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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKinder 

Kinder

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1945/08 vom 21.11.2008

1. Zum Anspruch auf Zahlung des erhöhten Familienzuschlags

für die Jahre 1999 bis 2006 (BVerfG, Beschluss vom 24. November - 2 BvL

26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff.).

2. Den Nachweis dafür, dass ein Bescheid, mit dem ein zuvor

ausgesprochener Vorbehalt der Nachprüfung der Höhe des

Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind aufgehoben werden

sollte, dem klagenden Beamten wirksam bekannt gegeben wurde, hat der

beklagte Dienstherr zu erbringen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht

werden, steht auch das Erfordernis einer "zeitnahen Geltendmachung" einem

Anspruch nicht entgegen.

3. Hat die für den Dienstherrn handelnde Behörde den Vermerk über die

Aufgabe eines Bescheides zur Post unterlassen, so genügt ein einfaches

Bestreiten des Zugangs durch den klagenden Beamten. Der beklagte

Dienstherr kann sich in diesem Fall nicht auf die Zugangsfiktion des § 41 Abs.

2 VwVfG berufen.

4. Eine Umkehr der Beweislast für den Zugang eines Verwaltungsaktes zu

Lasten des Adressaten bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten (hier:

"Nachforschungspflicht aufgrund eines Hinweises in der Bezügemitteilung")

sieht § 41 Abs. 2 VwVfG nicht vor.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2444/08.F vom 22.10.2008

Betreiben einer kommunalen Kindertageseinrichtung ist keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2421/08 vom 20.10.2008

Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei

Kindern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 A 2.06 vom 24.09.2008

Zur Vereinbarkeit der Verordnung des Landes Brandenburg über die Anpassung der Landeszuschüsse nach § 16 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz (Landeszuschuss-Anpassungsverordnung) vom 1. Juni 2004 mit höherrangigem Recht

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 537/05 vom 09.09.2008

Abgrenzung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu anderen familienähnlichen Formen des Zusammenlebens zwischen Erwachsenen und Kindern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 6/07 vom 26.08.2008

Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 SGB III ist keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung und nur bei Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen (abweichend OLG Celle, 15.10.2002 - 10 UF 102/02 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1727/08 vom 25.11.2008

§ 8 Abs.2 Satz 2 und 3 KiTaG begründet keinen Anspruch auf Zuschussgewährung gegen die Wohnsitzgemeinde.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 914/08.WI vom 25.11.2008

Eine Ermessenseinbürgerung bei unverschuldetem Bezug von Sozialleistungen scheidet aus, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen der Pflege naher Angehöriger nicht imstande ist, sich selbst zu ernähren. Dem steht nicht entgegen, dass im Sozialleistungsrecht eine Arbeitsaufnahme wegen der Pflege naher Angehöriger unzumutbar sein kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 1948/08.F vom 23.10.2008

Anders als bei der Geburt von Kindern werden nach der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Hessen für die Adoption von Kindern keine Zusatzzeiten im Rahmen der Altersversorgung gewährt. -Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 6398/07 vom 03.11.2008

1. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Ausländers ist das Bundesamt und das Gericht zur Prüfung eines Abschiebungsverbots jedenfalls hinsichtlich des Herkunftsstaats des Ausländers verpflichtet.

2. Von staatlichen Stellen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen erhalten Personen, die aus Westeuropa in das Kosovo abgeschoben werden, keine Unterstützung.

3. Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in das Kosovo zurückkehrende Frau hat keine Chance, sich das zum Überleben notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften.

4. Für eine Frau ohne familiären Rückhalt besteht im Kosovo die Gefahr, Opfer von Zwangsprostitution zu werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 194/08 vom 30.10.2008

Zum eingeschränkten Wunsch- und Wahlrecht bei Unterbringung in einer Einrichtung, mit der Vereinbarungen nach § 78 b Abs. 1 SGB VIII nicht geschlossen sind.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1217/08 vom 30.10.2008

Nach der Verwaltungsanweisung (DA-Fam EStG 63.3.2.6. Abs. 5) ist ein Auszubildender, der die Abschlussprüfung nicht besteht, weiter als Kind in Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG) zu berücksichtigen, wenn sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen hin bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert, das Kind zur Prüfung weiterhin zugelassen wird und es seine Berufsausbildung nicht durch die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit unterbricht. Diese Auffassung ist zu eng. Auch ein Selbststudium kann zumindest dann, wenn es dazu führt, dass die (wiederholungs-) Prüfung bestanden wird, die an eine Ausbildung zu stellenden Anforderungen erfüllen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 U 190/05 vom 29.10.2008

Ein Kind ist bei seiner Tätigkeit auf dem elterlichen Bauernhof nur dann als nicht nur vorübergehend mitarbeitender Familienangehöriger (§ 2 Abs. 1 Nr. 5b SGB VII) unfallversichert, wenn es dabei eine ernsthafte Arbeitsleistung erbringt, die für das Unternehmen tatsächlich nutzbringend, d. h. von wirtschaftlichem Wert ist.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 304/08 vom 20.10.2008

Mit dem klaren und eindeutigen Wortlaut von § 30c Abs. 1 S. 1 ZVG, der eine erneute Einstellungsmöglichkeit nur nach einer vorangegangenen Einstellung nach § 30a ZVG, nicht aber nach § 30 ZVG vorsieht, wäre es nicht vereinbar, dem Schuldner auch dann ein erneutes Antragsrecht nach § 30a ZVG einzuräumen, wenn diese Möglichkeit (ein erstes Mal) durch fruchtloses Verstreichenlassen der Frist gemäß § 30b Abs. 1 S. 2 ZVG oder durch bestandskräftige Ablehnung des Antrages durch das Vollstreckungsgericht verbraucht wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1432/08.F vom 08.10.2008

Kosovarischen Staatsbürgern ist derzeit (Oktober 2008) die Beschaffung eines Passes nicht zumutbar, weil die Republik Kosovo in der Bundesrepublik noch keine Auslandsvertretungen unterhält, die einen Pass ausstellen könnten. Kosovarischen Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, sich um die Ausstellung eines Passes durch die Auslandsvertretung der Republik Serbien zu bemühen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I WsRH 31/08 vom 01.10.2008

Wird innerhalb der sechmonatigen Frist des § 7 Abs. 5 StrRehaG, bei der es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, von keinem des nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG Antragsberechtigten die Fortsetzung des Verfahrens bentragt, ist ein endgültiges Verfahrenshindernis eingetreten, das zur Einstellung des Verfahrens nach § 15 StrRehaG, § 206a StPO führt.Das gilt auch bei Tod eines nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 antragsberechtigten Angehörigen, wenn dieser bereits einen Antrag gestellt hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 2278/07 vom 01.10.2008

Der volljährige Schüler hat einen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung, wenn es der Ehegatte seines früher sorgeberechtigten Elternteils wegen räumlich beengter Wohnverhältnisse ablehnt, ihn in der Wohnung aufzunehmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 159/07 vom 25.09.2008

1. Bei der Frage der Eignung von Adoptionsbewerbern wird der Adoptionsvermittlungsstelle ein Beurteilungsspielraum eingeräumt.

2. Das Alter von Adoptionsbewerbern stellt ebenso wie die zu erwartende Altersdifferenz zum Adoptivkind grundsätzlich ein taugliches Eignungskriterium dar. Dies gilt trotz einer gesellschaftlichen Tendenz dahingehend, dass leibliche Eltern heute im Durchschnitt älter sind als dies in früherer Zeit war.

3. Eine Ableitung der Anforderungen an die Eignung zur Auslandsadoption aus den durchschnittlichen Lebensverhältnissen leiblicher Eltern ist angesichts unterschiedlicher Herausforderungen allenfalls eingeschränkt möglich.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 493/08 vom 09.09.2008

Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AufenthG wird nicht durch § 34a Abs. 1 A-sylVfG ausgeschlossen, wenn ein Ausländer zur Durchführung eines Asylverfahrens im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) in einen anderen Staat zurückgeführt werden soll, in dem er ausschließlich einen Asylantrag gestellt hat; Asylantrag im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 27 a AufenthG ist nur ein in Deutschland gestellter Asylantrag.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 503/08.WI vom 03.09.2008

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ausschlussregelungen des § 104 a Abs. 3 AufenthG, wonach erhebliche Straftaten von Familienangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten Altfallregelung ausschließen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 442/08 vom 02.09.2008

Verschuldensunabhängig haftet ein Arbeitgeber für einen Schaden, den ein Arbeitnehmer an seinem eigenen PKW bei Wahrnehmung betrieblich veranlasster Tätigkeiten erlitten hat, nur dann, wenn der Arbeitgeber ansonsten ein eigenes Fahrzeug eingesetzt hätte und das damit verbundene Unfallrisiko hätte tragen müssen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 78/08 vom 27.08.2008

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG setzt den Nachweis über den regelmäßigen Schulbesuch nicht nur in einem Schuljahr sondern kontinuierlich während der Schullaufbahn voraus. Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis bei Straftaten des getrennt lebenden Ehemanns/Vaters.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008

1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.

2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.

3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.

4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.

5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 771/08 vom 19.08.2008

In einem gegen die Ausweisung und die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verfahren beträgt der Streitwert das Zweifache des im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbierenden - Auffangstreitwertes des § 52 Abs. 2 GKG, während sich die Einbeziehung der Abschiebungsandrohung und ein auf Abschiebungsschutz gerichteter Hilfsantrag nicht streitwerterhöhend auswirken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1559/08 vom 05.08.2008

Zur Erwerbsmäßigkeit der künstlerischen Betätigung, wenn ein Maler beinahe sieben Jahre kein Bild verkauft und statt dessen von Sozialleistungen lebt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 9/08 AL vom 24.07.2008

Ein erneuter PKH-Antrag ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn der Antragsteller bereits eine (negative) PKH-Entscheidung herbeigeführt hat, ohne ihm mögliche relevante Angaben zu machen und vorhandene Unterlagen vorzulegen, obwohl das Gericht eine entsprechende Aufforderung erlassen und vom Prozessbevollmächtigten des Klägers mehrfach erbetene Fristverlängerungen abgewartet hatte.

AG-EMMENDINGEN – Urteil, 5 Cs 440 Js 26354 - AK 329/07 vom 24.07.2008

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wie auch deren Androhung, können eine vorsätzliche Behinderung der Wahl eines Betriebsrates darstellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5543/07 vom 15.07.2008

Die Tätigkeit als "Musikgarten-Lehrerin" ist Lehre von Kunst im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG. (Revision zugelassen)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 922/08 vom 15.07.2008

Die allgemeine Schulpflicht (§ 72 Abs. 1 SchulG BW) kann nur an einer staatlich anerkannten Ersatzschule (§ 4 PSchG BW) erfüllt werden, nicht an einer nicht staatlich anerkannten Ersatzschule.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 302/08 vom 02.07.2008

Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in die Vergangenheit, wenn nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen wird, wieso es zuvor nicht möglich gewesen sein sollte, einen Pass zu erlangen.Familien- und aufenthaltsrechtlich müssen sich Minderjährige das Unterlassen ihrer Eltern zurechnen lassen.


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