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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I - 34 U 81/11 vom 05.07.2012

Beratende Bank muss Kunden ungefragt über Vertriebsprovisionen (sog. „verdeckte Rückvergütungen“) aufklären .

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 52/11 vom 19.04.2012

1. Der Prospekt einer Kapitalanlage, die unter der Bezeichnung "Garantiefonds" vertrieben wird, ist nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Konzeption der Kapitalanlage eine Garantie nicht enthält, sondern eine Schuldübernahme. Fehlerhaft ist der Prospekt aber deshalb, weil dem Anleger das Vorhandensein einer tatsächlich nicht existierenden Absicherung suggeriert werden, dieser Eindruck von der Bezeichnung "Garantiefonds" verstärkt wird.

2. Sourct eine Bank ihr Anlageberatungsgeschäft auf eine Tochtergesellschaft aus, die selbst keine Bank ist, finden auf diese Tochtergesellschaft u. U. die Grundsätze der sogenannten Kickback Rechtsprechung des BGH Anwendung.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 218/11 vom 16.03.2012

Zu der Frage, ob eine Bank, die beim Vertreib von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Rückvergütungen der Fondsgesellschaft verschweigt, ihre Pflichten gegenüber dem Kunden verletzt.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 219/11 vom 16.03.2012

Zu der Frage, ob eine Bank, die beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Rückvergütungen der Fondsgesellschaft verschweigt, ihre Pflichten gegenüber dem Kunden verletzt.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 220/11 vom 16.03.2012

Zu der Frage, ob eine Bank, die beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Rückvergütungen der Fondsgesellschaft verschweigt, ihre Pflichten gegenüber dem Kunden verletzt.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 81/11 vom 16.03.2012

Zu der Frage, ob eine Bank, die beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Rückvergütungen der Fondsgesellschaft verschweigt, ihre Pflichten gegenüber dem Kunden verletzt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 117/10 vom 22.07.2011

1.

Eine Bank ist nicht verpflichtet, ihren Kunden beim Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen - hier Zertifikaten der insolventen Lehman Group - darüber aufzuklären, dass und in welcher Höhe sie hierbei eine Gewinnmarge erzielt.

2.

Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312 b, 312d BGB ist bei Inhaberschuldverschreibungen der hier vorliegenden Art auch dann nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn die Schuldverschreibungen noch nicht börsennotiert sind, ihr Preis aber von der Entwicklung bestimmter Börsenindizes abhängig ist (entgegen LG Krefeld, U. vom 14.10.2010, BKR 2011, 32ff.).

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 55/10 vom 14.07.2011

Die Auslagerung der Anlageberatung aus dem Tätigkeitsbereich einer Bank auf eine hierfür gegründete Tochtergesellschaft (Outsourcing) macht diese nicht automatisch zu einem sog. freien Anlageberater.Vielmehr kommt es darauf an, ob die Beratungsgesellschaft sich aus der Sicht des Kunden nach außen als von der Bank unabhängig darstellt. Nur in diesem Fall muss der Anleger damit rechnen, dass eine für ihn kostenlose Beratungstätigkeit durch Vertriebsprovisionen der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft finanziert wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 213/10 vom 29.06.2011

1. Beim Vertrieb von Zertifikaten im Festpreisgeschäft sind beratende Banken zur Offenlegung von Rabatten auf den Emissionspreis verpflichtet.2. Zur anleger- und anlagegerechten Kundenberatung durch Banken beim Vertrieb von eigenemittierten Zertifikaten

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 35/09 vom 03.02.2011

1. Zu der Feststellung des Teilnahmevorsatzes eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen Haupttat, die der Anlagevermittler auf zweifache Weise gemäß § 826 BGB verübt hat, indem er zum einen seine Kunden außerhalb des banküblichen Effektenhandels ohne gehörige Risikoaufklärung zum Abschluss von Terminsoptionsgeschäften veranlasst und zum anderen sie auch bereits durch sein Geschäftsmodell vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, da die ausschließlich zu seinem eigenen Vorteil vermittelten Optionsgeschäfte die Anleger aufgrund überhöhter Gebühren und Aufschläge praktisch chancenlos gestellt haben.

2. Die zwischen einem ausländischen Broker und einem als Kaufmann handelnden Anleger geschlossene Schiedsabrede, mit der sich die Parteien wegen zukünftiger deliktischer Schadensersatzansprüche einer ausländischen Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen, ist gemäß Art. 42 EGBGB unwirksam, wenn die Schiedsklausel mit der Wahl New Yorker Rechts verbunden ist.

3. Wird hingegen eine solche Schiedsabrede nicht mit der Wahl ausländischen Rechts verknüpft, kommt deren Wirksamkeit in Betracht, sofern die maßgeblichen Formvorschriften eingehalten werden.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 55/10 vom 17.11.2010

1. Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über deren konkrete Höhe auch dann aufklären, wenn die Rückvergütungen nicht in vollem Umfang aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren, die der Kunde an den Fonds gezahlt hat, stammen. 2. Bei der Berechnung des Schadens, den ein Anleger durch die steueroptimierte Beteiligung an einem Immobilienfonds erlitten hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung den zur Verfügung stehenden Geldbetrag konservativ angelegt und hierbei eine Mindestrendite, wie sie bei der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren hätte erzielt werden können, tatsächlich erzielt hätte. Abhängig von der Anlagementalität des Geschädigten entspricht ein solcher Verlauf nicht notwendig dem gewöhnlichen Lauf der Dinge.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 171/09 vom 03.09.2010

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 169/09 vom 03.09.2010

1.

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB

2.

Zu den Folgen einer Verfahrenstrennung für die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts, wenn der Zuständigkeitsstreitwert des abgetrennten Verfahrens unter 5.000 € liegt

3.

Zu den Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach den §§ 59, 60 ZPO

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 202/09 vom 21.04.2010

Eine Bank ist auch dann verpflichtet, den Anleger über ihr zugeflossene Rückvergütungen aufzuklären, wenn sich aus dem Prospekt über das Anlageobjekt (hier Medienfonds) ergibt, dass an eine mit der Bank nicht identische Vertriebsgesellschaft Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung erhält. Dies gilt auch dann, wenn die Vertriebsgesellschaft - im Prospekt offen ausgewiesen - berechtigt ist, auch Dritte als Vertriebspartner einzusetzen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 64/10 vom 18.02.2010

Eine Bank ist nicht verpflichtet, ihren Kunden beim Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen - hier Zertifikaten der insolventen Lehman Group - darüber aufzuklären, dass und in welcher Höhe sie hierbei eine Gewinnmarge erzielt.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 257/08 vom 01.07.2009

1. Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die dem Unternehmen durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Dies gilt auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte.

2. Hat ein Anleger, etwa durch eine Fondsbeteiligung, besondere, außergewöhnlich hohe Steuervorteile erzielt, so sind diese auf den erlittenen Schaden vorerst anzurechnen. Der (möglichen) Versteuerung der Schadensersatzleistung kann durch die Feststellung Rechnung getragen werden, dass die Schadensersatzpflicht den Ausgleich etwaiger auf der Ersatzleistung beruhender, künftiger steuerlicher Nachteile umfasst.


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