Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKind ausländischer Eltern 

Kind ausländischer Eltern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kind ausländischer Eltern“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 4456/04 vom 15.03.2005

1. Gemäß § 4 Abs. 3 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, wenn wenigstens ein Elternteil ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht besitzt.

2. Elternteil im Sinne dieser Vorschrift ist entweder die Mutter oder der Vater.

3. Wer Vater im Sinne des § 4 Abs. 3 StAG ist, wurde vom Gesetzgeber im Zuge des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I, S. 1618) nicht besonders geregelt. Es bleibt daher nur die Möglichkeit, die gesetzliche Definition des Vaters in § 1592 BGB heranzuziehen. Vater ist danach nicht etwa (nur) der tatsächliche biologische Erzeuger eines Kindes. Vielmehr ist Vater eines Kindes u.a. der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2 BGB).

4. § 1592 Nr. 2 BGB lässt "falsche" Vaterschaftsanerkenntnisse ausdrücklich zu. Eine Anfechtungsmöglichkeit durch öffentliche Stellen ist nicht vorgesehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 31.03 vom 18.11.2004

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG auch dann, wenn der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils in Deutschland seit acht Jahren nur deshalb kurzfristig unterbrochen war, weil er den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung (hier: Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis) um wenige Tage verspätet gestellt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 2288/10 vom 31.10.2011

Der gesetzliche Erwerbstatbestand in § 4 Abs. 3 StAG wirkt nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 StAG als Verlustgrund, wenn die Ausländerbehörde durch Rücknahme der Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG den achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt des maßgeblichen Elternteils als gesetzliche Erwerbsvoraussetzung des Geburtsorterwerbs nach jener Vorschrift rückwirkend beseitigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 4244/07 vom 14.07.2011

Maßgeblich für die Anwendung der Altersgrenze von fünf Jahren nach § 17 Abs. 3 StAG ist der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis eines Elternteils.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 228/10 vom 13.12.2010

PStG §§ 48, 49 Abs. 2; Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 22. November 2008 - PStV - (BGBl I, 2263) § 5; StAG § 4 Abs. 3; FamFG § 26

1.

Hängt die Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes durch Geburt von in der Person des Vaters liegenden Umständen ab (hier: Dauer des legalen Aufenthalts), so hat das Standesamt bei begründeten Zweifeln vor der Eintragung die Identität des potentiellen Vaters zu überprüfen.

2.

Welche Ermittlungen zum Zwecke der Identifizierung die Behörde bei der Verfahrensbearbeitung für erforderlich hält (hier: Überprüfung eines Geburtenregisterauszuges in Bangladesch), bestimmt die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen.

3.

Die für die Antragsbearbeitung erforderlichen Ermittlungen darf die Behörde nicht von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig machen, insbesondere an dessen Nichtzahlung keine unmittelbaren verfahrensrechtlichen oder inhaltlichen Folgen knüpfen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - I-3 Wx 228/10

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1580/10 vom 21.10.2010

Nach erfolgreichem Abschluss des Asylfolgeverfahrens sind Aufenthaltszeiten jedenfalls ab Ergehen eines stattgebenden Beschlusses im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausdrücklich bejaht wurde, gem. § 55 Abs. 3 AsylVfG anrechenbar.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1283/09 vom 14.09.2009

Der Antrag eines im Bundesgebiet geborenen Kindes kann nach § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eine gesetzliche Erlaubnisfiktion auslösen.

Bei der Ermessensentscheidung nach § 33 Satz 1 AufenthG darf die Ausländerbehörde prüfen und in ihre Überlegungen einbeziehen, wie sicher und dauerhaft das Aufenthaltsrecht des Elternteils ist, der einen der in dieser Vorschrift genannten Aufenthaltstitel besitzt.

Die Ausländerbehörde ist des Weiteren im Rahmen ihrer Ermessensausübung berechtigt, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtvorliegens der allgemeinen (Regel )Erteilungsvoraussetzungen in § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG zu versagen.

Das Verhältnis eines (hier knapp fünf Monate alten) Kindes zu seinem sorgeberechtigten Vater und umgekehrt fällt bei einer gelebten familiären Beziehung zwischen beiden auch dann unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, wenn zwischen dem Vater und der Mutter des Kindes keine eheliche Lebensgemeinschaft besteht. Das schließt aber eine vorübergehende Trennung des Kindes vom Vater für die Dauer des Visumverfahrens der Mutter regelmäßig nicht aus.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 10/05 vom 01.09.2005

Der Widerruf der Asylberechtigung des Elternteils durch die Asylbehörde beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 Nr. 1 StAG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 11/05 vom 01.09.2005

Der Widerruf der Asylberechtigung des Elternteils durch die Asylbehörde beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 StAG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 12/05 vom 01.09.2005

Die Einleitung eines Verfahrens auf Widerruf der Anerkennung des Elternteils als Asylberechtigter beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 Nr. 1 StAG.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 959/02 vom 22.01.2003

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund von § 4 Abs. 3 StAG ist ein der Feststellung nach § 43 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319)

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4424/01 vom 09.08.2002

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kind ausländischer Eltern - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum