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Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 62/10 B ER vom 22.02.2011

1. Ist einem nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten auf Grund einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar, kann wegen des besonderen Schutzes der Familie dessen Ehepartner die Nichtausreise leistungsrechtlich nicht vorgeworfen werden.2. Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung ist regelmäßig bereits dann glaubhaft gemacht, wenn ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG besteht.3. Auch nach dem AsylbLG besteht ein gesonderter Individualanspruch auf die existenzsichernden Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe. Dies ist auch im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei der Beurteilung eines Anordnungsgrundes zu respektieren und darf nicht durch eine "Gesamtbetrachtung" unterlaufen werden. Das bedarfsmindernde "Wirtschaften aus einem Topf" ist bereits bei der Bemessung der Regelsatzhöhe berücksichtigt.4. Bei den vom Ehepartner und den Kindern eines Leistungsberechtigten bezogenen Leistungen nach dem AsylbLG iVm dem SGB XII handelt es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne von § 7 Abs 1 AsylbLG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1016/10 vom 15.02.2011

1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung zu rechtfertigen.

2. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht trotz Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht, solange die aktuelle Betriebserlaubnis des Arbeitgebers durch eine Tätigkeitsuntersagung, bezogen auf die betroffene Arbeitnehmerin, eingeschränkt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14a L 1430/10.A vom 02.02.2011

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung führt zu keinen Ã?nderungen des Asylverfahrensrechts.

Antragsteller die das 16. Lebensjahr vollendet haben sind auch weiterhin verfahrensfähig.

BFH – Urteil, III R 90/07 vom 27.01.2011

1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen.

2. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

3. Die Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld sind keine Merkmale des Tatbestands von § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 32 EStG. Dem nachträglichen Eintreten dieser Umstände kommt daher keine Rückwirkung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5220/10 vom 21.01.2011

1. Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftaten abgestellt werden, da es nicht auf die Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ankommt.

2. Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen als Privatlehrer.

KG – Beschluss, 25 W 14/10 vom 18.01.2011

1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.

2. Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Kindergärten/Kindertagesstätten gegen Entgelt ist unternehmerische Betätigung, selbst wenn nur ein kostendeckender Betrieb gewollt ist.

3. Ob der Betrieb unter das sog. Nebenzweckprivileg fällt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere ob diese Tätigkeit hinter die übrigen nichtwirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins wesentlich zurücktritt.

SG-STADE – Urteil, S 21 VE 12/09 vom 23.02.2011

Ein unterhaltsverpflichteter geschiedener Beschädigter hat bei der Gewährung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs 6 BVG (Nettoberechnung) keinen Anspruch auf Gleichstellung mit einem verheirateten Beschädigten in der Form, dass das Nettovergleichseinkommen und das Nettoeinkommen aus früherer oder gegenwärtiger Tätigkeit nach § 30 Abs 7 Nr 1 iVm Abs 8 Nr 1 BVG ermittelt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 4145/10.F vom 23.02.2011

Die Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz setzt voraus, dass zivilrechtliche Unterhaltsleistungen des nach § 2 UVG maßgebgenden Elternteils planwidrig ausbleiben.An dieser Planwidrigkeit fehlt es, wenn mit der Befruchtung in Form einer anonymen Samenspende von der Kindsmutter von vornherein bewusst und gewollt und damit planvoll ein Lebenssachverhalt herbeigeführt wird, in dem ein gesetzlich zum Unterhalt verpflichteter Vater, der den Sozialleistungsträger in Anspruch nehmen könnte, nicht zur Verfügung steht.

VG-BERLIN – Urteil, 34 K 448.09 V vom 23.02.2011

In familienrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten ist der Amtsermittlungsgrundsatz von so elementarer Bedeutung, dass die die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte ausschließt, die in Verfahren ergangen sind, in denen Amtsermittlung gar nicht oder so gut wie nicht stattgefunden hat. Denn diese beruhen insoweit auf einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 20.08 vom 22.02.2011

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen zusätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG voraus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 341/11.F vom 18.02.2011

- Anspruchsberechtigt nach § 24 SGB VIII ist das Kind

- Der örtliche Jugendhilfeträger hat nur darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht

- Hinsichtlich des Mindestbetreuungszeitraumes ist allgemein anerkannt, dass es sich um eine Halbtagsbetreuung handeln muss

- Es besteht kein Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1582/10.GI.B vom 15.02.2011

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung von Ärzten gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung. Gemäß § 25 S. 1 BO haben Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.

2. Die damit auferlegte Sorgfaltspflicht beinhaltet zunächst eine nachvollziehbare und transparente Darstellung dessen, was dem Leser des Attestes inhaltlich vermittelt werden soll. Dabei muss insbesondere erkennbar sein, auf welchem Wege der Aussteller des ärztlichen Zeugnisses zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist.

3. Die Aussage eines Facharztes für Nervenheilkunde zur mangelnden Erziehungsfähigkeit und Mütterlichkeit einer Person, ohne diese persönlich gesehen zu haben, allein aufgrund willkürlich herausgegriffener Passagen eines anderen fachärztlichen Gutachtens und der Angaben des Gegners in einem anhängigen Sorgerechtsstreit, verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 152/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 154/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

BSG – Urteil, B 6 KA 7/10 R vom 09.02.2011

Die Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt kann wegen Beeinträchtigung der Versorgung am Praxissitz beurteilungsfehlerfrei abgelehnt werden, wenn sie mehr als 125 km - bei einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde - entfernt ist und ihr Betrieb Zeiten umfassen würde, in denen am Ort des Praxissitzes üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht.

BSG – Urteil, B 6 KA 49/09 R vom 09.02.2011

Macht ein (Zahn-)Arzt geltend, der Betrieb einer Zweigpraxis durch ihn würde die dortige Versorgung der Versicherten in qualitativer Hinsicht verbessern, weil er über eine besondere Fachkunde verfüge, kann die Genehmigungsbehörde förmliche Nachweise für das Vorliegen dieser Fachkunde verlangen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3042/09 vom 09.02.2011

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 236/10 vom 07.02.2011

Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag an. Wenn sich jedoch die Erfolgsprognose seit der Entscheidungsreife verschlechtert hat, ist dies nicht zu berücksichtigen, sondern nach dem Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife zu entscheiden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 148 AS 1401/11 ER vom 07.02.2011

1) Hat ein Ausländer die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels beantragt und liegt für ihn eine Ausweisung vor, so ist die Fiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nicht anwendbar. Die (rechtliche) Erwerbsfähigkeit des Ausländers nach § 8 Abs 2 SGB 2 ergibt sich bei Anfechtung der Ausweisung jedoch aus § 84 Abs 2 S 2 AufenthG.

2.) Ein Ausländer ist auch dann leistungsberechtigt nach dem SGB 2, wenn er nicht nach § 58 Abs 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG besitzt. Aus § 7 Abs 1 S 1, 2 SGB II ergibt sich nicht, dass darüber hinaus ein gültiges Aufenthaltsrecht (noch) bestehen muss.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 251/10 vom 02.02.2011

1. Bei dem Einwand der Erfüllung handelt es sich um eine Einwendung gem. § 252 Abs. 2 FamFG, auf deren erstmalige Erhebung im Beschwerdeverfahren die Beschwerde gem. § 256 S. 2 FamFG nicht gestützt werden kann.

2. Die Einwendung, dass Leistungen nach dem UVG nicht mehr erbracht werden, unterfällt weder § 252 Abs. 1 FamFG noch § 252 Abs. 2 FamFG; hierauf kann daher die Beschwerde gem. § 256 FamFG ebenfalls nicht gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1774/10 vom 01.02.2011

§ 74 a Satz 1 SGB VIII i. d. F. des TAG v. 27.12.2004 ist so zu verstehen, dass landesrechtliche Regelungen eine Förderung nach § 74 Abs. 1 SGB VIII erst dann ausschließen, wenn sie existieren, was in Baden-Württemberg im Jahre 2005 nicht der Fall war.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1336/09.GI vom 01.02.2011

In Hessen steht Beamten und Beamtinnen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2173/10 vom 31.01.2011

Zuständige Stelle im Sinne des § 6 Abs. 4 UVG ist weder das Jugendamt noch die Unterhaltsvorschusskasse, sondern diejenige Körperschaft, bei der ein Jugendamt eingerichtet ist (§ 1 der DVO UVG NRW).

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 169/10 vom 28.01.2011

Auslegung des Ausschlusses der Auseinandersetzung in einem Übertragungsvertrag zwischen Eheleuten, die die Scheidung beabsichtigen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 183/10 ER vom 28.01.2011

1. Schließen Krankenkassen mit einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Vertrag über Abrechnungsarbeiten bezüglich der von Vertragsärzten gegenüber gesetzlich krankenversicherten Patienten durchgeführten Schutzimpfungen gemäß § 132e SGB V, handelt es sich um einen koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Bei Streitigkeiten über einen solchen Vertrag handelt es sich um Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

3. Setzt eine vertraglich eingeräumte Kündigungsmöglichkeit das Vorliegen eines wichtigen Grunds voraus, gelten dafür die Maßstäbe des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits bei Vertragsschluss bekannt waren und der Vereinbarung von beiden Seiten zugrundegelegt worden sind.

4. Die Landesverbände der Krankenkassen sind nicht von Gesetzes wegen zur Entgegennahme von Willenserklärungen für ihre Mitgliedskassen vertretungsberechtigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 85/08 vom 27.01.2011

Der Begriff der "Einrichtung" im Sinne von § 93 Abs 1, 2 BSHG geht über den Einrichtungsbegriff der §§ 100 Abs 1 Nr 1 und 5 sowie § 97 Abs 4 SGB XII hinaus und erfasst auch Institutionen im ambulanten Bereich wie beispielsweise Frauenhäuser.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 228/10 vom 26.01.2011

Zur Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn die Kindesmutter wegen der Trennung und Zuwendung zu einem neuen Partner aus der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ausgeschlossen worden ist, während der Kindesvater überzeugtes Mitglied dieser Religionsgemeinschaft bleibt.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 263/10 vom 19.01.2011

1. Den Großeltern des betroffenen Kindes steht kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn der Muttter die elterliche Sorge entzogen wird und dem Begehren der Großmutter, zum Vormund bestellt zu werden, nicht entsprochen wird.

2. Zur Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 154/10 vom 19.01.2011

1. Wird eine Therapie, für die bei dem Träger der Jugendhilfe ein Kostenübernahmeantrag gestellt worden ist, nicht nur für kurze Zeit unterbrochen, sondern beendet und soll die Therapie später erneut begonnen werden, bedarf es eines neuen Antrags auf Kostenübernahme bei dem Jugendhilfeträger.2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auch für die Feststellung des Bestehens einer seelischen Behinderung ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 317/10 vom 18.01.2011

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass ein Elternteil einen der in dieser Bestimmung genannten Aufenthaltstitel im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet besitzt.


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