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Kiesabbau

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2630/89 vom 06.03.1991

1. Ein mit Widerrufsvorbehalt versehener Verwaltungsakt kann auch dann nach § 49 Abs 2 Nr 1 VwVfG widerrufen werden, wenn er schon bei seinem Erlaß rechtswidrig war.

2. Eine wasserrechtliche Erlaubnis kann auch dann widerrufen werden, wenn sie die Grundlage eines wirtschaftlichen Unternehmens (hier: Kiesabbau) darstellt.

3. Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iS des § 6 WHG ist gegeben, wenn durch die Fortsetzung des Tiefabbaus in einem Baggersee eine bereits vorhandene Kolmationsschicht aufgerissen wird und dadurch ein Eindringen von Schadstoffen in einen Grundwasserstrom erleichtert wird, aus dem in der Nähe Trinkwasser gewonnen wird.

4. Der Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Kiesabbau verstößt nicht gegen Art 14 GG. Bei der Ermessensbetätigung sind die finanziellen Interessen des Unternehmers zwar angemessen zu berücksichtigen, das Vertrauen auf die vollständige Ausnutzung der Erlaubnis steht einem Widerruf aber nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2723/89 vom 19.12.1989

1. Bei der Streitwertfestsetzung für eine Klage gegen den Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Kiesabbau ist neben dem investierten Kapital auch der durch den weiteren Kiesabbau zu erzielende Gewinn maßgeblich.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.1344 vom 25.02.2013

Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube;Detailuntersuchung, Vorlage eines Untersuchungskonzepts;Überschreitung von sog. Stufe 1-Werten;Auswahlermessen, wesentlicher Verursachungsbeitrag;Heranziehung der Betreiberin der Kiesgrube (zum Zwecke der Verfüllung und Rekultivierung) als (Mit-)Verursacherin

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2687/10 vom 19.01.2012

1. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. d. § 76 Abs. 3 WG BW erfasst die Belange des Bauplanungsrechts jedenfalls in den Fällen, in denen die Landesbauordnung auf das wasserrechtlich zu genehmigende Vorhaben, hier eine Steganlage, keine Anwendung findet.

2. In diesen Fällen ist im wasserrechtlichen Verfahren das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 S. 2 BauGB erforderlich. Ist die wasserrechtliche Genehmigung ohne das Einvernehmen der Gemeinde erteilt worden, hat die Gemeinde einen Anspruch auf Aufhebung der wasserrechtliche Genehmigung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.443 vom 24.11.2010

Die Antragsfrist nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB beginnt grundsätzlich auch dann mit der Kenntnis der Gemeinde vom Vorhaben, wenn vom Landratsamt vorgesehen ist, das Vorhaben abzulehnen, der Bestand der Ablehnung aber fraglich ist.Baurecht; Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB; Antragsfrist nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB; Anrechnung einer faktischen Zurückstellung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1229 vom 21.07.2010

Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau;Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid entfaltet 4 Jahre Bindung;Geltung des abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für den Rechtsnachfolger;Sicherung der Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens durch Erschließungsangebot des Bauherrn gegenüber der Gemeinde, auch wenn Wegebeteiligte (noch) Straßenbaulastträger sind

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3260/05 vom 25.04.2008

1. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-

Westfalen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Verwendung von Wasser zum Zwecke der Kieswäsche im Rahmen

eines Betriebs zur industriellen Kiesgewinnung ist kein Eigentümergebrauch

im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 204/05 vom 14.12.2006

Zur Zulässigkeit eines Tauchverbots in einem See, der bedingt durch Bodenabbau am Rande eines - dem Hochmoorschutz dienenden - Landschaftschutzgebietes entstanden ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 185/04 vom 18.01.2006

Wenn eine Gemeinde am Verfahren zur Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung nicht beteiligt wurde, liegt dann keine Verletzung ihrer Rechte aus § 36 BauGB vor, wenn sie zu der Ursprungsbaugenehmigung ihr Einvernehmen erteilt hat und durch die Nachtragsbaugenehmigung diese Ursprungsbaugenehmigung lediglich eingeschränkt und präzisiert wird (wie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.07.2004 - 1 W 20/04 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 269/00 vom 22.12.2000

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen eine in einer Rechtsverordnung enthaltene Vorschrift wendet, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung von Ausnahmen von einem in der Verordnung festgelegten Verbot gestattet, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich absehen lässt, dass der Normgeber im Fall der Nichtigkeit der Vorschrift eine neue, dem Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützten Rechtsverordnung, die das Tauchen in einem Baggersee in den Wintermonaten sowie in der Nachtzeit untersagt und außerdem bestimmt, dass sich im See, soweit das Tauchen erlaubt ist, nicht mehr als zehn Taucher gleichzeitig aufhalten dürfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5513/98 vom 08.02.2000

§ 9 BBauG/BauGB erlaubt weder zeitlich gestaffelte, unterschiedliche Festsetzungen noch bedingte Festsetzungen. Das gilt auch dann, wenn eine Nutzung, wie der Bodenabbau, aus der Natur der Sache zeitlich begrenzt ist und sich daher die Frage nach der Folgenutzung aufdrängt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2569/93 vom 09.05.1994

1. Der (Trocken-)Abbau von Kies, durch den die natürlichen Deckschichten bis auf etwa 1,5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel verringert würden, gilt gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 WHG als Gewässerbenutzung und bedarf daher nach § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

2. Die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung von (Grund-)Wasservorkommen in einem Regionalplan ("Grundwasserschonbereich") gemäß § 8 Abs 2 Nr 6 LPlG (LPlG BW) kann mit konkreten Aussagen über die Zulässigkeit von "raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen" verbunden werden. Hierzu gehört der Abbau von Kies und Sand, nicht aber die landwirtschaftliche Nutzung der in dem betreffenden Bereich gelegenen Grundstücke.

3. Soweit mit der Ausweisung eines Grundwasserschonbereichs die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung bezweckt ist, sind bei der Prüfung des § 6 WHG auch die Überlegungen des Trägers der Wasserversorgung zur zukünftigen Bedarfsdeckung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1990/87 vom 17.04.1989

1. Zur Umdeutung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Zulassung der Sondernutzung an einer Straße in die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.


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