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Kinder – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kinder“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2533/98 vom 13.07.2001

1. Für die Einschränkung der Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nach § 25 Abs 2 Nr 1 BSHG genügt nicht, wenn der Hilfeempfänger sicher weiß, dass er infolge der Einkommens- oder Vermögensminderung hilfebedürftig werden wird. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Erlangung staatlicher Hilfeleistungen zwar nicht das ausschließliche, wohl aber ein maßgebliches Motiv für die Einkommens- oder Vermögensminderung war.

2. Nach den objektiven Umständen lässt ein wirtschaftlich gesehen unvernünftiges Verhalten des Hilfeempfängers nur dann regelmäßig auf eine solche Motivation schließen, wenn es sich als geradezu leichtfertig oder unlauter darstellt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.1974 - VI 576/72 -, FEVS 23, 73; Beschl v 05.05.1998 - 7 S 2309/97 -, info also 1998, 198).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 1666/01 vom 12.06.2001

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist) ist als Klageänderung nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3569/00 vom 11.06.2001

Der ausgleichspflichtige Beamte erhält bei Eintritt in den Ruhestand nur noch um den Versorgungsausgleich gekürzte Ruhestandsbezüge, unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte schon eine Rente bezieht oder nicht (ständige Rechtsprechung). Unmaßgeblich für die Kürzung ist auch, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Witwenrente bezieht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2293/99 vom 07.03.2001

Hat eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII (SGB 8) mehrere Ursachen (hier: Legasthenie und Dyskalkulie), ist die Eingliederungshilfe in der Regel so zu bewilligen, dass sich die Therapie auf alle Ursachen erstreckt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 761/00 vom 01.03.2001

Ein im Jahr 1997 Geborener, welcher gemeinsam mit seiner Mutter nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse oder der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerer Verletzungen ausgeliefert zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 649/00 vom 01.03.2001

1. Zur realitätsnahen, wenngleich hypothetischen Rückkehrsituation von Angolanern unter 5 Jahren.

2. Ein Angolaner von 2 Jahren und 4 Monaten, welcher gemeinsam mit seinen Eltern nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse oder der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgeliefert zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4006/00 vom 01.03.2001

1. Ein angolanisches Kleinstkind im Alter von 12 - 15 Monaten hat aufgrund der in diesem Alter gegebenen gesundheitlichen Instabilität in der Phase der Eingewöhnung in Angola nach derzeitiger Auskunftlage zu befürchten, wegen der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse und der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren gesundheitlichen Schäden ausgeliefert zu werden, wenn die begleitende Familie wegen ihrer eigenen Schwierigkeiten die zur Abwehr dieser Gefahren zwingend notwendige Betreuung nicht sicherstellen kann.

2. Differenzierende Fortführung der Rechtsprechung des Senats zum Abschiebungsschutz für minderjährige Angolaner unter 5 Jahren (Urteile vom 1.3.2001 - 1 L 649/00 und 1 L 761/00 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001

Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 367/99 vom 15.11.2000

Der Anspruch eines im Ausland geborenen, den Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachgereisten Kindes auf Gewährung von Familienasyl erfordert gemäß § 26 Abs 2 S 1 in Verbindung mit § 26 Abs 1 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992), dass dessen Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Auch in diesen Fällen setzt das Erfordernis der Unverzüglichkeit grundsätzlich eine Antragstellung binnen zweier Wochen ab Einreise voraus, soweit nicht besondere Umstände ersichtlich sind, die die Eltern in entschuldbarer Weise daran gehindert haben, den Asylantrag für das Kind bereits früher als geschehen zu stellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13.05.1997, BVerwGE 104, 362).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 3705/00 vom 09.11.2000

Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im ersten Rechtszug kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden; die unbemittelte Partei hat ein Wahlrecht, ob sie das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren in Fällen dieser Art ohne anwaltliche Vertretung oder mit anwaltlicher Vertretung mit der Folge führt, dass im zweiten Rechtszug die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht wegen der Regel, keine Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, abzulehnen ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4283/00 vom 26.10.2000

Ein Beitrag zur Glasversicherung ist keine vom Einkommen absetzbare Ausgabe i.S.d. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, auch nicht bei Familien mit Kleinkindern

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/00 vom 16.10.2000

1. Das religiöse Bekenntnis einer Bewerberin um das Lehramt darf bei der Bewerberauswahl nicht berücksichtigt werden (Art. 33 Abs. 3, 3 Abs. 3 GG, § 3 Abs. 1 NSchG).

2. Es stellt eine unzulässige, gegen Art. 33 Abs. 2 und 3 GG vestoßende Ausgrenzung der Bewerberin dar, ihren Eignungsmangel allein aus dem Tragen eines Kopftuches herzuleiten.

3. Das Neutralitätsgebot (im Sinne eines humanistischen Toleranz- und Abwägungsprinzips, § 2 Abs. 1 NSchG) ist in einer Nds. Schule erst dann verletzt, wenn jede Toleranzgrenze ganz eindeutig überschritten und der Schulfriede durch Kleidungsstücke (hier ein Kopftuch) nachhaltig gestört wird.

4. Solange Anhaltspunkte für ein "indoktrinierendes" Verhalten und eine entsprechende Grundeinstellung der Bewerberin fehlen, eine Störung des Schulfriedens nicht zu besorgen ist, kann einer Bewerberin nach der Wertung des Grundgesetzes die Eignung für das Lehramt nicht abgesprochen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1963/00 vom 11.10.2000

Ein Fahrradhelm gehört für ein Schulkind, das selbst Rad fährt, und für ein Kleinkind, das im Fahrradkindersitz mitgenommen wird, zum notwendigen Lebensunterhalt, für den eine einmalige Leistung zu gewähren ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2929/00 vom 18.09.2000

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl.. S. 2842) am 1. Juli 1998 kommt es bei der ausländerrechtlichen Beurteilung der Frage, ob eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem mitsorgeberechtigten Elternteil und seinem nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kind vorliegt, ganz wesentlich auf die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts an.

Im Rahmen eines Eilverfahrens ist zu prüfen, ob zuverlässige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Ausländer nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines Kindes übernimmt. Ist das der Fall, kann das Kind, welches sein Bleiberecht von seinem aufenthaltsberechtigten Vater ableitet, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den von ihm gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 55 Abs. 2 iVm § 30 Abs. 3 AuslG haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2908/99 vom 11.09.2000

Zur Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers bei der Bemessung des Familienzuschlags (hier: Versagung des Familienzuschlags der Stufe 2 bei einem außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes wohnhaften Empfänger von Versorgungsbezügen, der in der Bundesrepublik Deutschland lediglich beschränkt einkommensteuerpflichtig ist).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1677/00 vom 23.06.2000

Bei der Ermittlung des angemessenen Umfangs des Einkommens gemäß § 84 Abs. 1 BSHG sind die besonderen Belastungen zu berücksichtigen und kann eine weitere Reduzierung des verbleibenden Einkommens um einen prozentualen Abzug sachgerecht sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3492/00 vom 31.05.2000

Wird ein Kind nicht nur vom allein sorgeberechtigten Elternteil, sondern zeitweise ("überwiegend") auch von dem nicht sorgeberechtigten Elternteil betreut und während dieser Zeiten auch auf Kosten des letztgenannten beköstigt, ist dies bei der Ermittlung des wohngeldrechtlich maßgeblichen Familieneinkommens des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes gem. §§ 10 Abs. 2 WoGG (F. 1993), 8 Abs. 2 EStG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sachbezugsverordnung (F. 1997) zu berücksichtigen. Darauf, ob der nicht sorgeberechtigte Elternteil die Betreuung des Kindes zur Erfüllung familienrechtlich geschuldeter Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Gründen erbringt, kommt es nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 796/00 vom 23.05.2000

Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten des Besuchs einer Waldorf-Sonderschule und einer Begleitung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3281/99 vom 23.05.2000

Angesichts der Neuregelung des § 1618 BGB kann in Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist (Aufgabe der bisherigen, seit dem Urteil vom 7. November 1991 - 10 L 278/89 - (NJW 1992, 797) vertretenen und mit Beschluss vom 26. August 1992 - 10 M 2433/92 - auch auf sog Scheidungshalbwaisenfälle übertragenen Rechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1242/99 vom 12.05.2000

1. § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) setzt eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93).

Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet stehen der Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG (AuslG 1990) zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben.

Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG (AuslG 1990)) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) fallen, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2060/99 vom 19.04.2000

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass "andere" (unverheiratete) Beamte, Richter und Soldaten im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 4 BBesG (§ 40 Abs 2 Nr 4 BBesG aF), die eine andere Person in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, die Stufe 1 des Familienzuschlags (Stufe 2 des früheren Ortszuschlags) nicht erhalten, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Eigenmittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 (früher Stufe 2) übersteigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4035/99 vom 12.04.2000

Ob ein Hilfesuchender, der den Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verlassen hat, an einem anderen Ort (schon) einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ist in erster Linie nach seinen objektiven Lebensumständen und einem zeitlichen Element ("nicht nur vorübergehend") zu bestimmen. Erst in zweiter Linie können auch subjektive Vorstellungen des Hilfesuchenden berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 209/00 vom 22.03.2000

Lebt der nichteheliche ausländische Vater mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft, dürfte in der Regel vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein, so daß eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung aus Art 6 Abs 1 und Abs 2 S 1 GG in Betracht zu ziehen und bei der Ausübung des Ausweisungsermessens entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 11/00 vom 28.02.2000

Stützt sich eine um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgesprochen werden, das Gericht vermöge sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 11/2000 vom 28.02.2000

Erfolgsaussicht einer Klage, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des BGH

ZPO § 114 Stützt sich eine um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgesprochen werden, das Gericht vermöge sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 20/00 vom 22.02.2000

1) Ein Dritter, gegen den in einem Verfahren nach § 1666 BGB Vorwürfe erhoben werden, wird erst Beteiligter dieses Verfahrens, wenn er angehört wird oder gegen ihn Maßnahmen nach § 1666 IV BGB ergriffen werden.

2) Ein Akteneinsichtsrecht nach § 34 FGG ist dem Dritten nach dem Ermessen des Gerichts zu versagen, wenn dem kollidierende Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere das Interesse des Kindes an der Vertraulichkeit seiner Angaben in dem Verfahren, entgegenstehen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 42/99 vom 24.01.2000

Die Lärmbelästigung bis 4 Uhr morgens durch eine Diskothek in der Nähe einer Ferienanlage stellt, auch wenn in südlichen Ländern ein gewisses Maß an nächtlicher Lärmbelästigung als ortsüblich hinzunehmen ist, einen Reisemangel dar, wenn laut Katalog eine "ruhige Lage" zugesichert war. Ein derartiger Mangel kann einen Minderungssatz von 20 % rechtfertigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 4267/99 vom 12.01.2000

1. Minderjährigen Asylbewerbern droht wegen ihrer Asylantragstellung regelmäßig auch dann keine politische Verfolgung durch den irakischen Staat, wenn sie aus dem Zentralirak stammen.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak droht regelmäßig nicht allein wegen der Asylantragstellung der Eltern politische Verfolgung in Form der Sippenhaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 249/99 vom 06.01.2000

Ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe zum Unterhalt verpflichtete Vater in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig, weil aus dieser Beziehung ein weiteres minderjähriges Kind stammt, so kann er dem minderjährigen Unterhaltsberechtigten aus erster Ehe nicht seine mangelnde Leistungsfähigkeit entgegenhalten, soweit es die Zahlung des Mindestunterhaltes betrifft. Vielmehr ist seine Leistungsfähigkeit fiktiv nach seinem letzten Erwerbseinkommen zu berechnen.


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