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Kind – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kind“.

SG-BERLIN – Urteil, S 60 AL 2056/09 vom 18.03.2010

Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ist nicht auf den flächenmäßigen Schwerpunkt des Beschäftigungsortes im Beitrittsgebiet oder im Westteil Berlins abzustellen, da insoweit für den Arbeitgeber und die Einzugsstelle nur durch Einschaltung des Vermessungsamtes unter Beiziehung einer Flurkarte eine klare Abgrenzung möglich wäre. Eine einfache und klare Zuordnung des teils auf dem Beitrittsgebiet, teils im Westteil Berlins gelegenen Beschäftigungsortes ermöglicht hingegen das Abstellen auf die dem Grundstück zugeordnete Anschrift. Maßgebend ist daher der Haupteingang des Bürogebäudes, dem die Anschrift zugeordnet ist.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 1729/08 vom 11.03.2010

Die Entscheidung, ob infolge der Gewährleistungen des Art. 6 GG oder des Art. 8 EMRK im Verhältnis zur gesetzlichen Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ein Ausnahmefall besteht, ist anhand einer (allein) ergebnisbezogenen Prüfung zu treffen, ob im Einzelfall die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts oder im Hinblick auf Vorschriften der EMRK geboten ist.

Die Abwägung entzieht sich weitgehend einer Typisierung, Regelfallbildung oder sonst abstrakt generellen Lösung. Im Zusammenhang mit Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) werden die Maßstäbe der Abwägung nicht durch die Typisierungen in §§ 53 ff. AufenthG vorgegeben. Das Kriterium der Schwere von Straftaten ist auch sonst einer typisierenden Zusammenfassung nicht zugänglich.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 95/09 vom 09.03.2010

Grundsätze der Stammeserbfolge in der 4. Hoferbenordnung, Voraussetzungen der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 95/09 vom 09.03.2010

Wirtschaftsfähigkeit

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 EG 3918/09 vom 23.02.2010

Für die Berechnung des Einkommens im Bezugszeitraum nach § 2 Abs. 3 S. 1 BEEG gilt auch bei Freiberuflern und Selbständigen das Zuflussprinzip (entgegen SG München, Urt. v. 15.01.2009, Az.: S 30 EG 37/08)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 28/10 vom 19.02.2010

Vollstreckungsverfahren sind selbständige Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird ein Vollstreckungsverfahren nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff., 120 FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel vor dem 1.09.2009 entstanden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 15/10 vom 10.02.2010

Im Sorgerechtsverfahren gem. § 1671 BGB ist eine Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG nicht regelmäßig erforderlich; vielmehr ist auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Einzelfall abzustellen. Hieran ändert auch die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem. § 26 FamFG nichts.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 8/10 vom 09.02.2010

Zur Übertragung der Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft bei gemeinsamer Sorge von Eltern unterschiedlicher Religion.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1366/07 vom 09.02.2010

1. Das Sammlungsgesetz findet auch nach dem Ende der eigentlichen Sammlung Anwendung, wenn über die Verwendung des Sammlungsertrags zu entscheiden ist.

2. Die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und für die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrags (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 SammlG) bietet nur derjenige, bei dem aus der maßgeblichen Sicht der Behörde keine erheblichen Bedenken an der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.1999 - 4 S 968/99 -, VBlBW 1999, 348).

3. Erhebliche Bedenken in diesem Sinn sind gegeben, wenn der Veranstalter einer Sammlung die Spender in vielfältiger Hinsicht täuscht, etwa indem er Mehrfachpatenschaften nicht offenlegt, den Verlust der Gemeinnützigkeit den Spendern nicht unverzüglich mitteilt und sich durch sog. Sprachregelungen über den Spenderwillen hinwegsetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2560/09 vom 05.02.2010

Ordnet die Behörde die Einziehung einer Sache zusammen mit der Beschlagnahme an, geht das Eigentum an der Sache erst dann über, wenn die Beschlagnahmeverfügung vollzogen ist und die Behörde amtlichen Gewahrsam begründet hat (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 14.05.2007 1 S 1422/06 , VBlBW 2007, 351).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 10.09 vom 27.01.2010

1. Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des Berechtigten auf bewilligten Unterhaltsvorschuss stets in voller Höhe anzurechnen. Dies gilt nicht nur unabhängig davon, ob der Unterhaltsverpflichtete rückständigen Unterhalt begleichen oder laufenden Unterhalt leisten will, sondern auch unabhängig davon, ob der Berechtigte über einen Unterhaltstitel verfügt, der ihm Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten zuspricht, die über die Leistungen nach dem UVG hinausgehen.

2. Die Zahlungspflichten nach § 5 UVG und nach § 7 UVG können grundsätzlich selbstständig nebeneinander bestehen. Ein Rangverhältnis zwischen beiden Nor-men, insbesondere in dem Sinne, dass Zahlungsverpflichtungen nach § 5 UVG gegenüber denen nach § 7 UVG nachrangig seien, lässt sich dem Gesetz nicht ent-nehmen (wie BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 5 B 42/06 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1091/09 vom 28.12.2009

Ein Anspruch auf Polizeizulage besteht während des Urlaubs, den eine Beamtin in direktem Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit nimmt, wenn ihr der Urlaub schon vor Beginn der Elternzeit zugestanden hatte und sie im Anschluss an den Urlaub den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 177/09 vom 18.12.2009

In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG - Reformgesetzes am 1.9.2009 eingeleitet wurden, sind die bis zum 31.8.2009 geltenden Verfahrensvorschriften auch auf das Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht anzuwenden.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 31/09 vom 14.12.2009

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 325/09 vom 08.12.2009

Erweist sich der Nachlass als werthaltiger als bei der Annahme der Erbschaft angenommen, berechtigt eine steuerlich günstigere Gestaltungsmöglichkeit unter den Miterben nicht zur Anfechtung der Erbschaftsannahme.

VG-KASSEL – Urteil, 5 K 1384/08.KS vom 02.12.2009

Jedenfalls in Fällen, in denen der mit dem jungen Menschen vor Hilfebeginn zusammen lebende Elternteil wegen seines niedrigen Einkommens lediglich zum Mindestkostenbeitrag herangezogen werden kann, ist bei Unterbringung in einer Wochengruppe eine vollständige Freilassung gerechtfertigt, wenn der Träger der Jugendhilfe den Unterhaltsanspruch des jungen Menschen gegen den anderen Elternteil in voller Höhe übergeleitet hat bzw. von diesem einen ungekürzten Kostenbeitrag erhoben hat.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (403 Ds) 20 Ju Js 483/08 (291/08) Jug vom 30.11.2009

Zur (hier: mangelnden) Strafbarkeit der erziehungsberechtigten Mutter wegen Verletzung der Fürsorgepflicht bei massivem Schulschwänzen des Sohnes

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 4153/09 vom 17.11.2009

Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie kann nicht durch Heimunterricht erfüllt oder ersetzt werden. Befreiung von der Schulpflicht ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zulässig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 112/09 vom 17.11.2009

Zur Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach italienischem Recht.

Keine Revisionszulassung.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 131/09 vom 11.11.2009

Zur Verwirklichung des aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzips folgenden Grundsatz der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten ist für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 19 R 4538/08 vom 04.11.2009

§ 44 Abs. 4 SGB X findet im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs keine Anwendung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 235/09 vom 29.10.2009

Erlässt das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren, das vor dem 1. September 2009 anhängig geworden ist, von Amts wegen eine einstweilige Anordnung, ohne hierfür ein selbständiges Verfahren einzuleiten, so ist auf die einstweilige Anordnung und hiergegen gerichtete Beschwerden das bis zum 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2132/08.F vom 28.10.2009

Der Fall einer besonderen Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII liegt nur dann vor, wenn die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag mit unzumutbaren finanziellen Belastungen des Beitragspflichtigen verbunden ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 EG 2280/08 vom 27.10.2009

Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 GG bzw. Art. 6 GG dar, wenn Eltern, die zeitgleich Elterngeld in Anspruch nehmen und ihre Erwerbstätigkeit gleichzeitig um jeweils die Hälfte reduzieren, im Vergleich zu Eltern gleicher Einkommensgruppen, die nacheinander Elterngeld unter abwechselnder vollständiger Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit beziehen, durch die Anrechnung von Einkommen während der Bezugsmonate insgesamt weniger Elterngeld im Bezugszeitraum erhalten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 175/07 vom 20.10.2009

Die einem Gerichtsvollzieher im Jahr 2003 gezahlte Entschädigung nach der baden-württembergischen GVEntschVO ist Einkommen iSd § 6 BErzGG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 331/09 vom 14.10.2009

Einzelfall der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters von zwei deutschen Kleinkindern.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 154/07 vom 14.10.2009

1. Die Ersetzung eines Verwaltungsaktes stellt sich als Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes und Erlass eines neuen Verwaltungsaktes dar.

2. Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Rahmen einer Ersetzung sind die §§ 44 ff SGB X (BSG, Großer Senat, Beschluss v. 6. Oktober 1994, - GS 1/91 -).

3. Bei der Aufhebung eines Verwaltungsakt mit untrennbarer Doppelwirkung, der zugleich sowohl begünstigend als auch belastend wirkt, müssen die Voraussetzen des § 44 SGB X und § 45 SGB X gleichzeitig beachtet werden.

4. Bei einem Abzweigungsentscheidung nach § 48 SGB I handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit untrennbarer Doppelwirkung.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2232/08 vom 08.10.2009

Ein Auslieferungshaftbefehl ist keine Maßnahme i.S.d. Art. 14 ARB 1/80.

Infolge der Unfreiwilligkeit der Ausreise begründet eine Auslieferung kein Erlöschen von Aufenthaltsrechten nach ARB 1/80.

BSG – Urteil, B 11 AL 25/08 R vom 07.10.2009

§ 30 Abs 1 SGB 1 ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind (Anschluss an BVerfG vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 = SozR 3-1200 § 30 Nr 20).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 32/09 vom 07.10.2009

Zu §§ 1570, 1578 b Abs. 1 und 2 BGB.


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