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Kinder – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kinder“.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 358/10 vom 18.11.2010

1. In einem Verfahren, mit dem die Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf allein den Elternteil, in dessen Haushalt es seit langem lebt, erstrebt wird, ist - wenn dies dem erklärten Willen des Kindes entspricht und bereits die ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt - die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich.2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist; dies gilt insbesondere, wenn dieser lediglich die Zustimmungserklärung wiederholt und eine vom anderen Elternteil selbst verfaßte Äußerung zu den Grundlagen seiner Zustimmung übermittelt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2970/09.Z vom 17.11.2010

1. Ein besonderer Ausnahmefall im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 VOLRR, der die Gewährung von Nachteilsausgleich in Form von Schreibzeitverlängerungen bei Klausuren in der Sekundarstufe II rechtfertigt, liegt vor, wenn der betroffene Schüler sich nachweisbar kontinuierlich durch Inanspruchnahme schulischer oder diesen gleichwertiger außerschulischer Förderungsangebote um Behebung seiner Lese- oder Rechtschreibschwierigkeiten bemüht hat, diese gleichwohl fortbestehen und als Legasthenie zu qualifizieren sind.

2. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Legasthenie bedarf es - zumindest wenn Ausgleichsmaßnahmen in der Sekundarstufe II beantragt sind - in der Regel einer spezifischen Diagnostik der Störung und deren Ausmaßes durch fachlich qualifizierte Stellen, um der zuständigen Klassenkonferenz eine sachgerechte Entscheidung über die Erforderlichkeit und die Art weiterer Förderungsmaßnahmen zu ermöglichen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 222/10 vom 12.11.2010

BGB § 1926 Abs. 3, 4

Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2010 - I-3 Wx 222/10

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 437/09 vom 02.11.2010

§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfordert als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht den vorhergehenden dreijährigen Besitz einer ganz bestimmten Aufenthaltserlaubnis, nämlich einer solchen nach § 28 Abs. 1 AufenthG.Grund für die Privilegierung in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose gerechtfertigt ist.Im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis muss daher (lediglich) die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet tatsächlich fortbestehen und das familiäre Band muss sich in der Vergangenheit soweit als tragfähig erwiesen haben, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der noch nicht vollständig integrierte Niederlassungserlaubnisinhaber werde die gebotene Integration alsbald erreichen. Für diese "Tragfähigkeitsprüfung" genügt es, wenn der ausländische Familienangehörige des deutschen Staatsangehörigen bereits drei Jahre überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu dieser Person besaß, unabhängig davon, ob diese Aufenthaltserlaubnis seinerzeit als Familiennachzug zu einem Ausländer oder aber als Familiennachzug zu einem Deutschen erteilt wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 94/09 vom 01.11.2010

1. Der dreijährige Zeitraum der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Erziehung eines Kindes verlängert sich bei Mehrlingsgeburten nicht.2. Es ergibt sich daher - auch unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts - keine weitergehende Anwartschaft für Arbeitslosengeld bei der Erziehung von Zwillingen gegenüber der Erziehung eines Kindes.

FG-KASSEL – Beschluss, 3 K 1803/10 vom 29.10.2010

Keine Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage

BVERWG – Urteil, 2 C 10.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 2544/09 vom 28.10.2010

Zu den Voraussetzungen einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme

BVERWG – Urteil, 1 C 16.09 vom 26.10.2010

1. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.

OLG-STUTTGART – Urteil, 16 UF 277/09 vom 21.10.2010

Das Verfahren ist beim BGH unter dem Az. XII ZR 147/10 anhängig.

AG-WARSTEIN – Beschluss, VI 62/10 vom 19.10.2010

1. Auch wenn der Erblasser durch Zuwendung von einzelnen Gegenständen oder Vermögensgruppen praktisch sein gesamtes Vermögen aufgeteilt hat, ist nur ausnahmsweise anzunehmen, dass er damit eine Erbeinsetzung bezweckt hat (im Anschluss an BGH NJW-RR 1990, 391 und NJW 1997, 392, entgegen OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2010 (I-10 U 137/09), OLG München FamRZ 2010, 758, OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 14, BayObLG NJW-RR 1995, 1096).

2. Ein solcher Ausnahmefall liegt allerdings nahe, wenn ansonsten die mit den wesentlichen Vermögenswerten Bedachten und die Erben personenverschieden sein würden.

3. Besteht Personenidentität zwischen den Zuwendungsempfängern und den gesetzlichen Erben, spricht die Aufteilung auch des gesamten Vermögens in der Regel nicht für eine testamentarische Erbeinsetzung. Im Zweifel ist dann gemäß § 2087 II BGB von gesetzlicher Erbfolge auszugehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 234/10 vom 14.10.2010

1. Zum Begriff der "Wohnung" im Sinne des § 180 ZPO.2. Zu den Vorausetzungen der Ausübung von Personensorge im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bei bloßen Umgangskontakten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/09 vom 12.10.2010

Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 39/10 vom 11.10.2010

Aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz folgt das Gebot, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen. Die Stichtagsregelung des Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG ist indes eindeutig und lässt keinen Auslegungsspielraum offen. Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 verbleibt es deshalb bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber bei dem Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts der vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge des Erblassers.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 U 51/10 vom 05.10.2010

Die Absicht, den Bestand eines Unternehmens zu erhalten und dieses auf einen geeigneten Nachfolger zu übertragen als billigenswertes Eigeninteresse des Erblassers i.S.v. § 2287 BGB.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 60/10 vom 04.10.2010

Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger.

Zur Haftung im Innenverhältnis (Gesamtschuldnerausgleich) zwischen Eltern und Erfüllungsgehilfen bei mangelhafter Beaufsichtigung des Kindes.

Zur Frage der Wirkung eines Anerkenntnisses des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 796/10 vom 01.10.2010

Geht eine Bewerbung um eine Stelle erst nach deren Besetzung ein, so kommt eine Benachteiligung gem. § 3 Abs. 1 AGG grundsätzlich nicht in Betracht.

BSG – Urteil, B 10 EG 9/09 R vom 30.09.2010

1. Ein Leistungsanspruch auf Elterngeld entsteht nach Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen erst mit dem Beginn des nächsten Lebensmonats des Kindes.

2. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind nach § 1 Abs 7 Nr 2 Halbs 1 BEEG erst von dem Zeitpunkt an anspruchsberechtigt, in dem sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 84.10 vom 29.09.2010

1. Infolge der Einführung des § 55 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG durch Gesetz vom 19. März 2008 sind Bewerber, die im Einschulungsbereich einer Ganztagsgrundschule in geschlossener Form wohnen und die Aufnahme in eine Ganztagsgrundschule in offener Form beantragen, nicht mehr vorrangig vor Bewerbern nach § 55 a Abs. 2 Satz 2 SchulG aufzunehmen, sondern unterfallen § 55 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG.

2. Wenn das Bezirksamt die Aufnahme eines Kindes in eine Schule zu Unrecht ablehnt hat, muss bei einem Bewerberüberhang ein fiktives Losverfahren durchgeführt werden. Dabei ist das Kind auch dann in die Schule aufzunehmen, wenn es bei richtiger Sachbehandlung angesichts der Zahl zwischenzeitlich erfolgter Abgänge einen Nachrückerplatz erhalten hätte.

BVERWG – Urteil, 5 C 21.09 vom 29.09.2010

1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt "vor der Aufnahme" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur Aufnahme in eine Einrichtung noch bestanden hat und nicht bereits aufgegeben worden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 5737/09 vom 22.09.2010

1. Die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG nach dem 31.12.2009 ist auch dann nicht möglich, wenn der entsprechende Antrag rechtzeitig bei der Ausländerbehörde gestellt worden ist. Statt dessen kann in diesen Fällen für die Zukunft eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn spätestens zum Stichtag am 31.12.2009 alle Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG vorgelegen haben und zusätzlich zum Zeitpunkt der Entscheidung alle Verlängerungsvoraussetzungen - die Grundvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG und die speziellen Anforderungen des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG bzw. der Bleiberechtsregelung 2009 - (weiterhin) vorliegen.2. Eine vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG liegt nur vor, wenn dem Ausländer die Unrichtigkeit seiner Angaben und deren aufenthaltsrechtliche Relevanz bewusst waren.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 784/07 vom 20.09.2010

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG ermöglicht die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch in den Fällen, in denen ein Ausscheiden aus der Heimatstaatsangehörigkeit wegen der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (noch) nicht möglich ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 107/10 vom 16.09.2010

Minderjährige Antragsteller sind in ihrem aufenthaltsrechtlichen Schicksal auch im Hinblick auf das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens nach der Struktur der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen mit dem ihrer Eltern verbunden (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 107/10 vom 16.09.2010

Im Zwischenverfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Namensänderungsgesetzes (NÄG), in dem es lediglich um die familiengerichtliche Genehmigung eines nachfolgenden Antrags auf Namensänderung geht, den ein Vormund oder Pfleger für ein minderjähriges Kind bei der Verwaltungsbehörde stellen will, besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht; §§ 159, 160 FamFG finden in diesem Stadium keine Anwendung.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 24 WF 801/10 vom 14.09.2010

Auch wenn die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Beginn eines Verfahrens in Betracht gekommen wäre, kann eine erst später beantragte Beiordnung nicht mehr erforderlich sein, wenn sich das gerichtliche Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eindeutig im Sinn des Bedürftigen entwickelt hat und sich eine baldige einvernehmliche Lösung abzeichnet. Allein der Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ ändert daran nichts.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 972/10 vom 09.09.2010

Bei einem Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist das Kindeswohl auch für die Frage der Dringlichkeit gemäß § 49 Abs. 1 FamFG das maßgebliche Kriterium.

An einem dringenden Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden (§ 49 Abs. 1 FamFG) fehlt es regelmäßig, wenn die gesamte elterliche Sorge übertragen werden soll.

Bei einer zum Zweck des Umzugs in das Ausland zu treffenden Sorgerechtsentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit ("vorläufige Maßnahme", § 49 Abs. 1 FamFG) zu berücksichtigen, dass mit einen Umzug Fakten geschaffen werden, die sich auf das Kindeswohl gravierend auswirken können, und zudem durch die damit verbundene faktische Präjudizwirkung erheblich in die Grundrechtsposition des anderen Elternteils eingegriffen wird.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 179/10 vom 03.09.2010

Die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist entsprechend § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der Antrag auf erneute Entscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG ist auch nach Vollziehung der einstweiligen Anordnung und nach Erledigung der Hauptsache zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 176/09 vom 02.09.2010

1. § 5 SGB VIII vermittelt Anbietern jugendhilferechtlicher Leistungen keinen einfachgesetzlichen Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf eine bestimmte Ausgestaltung seiner Beratungspraxis in Bezug auf das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten.2. Mangels einfachgesetzlicher subjektiver Rechte von Leistungserbringern im Zusammenhang mit der Beratung von Leistungsberechtigten nach dem SGB VIII besteht ein Anspruch auf Änderung einer Beratungspraxis des Jugendhilfeträgers nur, wenn diese Grundrechte der Leistungserbringer verletzt.

KG – Beschluss, 19 WF 132/10 vom 02.09.2010

1. Über eine Aussetzung des Verfahrens nach § 21 FamFG entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen.2. Im Beschwerdeverfahren ist die Aussetzungsentscheidung nur auf Verfahrens- und Ermesensfehler zu überprüfen.3. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung ergeht nach §§ 80 ff. FamFG.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 A 523/08 vom 30.08.2010

Zum (verneinten) Anspruch auf eine melderechtliche Anmeldung zweier Hauptwohnungen im Sinne von § 12 Abs. 1 und 2 MRRG, § 16 Abs. 1 und 2 LMG M-VZur Rücknahme eines Verwaltungsakts, mit dem die Eintragung zweier Hauptwohnungen in das Melderegister zugesagt worden ist, nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V


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