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Kinder

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 3082/07 vom 29.04.2010

1. Eine Erziehung im Ausland steht einer Erziehung im Inland i.S. § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auch bei einem Grenzgänger gleich; die Einschränkung auf Entsandte in § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI ist mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht nicht zu vereinbaren (EuGH, Urteil vom 23.11.2000 C-135/99 in SozR 3-2600 § 56 Nr. 14).

2. Pflichtbeiträge i.S. des § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI "während der Erziehung im Ausland" führen nicht nur für die Dauer der entsprechenden Beschäftigung, sondern auch für die Zeit nach Aufgabe dieser Beschäftigung zu einer Kindererziehungszeit bzw. Berücksichtigungszeit nach § 57 SGB VI. Dies gilt erst recht, wenn die Pflichtbeiträge während der Erziehung im Inland geleistet wurden und die Erziehung nach Ende der Beschäftigung und Wohnsitzverlegung ins Ausland dort fortgesetzt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 144/10 vom 04.06.2010

Eine psychische Behinderung steht der Eignung zur Kindertagespflege in der Regel entgegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2666/09 vom 20.05.2010

Zur Verpflichtung einen Kinderspielplatz gemäß der Darstellung in der Baugenehmigung zu errichten.

BFH – Urteil, III R 4/10 vom 20.05.2010

Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit (im Streitfall 10 Monate), wenn im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen wurde, weil der Dienst nicht am Monatsersten begann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 24/09 vom 09.06.2010

§ 21 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 KiTaG gewährt erstmals für das Kindergartenjahr 2007/2008 eine nachträgliche Erstattung von Elternbeiträgen.

BFH – Urteil, III R 52/09 vom 28.04.2010

Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt es nur auf die Unterbrechungen des Auslandsaufenthaltes an. Die Dauer der Inlandsaufenthalte vor dem Beginn oder nach dem Ende des Studiums bleibt dabei außer Betracht.

BFH – Urteil, III R 1/08 vom 28.04.2010

Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (Festhalten am Senatsurteil vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913).

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 11433/08 vom 22.04.2010

1. Zu den angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für einen Zwei-Personen-Haushalt in Berlin im Jahr 2008.

2. Ein Unterkunftsbedarf für drei oder mehr Personen wird nur dann ausgelöst, wenn auch tatsächlich drei Personen die Wohnung ausschließlich oder ganz überwiegend bewohnen. Allein daraus, dass weitere Personen zeitweise in die Wohnung aufgenommen werden, folgt nicht automatisch ein - ständiger - höherer Unterkunftsbedarf. Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil von seinen Kindern im Rahmen der Umgangs- oder Sorgerechtsausübung besucht wird.



Allein die typischerweise mit einem Umzug verbundenen Belastungen und der Verlust des engen sozialen Umfelds (Straßenzug, Viertel) machen einen Umzug nicht unzumutbar.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 686/10 vom 14.06.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB entfällt nicht, wenn bereits eine dem Hauptsacheantrag entsprechende einstweilige Anordnung vorliegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 454/10 vom 11.06.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im Konkurrentenstreitverfahren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 95/10 vom 10.06.2010

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Kostenentscheidungen, die in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht ergangen sind, isoliert mit der Beschwerde angefochten werden können.

2. Zur Frage der Kostenauferlegung gem. § 81 Abs. 1 FamFG.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 UF 350/10 vom 07.06.2010

Hält sich ein Kind, das adoptiert werden soll, mit Zustimmung des Sorgeberechtigten und der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle im Vorfeld der beabsichtigten Adoption längerfristig bei den künftigen Adoptiveltern auf, so sind diese mangels abeweichender Regelungen im Einzelfall entsprechend § 1688 BGB befugt, die Angelegenheiten des täglichen Lebens für das Kind allein zu bestimmen; darunter fällt grundsätzlich auch die Vornahme turnusmäßiger Schutzimpfungen. Das lässt die Notwendigkeit, die betreuenden Personen im Hinblick auf derartige Maßnahmen zum Vormund oder Ergänzungspfleger zu bestellen, regelmäßig entfallen.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 13 A 195/08 vom 07.06.2010

Eine Zustellung beinhaltet auch immer eine Bekanntgabe. Erfolgt eine - nicht vorgeschriebene - Zustellung sowohl an den Anwalt als auch an den Kläger selbst, so setzt ggf. die zuerst erfolgte Bekanntgabe an den Kläger die Rechtsmittelfrist in Lauf.Auffällige Vornamen-Ähnlichkeiten in den türkischen Personenstandsregistern bei einer angeblich aus dem Libanon stammenden Familie lassen Rückschlüsse auf die eigentliche Identität der Familienmitglieder zu.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5926/09 vom 31.05.2010

1. § 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG ermächtigt den Träger der Schülerbeförderung, die Messpunkte "Wohnung" und "Schule" in der Beförderungssatzung näher zu bestimmen.2. Sieht der Stundenplan Unterricht in verschiedenen Schulgebäuden vor, kann als Messpunkt "Schule" der nächste benutzbare Eingang des Gebäudes mit dem Klassenraum gewählt werden.3. Der Antrag auf Erteilung einer Schülerjahresfahrkarte darf als Angelegenheit des täglichen Lebens von einem Elternteil allein gestellt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 260.09 V vom 27.05.2010

§ 28 Abs 1 Satz 3 AufenthG koppelt einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite (in der Regel) mit einer intendierten Ermessensmöglichkeit auf der Rechtsfolgenseite (soll). Im tatbestandlichen Ausnahmefall steht der Behörde ein sogenanntes freies Ermessen zu (Abgrenzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.2009 - BVerwG 1 C 3.08 - juris, zu § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 1974/10 vom 26.05.2010

§ 6 Abs. 2 WissZeitVG setzt für die Verlängerung von Verträgen mit wissenschaftlichem Personal, die bereits vor dem 23.02.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis standen, eine absolute Grenze für die Befristung. Eine weitere Befristung kommt nur in den Grenzen des § 2 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 5 WissZeitVG in Betracht. Die in § 2 Abs. 1 S. 3 WissZeitVG geregelte "familienpolitische Komponente" erhöht lediglich die Befristungshöchstdauer des § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 WissZeitVG, sie verlängert jedoch nicht die Zeitgrenze des § 6 Abs. 2 WissZeitVG.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 321/09 vom 26.05.2010

Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend mit anderen Arbeitsaufgaben betraut und für ihn deshalb eine befristete Kraft eingesetzt, so ist der Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht gegeben. Zur Rechtfertigung des Sachgrundes des vorübergehenden Bedarfs gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist eine fundierte Prognose für den vorübergehenden Mehranfall von Arbeit für den versetzten Arbeitnehmer erforderlich.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 383/10 vom 21.05.2010

Zur Frage der unbilligen Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 VwGO bei einem mittellosen Antragsteller

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5263/08 vom 20.05.2010

Dem minderjährigen Kind eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, für das Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, steht für Tage, an denen es sich mehr als zwölf Stunden bei dem bedürftigen Elternteil aufhält, mit dem es insoweit eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bildet, ein Anspruch auf anteiliges Sozialgeld gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu, soweit der Träger der Jugendhilfe das Pflegegeld an die Pflegefamilie ausbezahlt und für die Beurlaubung ins Elternhaus keine Kostenerstattung gewährt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2003/09 vom 19.05.2010

Auf gesetzliche Versorgungsansprüche gegen das Versorgungswerk der Rechtsanwälte kann nicht für die Zukunft bindend verzichtet werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 WF 94/10 vom 18.05.2010

Ein Rechtsmittel wurde vom BGH als unzulässig verworfen.

BVERWG – Urteil, 3 C 25.09 vom 18.05.2010

Wird die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels, das seit langem beanstandungsfrei eingesetzt wird, zusätzlich durch Anwendungsbeobachtungen belegt, kann die Behörde im Nachzulassungsverfahren die Vorgabe einer niedrigeren Dosierung nicht mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel begründen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 257/10 vom 18.05.2010

Der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach § 49 HSchG umfasst ebenso wie die Aufgabenbeschreibung für Lehrerinnen und Lehrer in § 86 Abs. 2 HSchG keine medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, für die freiwillige Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eine schriftliche Vereinbarung zwischen Lehrkraft, Schulleiter und den Personensorgeberechtigten zu verlangen.

AG-HOLZMINDEN – Beschluss, 12 F 104/10 RI vom 13.05.2010

Die Geltendmachung von Ansprüchen geschiedener Ehegatten als sonstige Familiensachen nach § 266 I Zf. 3 FamFG setzt einen inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung voraus.Dieser Zusammenhang besteht jedenfalls rund 5 Jahre nach rechtskräftiger Scheidung nicht mehr. Dass die rechtlich geschiedenen Ehegatten die psychologische Scheidung voneinander noch nicht bewältigt haben, begründet keine Zuständigkeit des Familiengerichts für zwischen ihnen zu verhandelnde Rechtstreitigkeiten aller Art (hier: aus unerlaubter Handlung).

BFH – Urteil, VI R 29/09 vom 05.05.2010

1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).

2. Die konkrete Betrachtungsweise führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (§§ 1601 bis 1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind.

3. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599).

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 44/10 vom 04.05.2010

Der Unterhaltsberechtigte, der in einem Vorprozess einen hinter seinem vollen Unterhalt zurückbleibenden Unterhalt geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat, kann seinen vollen Unterhaltsanspruch nicht im Wege einer Zusatzklage, sondern nur im Wege einer Abänderungsklage durchsetzen, und zwar dann, wenn sich der Unterhaltsanspruch, der dem Unterhaltsberechtigen nach der Entscheidung im Vorprozess an sich zustand, wegen veränderter Verhältnisse wesentlich erhöht.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 1651/09.GI vom 04.05.2010

§ 28 HKJGB, der eine Wohngemeinde verpflichtet, wenn ein Kind eine Tageseinrichtung außerhalb ihres Gebietes besucht, der Standortgemeinde die entstehenden Kosten auszugleichen, ist mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG, dem Konnexitätsprinzip des Art. 137 Abs. 6 HV und der bundesrechtlichen Regelung des § 69 SGB-VIII vereinbar.

Die nach § 28 HKJGB von der Wohngemeinde der Standortgemeinde zu erstattenden anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten der Tageseinrichtung umfassen alle laufenden Kosten wie Personal-, Sach-, Reparatur- und Instandhaltungskosten und Abschreibungen, die nicht durch Einnahmen Dritter gedeckt werden; nicht jedoch Investitionskosten.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1489/09.WI.D vom 04.05.2010

Bei einem Beamten, der kinderpornographische Schriften besitzt und sie anderen öffentlich zugänglich macht, wird das Disziplinarverfahren voraussichtlich mit der Entfernung des Beamten aus dem Dienst enden, so dass die vorläufige Dienstenthebung in diesem Fall zu Recht erfolgt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 332/08 vom 28.04.2010

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine sozialpädagogische Familienhilfe, die sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren erstreckt hat, den Zweck der Hilfegewährung verfehlt hat und diesen auch nicht mehr erreichen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1088/09 vom 22.04.2010

§ 5 Abs. 4 Nr. 6 BVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar, soweit er die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, mit Ausnahme von Sachkosten, für die persönliche Tätigkeit von Geschwistern bei einer Heilbehandlung auf zwei Drittel der jeweils einschlägigen Gebühren oder der Höchstbeträge beschränkt.

Naher Angehöriger im Sinne des § 5 Abs. 4 Nr. 6 BVO ist nur, wer in einem in § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 Hs. 2 BVO umschriebenen Verhältnis zum Behandelten steht.


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