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Kinder – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kinder“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 115/11.F vom 25.01.2012

- Eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehungsleistung der Eltern ist bei einer ADHS-Erkrankung nicht vorhanden.- Der von den Eltern geltend gemachte erzieherische Bedarf (= Unterbringung im Privatinternat) beruht nicht auf der Nichtgewährleistung des Kindeswohls, sondern erfolgte wegen des Schulbesuchs in einer Privatschule.- Die Privatschulkosten wurden nicht erstattet, weil nicht alle Möglichkeiten im staatlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 94/10 vom 19.01.2012

1. Bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG ist die Erwägung zulässig, man beabsichtige den von häuslicher Gewalt betroffenen Familienangehörigen eine Phase der Ruhe zu verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne das Risiko von Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre künftige Lebensführung und ggf. die Inanspruchnahme gerichtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.02.2002- 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225). 2. Zur Berechnung der 14-Tages-Frist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 94/11 vom 12.01.2012

1. Die Herausnahme eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie erfolgt nach zivilrechtlichen Vorschriften, soweit es sich nicht um eine Inobhutnahme handelt.2. Die Art und Weise des Vorgehens des Jugendamtes bei dieser Herausnahme ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

KG – Beschluss, 1 VA 12/11 vom 03.01.2012

Das nach niederländischem Recht bestehende Ehehindernis der registrierten Partnerschaft zwischen einem Niederländer und einer Deutschen steht deren Eheschließung in Deutschland entgegen. Der Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist dann unbegründet, weil es den registrierten Partner zuzumuten ist, zunächst ihre Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umzusetzen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2580/11 vom 03.01.2012

Zur Zulässigkeit des Ansatzes von Advan Sync in der Arztrechnung.

Eine in der Praxis allgemein übliche Art und Weise der ärztlichen Behandlung kann nicht das Überschreiten des 2,3fachen des Gebührensatzes der GOÄ oder der GOZ rechtfertigen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2063/11 vom 30.12.2011

Die Weigerung iranischer Stellen, einem iranischen Staatsangehörigen Personalpapiere auszustellen, stellt eine erhebliche diskriminierende administrative Maßnahme i. S. d. Art. 9 Abs. 2 lit. b RL 2004/83/EG dar.

BFH – Urteil, III R 69/09 vom 22.12.2011

1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG) ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt.

2. Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassen ist, muss nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes für das laufende Kalenderjahr auch dann berücksichtigt werden, wenn er dem Kind tatsächlich erst nach dem laufenden Kalenderjahr zufließt.

BFH – Urteil, III R 5/07 vom 22.12.2011

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3360/09 vom 16.12.2011

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, steht der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz auch vor dem 1. Januar 2009 zu, um den Anwendungsvorrang des Unionsrechts, hier der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sicherzustellen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 4 UF 119/11 vom 14.12.2011

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf hälftige Auskehrung des kindbezogenenen Familienzuschlages gegen geschiedenen Ehegatten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1940/11.F vom 14.12.2011

Zum Anspruch eines autistischen Kindes gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Kosten für die Bewältigung des Schulweges durch eine Begleitperson.

BSG – Urteil, B 6 KA 29/10 R vom 14.12.2011

1. Die Spruchkörper für das Vertragsarztrecht sind für Klagen eines Arzneimittelherstellers gegen eine Regelung des GBA in der Arzneimittel-Richtlinie zuständig. Die Neufassung des § 10 Abs 2 SGG zum 1.1.2012 hat dies erneut klargestellt.

2. Mit einer Feststellungsklage kann die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm, deren fehlerhafte Auslegung oder ein Anspruch auf deren Änderung geltend gemacht werden.

3. Es besteht kein Anspruch darauf, dass Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen von allgemein geltenden Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüssen freigestellt werden (Fortführung von BSG vom 11.5.2011 - B 6 KA 25/10 R = BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr 12).

SG-MANNHEIM – Urteil, S 10 AS 4474/10 vom 12.12.2011

Die im Zusammenhang mit einem durch den kommunalen Träger veranlassten Umzug entstehenden Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags sind als Umzugskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F. erstattungsfähig.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 839/11 vom 02.12.2011

1. Der Einbürgerungsbewerber hat den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten, wenn er keine zumutbare Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale wie fehlende Qualifikation i.V.m. Analphabetismus aufweist.

2. § 10 Abs. 6 StAG findet auch dann Anwendung, wenn der Einbürgerungsbewerber sich bereits seit vielen Jahren/Jahrzehnten in Deutschland aufhält und er sich in früherer Zeit die von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG geforderten Kenntnisse hätte aneignen können.Maßgebend ist allein, ob der Einbürgerungsbewerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG nicht mehr erfüllen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2650/10 vom 29.11.2011

Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen nur dann Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG dar, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen.

Zahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, welche aufgrund der Vollstreckung eines zu Gunsten eines weiteren in demselben Haushalt lebenden Kindes ergangenen Unterhaltstitels geleistet werden, sind keine Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 312/11 vom 17.11.2011

Wird ein per E-Mail übersandter Antrag ausgedruckt, liegt ein schriftlicher Antrag im Sinne von § 23 FamFG vor.

Die fehlende Unterschrift führt nicht zur Wirkungslosigkeit oder Unzulässigkeit des Antrags, wenn die Person des Antragstellers durch die vollständige Adressangabe hinreichend sicher feststeht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 96/11 vom 16.11.2011

1. Gem. § 239 Abs. 1 FamFG kann bei einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde jeder Teil eine Abänderung beantragen. Dies gilt auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, da der Unterhaltsanspruch des minderjährigen mit demjenigen des volljährigen Kindes identisch ist, so dass statische Titel über den Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit bis zu einer eventuellen Abänderung fortbestehen. Für dynamische Titel ist dies inzwischen ausdrücklich in § 244 FamFG geregelt.

2. Fehlt es an einer Vereinbarung der Beteiligten bei der Errrichtung der Jugendamtsurkunde, da diese einseitig erstellt wurde, so kann sich der Unterhaltspflichtige von seiner titulierten Unterhaltspflicht nur dann lösen, wenn sich eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Umstände, des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht auswirken. Der Unterhaltspflichtige muss deshalb nicht nur vortragen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen Änderung der Verhältnisse nach § 242 BGB unzumutbar geworden ist, sondern auch die seiner damaligen Verpflichtung nach Grund und Höhe zu Grunde liegenden Umstände darlegen.

3. Lag bereits zur Zeit der Errichtung der Jugendamtsurkunden eine Unterschreitung des Selbstbehalts vor, ist der Unterhaltspflichtige hieran auch bei einer Anpassung an die geänderten Verhältnisse festzuhalten.

4. Verpflichtet sich der Unterhaltsschuldner in den Jugendamtsurkunden trotz aktuell nicht ausreichender Leistungsfähigkeit zu künftig steigenden Unterhaltsbeträgen, liegt in diesem Anerkenntnis regelmäßig eine Prognose dahingehend, dass er zur Zahlung der aufgrund der Titulierung zukünftig fälligen Unterhaltsbeträge in der Lage sein werde. Ändern sich jedoch die tatsächlichen Verhältnisse entgegen der prognostizierten Erwartung nicht mit der Folge, dass für zukünftige Zeiträume eingegangene höhere Unterhaltsverpflichtungen nicht geleistet werden können, so erweist sich die Prognose als nicht mehr tragfähig. In einem solchen Fall ist eine Bindungswirkung an die für deutlich erst in der Zukunft liegende Zeiträume eingegangene Unterhaltsverpflichtung nicht mehr gegeben.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 108.11 vom 15.11.2011

Auf den nationalen Aufenthaltstitel (hier: Niederlassungserlaubnis) eines assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen sind die Erlöschensvorschriften des nationalen Rechts uneingeschränkt anwendbar. In Folge eines ununterbrochenen Auslandsaufenthalts erlischt ein solcher Aufenthaltstitel somit kraft Gesetzes nicht erst nach einem mehr als zweijährigen ununterbrochenen Auslandsaufenthalt, sondern bereits nach sechs Monaten.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 160/11 vom 10.11.2011

Der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, ist dem der Pflegeeltern regelmäßig bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen.

In einem Fall, in dem schon vor der von dem Pflegekind beantragten Namensänderung ein namensrechtliches Band zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Kind nicht (mehr) existiert, wird der Elternteil durch eine Namensänderung des Kindes nicht in seinen Rechten verletzt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 160/11 vom 28.10.2011

1. Die Titulierung des Kindesunterhalts kann auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus begehrt werden, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um betragsmäßig festgelegten oder dynamisierten Unterhalt handelt.

2. Der gesetzliche Unterhalt ist nicht ohne weiteres als kalendermäßig bestimmt gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen.

BFH – Urteil, III R 42/07 vom 27.10.2011

Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 893/11 B ER vom 26.10.2011

Handelt es sich beim selbstgenutzen Haus um kein Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, werden Reparaturkosten nicht übernommen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 2.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4271/11 B vom 24.10.2011

Die Rechtsbegriffe der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG und der "hinreichenden Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, auf den § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG verweist, sind nicht deckungsgleich. Deshalb kann die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht verneint werden, ohne zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG gegeben sind (hier: Klage auf Gewährung höheren Leistungen nach dem SGB II wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der seit 01.01.2011 geltenden Regelsätze; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.05.2011- L 7 AS 342/11 B PKH - veröffentlicht in Juris).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3169/10 vom 21.10.2011

Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft. Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223).Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Eingliederung der Hilfebedürftigen in das Arbeitsleben erforderlich sind. Der Begriff der psychosozialen Betreuung i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB II ist dabei weit auszulegen (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 548/10 vom 20.10.2011

1. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung setzt unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung zur "Aufladung" einer Vormerkung die Löschungsbewilligung der Erben des Berechtigten und den Nachweis ihrer Erbenstellung in der Form des § 29 GBO voraus.2. Enthält ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, kann das Grundbuchamt für den Nachweis der Erbfolge einen Erbschein verlangen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 176/11 vom 17.10.2011

Zu den Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB, wenn gegen die Kindeseltern der Verdacht einer körperlichen Misshandlung ihres seinerzeit einen Monat alten Säuglings bestand.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 206/11 vom 13.10.2011

Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist die Änderung des Erbscheinsantrags nach dessen Ablehnung mit der Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss zulässig, solange das Amtsgericht nicht entschieden hat, ob es der Beschwerde abhilft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 VG 5844/08 vom 12.10.2011

Zu den Voraussetzungen der Kindessorge bei einem kindbezogenen Ehegattenzuschlag.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 2144/10.GI vom 06.10.2011

1. Verwaltungsbehörden sind nur im Rahmen einer ihnen ausdrücklich zugewiesenen Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten befugt. Sie bedürfen also für die Wahl der Handlungsform Verwaltungsakt einer gesonderten Rechtsgrundlage.Dies gilt auch im Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen einem Träger hoheitlicher Gewalt und dem Träger einer Ersatzschule in freier Trägerschaft (Privatschule).

2. § 156 Nr. 3 SchulG HE 2005 ist im Hinblick auf die in § 179 Abs. 1 SchulG HE 2005 getroffene Regelung auf Schulen in freier Trägerschaft nicht anwendbar.


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