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Kinder – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kinder“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 435/10 vom 23.02.2011

Ein sog. Facharztfilter für die Ermächtigung eines Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzbezeichnung Kinder-Pneumologie kann dahingehend ausgestaltet werden, dass eine Überweisung durch niedergelassene Kinder- und Jugendmediziner und Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Pneumologie, nach Vollendung des 12. Lebensjahres aber Überweisungen ausschließlich durch Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzweiterbildung Kinder-Pneumologie und Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Pneumologie erforderlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 M 2442/00 vom 28.07.2000

Zur Rechtmäßigkeit einer Schülerumfage über Kinder- und Jugendprobleme.

VG-STADE – Urteil, 1 A 539/05 vom 27.07.2006

Die Übernahme der Bestattungskosten ist für die Kinder jedenfalls vor Inkrafttreten des BestattG für die Kinder nicht zumutbar, wenn dem Vater die elterliche Sorge über seine Kinder wegen Misshandlung und Verwahrlosung gerichtlich entzogen wurde.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 186/05 ER AS vom 02.08.2005

1. Leben Kinder mit einem Elternteil und dessen nichtehelichem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, so sind auf den Bedarf der Kinder nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils anzurechnen.

2. Im Prozess sind die Kinder aktiv legitimiert.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 542/99 KI vom 23.09.2003

Kindergeldberechtigung bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt mehrerer Kindergeldberechtigter.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 18/05 vom 26.07.2005

Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Witwe und der Kinder eines durch einen Verkehrsunfall Getöteten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 535/03 vom 24.03.2004

Zum Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei Urlaubsbegleitung behinderter Kinder

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7417/05 vom 22.11.2005

Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 WF 151/10 vom 04.10.2010

Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der laufende Unterhalt minderjähriger Kinder in dynamsierter Form festgesetzt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4267/07 vom 27.05.2008

Kein Härtefall bei Abzweigung des Zuschlags für den Unterhalt minderjähriger Kinder

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 174/00 vom 05.06.2001

Die pauschale, lediglich an der Anzahl der Kinder orientierte Kürzung der Bekleidungsbeihilfe ist unzulässig.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 282/10 vom 20.12.2010

Minderjährige Kinder des Annehmenden gehören in einem Verfahren zur Adoption weiterer minderjähriger Kinder nicht zu den Beteiligten im Sinne der §§ 7, 188 FamFG und können deshalb zur Wahrnehmung ihrer Anhörungsmöglichkeiten nach § 193 FamFG Verfahrenskostenhilfe nicht beanspruchen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/89 vom 27.04.1990

1. Der von einem Kinderspielplatz mit Ballspielplatz ausgehende Lärm der spielenden Kinder ist von den Anwohnern hinzunehmen. Lärmimmissionen spielender Kinder werden nicht dadurch unzumutbar, daß die durch die VDI-Richtlinie 2058 oder DIN 18005 empfohlenen Grenzwerte überschritten werden.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 52 - 53/08 vom 25.02.2010

Kein Kindergeld für Kinder, die sich für mehrere Jahre in der Türkei aufhalten und dort von ihrer Mutter betreut werden.

KG – Urteil, 13 UF 65/08 vom 07.07.2009

Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 506/05 vom 18.01.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Antragstellern nicht anwendbar.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 507/05 vom 24.11.2005

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Asylantragstellern nicht anwendbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10331/05 vom 17.11.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist nicht auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder anzuwenden.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 38/94 vom 01.03.1994

Muß in einem Verfahren die elterliche Sorge über mehrere Kinder geregelt werden, so ist dieser Umstand ausnahmslos werterhöhend zu berücksichtigen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 9/12 vom 14.11.2012

Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 290/12 vom 13.03.2012

Der Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen bestimmt sich nach dem dreimonatigen Nettoeinkommen der Eheleute ohne Abzug eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder.

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 127/09 vom 24.06.2010

Keine Anwendung der Drittelmethoden, wenn die neue Ehefrau vollschichtig berufstätig ist und die geschiedene Ehefrau zwei schulpflichtige Kinder betreut.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2738 vom 29.04.2013

Unterbringung in einer Gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder; Alleinige Betreuung eines Kindes unter sechs Jahren; Hilfebedarf wegen eines persönlichkeitsindizierten Erziehungsdefizits; Verhältnis zur Nachsorge nach vorangegangener Suchttherapie

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 61 KR 244/11 vom 31.05.2012

Ein Gebärdensprachlernprogramm für Kinder gehört zu den Hilfsmitteln im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB 5 und ist von den Krankenkassen zu übernehmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2407/10 vom 15.02.2012

§ 48 Abs. 1 S. 2 LHO ist dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen von Betreuungszeiten für Kinder unter 18 Jahren den Eintritt einer Verzögerung im Regelfall unterstellt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 300/11 vom 06.10.2011

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 171/10 vom 10.05.2011

Zu den Sorgfaltspflichten von Übungsleiterinnen eines Turnvereins beim Aufbau eines Hindernisparcours und bei der Beaufsichtigung vier- bis sechsjähriger Kinder während der Turnstunde.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 216/09 vom 18.12.2009

Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/06 - 102 vom 27.03.2007

Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen.


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