Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKind 

Kind – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kind“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4632/09 vom 13.12.2011

Zur Begreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV reicht es grundsätzlich nicht aus, wenn ein beliebiges Mitglied der Haushaltsgemeinschaft eines der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Merkmale erfüllt. Insbesondere ist gerade nicht bestimmt, dass die Eltern eines behinderten Kindes von der sie treffenden Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2650/10 vom 29.11.2011

Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen nur dann Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG dar, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen.

Zahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, welche aufgrund der Vollstreckung eines zu Gunsten eines weiteren in demselben Haushalt lebenden Kindes ergangenen Unterhaltstitels geleistet werden, sind keine Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 AR 9/11 vom 23.11.2011

Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach § 187 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 5 Ad WirkG, wenn der Annehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1206/10 vom 15.11.2011

1) Die in § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG genannte Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ist nach der gesetzlichen Systematik allein auf die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft des Anspruchstellers zu beziehen (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Juni 2011 - L 13 BK 1/10 - veröffentlicht in Juris).

2) Für Pflegekinder besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BKGG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 KG 2/07 vom 02.11.2011

1. Die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei verschlossenem Arbeitsmarkt schließt die Gewährung eines Kinderzuschlages nach § 6 a BKGG nicht aus.

2. Bis 31. Juli 2006 war eine Antragstellung keine Anspruchsvoraussetzung auf einen Kinderzuschlag.

3. Zum Abzug von Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 160/11 vom 28.10.2011

1. Die Titulierung des Kindesunterhalts kann auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus begehrt werden, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um betragsmäßig festgelegten oder dynamisierten Unterhalt handelt.

2. Der gesetzliche Unterhalt ist nicht ohne weiteres als kalendermäßig bestimmt gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 176/11 vom 17.10.2011

Zu den Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB, wenn gegen die Kindeseltern der Verdacht einer körperlichen Misshandlung ihres seinerzeit einen Monat alten Säuglings bestand.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 VG 5844/08 vom 12.10.2011

Zu den Voraussetzungen der Kindessorge bei einem kindbezogenen Ehegattenzuschlag.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 300/11 vom 06.10.2011

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 263/11 vom 23.09.2011

Die Entscheidung, in welchem Maße die Entwicklung eines Kindes ausreichend und genügend gefestigt ist, um den schulischen Anforderungen zu genügen, beruht auf einer umfassenden pädagogischen Wertung, bei der der Schule ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum zusteht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 925/10 vom 22.09.2011

Die Erhebung eines Beitragszuschlages für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung begegnet auch dann keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn die Kinderlosigkeit auf medizinischen Gründen beruht. Dies gilt u. a. deshalb, weil nicht nur leibliche Kinder, sondern auch Stief-, Pflege- und Adoptionskinder die Elterneigenschaft begründen.

BFH – Urteil, III R 23/09 vom 22.09.2011

1. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen.

2. Prämien für eine private Haftpflichtversicherung können bei der Grenzbetragsberechnung ebenfalls nicht abgezogen werden.

BFH – Urteil, III R 30/08 vom 22.09.2011

1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO).

2. Werden dem Rentenversicherungsträger mit der Meldung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI Zeiten der Ausbildungsuche pauschal bis zum 30. September eines Berichtsjahres bescheinigt, dient die Meldung im Bereich des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG grundsätzlich nur für drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 197 - 198/11; 4 Ws 197/11; 4 Ws 198 vom 19.09.2011

Die Mutter eines vierjährigen Kindes, deren Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater des Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt wird, ist nicht Verletzte i. S. v. § 172 Abs.1 S.1 StPO. Sie kann daher das Klageerzwingungsverfahrens nicht im eigenen Namen betreiben.

OLG-HAMM – Urteil, II-5 UF 45/11 vom 14.09.2011

1. Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht auf eine verstärkte Übernahme der Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil verweisen lassen, wenn die Ausweitung der Betreuung durch letzteren nicht mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist.

2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstösst es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 1691/10 vom 11.08.2011

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist, kommt es dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 SGB II entsprechend darauf an, ob der getrennt lebende Elternteil allein für Pflege und Erziehung des oder der Kinder sorgt. Die Vorschrift ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach.

BFH – Urteil, III R 22/10 vom 04.08.2011

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 136/11 vom 01.08.2011

1. Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil.

2. Von einer erneuten persönlichen Anhörung der beteiligten Kindeseltern gem. § 160 FamFG kann abgesehen werden, wenn weder neue - entscheidungserhebliche - Tatsachen vorgetragen sind noch eine Änderung der rechtlichen Gesichtspunkte eingetreten ist und auch nicht der Zeitablauf seit der amtsgerichtlichen Anhörung oder sonstige Gründe eine solche erneute Anhörung geboten erscheinen lassen.

3. Zum Verzicht auf die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes gem. § 159 Abs. 1 und 3 FamFG aus schwerwiegenden Gründen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 220/11 vom 25.07.2011

In einer - sachlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erfordernden - Kindschaftssache (hier: nähere Ausgestaltung des im wesentlichen nicht streitigen persönlichen Umgangs) kann sich der dennoch anwaltlich vertretene Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, für die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung nicht erfolgreich allein darauf berufen, auch der Antragsgegner sei seinerseits anwaltlich vertreten (Gesichtspunkt der "Waffengleichheit"); dies gilt umso mehr, wenn die Hinzuziehung des gegnerischen Rechtsanwalts durch den wirtschaftlich nicht wesentlich besser gestellten Antragsgegner als Reaktion auf die anwaltliche Vertretung des Antragstellers zu sehen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 8/11 vom 25.07.2011

1. Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach SGB II-Leistungen kein für die Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen - nichts anderes gilt für den Versorgungsausgleich - relevantes Einkommen darstellen.

2. Beim Versorgungsausgleich ist Bezugspunkt für die Verfahrenswertermittlung - anders als bei § 43 Abs. 1 FamGKG, wonach alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind - ausschließlich das Nettoeinkommen, so dass für den Kindesunterhalt kein Abzug vorzunehmen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 41.11 vom 21.07.2011

Der bestandskräftig ausgewiesene Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes, der mit der Kindesmutter verheiratet ist, kann fünf Monate vor der Geburt während einer Risikoschwangerschaft und bis zu einem Zeitraum von acht Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft Abschiebungsschutz beanspruchen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 21 WF 656/11 vom 19.07.2011

In Verfahren gem. § 1632 Abs. 4 BGB (Herausgabe oder Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie) ist die Erhebung von Gerichtskosten nicht die Regel, sondern bedarf der besonderen Begründung.

Kam es über den Aufenthalt des Kindes zu einer Verständigung der Beteiligten und hat das Familiegericht nur noch über die Kosten entschieden, so ist das Familiegericht im Verfahren über die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gem. § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG zur Abhilfe nicht befugt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 124/11 vom 18.07.2011

BGB §§ 2075, 2106 Abs. 1, 2269, 2353

Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel („Sollten die Kinder … nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“) erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2011 - I-3 Wx 124/11

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 126/11 vom 30.06.2011

1. Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund für eine Änderung des Namens gem. § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, haben die Verwaltungsbehörden und die Verwaltungsgerichte das Kindeswohl zu berücksichtigen; dieser Prüfung darf das Familiengericht im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines Änderungsantrages nicht in der Weise vorgreifen, dass eine Sachentscheidung und eine Anrufung der Verwaltungsgerichte von vornherein unmöglich gemacht werden.

2. Eine Verweigerung der erforderlichen Genehmigung durch das Familiengericht darf mithin nur erfolgen, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem Fall untersagen würde. Dies wäre dann der Fall, wenn die Namensänderung zweifelsfrei nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn sich also überhaupt kein Gesichtspunkt findet, der eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 464/11 vom 30.06.2011

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, steht Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zu. Dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, steht dem nicht entgegen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 51/11 vom 29.06.2011

Verlangt der Unterhaltsschuldner die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit des inzwischen volljährigen Kindes, so muss der Berechtigte darlegen und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht. Dazu gehört insbesondere der schlüssige Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil entfällt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 63/11 vom 27.06.2011

1. Zum Entzug der elterlichen Sorge und Herausnahme der Kinder aus der Familie, wenn diese infolge eines Erziehungsversagens der Eltern in ihrer sozialemotionalen Entwicklung gestört sind.

2. Zur Qualifikation einer familienpsychologischen Sachverständigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 212/11 vom 27.06.2011

Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann - wie hier bei den Kindern des nichtehelichen Sohnes des Erblassers.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1310/11 vom 23.06.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG verdienen Mutterschaft und Kinderbetreuung in allen Bereichen des Rechts - und somit auch im Ausländerrecht - Respekt und Anerkennung.2. Daher spricht es nicht zwingend gegen eine Verwurzelung in Deutschland im Sinne des Art. 8 EMRK, wenn eine Ausländerin schon sehr jung Mutter wurde, ihre (Schul-)Ausbildung mutterschaftsbedingt abgebrochen hat und sie derzeit als alleinerziehende Mutter zweier Kleinkinder ihren Lebensunterhalt nicht selbständig sichern kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 BK 1/10 vom 22.06.2011

1. Nach der faktischen und rechtlichen Stellung des Vormunds - unter Berücksichtigung der Folgen für die Bewilligung staatlicher Transferleistungen - ist es nicht geboten, ein Mündel hinsichtlich der Bewilligung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG den leiblichen Kindern gleichzustellen.2. Die in § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG genannte Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ist nach der gesetzlichen Systematik allein auf die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft des Anspruchstellers zu beziehen, zu denen ein Mündel nicht zählt.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  19  20  21  22  23  24  ... 25 ... 50 ... 61


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kind - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum