkunde bzgl. der Versorgungssituation, wenn eine Beisitzerin des Berufungsausschusses die Genehmigungspraxis bzgl. der Anträge auf Kostenerstattung kennt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 25 A 1451/11.B vom 14.09.2011

Es genügt dem Sinn und Zweck der Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen, wenn das zuständige Organ in der Ausfertigung bekundet, dass der ausgefertigte Text dem beschlossenen Wortlaut entspricht. Es ist nicht Zweck der Ausfertigung zu bekunden, dass weitere Wirksamkeitserfordernisse, wie die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, vorliegen.

SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 58/09 vom 07.09.2011

Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapie-Vereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.

SG-WIESBADEN – Urteil, S 2 KR 100/08 vom 06.06.2011

1. Streitigkeiten um den Widerruf von gutachtlichen Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und um die Unterlassung von Äußerungen darin sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die die Sozialgerichte zuständig sind.

2. Zwischen einem Leistungserbringer und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung besteht kein im Wege der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

3. Die Ärzte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind bei der Erstellung von gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 SGB unabhängig. Soweit sie sich dabei im Rahmen des § 275 Abs. 1 bis 4 SGB V bewegen, bestehen von vorne herein keine Widerrufs- oder Unterlassungsansprüche eines Leistungserbringers gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Krankenversicherung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 382/10 vom 23.02.2011

Die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin berechtigt nicht zu einer Sonderbedarfszulassung nach Buchst. b des § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3093/10 ER-B vom 02.12.2010

Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapievereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.

BVERWG – Urteil, 3 C 22.09 vom 28.04.2010

Der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 848/09 vom 12.01.2010

1) Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hebt sich - ohne besondere Aufgabenzuweisung - in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S.d. Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppen Sozial- und Erziehungsdienst des TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II heraus (vgl. auch BAG Urteil vom 25.09.1996 - 4 AZR 195/05 - AP BAT § 22 Sozialarbeiter Nr. 31).

2) Zu den Voraussetzungen einer abgeschlossenen zusätzlichen Spezialausbildung nach Protokollnotiz Nr. 13 Buchstabe a TV-Tätigkeitsmerkmale (vgl. BAG Urteil v. 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 - , ZTR 2009, 636, 638 m.w.N.).

BSG – Urteil, B 6 KA 45/08 R vom 28.10.2009

Die übergangsrechtlich nach § 12 des zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetzes approbierten Psychotherapeuten können den Fachkundenachweis als Voraussetzung für ihre Eintragung in das Arztregister nur für die bis Ende 1998 in der vertragsärztlichen Versorgung tatsächlich zugelassenen Behandlungsverfahren führen; dazu gehört die Gesprächspsychotherapie nicht. Ob der Gemeinsame Bundesausschuss diesem Behandlungsverfahren im Jahre 2008 zu Recht auch weiterhin die Eignung für den Einsatz in der vertragsärztlichen Versorgung abgesprochen hat, ist insoweit ohne Bedeutung.

BSG – Urteil, B 6 KA 11/09 R vom 28.10.2009

1. Der Beschluss des GBA vom 24.4.2008, mit dem die Eignung der Gesprächspsychotherapie als psychotherapeutisches Behandlungsverfahren im Sinne des § 92 Abs 6a SGB V für die vertragsärztliche Versorgung verneint wird, verletzt keine Rechte der Psychotherapeuten. 2. Dieser Beschluss präjudiziert nicht die Frage, ob Versicherte in besonders gelagerten Fällen eine Versorgung mit dieser Therapiemethode beanspruchen können.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 6/07 vom 26.08.2009

Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung "Psychoanalyse" (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nicht aufgrund erneuter Gleichwertigkeitsanerkennung zum Nachweis der Fachkunde gem. § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PsychThG geeignet, wenn die Berufsausbildung vollständig in Deutschland absolviert wurde und nach nationalem Recht zum Fachkundenachweis nicht ausreicht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 886/08 vom 01.07.2009

Eine zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Psychologische Psychotherapeutin, die im Rahmen eines sog. Job-Sharings mit einem Psychologischen Psychotherapeuten zugelassen ist, kann nicht gleichzeitig im Wege einer Sonderbedarfszulassung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zugelassen werden, auch nicht mit einem halben Versorgungsauftrag hierfür. Die Bedingung der Sonderbedarfszulassung, die Job-Sharing-Zulassung zu beenden, ist nicht zu beanstanden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10694/08.OVG vom 09.12.2008

Die Pflichtmitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer hängt für einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG vom Bestehen eines Approbationsbedürfnisses sowie von der Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Betätigung ab.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 235/07 vom 22.10.2008

Probatorische Sitzungen können in ein Regelleistungsvolumen einbezogen werden.

Für die Bemessung des Regelleistungsvolumens bestehen zwischen den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und den anderen ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzten und Psychologischen Psychotherapeuten solche Unterschiede, dass eine unterschiedliche Festsetzung der Fallpunktzahlen geboten ist.

Praxisanfänger innerhalb der Fachgruppe der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, auch soweit es sich um eine Neuniederlassung handelt, haben einen Anspruch auf Freistellung von einem Regelleistungsvolumen für das erste Quartal und Verdoppelung des Regelleistungsvolumens für die sieben Folgequartale (Bestätigung von SG Marburg, Urt. v. 27.08.2004 - S 12 KA 424/07 -, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 76/08 -).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 977/06 vom 22.10.2008

Probatorische Sitzungen können in ein Regelleistungsvolumen einbezogen werden.

Für die Bemessung des Regelleistungsvolumens bestehen zwischen den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und den anderen ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzten und Psychologischen Psychotherapeuten solche Unterschiede, dass eine unterschiedliche Festsetzung der Fallpunktzahlen geboten ist.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 116/08, erledigt: 10.09.2009

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/08 vom 10.09.2008

Ein beabsichtigter Praxisschwerpunkt -Schmerztherapie- kann keine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä begründen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 164/07 vom 18.02.2008

Für die Bemessung des Kammerbeitrages eines Psychologischen Psychotherapeuten ist ausschließlich dessen heilkundlich psychotherapeutische Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 PsychThG maßgebend (abw. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 24/07 vom 07.09.2007

Die Berufsbezeichnung "Fachexperte für Psychologie" ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrunde liegen, die einer akademischen Ausbildung, insbesondere der Ausbildung eines Diplom-Psychologen entsprechen. Eine Ausbildung, die fast ausschließlich im Selbststudium durchgeführt wird, genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1280/06 E vom 30.04.2007

Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III FallGr. 8 BAT setzt voraus, dass die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit die Anwendung psychotherapeutischer Methoden iSd. § 1 Abs. 3 PsychThG verlangt. Ob Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten eine dementsprechende Tätigkeit verrichten, ist auch unter Berücksichtigung des Berufsbildes zu entscheidenDie Durchführung von Einzel-, Gruppen- und Familientherapien im Rahmen der Erziehungsberatung ist noch keine Tätigkeit iSd. § 1 Abs. 3 PsychThG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 1861/06 vom 07.03.2007

Ein Psychotherapeut, der für eine anerkannte Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG als Supervisor tätig wird, kann die Leistungen einer in seiner Lehrpraxis beschäftigten Weiterbildungsassistentin nicht selbst direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen, sondern nur über die Ausbildungsstätte, die wiederum diese Leistungen mit der Krankenkasse abrechnen muss.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 3835/04 vom 02.11.2004

Einem jungen Volljährigen i.S.v. § 41 SGB VIII ist trotz möglicherweise vorliegender seelischer Behinderung Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII nicht zu gewähren, wenn die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII nicht erfüllt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 2892/01 vom 11.12.2003

1. Die Beschränkung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut auf Diplom-Psychologen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Psychotherapeutisch tätige Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Psychologiestudium können die Approbation als Psychologische Psychotherapeuten auch nicht deshalb verlangen, weil ihnen die Kosten der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten vor dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 13 Abs. 3 SGB V erstattet worden sind.

3. Ein Anspruch auf die Erteilung der Approbation zur Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten setzt eine bestandene Abschlussprüfung in den Studiengängen Psychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik voraus. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, andere akademische Ausbildungen oder Studiengänge, in denen vergleichbare Lehrinhalte vermittelt werden, zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1540/02 vom 25.06.2003

1. Bei der Prüfung, ob der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung der Versagungsgrund des § 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG entgegensteht, ist die durch eine Teilzeitbeschäftigung frei werdende Freizeit nicht zu berücksichtigen, es sei denn es liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme vom Nebentätigkeitsverzicht nach § 153f Abs. 2 Satz 2 LBG vor.

2. Die Einführung der voraussetzungslosen Antragsteilzeit (§ 153f Abs. 1 u. 2 LBG) ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

3. Der Nebentätigkeitsverzicht in § 153f Abs. 2 Satz 1 LBG und die Nichtberücksichtigung der durch die Teilzeitbeschäftigung frei werdenden Freizeit im Rahmen des § 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG verstößt nicht gegen das in Art 2 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht des Beamten auf entgeltliche Verwertung seiner Arbeitskraft in der Freizeit.

4. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme vom Nebentätigkeitsverzicht besteht nur dann, wenn die Erteilung der Ausnahme mit dem Beamtenverhältnis zu vereinbaren ist (§ 153f Abs. 2 Satz 2 LBG), Bei dieser Prüfung sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere der Grundsatz der Hauptberuflichkeit, zu beachten. Ausnahmen kommen danach in eng begrenzten Bagatell- oder Härtefällen in Betracht.


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