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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKind 

Kind – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kind“.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 75/03 vom 14.10.2003

1.Es stellt keine Aufsichtspflichtverletzung dar, wenn der Aufsichtspflichtige auf dem Radweg ca. 7 m vor seinem Kind herfährt.

2. Eine unfallursächliche Aufsichtspflichtverletzung ist auch nicht darin zu sehen, dass das 5-jährige Kind entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO statt auf dem Gehweg auf dem Radweg fährt, weil sich der Unfallgegner auf den Verstoß gegen § 2 Abs. 5 S. 1 StVO nicht berufen kann, da er vom Schutzbereich dieser Norm als Linksabbieger nicht erfasst wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 377/03 vom 25.03.2004

Ein minderjähriges Kind und dessen sorgeberechtigte Mutter eines als jüdischer Kontingentflüchtling mit Daueraufenthaltsrecht anerkannten ebenfalls sorgeberechtigten und das Sorgerecht ausübenden Vaters haben Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3121/04 vom 06.08.2004

Der besondere Schutz einer familiären Lebensgemeinschaft - insbesondere zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind - kann die Erteilung einer zusätzlichen Duldung an einem Ausländer, dessen Aufenthalt anderenorts beschränkt ist, für den Wohnort seiner Angehörigen gebieten.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 200/03 vom 09.07.2003

Einem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, das im Bundesgebiet geboren ist, kann nach Maßgabe des § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Vater eine Aufenthaltsbefugnis besitzt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 49/01 vom 29.04.2003

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht dies im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG einer Zahlung von Unterhalt durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil gleich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 336/02 vom 23.07.2002

Ein hilfebedürftiges Kind muslimischen Glaubens hat Anspruch darauf, dass ihm der Sozialhilfeträger eine einmalige Leistung aus besonderem Anlass durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt gewährt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2172/99 vom 26.06.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Eingliederungshilfe für eine teilstationäre zwanzigtägige Rehabilitationsmaßnahme mit Schwerpunkt konduktive Förderung nach Petö bei einem mehrfach behinderten Kind, das in Baden-Württemberg einen Schulkindergarten für Körperbehinderte besucht und dort bereits Bewegungsförderung als Maßnahme der Eingliederungshilfe erhält.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 11600/00 vom 18.03.2002

Im Falle eines Asylfolgeantrags ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung, zu dem ein Familienasyl begehrendes Kind nach § 26 Abs 2 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) minderjährig sein muss, der Zeitpunkt der Folgeantragstellung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 UF 213/01 vom 20.09.2001

Hat der nicht sorgeberechtigte Elternteil die ihm angefallene Erbschaft ausgeschlagen, sind an die familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagungserklärung des alleinvertretenden Elternteils für das gemeinsame Kind keine hohen Anforderungen zu stellen.

AG-MENDEN – Beschluss, 5 F 288/94 vom 20.07.2000

Kein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Umschreibung auf das minderjährige Kind, vertreten durch die Mutter, für einen Titel, den die Mutter nach § 1629 III BGB erwirkt hat (wegen Personenidentität).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2456/99 vom 02.05.2000

Ein (bestandskräftig) ausgewiesener Ausländer, der eine familiäre Lebensgemeinschaft mit einem nichtehelichen minderjährigen Kind unterhält, kann Anspruch auf Erteilung einer Duldung haben, um eine Legalisierung seines Aufenthalts nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu ermöglichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 443/00 vom 03.03.2000

Zum Anspruch eines Ausländers auf Schutz vor Abschiebung, der mit einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin, mit welcher er nach islamischem Ritus verheiratet ist, und dem ebenfalls aufenthaltsberechtigten gemeinsamen Kind in familiärer Gemeinschaft lebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1677/96 vom 19.07.1996

1. Ein Kind hat in einem Rechtsstreit wegen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (SGB 8) einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern und erhält daher insoweit keine Prozeßkostenhilfe.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 3/93 vom 22.12.1993

Eine Kinderklinik verletzt ihre Aufsichtspflicht, wenn Patienten ungehindert das Krankenhaus verlassen können, weil Bewachung und Kontrolle nicht ausreichend sind. Verletzt sich ein Kind in einem solchen Fall außerhalb des Klinikbereiches, ist das Krankenhaus schadensersatzpflichtig.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 118/93 vom 29.11.1993

Keine Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind, das nach Absolvierung einer Lehre als Verkäuferin das Fachabitur an einer höheren Handelsschule zu erwerben und nach Abschluß der Schulausbildung eine Tätigkeit im kaufmännischen Bereich auszuüben beabsichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3319/89 vom 11.07.1990

1. Zur unmittelbaren und mittelbaren Feststellung, daß ein volksdeutscher Elternteil seinem spätgeborenen Kind das deutsche Volkstum überliefert hat (Hervorrufen eines "Schlüsselerlebnisses", Vermittlung der deutschen Sprache; wie BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 437/90 vom 25.06.1990

1. Bei der Festsetzung des persönlichen Pflichtbeitrags sind Verlustabzüge nach § 10 d EStG, negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2769/89 vom 04.05.1990

1. Der gewöhnliche Aufenthaltsort eines Jugendlichen, nach dem sich gemäß § 11 S 1 JWG die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richtet, bestimmt sich nach § 30 Abs 3 S 2 SGB I. Ein in einem Heim untergebrachtes Kind geschiedener Eltern hat seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort dann am Ort des Heims, wenn eine Rückkehr zu den Eltern nach Sachlage nicht mehr in Betracht kommt. Andernfalls befindet er sich am Wohnort der Eltern oder des Elternteils, zu dem das Kind zurückkehren soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 878/89 vom 31.01.1990

1. Einem in einem osteuropäischen Vertreibungsland aufgewachsenen "spätgeborenen" Kind wurde nicht dadurch ein (früheres) Bekenntnis zum deutschen Volkstum weitervermittelt, daß ihm hauptsächlich "westliche" Grundwerte nahegebracht wurden, ohne daß dabei deutsche Volkstumselemente im Vordergrund standen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2368/11 vom 30.01.2012

1. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.

2. Ist der ordnungsrechtliche Zweck der Ausweisung erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel auf Null reduziert, und eine zeitliche Befristung kommt selbst dann nicht mehr in Betracht, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 9.11 vom 14.06.2011

Hat das Vormundschaftsgericht dem als Kind Angenommenen auf dessen Antrag hin im Adoptionsdekret gestattet, dem durch die Annahme als Kind von Gesetzes wegen erworbenen neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen voranzustellen, weil dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist, so kann eine Änderung dieses Namens nach dem Namensänderungsgesetz nicht mit der Begründung verlangt werden, dass es verfassungswidrig sei, dass das Adoptionsrecht nicht auch die Möglichkeit vorsieht, allein den bisherigen Familiennamen zu führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 910/10 vom 25.03.2011

Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist einschränkend auszulegen, wenn das unverheiratete erwerbsfähige unter 25jährige Kind selbst mit einem eigenen Kind oder Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. In diesem Fall werden Eltern oder Elternteile dieses Kindes nicht in dessen Bedarfsgemeinschaft einbezogen (keine überlappenden Bedarfsgemeinschaften).

Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können dann nicht mehr erbracht werden, wenn der eigentlich zuständige Träger die Erbringung der Leistungen bereits bestandskräftig abgelehnt hat.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1410/08 vom 06.11.2008

Trifft eine ARGE mit einem arbeitssuchenden Kind eine Eingliederungsvereinbarung, so gebietet es das Prinzip der <noindex>Rechtsklarheit und -sicherheit</noindex>, dass darin die wesentlichen Abreden aufgenommen werden. Fehlt in der Eingliederungsvereinbarung etwa die (angebliche) Verpflichtung des Kindes, sich monatlich bei der Arbeitsvermittlung zu melden, so kann im Rahmen der Berechtigungsprüfung beim Kindergeld der Mutter des Kindes nicht entgegen gehalten werden, das Kind sei aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden, weil es gegen die monatliche Meldeverpflichtung verstoßen habe.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 46/06 vom 08.02.2007

Der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 SGB III darstellen, wenn (allein) die Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind begründet bzw verfestigt werden sollte und der Umzug zum Wohl des Kindes vor dessen bevorstehender Einschulung zum Schuljahreswechsel erfolgt. Dabei darf dem Kind auch eine gewisse Eingewöhnungszeit vor der Einschulung zugebilligt werden, so dass ein Umzugstermin auch bereits zwölf Wochen vor der Einschulung gerechtfertigt sein kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 118/05 ER vom 15.06.2005

1. Ist die Mutter eines volljährigen Kindes nach § 62 Abs 1 Einkommensteuergesetz Anspruchsberechtigte für das Kindergeld der volljährigen Tochter und wird es an sie ausgezahlt, ist dies Einkommen der Mutter gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II.

2. Auch bei einer Weitergabe des Kindergeldes an das volljährige Kind bleibt das Kindergeld Einkommen der Mutter.

3. Für das volljährige Kind besteht die Möglichkeit, nach § 74 Einkommensteuergesetz vorzugehen, um das Kindergeld an sich auszahlen zu lassen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 100/03 vom 07.12.2004

Bei der Vergabe des Merkzeichens " B " an Kinder sind die selben Kriterien wie bei Erwachsenen mit den gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Bei einem schwerbehinderten Kind, bei dem bereits die Voraussetzungen für das Merkzeichen " H " vorliegen und das an Mukovisidose leidet, ist die Vergabe des Mekzeichens " B " deshalb gerechtfertigt, da das Kind an unkontrolliert auftretenden Hustenattacken, auch mit Blaufärbung, leidet und deshalb bei der Benutzung - vergleiche mit einer Anfallskranken - von öffentlichen Verkehrsmitteln auf fremde Hilfe angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1945/95 vom 08.11.1995

1. Haben Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt", daß jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält und tatsächlich dieses Kind vollständig unterhält, so liegt in dem Umstand, daß jeder Elternteil dem jeweils anderen Kind keinen Unterhalt leistet, regelmäßig kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst a UVG (UhVorschG), das einen Anspruch auf öffentliche Unterhaltsvorschußleistungen begründen könnte.

2. Anderes gilt, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 2/94 vom 09.02.1994

Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind

Ein volljähriges Kind hat Anspruch auf Zahlung von Prozeßkostenvorschuß gegen seine leistungsfähigen Eltern, solange es ihnen gegenüber noch keine selbständige Lebensstellung erlangt hat und soweit sich die beabsichtigte Prozeßführung als persönlich lebenswichtige Angelegenheit darstellt (§§ 1601, 1610 II, 1360 a BGB). Ansprüche auf Ersatz des infolge einer Körperverletzung (hier: ärztliche Fehlbehandlung) erlittenen immateriellen Schadens sind "persönlich lebenswichtige Angelegenheiten" des Unterhaltsberechtigten.

BFH – Urteil, VI R 61/08 vom 11.02.2010

1. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm im Rahmen des Zumutbaren zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt.

2. Ein schwerbehindertes Kind, das angesichts der Schwere und der Dauer seiner Erkrankung seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, darf zur Altersvorsorge maßvoll Vermögen bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 III R 97/06, BFH/NV 2009, 728).

3. Die das eigene Vermögen des Unterhaltsempfängers betreffende Bestimmung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG kommt im Rahmen des § 33 EStG nicht eigens zur Anwendung.

4. Im Fall der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags kann der Steuerpflichtige Aufwendungen für sein behindertes Kind gemäß § 33 EStG zusätzlich abziehen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10444/08.OVG vom 24.10.2008

1) Pflegeperson im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und von § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist nur, wer der Sache nach "Vollzeitpflege" im Sinne von § 33 SGB VIII leistet und nicht etwa ein Kind oder einen Jugendlichen in einer "Einrichtung" oder einer "sonstigen betreuten Wohnform" im Sinne von § 34 SGB VIII betreut.

2) Für die Abgrenzung der Formen der Vollzeitpflege von familienähnlich ausgestalteten Hilfeformen nach § 34 SGB VIII ist entscheidend, ob das Kind bzw. der Jugendliche an die betreuende Person selbst vermittelt wurde, die deshalb umfassend allein persönlich verantwortlich ist, oder ob das Kind bzw. der Jugendliche nicht unmittelbar an die betreuende Person vermittelt wurde, die Verantwortung daher zumindest mit anderen geteilt wird und unabhängig von der betreuenden Person weiterbestehen würde.


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